Clement und die SPD

[janw]

Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen im Januar warnte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Clement, zu der Zeit Mitglied des Aufsichtsrats des RWE, in einem Gastbeitrag in der "Welt" davor, die SPD zu wählen, da diese die Abschaltung von Kernkraftwerken unterstützte und er die energiepolitische Ausrichtung des hessischen Wahlprogrammes nicht unterstützte.
Kurz darauf kamen aus einigen Ortsverbänden in Nordrhein-Westfalen Forderungen auf, Clement wegen parteischädigenden Verhaltens auszuschließen.
Clement stellte seine Äußerungen als berechtigte freie Meinungsäußerung hin und wies die Kritik zurück. Mittlerweile hat sich daraus eine breite Diskussion innerhalb der SPD entwickelt, welche manche gar als internen Flügelkampf der linken gegen die konservativeren Gruppen in der Partei verstehen.

In meinen Augen hat Herr Clement sich in dieser Angelegenheit sehr heftig verrannt und dabei zumindest billigend inkauf genommen, daß die Wahl für die Kandidatin der SPD verloren gehen würde, und das für ein Thema, über dessen programmatische Behandlung man gewiss streiten kann, das aber als solches absehbar auch Gegenstand des parlamentarischen Streits und sicher nicht in derart zugespitzter Form umgesetzt werden würde - für eine relative Kleinigkeit, nicht für eine an Grundfesten des Systems rührende Frage, in der Widerstand gewis jeden Bürgers erste Pflicht wäre.
Die Tatsache, daß Clement in einer einschlägigen Position beschäftigt war, weist für mich deutlich auf eine Verflechtung von Interessen hin, die fern privater Meinungsäußerung ist, eher schon in dem Bereich wirtschaftlicher Einflussnahme auf Politik, die an Korruption grenzt.
Mir fällt es schwer, den Menschen nicht beizupflichten, die zumindest eine starke Sanktionierung seines Handelns fordern.
Hierzu trägt für mich weiter bei, daß Clement sinngemäß geäußert hat, die SPD müsse "wieder eine Partei der arbeitenden Bevölkerung" werden - hiermit zementiert er die Ausgrenzung all derjenigen, die vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden, negiert sogar, daß eine derartige Ausgrenzung massenhafte Realität ist, und leistet damit dem Erstarken der Linkspartei als vermeintlicher Sachwalter der Interessen dieser Menschen Vorschub.
Aber wie seht Ihr das?

[Lykurg]

[size=84]"neutral": Ich kann die Verärgerung vieler SPD-Anhänger gut verstehen und meine auch, daß es für einen Parteifunktionär fragwürdig ist, sich in dieser Weise in den Wahlkampf eines anderen Bundeslandes einzuschalten. Es wäre vermutlich sinnvoller gewesen, innerhalb der entsprechenden Parteigremien auf die Notwendigkeit eines energiepolitischen Kurswechsels hinzuweisen, als das Statement in dieser gefährlichen Situation zu bringen. Daraus allerdings einen Parteiausschluß zu generieren kann einen nicht wieder gut zu machenden Schaden an der parteiinternen Diskussionskultur anrichten.

Den Korruptionsvorwurf kann ich insofern nicht teilen, als Clements Tätigkeit für RWE hinreichend bekannt ist und auch bei seinen politischen Äußerungen selbstverständlich mitschwingt. Solange keine saubere Trennung zwischen Parteien und Wirtschaft besteht (siehe etwa die Pressebeteiligungen der SPD), sehe ich auch nicht, warum Träger von Parteiämtern sich nicht auch unternehmerisch engagieren dürfen sollten.

