Bundestagswahl 2009

[e-noon]

Wieso gibt's noch kein Thema dazu!??
Hier die Ergebnisse:

CDU 33,8 %
SPD 23,0 %
FDP 14,6 %
Linke 11,9 %
Grüne 10,7 %
Andere 6,0 %
(Piraten 1,95%)
(NPD 1,45 %)

Wird wohl schwarz-gelb geben.

Für die Piraten noch kein Einzug in den Bundestag, aber immerhin die 0,5% Hürde für Parteifinanzierung deutlich überschritten.
Die Wahlbeteiligung sank von 78% auf 76%; etwas mehr als 1 Mio. Wähler haben den Wahlzettel ungültig gemacht.

[blobbfish]

Naja, gucken wir mal ob sich FDP und Union denn einigen können. Zoff gibt es wohl schon wg. dem Wahlerfolg der FDP, den die CSU zumindest in Bayern schonmal als Trick für Überhangmandate charakterisiert, sprich das seien ja eigentlich Unionswähler und die gelben Hampel- und Grinsemänner sollen sich bitte nicht so aufspielen. Viel mehr lässt sich wohl noch nicht sagen.
Aber einigen müssen sie sich wohl, sonst werden die e-on und RWE-Aktionäre böse.

Wahlbeteiligung scheint ja doch noch gestiegen, gestern war sie bei 72% notiert.

[e-noon]

Ne, sorry; ich hatte die 6% gesunkene Wahlbeteiligung im Kopf und daraus wurde die 76%. Es sind natürlich 72% wie du richtig sagst.

Einigen werden sie sich wohl... und dann? Bin mal gespannt...

[Ipsissimus]

Wahlbeteiligung liegt bei 72,5% laut vorläufigem amtlichen Endergebnis

gut am Wahlergebnis finde ich, dass die SPD richtig eines auf den Deckel bekommen hat. Ich hoffe, dass die Wucht des Ereignisses stark genug war, die neolib-Fraktion endlich dorthin zu schicken, wo sie hingehört, in die FDP. Glauben tue ich es noch nicht.

als schlecht daran empfinde ich das Abschneiden der FDP. Das wird in den nächsten Jahren all denen noch sehr viel Freude machen, die nicht zu den privilegierten Gesellschaftsschichten gehören. Die Massenentlassungen werden nicht mehr lange auf sich warten lassen, spätestens mit Auslaufen der Kurzarbeitvereinbarungen. Es wird keine Mindestlöhne geben, keine Anpassung von Hartz IV an die Menschenwürde, keinen Abbau von sozialen Benachteiligungen; alle, die ohnehin auf Treibsand leben, werden noch sehr viel stärker unter Druck geraten, und die meisten von ihnen werden versinken

die Linke ist mittlerweile ganz gut aufgestellt für die Zeit nach Oskar. Vielleicht wird sie eines Tages zu einer wählbaren Möglichkeit. Wenn sich die SPD besinnt, könnte das eine echte linke Fraktion im Bundestag werden

[e-noon]

Also bezüglich der Ziele sind wir uns schon mal einig: Es soll den Menschen in Deutschland besser gehen.
Am liebsten wäre mir eigentlich
FDP 14,6 % +
Linke 11,9 % +
Grüne 10,7 %
Aber das sind leider nicht genug!
Die Ziele der Grünen und Linken mit der Intelligenz, Effizienz und dem Realismus der FDP durchgesetzt, das wär schon was....

[Ipsissimus]

mir ist der Name der Partei eigentlich gleichgültig, solange es keine Faschisten oder Neolibs sind und in ihrem Programm steht, dass es Mindestlöhne nicht unter 10 Euro, eine bedingungslose Grundsicherung nicht unter 1000 Euro und eine massive nationale Initiative für internationale übergeordnete Großprojekte geben wird, die Arbeits- und Ausbildungsplätze für die nächsten 100 Jahre sichern, z.B. Städte am Meeresgrund oder Kolonialisierung des Mars

[blobbfish]

An SPD und Linke glaube ich nicht und kann es mir auch nur schwer vorstellen. Im Endeffekt sieht es ja so aus, dass sie gegenseitig voneinander fordern sich dem anderen Anzupassen. Die Linke muss viel ändern, die SPD aber auch, die einzelnen Punkte möchte hier nicht auflisten. Ein Dialog müsste da stattfinden. Würde man irgendwann mal auf Bundesebene regieren wollen, so müsste möglicherweise Rot-Rot-Grün sein, dass Rot-Grün sich rund 15% mehr Stimmen holen kann wage ich aktuell zu bezweifeln, aber das wird sich zeigen. Gesteht man der Linkspartei auch ein paar Prozente zu müsste man Union & FDP wohl an die 20% ablocken, die an die links ausgerichteten Parteien gehen. Andererseits hat die SPD ja auch 11% verloren. Schaut man sich SPD-relativ die Absolutzahlen an hat sie seit 98 ca. 50% eingebüßt, von 20 auf 10 Millionen.

