Vorwürfe gegen Wulff

[Ipsissimus]

Ist es relevant? Soll er zurücktreten? Muckefuck? Machen doch eh alle? Besondere Vorbildlichkeit usw?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804238,00.html

[Lykurg]

Laut Tagesschau steht ja im Moment Aussage gegen Aussage. Ich kann schlecht beurteilen, wie gewichtig der ursprüngliche Vorwurf gegen ihn ist, aber wenn der Spiegel-Bericht stimmt und er die Öffentlichkeit also noch in seiner letzten Erklärung getäuscht hat, sollte er meines Erachtens genau deswegen gehen. Als Bundespräsidenten habe ich ihn ja ohnehin (wie so viele) immer für den schlechteren Kandidaten gehalten (und wäre lieber gleich bei Köhler geblieben). Schade, wenn sich das nun in unerwarteter Weise bestätigt, und in jedem Fall ein weiteres Desaster für Schwarzgelb und Merkel.

[Maglor]

Wulff sollte EU-Kommisar für Betrugsbekämpfung oder Finanzplanung, ganz egal.

[janw]

Heute kam im deutschlandfunk ein Kommentar, der für mich einiges erhellt hat.
Danach ist der Unternehmer ein guter Freund des Vaters von Herrn Wulff gewesen und für Herrn Wulff in der Jugend soetwas wie ein Mentor, zuletzt auch sein Trauzeuge. Es handelt sich also um eine schon länger dauernde Freundschaft, nicht vom Grund her um eine typische Gefälligkeitsbeziehung zwischen Politik und Wirtschaft.
Daß er diese Freundschaft in eine solche Gefälligkeitsbeziehung hat abgleiten lassen, ist Wulff sicher vorzuwerfen, die haarspalterische Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Opposition entspricht nach meinem Eindruck noch dem üblichen Maß an Tarnung und Täuschung zwischen Regierung und Opposition.
Unwohlerregend, aber erklärbar.
Für mich problematisch ist die sich jetzt ergebende Unklarheit, ob der Kredit nicht doch von dem Unternehmer selbst stammt statt von dessen Frau - wobei ich mit dieser Differenzierung an sich Probleme habe, eine Ehe bedingt für mich letztlich immer eine Gemeinsamkeit des Etats, insbesondere ist davon auszugehen, wenn, wie hier, Konten von beiden Partnern gehalten werden.

Für ihn als Ministerpräsident wäre dies für mich der Punkt gewesen, den Daumen zu senken. Als Bundespräsident würde ich hier sein Wirken in diesem Amt in die Waagschale werfen, das für mich aus wenigen, dafür deutlichen Äußerungen besteht, die wichtig und nötig waren und in seinem sonstigen Schweigen umso deutlicher klingen.

Wirklich gravierend wird die Sache für mich durch die neuerliche Wendung, nach der der Kredit aufgrund seiner günstigen Verzinsung, dem Verzicht auf Sicherheiten und seines höheren Wertes, als dem Haus entspricht, als Begünstigung einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstellt.
Damit hätte Herr Wulff effektiv strafbar gehandelt, was ihn als Ministerpräsidenten zum Rücktritt gezwungen und letztlich nicht mehr wählbar für das Amt des Bundespräsidenten gemacht hätte.
Mir fällt dazu nichts Entschuldigendes ein...

[Lykurg]

Ja, das mit der freundschaftlichen Mentorenbeziehung hatte ich gewußt; und gerade in so einer Situation finde ich es auch sehr schwierig, von Begünstigung zu sprechen. Die enge Verbindung erklärt auch den Verzicht auf Sicherheiten. - So extrem günstig war der Zinssatz wohl auch nicht, später, bei verändertem Zinsniveau, hat er den Kredit ja auch umgeschichtet. Ich finde auch nicht wirklich entscheidend, ob er nun mit Herrn oder Frau Geerkens verhandelt und den Vertrag abgeschlossen hat. Wesentlich ist aber, was er der Öffentlichkeit darüber sagt, und wenn er hier in einer Erklärung, die Unklarheiten aus der Welt schaffen sollte, wissentlich die Unwahrheit erklärt, finde ich das schlimm - und gerade mit dem Amt des Bundespräsidenten nicht zu vereinbaren.

[Ipsissimus]

der Unternehmer ist wohl der, der die Daumen auf den Konten hat, zumindest, wenn die Information korrekt ist, dass sie eine ehemalige normale Angestellte ihres Mannes war und die beiden Gütertrennung festgelegt haben. In dem Fall kann das Geld eigentlich nur von ihm kommen. Andererseits, was besagt das? Irgendwie entlockt mir der moralische Apekt des Falles nur ein Schulterzucken.

Na ja, Wulff scheint politisch doch eher ein kleines Licht zu sein, sonst hätte er Aussagen unterlassen, die ihm um die Ohren gehauen werden können. Jetzt werden diese Falsch- oder zumindest fraglichen Aussagen zu rechtsbrechenden Falschaussagen und damit zu einem Vergehen hochgepusht, wegen dem er dann gehen muss. So eine gewöhnliche und triviale Falle.