[/size]Meine persönlichen Ansichten zu der Geschichte sind ein so vorhersehbarer wie uninteressanter Rundumschlag: Clement hat das Notwendige versucht - eine untragbar linkslastige und - wie sich in der Folge gezeigt hat - in kaum einer Hinsicht für das Amt geeignete Kandidatin darauf hinzuweisen, daß sich Politik nicht auf das in-die-Welt-Blasen von Hirngespinsten beschränken darf, und daß der Ausstieg aus der Kernenergie der schwerwiegendste politische Fehler der letzten 30 Jahre war; außerdem ist meines Erachtens auch ein Richtungsstreit für die SPD besser als eine immer weitere Annäherung an die Linkspartei, bei der sie nur verlieren kann.
Meines Erachtens sollte sich die SPD nicht als Klientelpartei der Arbeitslosen verstehen - oder wenn, dann nur in diesem Sinne, daß sie die Rahmenbedingungen schaffen muß, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Linke ist insofern nur vermeintlicher Sachverwalter, als ihr tatsächliches Interesse darin besteht, diese Klientel in ihrer prekären Lage zu halten. Eben das darf die SPD nicht. Im Interesse ihrer klassischen Klientel, der arbeitenden Bevölkerung, zu handeln bedeutet, eine vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben, und nicht sich mit der Linkspartei um die größten Lockangebote für Langzeitarbeitslose zu kümmern. Diesen Menschen sollte geholfen werden, einen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu finden, statt seine Alimentierung auszubauen und so seine Abhängigkeit zu zementieren. Wenn die SPD die Interessen der arbeitenden Bevölkerung aus den Augen verliert, hat sie an den Schalthebeln der Macht nichts mehr verloren. Nichts anderes bedeutete der warnende Hinweis von Clement.

[Ipsissimus]

es ist vielleicht eher die Selbstverständlichkeit, mit der die allgemein bekannte Korruption aus der verschämten Verschwiegenheit der Konferenz- und Verhandlungszimmer heraus an die Öffentlichkeit tritt, ohne sich um diese noch auch nur einen Deut zu scheren, die bei Clemens irritiert. Dabei gebe ich ihm in der Sache "Kernenergie" durchaus recht, meine Haltung dazu ist bekannt.

Das Dasein der Arbeitslosen als Arbeitslose wird übrigens nicht durch ihre Unterstützung seitens des Staates zementiert, sondern dadurch, dass die Unternehmenskultur zunehmend von dem Leitspruch gepägt ist: "Arbeiten dürft ihr alle, und immer mehr. Wir bezahlen nur nichts mehr." Dass die Leute nicht von Arbeit leben, sondern von der angemessenen Bezahlung dieser Arbeit, scheint geflissentlich immer mehr ignoriert zu werden. Zwingt die Arbeitgeber, den Arbeitssuchenden Arbeit BEI ANGEMESSENER BEZAHLUNG zu bieten, und mensch wird sehen, wie schnell das Thema Arbeitslosigkeit vom Tisch ist.

Wenn Clemens sagt, die SPD müsse wieder die Partei der arbeitenden Bevölkerung werden, meint er aber genau das nicht. Er meint vielmehr, die SPD müsse dazu beitragen, jenen Teil der Bevölkerung, der noch in namhaftem Umfang Arbeit bei angemessener Bezahlung hat, abzuschotten und zu sichern gegen den Teil, der verelenden darf, indem ersterer z.B. Erleichterungen der Solidarpflicht nach unten erfährt. Die Sache mit dem gestuften Wahlrecht wird dann schon den Rest erledigen.

Es ist halt viel einfacher von Arbeit für alle und der angeblichen Faulheit der Arbeitslosen zu schwadronieren und den zweiten Teil, angemessene Bezahlung der Arbeit, zu ignorieren.

Auf dass die Wiedereinführung der Sklavenarbeit in Deutschland nicht nur bei 1-Euro-Joblern gelinge.

[mine'S^]

Es überrascht mich doch sehr, wie leichtfertig hier mit Beschuldigungen umgegangen wird, man könnte meinen Herr Clement sei bereits von einer allwissenden Gereichtbarkeit sämtlicher Verbrechen an der Menschheit für schuldig befunden worden, von den ganzen pauschalen Verurteilungen, die im günstigsten Fall zynistisch sind, ganz zu schweigen...

Es ist naiv zu glauben irgendein Mensch beziehe zu irgendeinem Thema ausschließlich als neutraler Bobachter Stellung; von einer begründeten Meinungsäußerung - darum handelt es sich bei einer Wahlempfehlung - auf einen Interessenkonflikt zu schließen ist absurd. Abgesehen davon, dass Herr Clement absolut Recht hat und das in mehrerlei Hinsicht, wie sich an den beispiellosen Auftritten von Frau Ypsilanti leicht feststellen lässt, wäre sein Verhalten schlimmstenfalls als ungeschickt zu bewerten und selbst das nur, wenn man sämtliche Hintergründe kennen würde, die ihn zu diesem Kurs bewegt haben, was nicht der Fall ist.

