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Vor ein paar Minuten stellte der Spiegel die Nachricht über Westerwelles Rücktritt online.

Wollte es Erstmal nur mitteilen und in zweiter Linie interessiert es mich, was ihr dazu sagt^^

Genaugenommen ist er nicht zurückgetreten, sondern wird sein Amt nur auslaufen lassen und beim turnusgemäßen Parteitag nicht wieder antreten. Mit einem Monat Unterschied läuft das aber natürlich auf's selbe hinaus.

Lieber wäre es mir genau andersherum gewesen - Rücktritt vom Ministerposten, Verbleib als Parteivorstand. Dann hätte er Deutschland nicht mehr schaden können, der FDP aber sehr wohl. So steht zu befürchten, dass er als Minister weiterhin fragwürdig agiert, die Partei aber von einem Neuanfang reden und sich damit für künftige Wahlen sanieren kann.

Aus FDP-Perspektive ist es sorum aber natürlich sinnvoller, aus ebenjenen Gründen.

Vielleicht sollte die FDP als ganzes zurücktreten.
Ansonsten ja, back to the roots, Wahlergebnisse wie in den 90ern gibt es ja bereits. Die Sache mit dem "Mehr-Netto" glaubt niemand mehr, die Restauration der Außenminister-Wahlgemeinschaft ist fehlgeschlagen, die Wir-sind-nicht-rot-rot-grün-Parole nützt nichts mehr. Wie wäre es jetzt mit einem Schuss Antisemitismus?

Wieso Antisemitismus? Was gegen türkische/muslimische Mitbürger reicht doch

Maglor bezieht sich auf Möllemann, allerdings hat es ja schon damals nicht so richtig geklappt mit dem Stimmenfangen. Möglicherweise könnte man zwar in muslimisch geprägter Wählerschaft damit ein bißchen Aufmerksamkeit erringen, das dürfte aber nicht allzu viel Stimmengewinne bringen.

Nein, es ist desaströs, wie sich die FDP seit der Regierungsbeteiligung aufführt, und Westerwelle trägt die Verantwortung dafür. Insofern ist seine Parteiamtsniederlegung längst überfällig, und gerade diesen Ministerposten hätte er nie bekommen dürfen; jetzt ist der Scherbenhaufen allerdings schon da, sein Rücktritt davon würde nicht mehr allzuviel bringen.

Ist die Frage, ob die Partei dabei ist, sich abzuschaffen, oder ob ihre jungen Kräfte (die ja wirklich überdurchschnittlich stark vertreten sind) den Laden wieder hochbringen. Im Sinne wechselnder parlamentarischer Mehrheiten wäre letzteres besser, außerdem halte ich liberale Ideen nicht damit für erledigt, daß die FDP sie schlecht vertritt.

Es mag meine grundsätzlichen Sympathie für Möllemann (und der Bewwunderung wie er und durch welche Hochs und Tiefs er ging) geschuldet sein, dass ich weder bei ihm, noch bei seinem Flugblatt (was ein Kandidat für den Ausgrabungsthread wäre, liegt irgendwo im Schrank in meinem alten Zimmer bei meinen Eltern) antisemitisches sehen konnte. Aber ahnbar ungeschickte, provozierende, sich und Partei trotz mE letzlicher Wahrheit der Aussagen schadendes brachte er gut zusammen.

Vielleicht weil ich bei der FDP derzeit mehr an die Grundsätze des Liberalismus denke, will sagen, nicht alles verfolge, was sich dort tut und wie das die Parteimitglieder oder Medien interpretieren, verstehe ich nicht so ganz, warum dieser Rücktritt nötig und hilfreich sein soll.

Auseinanderfall von Regierungsposten und Spitzenposition in der Partei gab es auch bei anderen Parteien auch schon, muß nicht, kann aber unpraktisch sein.

Konkret kann westerwelle nun sich auf sein Außenamt konzentrieren (wo auch ich das Jein weder verstehen konnte noch wollte) und muß nicht mehr auch noch die Partei lenken,. Andererseits wird, egal wers wird, die neue vorsitzende Person einen nicht unbekannten und als Außenminister auch nicht ungewichtigen "Parteifreund" neben sich haben.