Da beide in der Opp. sind findet sich vielleicht ein Dialog und Gemeinsamkeiten. Bis das der Fall ist gibt es sicherlich noch die ein oder andere Ypsilanti-Falle. Soweit ich das mitbekommen habe mag die SPD in Brandenburg nicht mit den Linken.

[e-noon]

eine bedingungslose Grundsicherung nicht unter 1000 Euro

Ich wiederhol das gerne an jeder Stelle: Sobald es eine bedingungslose Grundsicherung ab 1000 Euro gibt, leg ich mich in die Hängematte.

Aber ich hab auch schon die Lösung: Wir drucken einfach mehr Geld.

In anderen Worten: Warum noch arbeiten gehen, wenn einem die gebratenen Hähnchen in den Mund fliegen?

PS: Städte am Meeresgrund? Venedig?

[blobbfish]

Für 1000 Euro im Monat würde ich mich nicht in die Hängematte legen. Dir erscheint das jetzt als viel Geld, aber eine einigermaßen nette Wohnung dürfte schon ein Drittel bis Hälfte verschlingen. Für Schokolade reicht's bestimmt noch, einen Ausweis für die Stadtbibliothek und Videothek kann man sich bestimmt auch leisten, der 150cm Bilddiagonale Flachbildfernseher wird, für den vollendeten Genuss der DVD oder Blu-Ray, sicher fehlen. Ne, da geh ich lieber für das doppelte oder mehr netto maloren.

Mehr Geld drucken, ja, warum nicht, da freut sich die EZB weil sie den Leitzins wieder hochsetzen kann damit die Inflation nicht so stark ist weil das so sehr gewollte Wachstum explodieren könnte. Vertrackt aber auch.

[Ipsissimus]

wenn ich Kaiser von Deutschland wäre, würde ich genau das tun^^ 50 Milliarden Prozent Inflation für eine Woche, alle Schulden bezahlen lassen, cut und mit Währungsreform und staatlicher Finanzmarktregulierung komplett neu beginnen

[e-noon]

Siehe neuer thread Mir erscheint das nicht nur sehr viel Geld, das IST sehr viel Geld... ich würde eine Wohnung kaufen (pro Monat max. 500 Euro abbezahlen, bleiben 500 Euro übrig, Fernseher mag ich nicht; Sicherheit ist der Staat), bleiben 500 Euro für Essen, Kleidung etc. Mit meinen Ersparnissen könnte ich mir meine Wohnung einrichten, und dann läuft das ganze wie von selbst. Joggen ist umsonst, Sonne auch, Bücher etc. ebenfalls so gut wie umsonst (Bücherei). Internet enthält alle nötigen Informationen.
Außerdem hätte ich dann noch die 1000 Euro Grundsicherung von meinem Freund (wenn der deutsch wäre XD) und mit 2000 Euro im Monat lässt sich schon prima leben... die meisten, die ich kenne, arbeiten für weniger.

[blobbfish]

Du musst die Schulden bloß noch schneller begleichen als sich der Wechselkurs anpasst. Mit dem Euro ist natürlich nicht so einfach, besonders die Währungsreform. Vmtl. müsste man noch ordentlich Gold und Platin einkaufen um unabhängig von anderen einen Gegenwert zu haben. Lassen wir's mal dabei, weicht leidlich vom Thema ab und für die Grundsicherung haben wir ja nun ein eignes spendiert bekommen.

[Lykurg]

Daß es bisher keinen Thread dazu gab, war doch seinerseits ein Kommentar zum Wahlkampf und zur Wahlbeteiligung - auch wenn die meisten von uns gewählt haben, war die Leidenschaft eher gering.^^

Das Phänomen Piratenpartei - 2% haben sie geholt - wurde ja auch anderswo schon angesprochen; ich habe allerdings so meine Zweifel, ob sie das 2013 wieder schaffen könnten. Vermutlich werden sich FDP und Grüne in leichter Modifikation ihrer Themen annehmen, und ob das dann weiter trägt... man weiß nicht.

Das SPD-Ergebnis ist bitter, auch für mich als erklärten Nichtanhänger selbiger. Tatsächlich ist zu befürchten, daß sie nach links driften wird im Versuch, ihre Wähler wieder einzufangen und unter Aufgabe bisheriger Werte mit den Linken eine dauerhafte Machtoption zu gewinnen, wenn die Linken entsprechende Zugeständnisse machen.
Steinmeier wirkte nicht sehr inspirierend, ist aber ein guter Mann, und wenn die SPD sich nun rundumerneuert mit Personal zwischen Wowereit und Ypsilanti, kann das für Deutschland auch ins Auge gehen.

