Koalitionsvertrag

[e-noon]

http://bundesverband.liberale.de/pdf/entwurf-koalitionsvertrag.pdf

Hier der Entwurf des Koalitionsvertrags, den ich gestern per e-mail bekommen habe. Ich habe ihn bisher nur überflogen, ist ziemlich lang. Wer einen kurzen Überblick in Form einer Gegenüberstellung Wahlversprechen - Vertrag (aus Sicht der FDP) vorzieht, findet diesen hier:
http://bundesverband.liberale.de/pdf/Wir-halten-Wort.pdf

Über einen Punkt aus dem Vertrag bin ich bereits gestolpert, wüsste gern, wo der herkommt und was der soll:

Zu viele junge Migranten scheitern in Schule und Berufsausbildung. Die Länder haben sich im Nationalen Integrationsplan und der gemeinsamen Qualifizierungsinitiative verpflichtet die Zahl der Schulabbrecher mit Migrationshintergrund bis zum Schuljahr 2012/2013 auf den Gesamtschnitt aller Schüler zu reduzieren.

Das wir lustig Wie wollen die das machen? Werden Lehrer jetzt verpflichtet, Migranten einen "Migrationsbonus" bei der Notenvergabe zu verteilen, damit diese motivierter sind?
Oder werden einfach so viele Deutsche oM rausgeschmissen, bis sich der Gesamtschnitt dem der Migrationsschüler angepasst hat? ^^

[Maglor]

Der größere Ulk ist, dass hier auf die Länder verwiesen wird. Ist ja auch eine Art Bundespolitik.
Der Masterplan ist doch ohnehin Schulabbrecher einfach zum Hauptschulabschluss zu führen, notfalls nach mehreren Anläufen. Die Zahl der Anläufe ist bisher begrenzt, außerdem wird es schwierig, wenn die Schulpflicht mit 18 endet.

Ansonsten finde ich Bundeswehrkompromiss besonders ulkig. 6 Monate Wehrpflicht als Kompromiss zwschen "Wehrpflicht Abschaffen" (FDP) und "Weiter so" (CDU).
Mehr netto, hab ich auch, aber dafür kann die FDP wirklich nichts.

[blobbfish]

Man munkelt auch über Pläne die Steuereinnahmen zu kompensieren, aber auf die kommunale Ebene abgewälzt, indem auch kommunale Betriebe Mwst. entrichten sollen, z.b. für Wasser, Abwasser, Müll. Soll bei 19% rund 100 Euro im Jahr und pro Familie einbringen.

[e-noon]

Ich sehe da keinen Ulk; Bildung ist (leider) Ländersache und eben nicht Bundespolitik.

Dass Schulabbrecher nach Möglichkeit zum Hauptschulabschluss geführt werden sollen, war, denke ich, vorher schon allen klar. Warum das jetzt auf einmal gehen soll, verstehe ich trotzdem nicht ^^

6 Monate Wehrpflicht finde ich eigentlich vernünftig ^^ Für mich ein gelungener Kompromiss.

[Maglor]

Der Ulk ist der, dass irgendwelche Länderpolitik im Bundestagswahlkampf versprochen wurde.

[e-noon]

Der Ulk ist der, dass irgendwelche Länderpolitik im Bundestagswahlkampf versprochen wurde.

Wurde sie das? Wo/Was/Von wem? Seitens FDP/Bildungspolitik geht es ja um Bundeshaushalt und bundesweiten Stipendienausbau...

[Lykurg]

6 Monate Wehrpflicht ist insofern ein bißchen albern, als damit sowohl bei Wehr- als auch beim Zivildienst die Ausbildungsdauer sehr kurz wird. Für Alten- und Pflegeheime bedeutet das eine Schnelldurchschleusung und immer wechselnde Kräfte, auf die man sich schlechter verlassen kann/ die weniger selbständig arbeiten können. Bei der Bw ist es noch extremer. Ich hörte, geplant sei 3 Monate Grundausbildung, 2 Monate Spezialausbildung, 1 Monat Dienst in Einheit. Demgegenüber hatte ich 3 Monate Grundausbildung und 6 Monate Bürodienst, was noch relativ sinnvoll war; in einem Monat hätte ich jedenfalls die Aufgaben, die ich am Schluß weitestgehend allein bewältigen mußte, nicht erlernen können.

[blobbfish]

Da hast du wohl Pech gehabt mit deinem Bürodienst, mein Mitbewohner konnte seinen eigentlich binnen zwei Tage erlernen, was bei der Tätigkeit "Eier schaukeln", "Kaffe trinken", "Musik hören" und "Kekse essen" auch nicht so schwierig war.
Wehrpflicht von sechs Monaten finde ich aber auch recht kurz. Eine Abschaffung wäre alleine wegen dem "Ekg" schon wünschenswert. Buah.