Die Reaktion aus der SPD, zeigt einmal mehr, nach der Metzger-Sache, dass die SPD keine ernstzunehmende Volkspartei mehr ist.

[Maglor]

Nun ja, das eigentlich verlogene an der Sache ist doch, dass Clement ja selbst Minister in der Schröder-Regierung war, die bekanntlich eben jenen Atomaustieg beschloss. Es mag ja sein, dass er nun seine Meinung geändert, vielleicht er weil urplötzlich festgestellt hat, dass der Strom nicht aus der Steckdose und das Geld nicht aus dem Portmonee kommt.

Die SPD ist natürlich nach wie vor eine Ernst zu nehmende, auch wenn das Blockwart-System immer mangelhafter funktioniert.
Bedenkt man allerdings, was sich ein gewisser Oskar Lafontaine im Unruhestand alles geleistet hat, so glaube ich, dass das Vorgehen gegen Clements in keinem Verhältnis dazu steht.
MfG Maglor

[janw]

Daraus allerdings einen Parteiausschluß zu generieren kann einen nicht wieder gut zu machenden Schaden an der parteiinternen Diskussionskultur anrichten.

Den Korruptionsvorwurf kann ich insofern nicht teilen, als Clements Tätigkeit für RWE hinreichend bekannt ist und auch bei seinen politischen Äußerungen selbstverständlich mitschwingt. Solange keine saubere Trennung zwischen Parteien und Wirtschaft besteht (siehe etwa die Pressebeteiligungen der SPD), sehe ich auch nicht, warum Träger von Parteiämtern sich nicht auch unternehmerisch engagieren dürfen sollten.

Ich denke auch, daß ein Ausschluss gefährlich werden könnte, für die Partei wie auch aufgrund der persona Clement - besser ihn eingehegt lassen...
Andererseits muss in einer Partei schon ein Grundvertrauen herrschen, daß Kandidaten im Wahlkampf nicht von Feinden aus den eigenen Reihen angegriffen werden, zu kontroversen Themen darf diskutiert werden, aber für Meuchelmord ist da kein Platz.

Korruption im engeren Sinne vielleicht nicht, aber die Selbstverständlichkeit, mit der ein Minister einen höchst umstrittenen Braunkohlentagebau genehmigt und kurze Zeit später in den Aufsichtsrat der Betreiberfirma wechselt und in einem anderen Falle die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine nicht unumstrittene Branche liberalisiert, um kurze Zeit später nicht nur in den Aufsichtsrat einer großen Firma dieser Branche zu wechseln, erinnert doch an Verhältnisse, wie sie südlich der Donau unselige Usance waren.
Unternehmerische Betätigung im für Politiker akzeptablen Sinne ist in meinen Augen nicht die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat eines Großkonzernes, sondern die Führung eines eigenen Unternehmens, einer Personengesellschaft oder eines Familienbetriebes, für alles andere müssen in meinen Augen strenge Regeln gelten, die gefährliche Verflechtungen ausschließen. Die Pressebeteiligungen der SPD gefallen mir auch nicht so, aber daß hier einiges verbesserungswürdig ist, rechtfertigt keine offensichtlichen Vorteilsgeschacher zwischen Ministern und Unternehmen.