Nicht dass er mir leid tut. Wer mit den Wölfen speisen möchte, darf nicht blöd sein.

[Lykurg]

Geht mir ähnlich - eben weil ich die Sache relativ trivial finde bzw. den Eindruck habe, daß eine daraus resultierende Rücktrittsforderung eher an den Haaren herbeigezogen ist ('nach dem Ministerpräsidentenrecht wäre das... Für den Bundespräsidenten gilt sowas zwar nicht, aber man sollte...') meine ich, daß er sich im Sinne der Sache unbedingt ehrlich hätte äußern können und müssen - ansonsten lieber erstmal schweigen, aber das kommt auch nicht wirklich gut an. Stellt sich natürlich ein bißchen die Frage, ob wir uns hier in eine Rücktrittshysterie hineinsteigern, die schon bei kleinsten Vergehen der Vergangenheit greift... Man vergleiche die Diskussionen um Karl Carstens oder (besonders kraß: ) Kurt Waldheim, die trotz genuin brauner Vergangenheit im Amt blieben, mit den Petitessen, um die es hier geht.

Eine aufrichtige Klarstellung hätte es in diesem Fall aus der Welt schaffen können; wenn nicht, muß man sich fragen, ob das Ziel eine Durchleuchtungsgesellschaft ist, in der (ähnlich wie in den USA) schon bei der Kür eines Kandidaten ein Spezialistenstab die Vita auf mögliche Schwachstellen durchleuchtet und diese ggf. 'behebt'...

[janw]

Na ja, Wulff scheint politisch doch eher ein kleines Licht zu sein, sonst hätte er Aussagen unterlassen, die ihm um die Ohren gehauen werden können. Jetzt werden diese Falsch- oder zumindest fraglichen Aussagen zu rechtsbrechenden Falschaussagen und damit zu einem Vergehen hochgepusht, wegen dem er dann gehen muss. So eine gewöhnliche und triviale Falle.

Naja, ich kann mir nicht ganz vorstellen, daß man Anfang 2008 für 4% 500 000 Euro bei einer Bank bekommen hätte - die Zinsen sind erst im Laufe des Jahres gesunken, im Oktober lagen die Zinsen für Interbanken-Kredite nach spiegel-online knapp über 4%, und die Banken geben das Geld für gewöhnlich nur zu einem deutlich höheren Zinssatz an Privatkunden ab. Von daher ist der Gedanke an eine mögliche Begünstigung für mich nicht so abwegig - und in Niedersachsen ist die Annahme von Vergünstigungen für Minister und Ministerpräsidenten nicht erlaubt.
Von daher kann ich die Opposition schon verstehen. Wie weit soll denn der Raum der Petitesse reichen?

Ich denke, Herr Wulff muss wirklich umfassend darlegen, was gewesen ist.

[Lykurg]

Ja, hätte man vielleicht nicht. Aber wenn ich einem Freund eine größere Summe leihen und Zinsen dafür nehmen wollte, würde ich mich auch nicht sonderlich am gegenwärtigen Geldmarkt orientieren. Unter Freunden hilft man sich halt, wenn es sein muß. Zwar würde ich als Kreditnehmer auch eher zur Bank gehen als Freunde zu fragen; andererseits ist auch das natürlich eine gewisse Risikokalkulation, und besonders komplex wegen einbezogener immaterieller Werte, um die es dann ja auch in diesem Fall geht. Vertrauen läßt sich aber schlecht beziffern, und entsprechend würde ich auch den halben Prozentpunkt (oder wai) auch nicht weiter kommentieren. Vier ist quasi ein traditioneller Satz, ich könnte mir gut vorstellen, daß Geerkens sich weiter nichts dabei gedacht hat.

[Ipsissimus]

Jan, ich bin gewiss kein Anhänger von Wulff, aber trotzdem kommt es mir so vor, dass das hier wieder ein neuer Akt des immer wieder beliebten Spiels "das System, nein, das System, das war es nicht, vielmehr, es war die bedauernswerte individuelle Fehlleistung" gegeben wird.

Überall wird bestochen, werden Privilegien erworben, mit Zähnen und Klauen verteidigt und benutzt. Die Summen, um die es dabei geht, sind teilweise staatsgefährdend, stört niemanden wirklich. DAS ist das Problem, nicht eine kleine individualisierbare Fehlleistung. Korruption ist auch in Deutschland Massensport. Und nicht beim Gang der kleinen Leute auf´s Amt, sondern im Rahmen der informellen Netzwerke der Reichen, Mächtigen und Berühmten, der Priviligienträger mithin. Schau mal hin, schau mal ganz genau hin, wie heute Bauaufträge vergeben werden, um nur ein Beispiel zu nennen.