Warum wenn es Rösler wird er auch Vizekanzler werden sollte, vermag ich in keiner weise nachzuvollziehen. Sowei ich weis/erinnere, war immer die Vizekanzlerschaft in Koalitionen immer an "nicht in Regierungspartei" und "bedeutendes relevantes Ministerium, gerne Außenamt" gebunden. Warum sol der Chef der kleineren Koalitionspartei der m.E. inoffziell protokollarische Vertreter der Regierungscheffin werden? Nichts gegen Rösler und sein Ministerium, aber bei Verhinderun von Merkel sie durch den Gesundheitsminister vertreten zu wissen, ist mir eine potentiell ungesunde Vorstellung.

Warum die zeitlichen Abläufe bis zur Erklärung Westerwelles so sind, wie sie waren (Parteitag ist noch was hin) ist wohl eine gleichsam spannende wie nicht von mir beantwortbare Frage.

Und zu seiner erklärung im Wortlaut kann wie werd ichnur was schreiben, wenn ich sie überhaupt und dann auch kommentierungswürdig finde.

LOL-ig wäre es, wenn Leutheusser-Schnarrenberger ihm folgen würde - von beiden habe ich persönliche Autogramme erhalten und bei letzterer wohl Mitte der Nuller Jahre bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Hans Dietrich Genscher bei ihr eher weng Zuversicht bzw. des Einzugs ihrer bayerischen LIberalen ins Parlament und einer noch potentiell offenen großen politischen Zukunft bei ihr festgestellt.

so ganz verstehe ich nicht, warum er geht, rein sachlich, meine ich. Unfähigkeit war noch nie ein Kriterium für Machtverzicht, sofern die Macht strukturell gestützt war, und wegen einer verlorenen Landtagswahl so ein Bohei zu machen? Ich weiß nicht. Warum er gehen soll, aus externer Perspektive, ist schon klar. Warum er geht, aus interner Perspektive, ist die Frage. In 2 Wochen wäre der Aufstand vergessen gewesen.

@009: Antisemitismus im Wortsinne konnte man Möllemann wohl nie nachweisen, nur Antizionismus (Anti-Zionismus, nicht Antizion-ismus), und an dem müsste ja, sofern sachlich vorgetragen, nichts prinzipiell Verwerfliches sein. Was an Möllemann so verwerflich war, war seine Art, persönliche Fehden, das dämliche Flugblatt, womit er eben die sachliche Ebene klar verlassen und einen persönlichen Pöbelfeldzug aufgezogen hatte.

Zurück zu Guido.
@Lykurg: Ist es für dich ein rein plötzliches Desaster seit der Regierungsbeteiligung, oder würdest du inzwischen zustimmen, dass die FDP nur ihr wahres Gesicht zeigt, dass eigentlich seit Jahren bekannt war, das sie nur in der Vorwahlzeit irgendwie geschickt zu verstecken wusste? Mir war nie klar, wie plötzlich so relativ weite Teile von Bevölkerung und Medien überzeugt sein konnten, dass diese Partei nun seriös und produktiv geworden sein...

@Ipsi: FDP-intern oder Guido-intern?

Traitor, auf dem Papier hatten sie in meinen Augen über viele Jahre vernünftige Forderungen und Pläne. Nach der Wahl haben sie allerdings das genaue Gegenteil davon durchgeführt (Hotels!), eine Menge Porzellan auf Nebenschauplätzen zerschlagen und dabei (hauptschuldig allerdings auch CDU/CSU) verhindert, daß dringend notwendige Maßnahmen wie die große Steuerreform durchgeführt wurden, solange man noch eine parlamentarische Mehrheit in beiden Kammern hatte: Vor der NRW-Wahl hat man lieber ein Jahr lang gar nichts getan aus Angst, den Wähler zu verschrecken, und nach der Wahl sich gewundert, daß der Wähler das auch nicht gut fand.

