Das neue Kabinett

[Traitor]

Auf jedwede inhaltlichen "Festlegungen" der schwarz-gelben Koalition (findet ihr es auch so albern, dass sie inzwichen immer als CDU-CSU-FDP bezeichnet wird?) gebe ich ersteinmal keinen Pfennig, bevor da nicht konkrete Gesetzesvorhaben draus werden. Daher kommentiere ich ersteinmal nur die Personalentscheidungen.

Kanzlerin - Angela Merkel, CDU
Kanzleramtschef - Ronald Pofalla, CDU
Auswärtiges Amt - Guido Westerwelle, FDP
Finanzen - Wolfgang Schäuble, CDU
Wirtschaft - Rainer Brüderle, FDP
Arbeit und Soziales - Franz Josef Jung, CDU
Verteidigung - Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
Inneres - Thomas de Maiziere, CDU
Justiz - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP
Gesundheit - Philipp Rösler, FDP
Familie - Ursula von der Leyen, CDU
Bildung und Forschung - Annette Schavan, CDU
Verkehr und Bau - Peter Ramsauer, CSU
Umwelt - Nörbert Röttgen, CDU
Landwirtschaft und Verbraucher - Ilse Aigner, CSU
Entwicklungshilfe - Dirk Niebel

Die auffälligste Besetzung ist sicher Schäuble als Finanzminister. Ich habe da die Hoffnung, dass er im neuen Amt weniger Schaden anrichten kann als im Innenministerium, da außer Schuldenverwalten da ja nicht mehr viel Spielraum ist und die Sparpläne eh etwas gesamtkoalitionäres sind. Eine so sachliche und starke Verhandlungsposition wie Steinbrück traue ich ihm aber nicht zu.

Westerwelle hat es nun ja leider doch ins Außenministerium geschafft, das werden ergiebige Jahre für Karikaturisten, Kabarettisten und Auslandsmedien. Hoffentlich reißt er sich aber einigermaßen zusammen. Und leider wird vermutlich, egal was er anstellt, seine Popularität noch mehr steigen.

Sehr irritiert bin ich über Guttenberger. Anscheinend durfte er sich sein Ministerium ja ziemlich frei aussuchen, wieso wählt sich ein überall als kommende große Figur Gehandelter dann ausgerechnet das Verteidigungsministerium aus? Das ist doch seit Jahren ein Garant für Blamagen, Selbstdemontage und sinkende Beliebtheit. Eigentlich kann er hier nur verlieren.

Jung hat seine Amtszeit dort dementsprechend ja wohl auch nur durch seine guten Kontakte überlebt und wurde nun ins Arbeitsministerium abgeschoben, in dem schon Scholz nur ein Schattendasein fristete, da das Thema immer mehr von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium übernommen wird.

Ramsauer wird im Verkehrsministerium hoffentlich auch brav abgeschoben bleiben, von der Leyen durch die FDP wieder in die Schranken ihres eigentlich randständigen Ministeriums zurückgewiesen. Rösler im Gesundheitsamt wirkt, als wolle Westerwelle einen potentiellen Konkurrenten möglichst verheizen. Lustig auch Niebel, der sein neues Ministerium ja eigentlich unbedingt abschaffen wollte. Mal sehen, ob er das durch aktives Nichtstun umsetzen wird.

Ansonsten, Brüderle, Maiziere, Leutheusser-Schnarrenberger, Schavan, Röttgen, Aigner, alles brave Bürokraten, die hauptsächlich verwalten dürften.

[blobbfish]

Schäuble als Schuldenmacher hat mich auch verwundert. In einem Videobeitrag habe ich mir anhören dürfen, er wäre u.A. gut geeignet, weil er sich nicht daran stört, unbeliebt zu werden und das sei gut, weil er dann seinen Mitministern besser den Geldhahn zudrehen kann. Ich habe mich da direkt gefragt, wieso er dann überhaupt noch oben mitmischt, wenn er so ubeliebt ist. Gut, bei der Bevölkerung ist er wohl im Großen und Ganzen nicht so wahnsinnig beliebt, scheinbar wurde das durcheinander geworfen. Aber immerhin hat er sich ja schon insofern zum Schattenhaushalt geäußert, als dass er den bis 2011 für verfassungswidrig hält. Very glaubhaft.

