Das politische Buch: Wer wählt, stimmt zu

[Ipsissimus]

Die These ist gewagt: Die Wiederwahl von SPD, CDU und all den anderen Parteien bedeutet nicht Erneuerung, sondern eine Fortsetzung der Erstarrung in Deutschland. Wer wählt, stimmt zu. Jede Stimme deuten die Parteien als Ermunterung, als Aufforderung zum Weiter-so. Deshalb, Wähler: Fasst den Mut, durchbrecht die Routine - und wählt nicht! Denn die Parteien sind am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Sie haben keine Ideen, keine Sehnsüchte, schauen nicht über den Tellerrand hinaus. Nur das Nicht-Wählen kann die Alleinherrschaft der Parteien beenden. Deutschland braucht eine demokratische Erneuerung.

Gabor Steingart, Leiter des "Spiegel"-Büros in Washington, räumt in seinem neuen Buch "Die Machtfrage - Ansichten eines Nichtwählers" mit dem deutschen demokratischen System auf. Und das ganz gewaltig. Pünktlich zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik und zum Superwahljahr 2009 liefert der 47-Jährige, der bereits fünf Bücher geschrieben hat und mehrfach ausgezeichnet wurde, abenteuerlichen Diskussionsstoff, der es in sich hat, der knallt und kracht - und gleichzeitig innehalten lässt.

HEIKE ALLMENDINGER in http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/politik/4380131/artikel.php?SWAID=67a3db7c089c8943fd64904311091477

Steingarts grundsätzlicher Analyse - die sicher nicht auf ihn zurückgeht sondern "in der Luft liegt" - stimme ich als ewiger Nichtwähler selbstverständlich zu. Die Wahl zwischen Parteien besagt nichts mehr, zumindest nichts mehr Relevantes, bestenfalls ob man den Wirtschafts-Liberalismus lieber ein bisschen fromm, oder lieber ein bisschen pseudo-links gefärbt hat.

Andererseits, das Buch stammt von einem Spiegelredakteur. Und siehe da, Sätze wie "Steingart rechnet mit der großen Koalition ab, die bequem sei und sich nicht traue, mit der Reformarbeit zu beginnen, um Ärger mit dem Wähler zu vermeiden." könnten auch aus der Agenda 2010 oder dem Parteiprogramm der FDP stammen.

Also gilt doch wie immer das alte Wort, wonach, wenn Zwei dasselbe sagen, sie noch lange nicht dasselbe meinen, oder auch Voltaires Stoßseufzer "Mein Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig."

Interessant ist allerdings allemal, dass sich erstmals (?) ein leitender Angestellter eines der großen Journale Deutschlands derart offen als Nichtwähler outet. Weiter so.

Wie seht ihr das?

[Lykurg]

Die These, daß die Wahl der etablierten Parteien sie und damit wohl auch den Grad ihrer gesellschaftlichen Relevanz erhöht, sie mithin in ihren Strukturen stärkt und tendenziell auch verfestigt, finde ich überhaupt nicht gewagt, sondern eher banal.
Aber wie sich Steingart und andere überzeugte Nichtwähler die von ihnen gewünschte demokratische Erneuerung vorstellen, ist mir nicht klar, und ich finde es tatsächlich gewagt, anzunehmen, daß Nichtwählen eben dieses gewünschte Ergebnis hervorbrächte.

Wer etwas gegen diese Strukturen unternehmen möchte, sollte sinnvollerweise Parteien oder unabhängige Kandidaten wählen, die eben dieses wollen. Zweifellos ist der Weg nicht so einfach, wie die Entscheidung, sich nicht zu entscheiden. Durch letzteres riskiert man aber auch undemokratische Erneuerungen.

[e-noon]

Volle Zustimmung zu Lykurg. Natürlich unterstützt eine Wahl die gewählten Parteien, wobei man natürlich auch die Tierschutzpartei oder die Frauenpartei wählen kann. Oder die Piraten

Alternativ kann man selbst eine Partei gründen. Es ist nun mal aber so, dass wenige bis niemand eine Ahnung vom Gesamtkunstwerk Deutschland haben und so auch niemand eine Partei gründen kann, die für alle das Beste will, selbst wenn das beste für den einen und das beste für den anderen sich nicht ausschließen würden, was sie jedoch imo tun.