Entscheidend wird längerfristig auch, ob das schwache Ergebnis der Union tatsächlich ihre Erosion zeigt oder, wie von ihren Vertretern teilweise behauptet wird, nur eine Stimme für schwarzgelb gegen schwarzrot gewesen sei. Und für mich natürlich auch, ob Ole von Beust nach Berlin geht, wie gemunkelt wurde. Ich kann es mir schlecht vorstellen, und die Folgen in Hamburg wären vermutlich äußerst ungünstig auch für die Union.

Übrigens sank der Anteil (und damit um so mehr die Absolutzahl) der ungültigen Stimmen.

[Malte279]

Ich würde mich sehr freuen wenn besonders diejenigen die schwarz gelb unterstützen die positiven Erwartungen die sie in diese Regierung haben nennen können. Mir geht es dabei nicht darum eine große Debatte anzufangen sondern ich hoffe dass ich, nachdem ich durch mein Umfeld nahezu ausschließlich von den meines Erachtens nach negativen Seiten dieser Regierung zu hören bekommen habe (besonders in punkto Bildungs-, Umwelt-, und Sozialpolitik), selbst etwas positiveres in der Situation sehen kann, wenn diejenigen mir die positiveren Dinge nennen die auf diesen Wahlausgang gehofft haben. In welchen Punkten sind von dieser Regierung Verbesserungen des Status quo zu erwarten?

[e-noon]

Meine Hoffnung richtet sich auf die von der FDP geplanten verpflichtenden Sprachtests (mit anschließender Förderung) von Vorschulkindern, sowie auf die Bereitstellung von Kindergartenplätzen für alle, nach Möglichkeit kostenlos. Wenn das realisiert würde, wäre Deutschland schon mal einen großen Schritt weiter in den Themen Integration und frühkindlicher Bildung.

@Lykurg:

Seit 1983 geben immer mehr Wähler ungültige Stimmzettel ab. 2005 stimmten insgesamt rund 1.021.000 Wähler und Wählerinnen ungültig

http://www.tagesschau.de/wahl/hintergruende/ungueltigestimmen100.html Wieviele denn dieses Jahr?

[Lykurg]

@e-noon: Ich bezog mich auf das vorläufige amtliche Endergebnis auf der Seite des Bundeswahlleiters, aus der sich allerdings nicht ergibt, wieviele Stimmzettel ganz ungültig waren, sondern nur, wieviele Erst- und wieviele Zweitstimmen:
761.816 die Erststimme, 640.091 die Zweitstimme, also 1,7 bzw. 1,5 Prozent.
In den beiden Fällen ist der Anteil aber unverändert bzw. minimal rückläufig, die Gesamtzahl also (da geringere Wahlbeteiligung) deutlich rückläufig; es könnte zugegebenermaßen sein, daß davon ein größerer Teil als früher ganz ungültig gewählt hat, dann wären es aber folgerichtig insgesamt noch deutlich weniger Stimmzettel als 2005, die ganz oder teilweise ungültig gemacht wurden.