Guttenberg wundert mich aber auch. Vielleicht versucht er ja auch nur zu gucken wie gut er sein Image in der Branche halten kann.

[Traitor]

Ja, ziemlich sicher dürfte seine Unbeliebtheit in der Bevölkerung gemeint sein. Und das ist tatsächlich eine eher positive Voraussetzung für das Finanzministerium. Parteiintern war er eine Zeitlang in dem Sinne unbeliebt, dass er Merkels großer Rivale war. Inzwischen dürfte sie ihn aber problemlos tolerieren, da er einfach schon zu alt ist, um ihr noch echte Konkurrenz für die Zukunft machen zu können.

Sehr geeignet für den Job macht ihn natürlich, dass er sich mit Betrügereien, Unterschlagung und Schwarzen Kassen bestens auskennt. (Mal sehen, ob ich mich jetzt auf eine Onlinedurchsuchung wegen Rufmords freuen darf.)

[Lykurg]

Traitor, das wäre dann doch jetzt Zuständigkeit von de Maizière - und der wird doch einen Mitbonner nicht molestieren wollen? Für Schäuble ist das natürlich schon eine nützliche Qualifikationshäufung, mal sehen, was daraus wird. (Immerhin gut, daß sie von den ersten finsteren Schattenplänen wieder abgerückt sind, ich sah es jedenfalls rollenden Auges).

Generell teile ich eure Verwunderung, allerdings meine ich, daß das Verteidigungsministerium, wenn Guttenberg es geschickt führt, fast den Stellenwert des Außenministeriums hat, insbesondere weil hinsichtlich NATO, EUFOR, Afghanistan, Somalia, Kosovo, Irak? dort Entscheidungen fallen und müssen Verhandlungen anstehen, die ähnliches Gewicht haben wie die des Äußeren. Westerwelle hatte sich nun mal darauf eingeschossen^^ - und daß er sich damit durchgesetzt hat, zeigt immerhin ein gewisses Verhandlungsgeschick, das in dem Job nicht unbedingt unnütz sein muß.

Niebel ist in der Tat etwas ironisch, und Rösler hat gewaltige Aufgaben vor sich - aber seine Berufung zeigt mE auch, daß die FDP einfach Mangel an entsprechend qualifizierten Kandidaten hat - immerhin scheint er sich gegen von der Leyen behauptet zu haben, aber was da nun rauskommen mag - man darf gespannt sein.

Mir fiel aber auf, daß es diesmal sehr viele Minister sind (etwa, daß Umwelt, Gesundheit und Familie drei einzelne Posten sind - fast die einzige nennenswerte Doppelfunktion bekommt ausgerechnet Jung!) - ärgerlich wegen Mehrkosten und ggf. Kompetenzstreitereien - sehe ich kritisch. Unter anderem dürfte daran die Sonderberücksichtigung der CSU schuld sein, die mir auch auf die Nerven geht. Auf Frau Aigner hätte ich gut verzichten können.

[Traitor]

Die tatsächlichen Entscheidungen der militärischen internationalen Zusammen- und Gegeneinanderabeit obliegen doch der Kanzlerin und dem Außenminister. Zumindest war das in der Vergangenheit so, und ich kann mir kaum vorstellen, dass es Guttenberger schafft, sich nur per Imagebonus in diese Verhandlungen hineinzudrängen.

Dein letzter Absatz irritiert mich. Wenn ich richtig zähle, gibt es genauso viele Minister wie in der letzten Regierung, mit identischen Ressortzuschnitten. Und gerade bei den von dir genannten sehe ich keine Zusammenlegungsmöglichkeiten, wie stellst du dir die vor?

[Maglor]

Die Rückkehr der Jedi-Ritter
All die alten Spacken aus der Kohl-Ära sind plötzlich wieder da. Sogar Herr Schäuble hat mal wieder einen Posten abbekommen.
Wo waren die Regierungsmitglieder eigentlich bis 1998?