[Ipsissimus]

die These mag banal sein; großflächig in den Medien kommuniziert wird sie trotzdem nicht^^ manchmal mag eine einfache Benennung des Banalen schon genug des Anstoßes für die schlummernde Masse sein (Scherz, ich glaube das nicht wirklich^^)

Ansätze wurden ja schon in dem Thread von janw zum Grundgesetz diskutiert; nach wie vor liegt mir hier eine Änderung hinsichtlich der Handhabung der Nichtwählerstimmen am Herzen. Oder es denn unbedingt eine Wahl sein muss: von mir aus auch die Ergänzung jedes Wahlscheins jeder Wahl um den Punkt: "Keiner dieser Parteien und Personen! Ich fordere die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die Aufgabe hat, neue Vorschläge für gesellschaftsweite Änderungen auszuarbeiten und zum Plebiszit zu stellen, wobei kein Politiker und kein Wirtschaftsfunktionär dieser Kommission angehören darf"

[Lykurg]

wobei kein Politiker und kein Wirtschaftsfunktionär dieser Kommission angehören darf"

...sondern nur lammfromme Gewerkschaftsfunktionäre? Oder eine absolute Mehrheit aus Lehrern und sonstigen Beamten, wie im Bundestag, nur mit dem Unterschied, daß sie politisch keine Ahnung und Erfahrung haben dürfen?

[Ipsissimus]

ich dachte eher an Schriftsteller, Philosophen und japanische Zenmeister^^

ich sehe deine Kritik durchaus ein. Falls es also zu einer entsprechenden Gesetzesänderung käme, würde ich auf diesen Punkt verzichten, wenn sichergestellt ist, dass die Träumer nicht von den Aktivisten und Machern unter den Tisch gekehrt werden^^

[Lykurg]

Danke - ich glaubte auch zu wissen, was du meintest, fand nur einen Kommentar zu dessen Schriftform nötig.^^

Hiermit wären wir wieder bei der grundsätzlichen Legitimation unseres politischen Systems angekommen, nicht bei der Frage, ob man wählen oder nicht wählen sollte.
Durch Nichtwählen ist ein solcher Wahlzettelzusatz unter Garantie nicht zu erreichen. Dafür bräuchte man schon eine entsprechende politisch wirksam werdende Kraft (eine Initiative oder Partei, die sich dafür einsetzt (Volksbegehren/Petition/Wahlprogramm), und genügend Stimmen sammeln kann, um das auch durchzusetzen). Anderen Verfahren, dies zu erreichen, stehe ich sehr skeptisch gegenüber.

[Tille_65]

Über diesen Kerl habe ich diese Woche eine 12-Seitige Politikklausur geschrieben

Er hat schon Interessante Ansichten, jedoch kann ich ihm nicht vollständig zustimmen.

[Maglor]

Deutschland braucht einen König, das wäre Gewaltenteilung ganz nach Montesquieu.
Oder wenigstens ein Kader von Berufsrevolutionären. Wie wärs mit Fürstbischöfen?
Ansonsten haben wir immer noch die Wahl. Der Punkt ist nämlich der, dass die Parteien selbst demokratisch geordnet sind. Eine Beteiligung des Volkes wäre also theoretisch möglich, wenn sich eben das Volk an den Parteien beteiligen würde.

[Ipsissimus]

nur, warum müssen es unbedingt Parteien sein?

[janw]

In den 80er Jahren ist mir mal in Sponti-Kreisen der Satz "Wer wählt, hat seine Stimme schon abgegeben" untergekommen, der gewissermaßen auf den von Steingart konstatierten Sachverhalt hinaus läuft, daß das Wählen einer Partei von den Parteien insgesamt als Zustimmung zum bisherigen politischen Procedere interpretiert werde, als "weiter so" mit den geringfügigen Nuancierungen, die sich aus der Wahl der individuellen Partei ergeben.
Mich hat diese Haltung durchaus fasziniert, aber letztlich ist sie doch nicht "meins" geworden, weil sie mir zuwenig eine für mich umsetzbare Alternative enthielt - ein Leben in der Hausbesetzerszene oder in einer Kommune hat mir irgendwie widerstrebt, auch weil viele der Leute mir zu verbissen erschienen und weil mir "denen da oben das Handeln zu überlassen", während mensch selbst nur über die Herrschenden Verhältnisse schimpfte, gegenüber dem politischen Treiben als lediglich anders geartete Verantwortungslosigkeit erschien.
Und so geht es mir noch heute - welchen Nutzen hat denn meine Stimme, wenn ich sie nicht bei der Wahl nutze und sie anderweitig nicht nutzen kann?
Selbst in die Politik gehen, wäre eine Alternative, allerdings aus verschiedenen Gründen für mich gerade nicht so einfach.