Clement hat das Notwendige versucht - eine untragbar linkslastige und - wie sich in der Folge gezeigt hat - in kaum einer Hinsicht für das Amt geeignete Kandidatin darauf hinzuweisen, daß sich Politik nicht auf das in-die-Welt-Blasen von Hirngespinsten beschränken darf, und daß der Ausstieg aus der Kernenergie der schwerwiegendste politische Fehler der letzten 30 Jahre war]
Frau Ypsilanti hat IMHO einen schweren Fehler gemacht, als sich sich von Presse und anderen Pressoren zu ihrer Festlegung hinsichtlich der Linkspartei hat verleiten lassen - sie hätte kühl sagen können, daß die hessische Linkspartei keine alten SED-Kader unter sich hat, auch keine Linksextremisten in relevanten Positionen und insofern ähnlich ernst zu nehmen ist wie die CDU mit ihren rechtslastigen Mitgliedern aus der Fuldaer Gegend. Aber wenn parteiintern über Fragen auf diesem Problemniveau gestritten wird, dann aber eben ohne vor der Wahl des Vertreters der gegenläufigen Meinung zu warnen. Ob nun ohne oder mit etwas Links oder ob nun mit Atomausstieg oder ohne, sind Marginalien, nicht geht es dabei um die Rettung des christlichen Abendlandes, und damit sind Meuchelattacken ausgeschlossen.
Wenn ich sehe, wie eon, RWE, Vattenfall usw. mit Störfällen in AKWs umgehen, wie sich in Schweden fast eine Kernschmelze ereignet, in deutschen und französischen Kraftwerken Kühlwasserkreisläufe undicht sind, mit Austritt von Radioaktivität in die Umwelt, und die Kraftwerke unablässig Müll produzieren, ohne daß es ein sicheres Endlager gibt, dann war in meinen Augen der schwere Fehler in der Energiepolitik jener, nicht nur aus der Kernenergie allmählich auszusteigen, sondern den privaten Betreibern den Betrieb samt Gewinnerzielung weiterhin zu gestatten.
Das Problem mit der Linkspartei ist, daß ihre Themen originäre Themen der Sozialdemokratie sind, sie füllt eine Lücke, nachdem die SPD die Menschen im Stich gelassen hat, die durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter an den Rand unserer Gesellschaft geraten sind, die SPD ist zu einem linken Rand der CDU verkommen.
Hinsichtlich der Einschätzung der (Nicht)Eignung der Linkspartei als Sachwalter dieser Menschen stimme ich Dir zu, aber die Zuweisung "SPD als Partei der arbeitenden Bevölkerung" funktioniert nicht mehr, seit Arbeitslosigkeit zum selbstverständlichen Bestandteil praktisch jeder Erwerbsbiographie geworden ist, kaum einer, der seit 1985 angefangen hat, angestellt zu arbeiten, wird ohne Arbeitslosigkeit die Rente erreichen, und es ist reines Glück, wenn nicht Phasen von Hartz IV dabei sein werden, es kann Dich auch treffen.
Die SPD wird, will sie überleben, sich die Probleme aller Menschen in allen Phasen der Erwerbsbiographien zum Thema machen müssen.

Dabei gebe ich ihm in der Sache "Kernenergie" durchaus recht, meine Haltung dazu ist bekannt.

Ich kann Deine Argumentation ja auch nachvollziehen, nur geht es RWE und Konsorten ja nicht um die Entwicklung von HTR-Reaktoren, sondern um den Weiterbetrieb ihrer Altanlagen, und eigentlich gehört derartiges Spielzeug doch nicht in shareholder value-Hände, oder?
Zum Rest d'accord, nicht ohne den Hinweis, daß Clement auch noch Leiter eines Forschungsinstitutes der Zeitarbeitsbranche ist, das seine natürlich hochgradig objektiven Ergebnisse uneigennützig den Akteuren aus Staat und Parteien überlässt. Hat der Mann eigentlich schon ein Hosenband samt Glitzerkram?^^

Es überrascht mich doch sehr, wie leichtfertig hier mit Beschuldigungen umgegangen wird, man könnte meinen Herr Clement sei bereits von einer allwissenden Gereichtbarkeit sämtlicher Verbrechen an der Menschheit für schuldig befunden worden, von den ganzen pauschalen Verurteilungen, die im günstigsten Fall zynistisch sind, ganz zu schweigen...

Wie gesagt, der Ausschluss ist meine Sache nicht, aber die Entrüstung in der Partei kann ich verstehen - zumal der Mann sich ja schon einiges geleistet hat, siehe Genehmigung Garzweiler und danach Aufsichtsrat der Betreiberfirma, Liberalisierung der Zeitarbeit und danach Einstieg in diese Branche, sein wirklich diskriminierendes Vorwort zu einer Broschüre aus seinem Ministerium, in dem er Arbeitslose recht deutlich pauschalierend als "Schmarotzer", "Trittbrettfahrer" und ähnliches bezeichnet hat.
Der Mann hat einfach ungeheures Glück gehabt, nicht solche Phasen erlebt haben zu müssen, auch nicht krank geworden zu sein, Glück, das ich ihm gönne, ich, der ich aufgrund einer Vorerkrankung KEINE Berufsunfähigkeitsversicherung bekomme, aber das eben wie alles Glück unverdient ist und zu Demut Anlass geben sollte.
Menschen wie Clement machen für Menschen wie mich dieses Land zu einem Land zunehmender Unsicherheit, ich kann es nicht anders sagen. Ich bin selbständig, aber werde ich berufsunfähig, hilft mir keine Versicherung, nichts.