Kanzlerin - Angela Merkel, CDU - damals: Bundesministerin für Frauen und Jugend 1991 - 1994, Umweltministerin 1994 - 1998
Kanzleramtschef - Ronald Pofalla, CDU - damals: unauffälliges Mitglied des Bundestages seit 1990
Auswärtiges Amt - Guido Westerwelle, FDP - damals: 1994 - 2001 Generalsekretär der FDP
Finanzen - Wolfgang Schäuble, CDU - damals: 1989 - 1991 Innenminister, 1991 - 2000 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag
Wirtschaft - Rainer Brüderle, FDP - damals seit 1995 stellvertr. Parteivorsitzender der FDP
Arbeit und Soziales - Franz Josef Jung, CDU - damals: im Hessischen Landtag, Mitglied von Kochs Tankstellen-Netzwerk
Verteidigung - Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU - in einer früheren Inkarnation: Staatssekretär im Kanzleramt unter Kiesinger
Inneres - Thomas de Maiziere, CDU - damals: Cousin des letzten Ministerpräsidenten der DDR, danach im Staatsekretär im Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern
Justiz - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP - damals: Bundesministerin der Justiz 1992 - 1995
Gesundheit - Philipp Rösler, FDP - damals Student der Medizin
Familie - Ursula von der Leyen, CDU - damals Supertochter des Ministerpräsidenten von Niedersachsen
Bildung und Forschung - Annette Schavan, CDU - damals: Kultus-Ministerin in Baden-Würtemberg 1995 -2005
Verkehr und Bau - Peter Ramsauer, CSU - damals eher unbedeutendes Bundestagsmitglied
Umwelt - Nörbert Röttgen, CDU - Bundetagsmitglied seit 1994
Landwirtschaft und Verbraucher - Ilse Aigner, CSU - damals Elektronikerin und Kommunalpolitkerin, seit 1998 im Bundestag
Entwicklungshilfe - Dirk Niebel, FDP - seit 1998 Mitgied des Bundestags

Farberklärung:
Kabinett Kohl
In der Ära Kohl im Bundesvorstand von CDU oder FDP
Christdemokratischer Adel deutscher Nation
In der Kohl-Ära wenigstens Bundestagsabgeordneter

[Lykurg]

Das ist natürlich richtig, Traitor, der Verteidigungsminister wird nur innerhalb des vorgegebenen Rahmens handeln und keine eigene Außenpolitik machen können. Allerdings gehört zu seinen Aufgaben die Beurteilung des Machbaren, mithin (je nach Festigung seiner Position) wohl auch einiger Entscheidungsspielraum in der Frage, was an Einsätzen parallel leistbar ist und wo etwa Truppenverstärkungen durchgeführt, inwieweit eine Mission militärische oder zivile Züge trägt und wie die Zusammenarbeit mit den Natopartnern bei gemeinsamen Einsätzen verläuft. Das wäre die internationale Bühne, auf der er sich präsentieren könnte - unabhängig davon, wie wenig eigene Entscheidungen er dabei auch vertritt.

Und Umstrukturierungen... Zusammenlegungspotential sehe ich etwa zwischen Umwelt und Landwirtschaft; Wirtschaft und Arbeit; Verbraucherschutz und Entwicklungshilfe würde ich keinesfalls mehr als einen Staatssekretär zubilligen.

Maglor, mit grün bist du freigiebig umgegangen... de Maizière könnte man als Handwerkeradel bezeichnen (benannt nach dem Herkunftsort); Frau von der Leyen ist bekanntlich eine geborene Albrecht. - Auch die Aussagekraft von hellblau finde ich eher bedingt, schließlich ist das ab einem bestimmten Alter auch zu erwarten; Quereinsteiger hat man eben nicht so oft und viel. Und das orange? Auch irgendwie verständlich, daß die jetzt zu Wort kommen wollen. Das waren nun auch die am wenigsten überraschenden Personalien.

