Man stelle sich vor, ein verzweifelter Mann würde eine Schuldnerberatung betreten und erzählen, dass er Schulden von mehr als 100 Millionen Euro angehäuft habe – weil er einen Vertrag unterschrieben habe, den er nicht verstanden, ja nicht einmal gelesen habe. Mehr als 1000 Seiten seien es wohl gewesen, verfasst in englischer Sprache und leider nicht übersetzt. Nur eine zehn Seiten lange Zusammenfassung auf Deutsch habe er einsehen dürfen.
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Und nun stelle man sich vor, dass sich jeden Tag weitere Verzweifelte an den Schuldnerberater wenden, und sie alle erzählen ähnliche Geschichten, die von verlorenen Vermögen handeln, von Wasserwerken, Straßenbahnen, Krankenhäusern, alles perdu. Eine sehr ungewöhnliche Geschichte käme da zustande, eine Parabel auf die unbekannte Bundesrepublik, eine Geschichte der Dummheit und der Gier.
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Peter Kaminski wartet im Café Augustus in Leipzig, einem Pavillon, eingeklemmt zwischen dem Gewandhaus und der Baustelle des neuen Universitätsgebäudes. Kaminski war in den neunziger Jahren Stadtkämmerer, er hat das neue Geschäftsmodell in Leipzig durchgesetzt. In Jeans, schwarzem Rollkragenpulli und kariertem Sakko sitzt er da und macht einen entspannten Eindruck, so, als sei er mit sich im Reinen. Seit der Wiedervereinigung seien »die Kommunalfinanzen katastrophal gewesen«, sagt der Christdemokrat. Zwar habe es für Investitionen in der Stadt hohe Fördermittel des Bundes gegeben, »aber es waren immer auch Eigenmittel erforderlich« – die Leipzig nicht aufbringen konnte.
Wie gerufen sei da Mitte der neunziger Jahre jener Rechtsanwalt namens Smith – »der hieß wirklich so!« – von der Finanzberatung PricewaterhouseCoopers in New York gekommen. Eines Tages habe dieser Mister Smith unangemeldet in Kaminskis Amtszimmer gestanden und ihm ein Geschäft vorgeschlagen, mit dem Leipzig viel verdienen könne. Drei Buchstaben nur: CBL. Cross Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor – de facto war es stets ein amerikanischer – und mietet es sofort zurück.
Damals, sagt Kaminski heute, habe er gleich erkannt, dass dies ein Handel sei, von dem beide Seiten nur profitieren könnten. In den USA galt Cross Border Leasing als förderungswürdige Auslandsinvestition, der Geldgeber erhielt deshalb einen Steuervorteil. Davon gab er der Stadt einen Teil ab. »Barwertvorteil« haben die Erfinder des CBL diese Zahlung getauft – ein Begriff, der nach Expertise klingt, den es aber in Wahrheit im Finanzwesen gar nicht gibt. Beide Seiten bereicherten sich auf Kosten eines anonymen Dritten – des amerikanischen Steuerzahlers. Bis das Geschäft unterschriftsreif war, habe er jedoch noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, erzählt Kaminski. Viele Stadträte hätten zunächst argwöhnisch reagiert, hätten gefragt: »Was wollen denn die Amerikaner mit unserer Infrastruktur?«
Am Ende stimmten alle Fraktionen, außer der PDS, dem Deal zu; Leipzig verkaufte Straßenbahnen an die amerikanische Bank First Union und leaste sie umgehend zurück. Es war eines der ersten CBL-Geschäfte in Deutschland, und Kaminski sieht sich selbst im Rückblick als einen Wegbereiter, als kreativen Kopf, dem es gelungen ist, auf unkonventionelle Weise den Haushalt seiner Stadt zu entlasten. »Wir sind die Erfinder des CBL!«, ruft er. Fragen nach Details kommen ihm da jetzt eher kleinlich vor, etwa die, ob die Stadträte wussten, worüber sie abstimmten. Oder wie die Risiken dieser Verträge verteilt sind.
Das Geschäftsmodell Cross Border Leasing hat deutsche Kommunalpolitiker kollektiv um den Verstand gebracht. Bremen, Halle, Ludwigshafen, Rostock, Köln, Berlin, Düsseldorf, Jena, Bielefeld, Essen, Dresden, Bonn, Karlsruhe, Kassel, Darmstadt, Herford, Wittenberg, Nürnberg, Konstanz, Zwickau, Duisburg, Kaiserslautern, Heidenheim, Magdeburg, Ulm, Mannheim – all diese Städte und noch etliche mehr machten ihre Straßenbahnen, Kläranlagen oder Messehallen zu Geld. Je nachdem, was sich anbot. Totes Kapital schien mit einem Mal lebendig zu werden.
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Die Gier erfasste kleine wie große Städte, reiche wie arme. Anfangs war es vor allem das sogenannte Rollmaterial der Verkehrsbetriebe, Straßen- und U-Bahnen, die verkauft wurden. Danach kamen wertvollere Einrichtungen wie Müllverbrennungsanlagen, Klärwerke und Abwassersysteme an die Reihe. Später folgten Messehallen, Tunnel, Bahnhöfe und Oberleitungen. Weil allmählich die Objekte ausgingen, wurden schließlich Krankenhäuser verleast (in Leipzig und Chemnitz), Schulzentren und sogar das Rathaus (in Gelsenkirchen).
in Deal über das Abwassernetz einer Großstadt samt Klärwerken kann, wie in Köln und Düsseldorf, ein »Transaktionsvolumen« von etwa 1,2 Milliarden Dollar umfassen, sagt der Kölner Publizist Werner Rügemer, der vor vier Jahren, lange vor der aktuellen Finanzkrise, in seinem Buch Cross Border Leasing vor den Risiken dieser Geschäfte warnte.
Die Konditionen sind immer die gleichen: Der Mietvertrag der Kommune mit dem Investor läuft 99 Jahre. Ihren Verkaufserlös – einen kleinen Teil der Steuerersparnis – erhält die Stadt gleich am ersten Tag, in der Regel vier Prozent des »Transaktionsvolumens«. Eine einmalige Zahlung. Danach wird der Stadt nichts mehr ausbezahlt. Der Rest des Kaufpreises bleibt in den Händen einer Bank – die Stadt hat während der gesamten Laufzeit nur noch Pflichten. Möchte sie ihren einstigen Besitz nicht erst nach 99 Jahren zurückbekommen, muss sie nach 30 Jahren kündigen und ihre Anlagen gegen einen hohen Betrag zurückkaufen. Bis dahin muss die Stadt Anwälte in New York sogar um Erlaubnis fragen, wenn sie nur ihre Abwasserrohre erneuern will.
Das Thema wird auf sechs Seiten sehr lebendig vor Augen geführt. Äußerst lesenswert.