Es ist naiv zu glauben irgendein Mensch beziehe zu irgendeinem Thema ausschließlich als neutraler Bobachter Stellung]
Nun, die Interessenkonflikte sind bei Clement für mich so offensichtlich, daß ich sie als Motive nicht ausschließe. Aber ob Interessenvertretung oder ureigene Meinung, es geht nicht um die legitime Meinungsäußerung zu einem Thema, sondern um deren Verknüpfung mit der Aussage, daß der Meinungsopponent aus der eigenen Partei bei der vor der Tür stehenden Wahl nicht gewählt werden solle. Hätte Clement nur seine abweichende Meinung zur Atompolitik oder zum Umgang mit der Linkspartei oder ähnlichem geäußert, ohne eine Wahlaussage zu machen, wäre alles in Ordnung gewesen, so aber wird aus einer Meinungsverschiedenheit ein gewalttätiger Übergriff, die Wahlwarnung ist eine politische Gewalttat.
Im übrigen habe ich bei Frau Ypsilanti auch öfters gedacht "na wenn das man gut geht...", zugleich weiß ich aber auch aus langjähriger Beobachtung, daß die performance eines Kandidaten nur begrenzt Rückschlüsse auf seine spätere Amtszeit zulässt, das Kabinett, der Bund, das Parlament, gesellschaftliche Gruppen und die Grenzen des Faktischen schleifen da vieles ab, und manchmal kommt ein farbloser Minister erst zu einer echten Rolle, wenn die Verhältnisse dies erfordern, siehe Platzeck.

Die Reaktion aus der SPD, zeigt einmal mehr, nach der Metzger-Sache, dass die SPD keine ernstzunehmende Volkspartei mehr ist.

Ich gebe Dir recht, das war ein sehr unwürdiges Vorgehen - es scheint in Vergessenheit zu geraten, daß Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterliegen sollen. Aber das ist ein Problem aller Parteien, in der CDU kommt noch der Corpsgeist dazu, man könnte es auch Kadavergehorsam nennen...das gedeiht hier auf dem Land in den Gemeinderäten prächtig.

[Ipsissimus]

Aus meiner Sicht ist die SPD nur noch zu "retten" wenn sie sich den Themen "Unterdrückung", "Privilegienwirtschaft", "Ausgrenzung" ernsthaft stellt. Das sind die Themen, die die Linke derzeit groß machen, und das Verheerende ist, dass alle (noch) großen Parteien mitsamt ihren Mitläuferparteien bei diesen Themen den Schwanz einziehen und sich zu Handlangern der Privilegienträger machen lassen. Das Empfinden von Unterdrücktheit, von Ausgegrenztheit u.dgl. gepaart mit realer sozialer Verelendung wird in den Industrienationen immer mehr um sich greifen, und Parteien, die darauf nur mit Phrasen und weiterer Abschirmung der Eliten reagieren, werden untergehen. Irgendwann erreicht die Verelendung auch das Stammklientel der CDU, und dann wird die das gleiche Schicksal erleiden wie jetzt die SPD.

Der "Fall" Clement ist da nur ein weiteres Tröpfchen, das den Stein höhlt. Er passt in die allgemeine der SPD gegenüber gehegten Stimmungslage und bestätigt diese.

[Feuerkopf]

Ich sag es mal ganz deutlich: Ich mag Clement nicht. Er hat diese Gutsherrenart, auf die ich ganz und gar nicht kann und die zu Recht bei der Basis nicht ankommt. Da mag er inhaltlich ggfs. richtig liegen, wie er will. Er ist m. E. kein unbequemer Mahner in der Wüste, sondern dient anderen Herren.
Ich habe heute morgen einen interessanten Artikel zum Thema Aufsichtsrats-Pöstchen gelesen. Aufhänger ist zwar Herr Bsirske, aber das Prozedere gilt offenbar für all die Leute, die neben ihrem offiziellen Job noch hier und dort "Kontrollfunktion" ausüben. Lohnende Aufsicht

Und nein, es ist nicht in Ordnung, den Wahlkampf einer Parteigenossin in der Öffentlichkeit zu torpedieren.
Mit diesem ganzen Verfahren tut man dem Mann viel zu viel der Ehre. Rügen und ignorieren. Das hätte ihn ganz anders getroffen.

