Völker, hört die Signale ...

Das aktuelle politische Geschehen in Deutschland und der ganzen Welt sowie wichtige Ereignisse der Weltgeschichte.
Ipsissimus
Dämmerung
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Sa 25. Jul 2009, 11:06 - Beitrag #1

Völker, hört die Signale ...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,638159,00.html

sehr elegant, sehr, sehr elegant

Brüssel weitet den Aktionsraum von US-Terrorfahndern massiv aus: Im Blitzverfahren soll Washington der Zugriff auf hoch sensible Bankdaten in der EU erlaubt werden. Jeder europäische Bürger kann damit ins Visier amerikanischer Schnüffler geraten.

janw
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Sa 25. Jul 2009, 15:32 - Beitrag #2

Nicht nur das, die Daten werden gerne auch amerikanischen Firmen zur Verfügung gestellt.

Jedenfalls, sie wollen es schnell erledigen, bevor das EU-Parlament darüber entscheiden darf. Doch ein Argument pro EU-Verfassung?

Bald macht die Postbank ihren großen Bruder nach und bietet das anonyme Nummernkonto an *unk*

Maglor
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So 26. Jul 2009, 12:39 - Beitrag #3

Eine kleine Zusatzinformation:
Anlass der Änderung ist übrigens ein Server-Umzug in die Schweiz. Bisher waren die Daten auf einem Server in den USA gespeichert, also direkt in der Höhle des Löwen. Nun beschloss die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) sich aber dem Einfluss der USA räumlich zu entziehen. Erst seitdem unterliegt dies alles europäischen Gesetzen. Davor war der Zugriff amerikanischer Terror-Fahnder auf europäische Bankdaten völlig legal! De facto ändert sich also überhaupt nichts, wenn die EU zu Gunsten der US-Geheimdienste entscheidet. Dieser Zugriff auch Konto-Daten ist bereits seit 2001 Praxis.

Zitat Wikipedia
Ende März 2008 gab SWIFT bekannt, in der Schweiz im Einzugsbereich von Zürich ein neues Rechenzentrum einzurichten. Dieses soll Ende 2009 in Betrieb gehen, um die europäischen Zahlungsverkehrsdaten nicht länger in dem in den USA angesiedelten Operating Center in Culpeper spiegeln zu müssen. Hierdurch sollen die Transaktionsdaten dem Zugriff der US-amerikanischen Behörden entzogen werden. 2012 soll das Zürcher Operating Center in ein eigenes, neues Gebäude umziehen.

Makeda
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So 26. Jul 2009, 14:22 - Beitrag #4

Anlass der Änderung ist übrigens ein Server-Umzug in die Schweiz.

Die Schweiz ist doch garnicht in der EU, oder hat sich da was geändert seit den letzten 3 Wochen?
Also wären dort die Daten doch eigendlich sicher.
Oder fällt das dann wieder in diese neuen Abkommen, in denen die Schweiz Bankverbindungen offen legen sollte, dar war doch was vor ein paar Monaten.

janw
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So 26. Jul 2009, 14:47 - Beitrag #5

Ja, Maglor, aber wenn es dazu kommt, dann wird der amerikanische Rechtsraum bis nach Europa ausgedehnt. Mag im Konkretum wie weiter wie gehabt aussehen, läuft in übergeordneter Sicht aber auf zunehmende freiwillige Unterordnung unter amerikanische Rechtshoheit hinaus.

Makeda, was Du ansprichst betrifft die Konten in der Schweiz; wer dort ein Konto hatte mit wie viel, war bisher selbst im Falle strafrechtlicher Ermittlungen kaum zu ergründen, es sei denn Bankier wollte selbst mit dem betreffenden Waffenschieber oder Diktator nichts mehr zu tun haben.
Die Zahlungsbewegungen durch Überweisungen usw. wurden aber genauso über SWIFT abgewickelt, wie jene in den anderen europäischen Ländern.

Mir stellt sich die Frage, ob sich nicht bald eine Lösung im staatsfreien Raum anbietet, ein großer Frachter, der mitten im Atlantik herumschippert, Datentransfer via Satellit...
Wäre das nicht auch eine geeignete Lösung für I-Net-Provider?


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