Meines Erachtens haben Kinkel/Genscher/(Gerhardt)/Lambsdorff/Leutheusser-Schnarrenberger unter Kohl gute Arbeit geleistet, quasi eine Stimme der Vernunft und langfristigen Planung, soweit man davon überhaupt sprechen konnte (nur kamen sie gegen Blüm und Konsorten nicht an). Daß davon nach 2009 so gar nichts mehr übrig war, hat mich schon erstaunt.

Zwischen 1998 und 2009 lagen aber doch immerhin 11 Jahre, in denen man vernünftige Forderungen und Pläne abseits des Papiers doch sehr ausgiebig suchen musste. In dieser Dekade war die FDP u.a. die Guidomobilpartei, die erwähnte Möllemannpartei, die Spaßpartei, die Arbeitslosenhilfe-gehört-komplett-abgeschafft-Partei...

Die jungen Leute haben vielleicht Potential (vielleicht auch nicht), ein paar von der alten Garde halten noch echten Liberalismus hoch (Endlosname-Doppelname, so blass sie auch ist), aber Westerwelle hatte nie etwas zu bieten.

Guido-intern, Traitor; was die FDP angeht, so hatte die schon immer ein klares Verhältnis zu vermeintlichen oder echten Versagern^^ zumindest sobald genügend Macht-affine Personen in der obersten Hierarchie anwesend waren^^

Genscher und Leutheusser-Schnarrenberger ja, Lykurg, Kinkel mit Einschränkungen; aus der Prähistorie auch noch Scheel; aber worin du die Leistungen von Lambsdorff und Gerhardt siehst, verstehe ich nicht

auf dem Papier hatten sie in meinen Augen über viele Jahre vernünftige Forderungen und Pläne.

Selbiges war auch mein Grund für kurzzeitige FDP-Affinität. Es steht natürlich zu hoffen, dass sich junge Kräfte durchsetzen und die FDP in eine wünschenswerte Richtung bewegen; ob das der Fall sein wird und dies dann zum gegebenen Zeitpunkt vom Wähler erkannt wird, weiß ich nicht. Das wenige, was ich von Guido Westerwelle mitbekommen habe, lässt mich seinen Rücktritt jedenfalls begrüßen. Guido-interne Begründungen wären natürlich wie immer höchst interessant und werden vermutlich nie bekannt werden.

Bei mir mag es die Gnade der derzitigen latenten Politikferne sein, die mich spontan (außer dem unsäglichen Geeier wegen Lybien und dem m.E. vollkommen unnötigen Hotelsteuermurks) nichts gegen Westerwelle vorbringen lässt, den ich lange Jahre für einen der interessantesten und fähigsten Politiker hielt.

Zitat von Traitor:Was an Möllemann so verwerflich war, war seine Art, persönliche Fehden, das dämliche Flugblatt, womit er eben die sachliche Ebene klar verlassen und einen persönlichen Pöbelfeldzug aufgezogen hatte.

Hmmh, kannst Du spontan (weil ich keine weiteren erinnere) Beispiele für persönliche Fehden nenne? Bei Friedmann in den damaligen Zeiten ist es mE in einem gewissen Rahemen nachvollzieh- wie fast erwartbar gewesen, dass sich irgendwann irgendwer gross an ihm reiben wird. Ich denke nicht, dass Möllemann da der alleinig böse und Friedmann nur der sachlich die berechtigten Interessen der Juden vertretende fehlerlose Verbandschef war.
Eher lasse ich mich zur Behauptung hinreissen (vgl. auch Friedmanns spätere Karriere und "Erlebnisse), dort seien die zwei aus dem politischen System aneinandergarten, die mind. teilweise aus wohl unterschiedlichen oder/und mehreren Gründen nicht meh so "funktionierten" wie Kreti und Pleti.

@topic: das Rösler für den Fall der Übernahme von Parteivorsitz und Vizekanzlerschaft auch ein "besseres" Ministerium für sich offenbar voraussetzt, macht einige meiner Überlegungen aus dem letzten Beitrag obsolet.

ich dachte, Vizekanzler wäre automatisch der Außenminister. Heißt das, Westerwelle gibt das Außenministerium ab?