[Maglor]

Unsere Demokratie hat eine Krankheit.
Schon 1961 warnte Präsident Eisenhower vor einem zunehmenden Einfluss eines militärisch-industriellen Komplexes auf die Vereinigten Staaten.
Zum Glück haben wir ja als Uncle Sams Musterschüler auch dies gelernt und unsere eigene kleine Filzwelt erschaffen.
Betrachtet man den Lebensentwurf zeitgenössischer Poltiker, so wird man feststellen, dass sie im Grunde kein "ziviles" Leben haben. Schon in jungen Jahren Juso- oder JU-Aktivist, das ganze Leben lang Multi-Funktionär. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen erscheinen mir oftmals mehr wie die Auseinandersetzung unterschiedlicher Cliquen und Klüngel als sachpolitischer Streit. Seeheimer, Netzwerker, Tankstellen-Connection... Hauptsache die eigenen Leute kriegen die Pfründe.
Von realen Zuständen können sie ja keine Ahnung haben: Die berufliche Karierre beschränkt sich auf Partei-Ämter, die "Freunde" ebenso und die Kinder gehen auf die Privatschule.
Klingt für mich nach der Herausbildung einer besonderen Klasse mit ganz eigenen Interessen. Ob man da die Parallele zum kommunistischen Kader zieht, der ebenfalls von sozialistischen Engpässen ausgeschlossen war? Oder vielleicht besser ein "Cursus honorum" wie im alten Rom? Langsames Hochdienen im Intrigantenstadel um am Ende die Früchte der Arbeit zu ernten?
Irgendwie habe ich das Gefühl, es ginge da nur noch um Versorgung. Vision sind da nur so ein Gerücht.

[janw]

Ipsi, was meinst Du, kriegt der rote Tanker noch die Kurve? Wie ist eigentlich der saarländische Blick auf Lafontaine?

Rügen und ignorieren.

Warum nicht hierhin oder dorthin ?

Immerhin behandelt RWE die Aufsichtsratsvergütungen ja einigermaßen transparent...aber in meinen Augen müsste für Politiker eine strikte Trennung zu solchen Positionen herrschen.

Maglor, Du hast da ein paar sehr treffende Bemerkungen gemacht, dazu aber morgen mehr.

[Ipsissimus]

meiner Ansicht nach geht es für die SPD erst mal durch das Tal der Tränen; soviele Wahlversprechen können die gar nicht mehr machen, um das noch zu verhindern, ganz davon abgesehen, dass das nur noch bezahlte Claqueure überhaupt glauben würden. Also ich schätze mal zwischen 20 und 25 Prozent Wählerstimmen maximal bei der nächsten Bundestagswahl - wenn es weniger werden, wäre ich auch nicht überrascht - wobei sie sowohl nach rechts als auch - im höheren Maße - nach links verlieren werden. Danach wird es davon abhängen, welchen Kurs sie weiter verfolgen, ob sie sich auf ihre Stammwählerschaft besinnen oder weiter versuchen, die Arbeitgeber-freundlichere FDP zu sein. In letzterem Fall sind sie in 10 Jahren tot; in ersterem Falle könnten sie es schaffen, einige weniger ehrenrüchige Leute an der Spitze und in den Ämtern vorausgesetzt, verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Das ist aber ein mühsamer Prozess, und daher sehe ich sie in den nächsten 20 Jahren in der Rolle einer Oppositionspartei mit fraglichem Profil und mehr als fraglicher Prognose. Ohne einen neuen Willi Brandt kommen sie da auch nicht mehr raus.

Oskar will ja bei der nächsten Landtagswahl im Saarland wieder Ministerpräsident werden. Größenwahnsinnig war er schon immer, wenn überhaupt, wird die Linke bei uns vielleicht 15 Prozent erhalten. Wie er sich darauf basierend als Ministerpräsident inthronisieren möchte, bleibt sein süßes Geheimnis. Immerhin, 15 Prozent sind eine Menge, vor allem gegenüber Grünen (spricht von denen noch jemand?) und FDP. Es wird ihm damit wohl gelingen, noch den letzten SPDlern vom Industrie-Flügel klarzumachen, dass sie ihr Heil bei der CDU suchen müssen^^ will sagen, die Zerreißprobe für die SPD steigt ins Unermessliche, je stärker die Linke wird. Ich halte es aufgrund der Persönlichkeit von Oskar auch für absolut denkbar, dass damit auch das wahre Motiv und Ziel seiner Bemühungen formuliert ist: Rache an der SPD. Hätte was Geniales: die Linken verheizen, um die SPD zu zerstören^^

[Aydee]

Nur mal so nebenher gefragt: wenn dieses Szenario eintritt und die SPD für länger in der Oposition dümpelt, bleibt nicht viel als Regierungspartei(enbündnis?? *ggggrrrhh) übrig. Spekulationen?