Mir kommt dabei auch noch ein anderer Gedanke, nämlich, daß das konstatierte Übel der Ähnlichkeit der politischen Konzepte der Parteien vielleicht in gewisser Weise zwangsläufig ist, da Ausdruck des Systemzustandes der BRD: Die Grundlinien des Systems sind eingefahren, die wesentlichen Nischen sind ausgewiesen und besetzt, die Machtverhältnisse austariert. Die streitigen Bereiche sind somit extrem eingeengt, zugleich herrscht bei jenen Menschen, die unzufrieden sind, eine Tendenz zur Resignation vor, sie bilden einfach keine eigenständige Bewegung, die auf eine Änderung der grundlegenden Verhältnisse abzielen könnte.
So gesehen, ist es vielleicht ein Systemzustand mit Potential, was, wenn es vielen Menschen noch schlechter geht?
40% reale Arbeitslosigkeit scheint noch nicht kritisch zu sein, aber was ist mit 60, 70%?
Oder fühlen sich vielleicht wirklich nur die 10-20% schlecht, die in der Statistik als arbeitslos geführt werden, herrscht wirklich weitgehende Zufriedenheit?

Ipsi, für eine Einzelkandidatur ist der Aufwand wirklich nicht zu bewältigen - gut, vielleicht ist das das Problem, die Parteien haben sich ihr Biotop geschaffen...

Tille, worin stimmst Du ihm denn nicht zu?

[Tille_65]

Ich finde seine Ansichten sehr Interessant. Es stört mich aber, dass er sagt, dass man nicht mehr Wählen gehen sollte, als Zeichen des Protests. Dies kann aber auch schnell als mangelndes politisches Interesse aufgefasst werden. Meines Erachtens sollte man schon den Gang zur Urne antreten und den Zettel ungültig machen. Mit Ungültigen Stimmen erreicht man mehr, denke ich.

[Traitor]

Gleiche Antworten wie in den zahlreichen ähnlichen Threads zuvor: sich von keiner Partei vertreten zu fühlen, ist völlig nachvollziehbar. Sich nicht mit einem "das kleinste Übel wählen" zufriedenzugeben, ebenso, auch wenn ich das persönlich anders sehe. Nichtwählen ist dann aber die schlechtestmögliche Reaktion.
Die beste ist, selbst eine Partei, Bürgerinitiative oder revolutionäre Terrorzelle zu gründen, die die Verhältnisse zu ändern strebt. Die zweitbeste, eine Nichtwählerpartei zu gründen, die sich völlig unwiderrufbar verpflichtet, bei einem Wahlerfolg das System nur zu blockieren, nie Entscheidungen mitzutragen. Die drittbeste, ungültige Wahlzettel abzugeben, da die Entscheidung dann immerhin einigermaßen brauchbar statistisch erfasst wird.
Aber wer aus aktiven politischen Überlegungen nicht wählt, der nimmt billigend in Kauf, in einem Topf mit den Verblödeten und Desinteressierten zu landen und somit als politische Kraft völlig publikumslos zu bleiben. Was soll das bringen?

Die Idee mit der Anti-Option auf dem Wahlzettel fände meine volle Unterstützung, sofern keine subjektiven Personen-Ausschlüsse drin vorkommen, und festgelegt bleibt, dass eine Neuordnung nur eine erneuerte Verfassung mit Beibehaltung der Hauptartikel des GG sein kann und kein kompletter Staatsformaustausch.

Jan, wie kommst du auf diese Zahlen?

[Lykurg]

Ich halte auch mehr von der revolutionären Terrorzelle als von der Nichtwählerpartei
- ist einfach produktiver, ein offener Gegner dient immer als Identifikationshilfe...^^

[janw]

Jan, wie kommst du auf diese Zahlen?