@Malte279: Ich habe erhebliche Hoffnungen auf eine schwarz-gelbe Koalition. Der von e-noon angesprochene Sprachtest ist auch in meinen Augen gut; ich hoffe auch, daß im Bildungsbereich insbesondere die FDP starke Impulse gibt, etwa ihr Hochschulpaket 2020 mit deutlicher Akzentuierung auf international wettbewerbsfähiger, besser finanzierter, freier Forschung (grüne Gentechnik, Medizin, Kernkraft, Fusion!), aber auch für die Studenten - elternunabhängiges Bafög z.B., die Möglichkeit der Universitäten, sich ihre Studierenden auszusuchen und umgekehrt, größere Freiheit, eigene Schwerpunkte zu setzen. Im Bereich Wirtschaft hoffe ich, daß eine unternehmensfreundliche Gesetzgebung und Steuerpolitik hilft, das Wachstum wiederherzustellen und mehr Leute in Lohn und Brot zu bringen. Ich hoffe auf massiven Subventionsabbau, Reduzierung von Bürokratie und Steuergeldverschwendung, entsprechend vielleicht irgendwann auf Steuersenkungen, vor allem aber starke Vereinfachungen im Steuerrecht. Das Steuermodell der FDP (ein komfortabler Grundfreibetrag von €8000, darüber dreistufige Steuersätze) ist überaus einfach und führt idealiter auch zu mehr Steuerehrlichkeit. Weil sie die derzeitigen Steuern nicht überblicken, gehen heute viele Leute zum Steuerberater oder hinterziehen unfreiwillig. Das vorgeschlagene Modell könnte hier Abhilfe schaffen. Das FDP-Modell des pauschalen Bürgergelds ist ein guter Weg, klar strukturierte Möglichkeiten sozialer Absicherung zu schaffen, die unbürokratisch hilft und die Gelder dort ankommen läßt, wo sie gebraucht werden, statt bis in jedes Detail prüfen zu müssen, ob ein Anspruch auf eine bestimmte Zulage besteht, und wie das Geld verwendet wurde. Ein klar begrenztes Bürgergeld, das dann aber dem Betroffenen unhinterfragt zusteht, ist in meinen Augen ein Ansporn und eine soziale Perspektive unserer Gesellschaft. Ich hoffe auf Liberalisierung im Schulwesen (freie Schulwahl, mehr Möglichkeiten auch der Schulen, ihre Lehrpläne und Spezialgebiete zu definieren; bundesweite Qualitätsstandards in den Abschlüssen, aber zuvor stark gestaffelte und sozial durchlässige, aber dem individuellen Bedarf entsprechende Lernmöglichkeiten), eine Stärkung der bürgerlichen Rechte (einige Punkte der Piratenpartei sind letztlich im Kernprogramm der FDP enthalten), wobei hier vielleicht die Union das Übermaß zugunsten der Sicherheit etwas eindämmen kann.^^ Unbedingt notwendig finde ich aber als Ziel den Schuldenabbau, den ich nur (!) einer schwarzgelben Koalition mit viel gelbem Gewicht zutraue - ebenso übrigens wie eine wirkungsvolle Umweltpolitik. Die funktioniert nur ohne ideologische Scheuklappen. An Kernkraft führt derzeit kein Weg vorbei, ein weiterer Ausbau der Kohle, wie von Grünen (wenn auch grollend) und von der SPD begeistert betrieben, ist ein Rückschritt und fataler Fehler, dazu kommt die Scheinheiligkeit, dann selbstverständlich Strom von tschechischen AKWs importieren zu wollen, die weniger sicher und effizient als unsere Reaktoren sind. Ein Bauprogramm wird sich leider nicht durchsetzen lassen (erst recht nicht binnen 4 Jahren, auf mehr wage ich zur Zeit kaum zu hoffen), aber wenigstens die Laufzeitverlängerung muß aus Vernunftgründen unbedingt sein - auch im Sinne einer sauberen Umwelt und gegen die globale Erwärmung. Natürlich steht als längerfristiges Ziel dahinter der Wunsch nach Kernfusion, dafür muß Deutschland sich einsetzen - ebenso wie für die grüne Revolution auf den Feldern. Wir brauchen mehr landwirtschaftliche Produktivität und Forschungsfreiheit, um den Hunger in Ländern der Dritten Welt zu bekämpfen (und auch, um dort Regenwälder davor zu retten, in wenig brauchbares Ackerland verwandelt zu werden). Ich hoffe sehr, daß einiges davon gelingt, es sind ambitionierte Pläne für eine kurze Zeit.

[009]

Irgendwie finde ich es seltsam, das bundesweit die Linke mehr Stimmen bekam als die Grünen.
Und wie scheinbar unbeeindruckt und dem Motto "weiter so" Steinmeier und Münte vor der Presse standen. Letzterer hat aber inzwischen ja indirekt seinen Rücktritt auf dem Parteitag im nächsten Monat angekündigt.

[Lykurg]

009, wer wirklich verhindern wollte, daß eine Frau aus dem Osten Kanzlerin wird, konnte nur auf eine sehr starke Linkspartei hoffen. Alle anderen Optionen hätten eben das herbeigeführt oder zumindest nicht völlig ausgeschlossen.

Das wird die SPD sicherlich beherzigen. Ich vermute stark, daß die ganze Geschichte ein Stück weit nach links wandert. Und dann irgendwann kriegt vielleicht jemand wie Björn Böhning eine Chance.

[Maglor]

Mit Genugtugend betrachte ich den Niedergang von CDU und SPD. Ich erinnere mich noch dunkel, dass bei Parteien in den 90ern quasi (fast) immer um die 40% hatten, während sich PDS, FDP, und Grüne über 5%-Hürden sprangen oder auch nicht.
Ansonsten befremdet mich doch das Votum.

[blobbfish]

Ohne nachzuschauen wurden die ungültigen Stimmzettel am Wahlabend auf rund eine Million angegeben.

Lykurg, ich kann deine Motivation nachvollziehen, befinde einige Punkte bei dir auch selbst für gut, ich sehe aber eben auch negative Seiten.

Schade, dass es keine eierlegende Wollmilchsau-Partei gibt.