[Ipsissimus]

wird witzig, das Koalitionskarussell zu beobachten^^ hängt ein bisschen davon ab, wie schwarz-gelb die Grünen zu werden bereit sind^^

[mine'S^]

Wenn ich die Empfehlung ausspreche Kandit/in XYZ bei der ausstehenden Wahl die Stimme zu verweigern, unterscheidet sich das von den Konsequenzen des Vorgehens Clements in genau 3 Punkten:
1. Bei mir interessiert es keinen
2. Ich bin kein Mitglied der SPD
3. Ich habe keine Funktionen inne, die ein Interesse an einer Stimmverweigerung aus eigennützigem monetärem Antrieb wahrscheinlich macht

1. ist unwichtig und 3. nur scheinbar wichtig, weil ich mich auch dafür ausspreche den Kandidaten zu wählen, von dessen politischer Linie ich mir den größten persönlichen Vorteil erhoffe (Steuer- und Sozialgesetzgebung), egal wer ich bin meine Empfehlung ist IMMER egoistisch, selbst wenn ich die Gesetzgebung im Hinblick auf Arbeitslosigkeit befürworte, wähle ich den Kandidat, der meinem moralischen und ethischen Weltbild am nächsten kommt.

Das Entscheidende ist der 2te Punkt und das ist auch der Punkt, der hauptsächlich kritisiert wird. Die Frage, oder besser die rhetorische frage die sich mir stellt ist also diese: Ist ein Mitglied einer Partei zur Folgsamkeit verpflichtet, oder nach wie vor dem eigenen Gewissen? Das Vorgehen Clements mag diverse Gründe haben, aber die sind unwichtig, wichtig ist, dass die Wahlempfehlung keine Zuwiderhandlung irgendeines Gesetzes oder einer moralischen Grundlage darstellt, ganz gleich wie gern das rote Drachenbaby das so darstellen möchte. Den vergangenen Verfehlungen Clements sollten bei der Bewertung seines jetzigen Verhaltens keine vordergründige Wichtigkeit beigemessen werden, den das widerspricht den Grundsätzen des Rechtsstaats.

[Edit]
Was die Zugehörigkeit zu Aufsichtsräten/Vorständen angeht, so empfinde ich das nur bei einem Interessenkonflikt verwerflich, der besteht bei Kernenergie, respektive dem Ausstieg aus selbiger, nicht, da kein gebildeter Mensch die Notwendigkeit von Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt bestreitet. Die Höhe der Bezüge mag unangebracht erscheinen, wobei allerdings oft vergessen wird, dass diese Menschen ihr gesamtes Tun, bis zu diesem zeitpunkt auf das Erreichen dieser position ausgerichtet haben, was gerne verdrängt wird. Ich bin allerdings strikt gegen die Möglichkeit Mitglied mehrerer Ausfichtsräte/Vorstände zu sein, unabhängig von der Branche, das gewährleistet den Fokus auf die Aufgabe und verhindert enorme MAchtkonzentrationen.
[/Edit]

[Ipsissimus]

na ja, es dürfte wohl jede Partei eine Satzung haben, in der parteischädliches Verhalten unter Sanktionsdrohung gestellt wird. Und die Sache mit der Gewissensfreiheit ... wie war das, Politik ist die Kunst, das Mögliche zu erreichen? Clements wollte mit dem Kopf durch die Wand, politisch nicht wirklich geschickt.

Was deinen letzten Absatz angeht, so stehen wir im Dissens. Ich bin der Ansicht, dass sich in Lobbyismus, Beraterverträgen, Aufsichtsratsposten für Politiker u.dgl. die wirkliche Nemesis jeder Demokratie zeigt.