Ungeschickt ist die Zeit aber auch für Studien- oder Ausbilungsanfänger, entweder zum Sommer hin, oder wenn das nicht klappt zum Winter. Da viele Studiengänge aber erst zum Wintersemester anfangen, kann man dann ein gutes halbes Jahr Däumchen drehen oder sonstwo tätig werden und die Zeit überbrücken. Sieht nicht wirklich nach einer eierlegenden Wollmilchsau aus. Schade.

[BEN2506]

Das wir lustig Wie wollen die das machen? Werden Lehrer jetzt verpflichtet, Migranten einen "Migrationsbonus" bei der Notenvergabe zu verteilen, damit diese motivierter sind?
Oder werden einfach so viele Deutsche oM rausgeschmissen, bis sich der Gesamtschnitt dem der Migrationsschüler angepasst hat? ^^

Sowas funktioniert ganz einfach, genauso wie man Kriminalstatistiken färbt. Man macht Migranten einfach zu Deutschen. Und das etappenziel ist erreicht

Bei der Verkürzung des Wehrdienstes auf 6 Monate hat man sich offenbar nur um die politische Seite geschert, ans Praktische hat man weniger gedacht. Vernünftig wäre entweder eine Anhebung auf min. 15 Monate oder die entgültige Abschaffung. Diese Entscheidung sollte auf gründlichen Recherchen der (Geo)politischen Lage erfolgen. Ich bezweifel irgendwie, dass unsere Politiker darüber ernsthaft nachgedacht haben.

Außerdem beachte man die Folgen für den Zivildienst.

[Lykurg]

Brauchen wir mal wieder einen Wehrdienst-Thread?Naja, blobbfish, hätte man mich systematisch geschult und mit einer schriftlichen Anleitung ausgestattet, wäre es sicherlich auch deutlich schneller gegangen; allerdings fielen diverse weitere Aufgaben erst mit der Zeit an, bis hin zur zweimonatigen Fortbildungsabwesenheit meines Vorgesetzten.
Allerdings ist bei Licht betrachtet die Verkürzung auch zu begrüßen. Wenn man etwa für meine damalige Tätigkeit Zeitsoldaten einsetzt und auf sinnvolle Verwendung von Grundwehrdienstleistenden verzichtet, ist es nur konsequent, die Abhängzeit abzuschneiden. Die zwei Monate "Spezialausbildung" kämen dann denjenigen entgegen, die immer beklagen, drei Monate Grundausbildung seien zu wenig. Zugleich nähme die Lebenszeitverschwendung, die der Bund für viele bedeutet, ab.

BEN2506, die Folgen für den Zivildienst sind schwerwiegend, das stimmt. Hier wäre ein bißchen mehr Ehrlichkeit gut, der wird immer noch zu inoffiziell gehandhabt. Meines Erachtens sollte (wenn man denn meint, den Wehrdienst beibehalten zu müssen) eine Wehr-/Zivildienstpflicht mit tatsächlich freier Wahl (statt Verweigerungsformalitäten) eingerichtet werden, die den gesamten Jahrgang abgreift und je nach Tauglichkeit zu entsprechenden Aufgaben einsetzt (die Ausmusterungsgründe sind inzwischen lächerlich, und daß ein Großteil gar nicht mehr gezogen wird, ist unfair). Daß ein halbes Jahr nicht viel ist, um jemanden sinnvoll anzulernen und einzusetzen, ist dann ein zusätzliches Problem.
Wie kommst du gerade auf 15 Monate?

[Ipsissimus]

Wehr- wie Zivildienst bedeuten die Abwälzung staatlicher Obliegenheiten auf private Schultern. Wenn die gerne Krieg spie... pardon, Friedenssicherung betreiben wollen, sollen sie eine Berufsarmee etablieren, und statt Zivildienst sollen sie ausgebildetes Personal in ausreichender Anzahl zu angemessenen Löhnen einstellen. Ach ja, die Systemfrage, ich weiß

[blobbfish]

Oh man, der Koalitionsvertrag ist ja nicht gerade übersichtlich gemacht. Und dann noch eine serifenlosen Schrift. Offenbar zum schreiben, aber nicht zum lesen gedacht.

[Lykurg]

Unser Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen und Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizubehalten.

Ersteres ist ein ehrgeiziges Ziel für so einen Koalitionsvertrag. Ein Zeitrahmen steht nicht dabei - gemeint ist also wohl die Legislaturperiode? Oder "pro Jahr"?
Aber auch das große Solarprojekt wird angesprochen ('Vorantreiben einer Strategie zur Zusammenarbeit mit Nordafrika').

Aber da das alles Absichtserklärungen im Stil einer Fusion der Wahlprogramme sind, bleibt in der Schwebe, was daraus letztendlich gemacht wird.

[e-noon]

Spannend trifft es An der Grenze zum (Größen-) Wahn, aber das hat uns deutsche ja noch nie gestört