Nö, einen solchen Automatismus gibt es nicht, theoretisch kann das jeder Minister sein, für den Außenminister hat das aber diplomatische Vorteile auf internationalen Konferenzen, weil er dann als stellvertretender Regierungschef einen höheren Rang hat. Z.B. Möllemann, Erhard und Müntefering waren es als Wirtschafts- bzw. Arbeitsminister. Böswillig könnte man natürlich sagen, nach dem Libyen-Selbstabschuß ist der diplomatische Rang eines deutschen Außenpolitikers egal, Relevanz hat er eh nicht.

ich sehe gerade, laut Grundgesetz gibt es gar keinen Vizekanzler in Deutschland, das heißt offiziell Stellvertreter des Bundeskanzlers^^

Richtig, ja - ich hatte den Begriff vor Fischers Amtseinführung auch noch nie gehört. Möglicherweise sind in Zeiten schwächelnder Volksparteien derartige Begrifflichkeiten wichtiger geworden...
Sehr schön war auch der heutige Zippert, der sich exklusiv mit dem Amt beschäftigte.

Zitat von Die Welt:Der deutsche Vizekanzler ist Großwesir des Saarlands und reitet im Falle eines Krieges trompeteblasend vor dem Heer.

Unlustiger ;-) aber informativer ist dazu Wiki

Vertretungsbefugnis

Der Vizekanzler, offiziell als Stellvertreter des Bundeskanzlers bezeichnet, hat nach Art. 69 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Aufgabe, die Befugnisse des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland für den Fall seiner Verhinderung wahrzunehmen. Er rekrutiert sich aus dem Kreis der Bundesminister und wird vom Bundeskanzler ernannt, an dessen Weisungen er gebunden ist. Die Vertretungsvollmacht des Vizekanzlers erstreckt sich grundsätzlich auf alle Aufgaben bzw. Rechte des Kanzlers. Umstritten ist jedoch, ob dies auch für die Vertrauensfrage gilt.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es bisher nur einen Fall, bei dem der Vizekanzler kommissarisch das Amt des Bundeskanzlers ausübte: Walter Scheel war vom 7. bis zum 16. Mai 1974 amtierender Bundeskanzler, nachdem Willy Brandt zurückgetreten war und den Bundespräsidenten gebeten hatte, ihn von der Weiterführung seiner Aufgaben nach Art. 69 Abs. 2 GG sofort zu entbinden. Diese Regelung war nahe liegend, aber nicht zwangsläufig: Gemäß Art. 69 Abs. 3 GG kann jeder Bundesminister „auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten“ verpflichtet werden, die Geschäfte bis zur Ernennung eines neuen Bundeskanzlers kommissarisch weiterzuführen. Dies gilt sowohl nach Rücktritt oder Tod des Bundeskanzlers als auch nach Neuwahl des Bundestages.

Mit kurzen Unterbrechungen (1982, 1992–1993, 2005–2007) ist seit 1966 stets der Bundesaußenminister auch Vizekanzler. Dies hat den diplomatischen Vorteil, dass der deutsche Bundesaußenminister als stellvertretender Regierungschef in der Regel das höchstrangige Mitglied auf Außenministerkonferenzen war. Da Deutschland aufgrund der Sondersituation der beschränkten Souveränität und staatlichen Teilung in zahlreiche internationale Organisationen vergleichsweise spät eintrat, konnte dadurch der deutsche Vertreter in der Rangliste mit den Vertretern der Gründungsstaaten der jeweiligen Organisation gleichziehen. Ein Nachteil der Verbindung ist, dass der Bundesaußenminister derjenige Minister ist, der am wahrscheinlichsten auf einer Auslandsreise ist, wenn das Bundeskabinett tagt. Praktisch aber muss sich ein Bundeskanzler eher selten vertreten lassen.

Rösler ist es geworden

http://www.sueddeutsche.de/politik/machtwechsel-bei-den-liberalen-roesler-soll-fdp-chef-westerwelle-abloesen-1.1081469

Soll es werden, denn noch ist er nicht gewählt^^