Daran wird die Abstrafung Wulffs nichts ändern, sie wird sogar insofern schädlich sein, als sie das wohlige Gefühl vermittelt, da wird ja was dagegen getan. Nein, wird nicht. Nur ein Bauernopfer wird gespielt. Gefährlich wäre natürlich, ihn unbehelligt zu lassen. Das würde die Unzufriedenheit in die Höhe treiben, bis sie in Folge vieler derartiger Bauernopfer vielleicht auch in Deutschland mal revolutionäres Potential erreichen würde. Dann doch lieber Bauernopfer^^ und dahinter alles beim alten, die gute alte Privilegienwirtschaft

Deutschland hat wirklich ein strukturelles Problem, das aber niemals konkret benannt oder nachgewiesen werden darf

[Maglor]

Wenn der Skandal erstmal ein Skandal ist, sind die tatsächlichen Hintergründe ohnehin egal.
Ein Ministerpräsident darf sehr wohl Vergünstigungen und Geschenke annehmen, nur eben nicht für seine Tätigkeit als Ministerpräsident. Ein Privat-Kredit über 500.000 € klingt für mich unabhängig vom Zinssatz schon seltsam, aber wahrscheinlich verkehre ich in den falschen Kreisen.
Geheime Zusatzklauseln bieten natürlich Platz für Spekulationen und falsche Eindrucke, da sie ja geheim sind.

Falsch es wenn interessiert, der Geldgeber Egon Geerkens handelte mit Antiquitäten und Schmuck in Wulffs Heimatstadt Osnabrück.

[janw]

Ipsi, das Gefühl, daß es sich um einen kleinen Fall im Rahmen des mittlerweile gewöhnlichen Übels handelt, treibt mich auch um, und unter anderem deshalb, neben dem Wirken Wulffs als Bundespräsident, tue ich mich auch schwer mit den kursierenden Rücktrittsforderungen. Es muss klar gesagt werden, woher das Geld nun stammt, welcher Art die Beziehung zwischen Wulff und Geerkens ist, aber dann kann die Sache für mich auch auf sich beruhen.
Ehrlich gesagt empfinde ich weit größeren Ekel bezüglich der Beziehungen Schröders zu Maschmeyer und Putin.

Ein Mitmensch fragte mich gestern, ob nicht auch etwas anderes dahinter stecken könnte, ob man so nicht auch Geld "waschen" könnte. Mit Hinweis auf die Kontengeschichten hab ich das verneint.
Nur als Hinweis, zu welchen Gedanken dieses Geschehen veranlassen kann.
Die Erosion in das Vertrauen gegenüber unseren staatlichen Stellen schreitet voran.

[Ipsissimus]

für sowas - ein bisschen Geldwäsche - hat man natürlich seine Leute. Irgendwo findet sich immer ein befreundeter hochrangiger Banker^^ Nicht dass ich das unterstellen will, aber in dieser gesamten Subkultur der Schönen, Reichen und Mächtigen halte ich nichts mehr für unmöglich, und gemacht wird, womit man durch kommt. Die Details sind, wie Maglor schreibt, praktisch gleichgültig, wofür hat man die Ausführungsebene^^

[Lykurg]

Für Geldwäsche wäre der Weg über einen bekannten Politiker viel zu riskant, weil da viel zu leicht was rauskommen kann. Und den Betrag finde ich weniger überraschend; hab da schon ein paar eigenartige Geschichten gehört, auch über größere Summen.^^

In Richtung Putin wird es dann handfeste Interessenpolitik und echtes Geld. Da geht es dann auch nicht um ein paar Prozentpunkte bei einem Hauskredit, sondern um Milliardeninvestitionen, und ziemlich klar erkennbar (Vorstufen von) Amtsmißbrauch. Und wenn das schon nicht weiter verfolgt wird...

[Maglor]

Wahrheit-oder-Pflicht-Spiele sind natürlich immer interessant.
Oh wie schade, da hat der Wulff wohl schon verloren - jetzt wo er schon Listen veröffentlicht, wann er wo bei wem zum Kaffee war.

[Ipsissimus]

tja, nicht nur, dass er ein politisches Leichtgewicht ist, jetzt zeigt er noch nicht mal Rückgrat^^ ich würde mich nicht in dieser Weise öffentlich entblöß/den^^

[janw]

Mh, andererseits, wenn die Pressemeute giert, dann soll sie Redundanz bekommen^^

[Ipsissimus]

ich denke, er wird langsam, aber sicher abserviert^^

[janw]

Ach naja, selbst die Opposition will ihn nicht weghaben, die Journaille muss man aushalten. Und die wird schon selber sehen, daß mehr nicht dran ist an der Sache.

[Lykurg]

Daß an der Sache nicht viel dran ist, hat wenig zu sagen, es kommt auf seine Öffentlichkeitsarbeit an. Auch Köhler ist ja nicht wegen irgendeines echten Verschuldens gegangen, sondern wegen einer (in seinem Fall allerdings tatsächlich zutreffenden und nur nicht dem offiziellen Sprachgebrauch entsprechenden) Äußerung. Die Frage ist nur, was er nachher machen kann, er ist ja noch jung. Vermutlich geht er in die Wirtschaft - Immobilienfinanzierung? Ein EU-Posten dafür böte sich auch an.