[Ipsissimus]

Guttenberg wird den Teufel tun und sich im Wirtschafts- oder Finanzministerium die Finger verbrennen (und zur Zeit ist da anderes gar nicht möglich); der spekuliert mittel- bis langfristig auf den ersten CSU-Kanzler Deutschlands, und da will er es sich nicht mit der Wählerschaft verscherzen angesichts dessen, was auf selbige derzeit zurollt.

ansonsten: wir werden sehen^^ ein blamabler Westerwelle kann trotz kurzfristiger Verwerfungen langfristig nur gut sein für Deutschland^^

[Maglor]

Mit "christdemokratischen Adel" meinte ich vor allem die Tatsache, dass die drei Minister offensichtlich aus CDU-Dynastien stammen. Dass alle drei einen adelig klingenden Nachnamen haben, macht es nur noch amüsanter.

[Lykurg]

Ich vermutete zunächst, daß du das meinen könntest, aber auch da ist de Maizière in meinen Augen nicht ganz mit den anderen vergleichbar.

Außer Angela Merkel ist - so weit ich sehe - niemand mit Osthintergrund dabei (!) - es sei denn, man rechnet Philipp Rösler da mit rein

Standesgemäß hat die Justizministerin wieder einen Doppelnamen. Das war an Frau Zypries irgendwie enttäuschend.

[Traitor]

Maglor, du hättest doch noch Schavan als "Landes-Ministerin während der Ära Kohl" einfärben können.
Wiedergänger im eigentlichen Sinne sind aber nur Merkel selbst, Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberger, die anderen waren damals irrelevant oder eher Zukunftshoffnungen. Merkel war dabei ja nie richtig weg, LS dafür aber umso mehr, mit der hätte wohl bis vor kurzem niemand mehr gerechnet. Brüderle wirkte auch immer schon wie ein Auslaufmodell, war eigentlich nur kurz relevant, als man 2005 auf einen sozialliberalen Putsch gegen Westerwelle unter seiner Führung hoffen konnte, aber dazu hatte er wohl nie das Zeug.

Lykurg, ja, vielleicht ist es von Guttenberg weniger als tatsächliche Einflussnahme, sondern eher als Ausbildungs- und Bekanntmachungsstelle im Dienste der späteren Karriere gedacht. Kann aber nur funktionieren, wenn er parallel Skandale vermeiden kann.

Umwelt und Landwirtschaft zusammenzulegen, bedeutete, konträre Interessen in einem Ressort zu vereinigen. Teilweise ist das mit "Reaktorsicherheit" und dem Rest des Ministeriums ja aber schon jetzt so, ebenso bei manchen anderen wie "Arbeit und Soziales". Und gewisse Chancen lägen auch darin. Primär, dass das Landwirtschaftsministerium nicht mehr für Lobbyarbeit und bayrisches Volkstum missbraucht werden könnte. Eine Alternative zur Eingliederung wäre die Auflösung der Landwirtschaft in Land und Wirtschaft, also mit Teilen zu Umwelt, Teilen zu Wirtschaft.
Arbeit ist als "Arbeit und Soziales" zu groß, um der ebenfalls großen Wirtschaft einverleibt zu werden. Eher würde ich da das meines Erachtens zu irrelevante Familienministerium auflösen und zwischen Arbeit&Soziales und Bildung aufteilen.
Entwicklung könnte unter Äußeres, da hat die FDP ausnahmsweise mal Recht. Verbraucherschutz ist ja auch jetzt schon eher ein Zusatzetikett, könnte beliebig umverteilt werden.

[Lykurg]

Traitor, gerade in der Zusammenführung konträrer Interessen sehe ich Chancen, jedenfalls wenn die Einzelbereiche nicht zu groß werden. Bei Wirtschaft magst du recht haben - wobei das auch von der jeweiligen Staatsauffassung abhängt, nach meinem Verständnis hat ein Wirtschaftsminister im Idealfall nichts zu tun - außer vielleicht Messen zu eröffnen etc., und natürlich eine Bindegliedfunktion. Zu Familie stimme ich dir zu (einen Teil davon wohl auch zu Gesundheit?), und gerade die Ziele einer ökologischen Flächenbewirtschaftung oder aber hocheffizienter Nutzung kleinerer Flächen bei gleichzeitiger Schaffung großer Schutzgebiete sind in meinen Augen besser in einem Ministerium gegeneinander abzuwägen, als das zwischen zwei Ministern, die möglicherweise auch noch unterschiedliche Parteizugehörigkeiten haben, zu zerreiben.