[mine'S^]

(Alles eine Meinungsäußerung)

Eine Partei ist so demokratisch ausgerichtet, wie sie Abweichlern aus den eigenen Reihen gegenüber auftritt. Wo innerhalb der Partei kein Platz für von der Parteilinie abweichende Meinungen und Äußerungen ist, ist per se kein Platz für etwas außerhalb der Partei, das zeigt sich an sämtlichen Einparteiensystemen, die die Geschichte hervorgebracht hat. Selbstverständlich gibt es Parteitage, auf denen man den Eindruck einer offenen Diskussion erwecken möchte, wer allerdings hinter die Fassade blickt, merkt recht schnell, dass das auch nur Teil eines populistischen Konzepts ist.
Die SPD-Führung ist kein bisschen mehr demokratisch als die Linke, oder die diversen rechten Gruppierungen, sie verstellt sich nur besser. Das zeigt sich hundertfach am Umgang mit anderen Meinungen.


Ich stimme dir absolut zu, dass Lobbyismus dem Grundgedanken der Demokratie widerstrebt, ich versuche nur mich in praktikablen Argumentationsräumen zu bewegen; verließe ich diese, wäre ich strikt dagegen, dass irgendein Politiker irgendeiner Tätigkeit, als der Politik nachgeht, dass irgendein Amt an einen fachfremden "Deppen" vergeben wird, weil der Zeit seines Lebens Speichel geleckt hat und vor den richtigen Bonzen auf die Knie gegangen ist, wenngleich ich die Ausdauer, die manch einer im Speichellecken und Bücken beweist durchaus bewundere. Aber diese Kritik richtet sich an das System, respektive die Diskrepanz zwischen dem Modell eines Systems und einem angewandten System, welche aus der Summe der Fehler der behandelten Elemente herrührt.

[Maglor]

Der Begriff des Parteisoldaten fasst es ganz gut zusammen.
Clement hat für einen Moment diese soldatische Ebene verlassen oder sich als Doppelagent enttarnt.
Das Problem mit dem Parteisoldatentum ist, dass sie nur für ein Teil stehen und nicht für das Ganze. Der Witz ist die Personalisierung der Macht.
Martin Bormann erklärrte einmal kurz und knapp: "Der Nationalsozialismus ist der Wille des Führers."
Deshalb spricht man ja auch von Königsmord, Verrat usw...
Es geht um Tugenden wie Treue, wohlgemerkt Treue zur Partei.
Naja, im Grunde ein totalitäres System auf freiwilliger Basis.

[Ipsissimus]

... zumindest wenn es nach dem geht, was Clements heute morgen im Radio von sich gab, als er mehr Entscheidungs- und Führungskompetenzen der Bundespartei gegenüber den Regionalverbänden verlangte. Irgendwie unterläuft er deine Argumentation, mineS ^^ es läuft doch auf das hinaus, was du sagst, Maglor

ach so, er warnte auch wieder vor der Linkspartei^^

[mine'S^]

Das tut er wohl. Wenngleich seine letzte Erklärung in ungekürzter Form (hier zu finden) durchaus einen positiven Gesamteindruck hinterlässt, habe ich persönlich sehr viel Respekt vor der Person Clement verloren, da er nicht das Rückgrat besitzt und zu seiner Wahlempfehlung steht, sondern Zuflucht in Relativierungen und Ausflüchten sucht; außerdem drängt sich mir da der Eindruck auf, dass diese Erklärung dem Nein zum Parteiausschluss vorgebaut werden soll, das unabwendbar ist, will die SPD nicht noch mehr Wählergunst verlieren, da die Wähler parteiübergreifend zu ca. 75% gegen einen Parteiausschluss votierten. Ich hätte mir eine klare Ansage zur Personalie Ypsilanti gewünscht, die imo einen neuen Tiefpunkt im Niedergang der SPD markiert hat, aber da war Clement wohl wieder mal mehr Projektionsfläche als Projektil...

[Feuerkopf]

mine'S^,
also ich habe bisher mit keinem hiesigen Sozi oder Soziwähler gesprochen, der Clements "Wahlempfehlung" gut und richtig gefunden hätte.
Ohne Ausnahme waren alle empört über sein Verhalten. Er ist nicht besonders beliebt, weil er mehr als einen Genossen vor den Kopf gehauen hat im Laufe seiner aktiven Zeit in Partei und Regierung.
Nicht jeder ist für Parteiausschluss, aber alle waren für einen deutlichen Rüffel.

Es ist bezeichnend, dass Herr Clement ausgerechnet vom politischen Gegner so viel tröstenden Zuspruch bekommt. Ein Schelm, der böses dabei denkt...^^