In mehreren Gebieten erreicht die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit 20%, darin sind all jene nicht erfasst, die in Maßnahmen der AFA sind, 1-Euro-Jobber und Menschen, die z.B. aufgrund einer zu einkommensträchtigen Bedarfsgemeinschaft keine Leistungen bekommen.
Die Zahl dieser Menschen wird als etwa gleich hoch angesehen wie die offizielle Zahl.
So kommt man auf einen effektiven Anteil eine feste Arbeit suchender Menschen von bis zu 40%.

[Maglor]

Im Angesicht einer Wahlurnse erblickte ich tatsächlich 11 Stimmzettel. Der prozentuale Anteil der ungültigen Stimme kommt zawr in die Statistik, der Rest bleibt aber verborgen.
Etwaige Parolen wie "Auflösen" etc werden nicht an die Politker weitergegeben. Ebenso wenig der Versuch durch gleichzeitiges Ankreuzen von CDU, SPD und FDP, fehlelnde Unterschiede zwischen diesen Parteien zu verdeutlichen.
Diese Botschaften erreichen also ihr Ziel nicht!
Ebenso wenig kann eine Unterscheidung von versehentlich und absichtlich ungültigen ausgefüllten Stimmzettel erfolgen.

[Traitor]

@Jan: Natürlich, wenn du die Statistik auf einzelne Brennpunkt einschränkst, kommst du auf so stark erhöhte Zahlen. Dann musst du das aber auch dazu schreiben und kannst sie nicht für "die BRD" sprechen lassen. Statistikfälschung des Arbeitsamtes nach unten, schlimm und hässlich, aber bitte nicht genauso in die andere Richtung arbeiten.

@Maglor: Eine echte Anti-Stimmen-Option wäre sicher vorzuziehen. Aber wenn die ungültigen Stimmen ohne Verkomplizierung des Wahlverfahrens plötzlich bei 10% lägen, wüsste man auch so mit Sicherheit, dass eine aktive Protestbewegung vorliegt, während auch von 80% Nichtwählern immer noch die allermeisten Faule und Desinteressierte sein könnten. Also ist ungültig wählen schonmal besser als Nichtwählen.

[janw]

Traitor, wie gesagt, bis zu. Das Dumme an der Sache ist, daß es diese Räume auch im Westen gibt, nur werden sie hier im statistischen scope von den Wohlstandsinseln verwischt - bei der Betrachtung des Ruhrgebiets werden neben Essen-Nord, größeren Teilen von Dortmund usw. auch der Süden mit erfasst, usw. Diese Wohlstandsinseln gibt es in Vorpommern, Brandenburg, in Bremerhaven, im Wendland, in der Oberpfalz nicht. Und die Sache bedeutet auch, daß eine Region mit nur 8% offizieller Arbeitslosigkeit real mit etwa 15 % kämpft.
Um diese ungefähr Verdoppelung ging es mir, nicht um Panikmache mit Extremwerten.

Letztlich sollte man die Werte auch auf die demographische Dimension übertragen, und da sieht es für größere Kreise wirklich bitter aus.

[henryN]

Ein System, in dem nicht gewählt wird, aber sich dennoch der "Technologie" "Kontrolle" bedienen muss, ist uns als Diktatur bekannt. Welche Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung uns nicht des Prinzips 'Kontrolle' bedienen zu müssen? ... wäre meine anschliessende Frage....


Sorry für die Verspätung und diese Terminologie, mir fällt nur leider noch keine bessere ein....

Ich hielt eine grosse Koalition in den letzten Jahren für eine recht gelungene Übergangslösung, da ich darin genügend Dynamik und Lösungsorientierung vermutete...... (einem Spiel mit fünf Spielern traue ich mehr zu als einem Spiel mit Zweien in dem aber immer nur einer den Ball führen darf....;-)

@ Ipsi
Zenmeister und Philosophen produzieren Methoden der Informationsverarbeitung? Können sie aber auch genügend in den stetigen Informationsstrom eintreten ohne davon überfordert zu sein?

[Ipsissimus]

ob es überhaupt jemanden gibt, dem der vollständige Fluss zugänglich ist? Schon das halte ich für fraglich. Viele Menschen können in dem Strom schwimmen, aber ob sie ihn deswegen schon in Gänze überschauen? Irgendwie glaube ich das nicht^^ wir selektieren alle^^