Zeitenwende in Syrien

[Maglor]

Zwei Generationen lang herrschte das Haus Assad in Syrien.
Assad selbst gehört zur schiitischen Splitter-Gruppe der Alawiten und führt sein Regime unter der pseodo-sozialistischen Fahne der Baath-Partei. (Auch das irakische Saddam-Regime stand im Zeichen der panarabischen Baath-Bewegung.)
Die scheinbare Nähe zum Iran rührt nicht so sehr aus ideologischer oder konfessioneller Verwandtschaft, sondern viel mehr aus der internationalen Isolation beider Länder.
Die Opposition hat eine eigene Armee aufgestellt. Das Land befindet sich im offenen Bürgerkrieg. Assad II. behauptet, es handle sich bei der Opposition um Muslim-Brüder, Salafiten u. a.
Der Westen scheint sich für das Land nicht im geringsten zu interessieren. Menschenrechtsexperten aus dem Sudan und Saudi-Arabien, die langjährige Erfahrungen im Verschwindenlassen und Massakrieren haben, sollen es nun richten.

Die Lage des Landes ist prekär.
Die gemeinsame Grenze zur Türkei macht Syrien eigentlich zum Randgebiet der NATO. Die Türkei selbst scheint eigenmächtig auch die Entwicklung des Landes einzuwirken. Hier dürfte nicht zuletzt die Kurdenfrage sowie das neue Großmachtstreben der Türkei eine Rolle spielen. Zuletzt überquerten hunderte libysche Veteranen die türkisch-syrische Grenze, um nach ihrem Sieg über Gaddafi den Jihad der Arabellion in Syrien fortzusetzen.
Im Osten grenz der Irak - seit Jahren die bevorzugte Wirkungsstätte internationaler Jihadisten. 200.000 irakische Flüchtlinge befinden sich im Land. Inwieweit dies zur Destabilisierung konkret beträgt, ist mir noch unbekannt. Bis dato flohen vor allem religiöse Minderheiten in das tolerante Syrien.
Im Süden grenzt der Libanon und Israel - beide Feinde von Alters her.

[Ipsissimus]

also Sieg oder Tod

[Lykurg]

Zwei Generationen ist sehr dehnbar - zwei Generationen Kadyrew in Tschetschenien ist zB deutlich weniger als zwei Generationen Duvalier in Haiti. Leute verschwinden lassen kann man allerdings überall... Einige der auswärtigen Beobachter haben sich ja bereits wieder zurückgezogen, weil sie ihre Behandlung als Farce sahen.

[Ipsissimus]

vermutlich die aus Saudi-Arabien^^

es fiele mir auch im Falle Assads - analog zu Gaddafi - leichter, eindeutig Partei zu ergreifen, wenn ich definitiv wüsste, um was es den Auftständigen geht, Demokratie oder Theoratie.

[Lykurg]

Ja, ich habe durchaus meine Schwierigkeiten mit dem syrischen Protest - daß man keine objektiven Berichte über die Absichten der Konfliktparteien bekommt, ist klar und überall so, aber nach allem erkennbaren ist die derzeitige Regierung säkulär und war bisher Garant für innere Stabilität und Minderheitenschutz, was sich beides nach ihrem Sturz massiv ändern dürfte - ähnlich wie in Ägypten. Andererseits ist ein Bürgerkrieg gegen das eigene Volk mit >5000 Toten wohl kaum ein akzeptabler Preis, der den Status quo ante gegenüber einer noch unbekannten Nachfolgeregierung bevorzugenswert machen könnte.

[Ipsissimus]

dass Assad als Regent nicht Sympathisches an sich hat, ist klar - inwieweit er und der status quo ante einer etwaigen Nachfolgeregierung vorgezogen werden kann, würden wir in etwa ein bis zwei Jahre nach deren Etablierung sehen.

[Maglor]

Das Emirat Katar leitet die entsprechende Syrien-Arbeitsgruppe der Arabischen Liga.
Der Emir wünscht eine militärische Lösung. Katar war an Libyen-Mission beteiligt, ebenso jedoch an der Niederschlagung des Aufstands in Bahrein.
Die Strategie Katars lässt unterschiedlich interpretieren:
- gezieltes Vorgehen gegen traditionelle Schurkenstaaten
- Schutz traditioneller islamischer Monarchien
- gezielte antischiitische Blockbildung

Unterdessen haben die syrischen Rebellen erste Vororte von Damaskus erobert.

[Ipsissimus]

woran mühelos zu erkennen ist, dass die tatsächliche und die vorgegebene Motivlage sich zueinander verhalten wie Komplexität zu Simplifizierung^^

[Ipsissimus]

eine ziemlich blutige Zeitenwende, so ganz allmählich. Ob Zeitenwenden das so an sich haben?

Witzig finde ich allerdings das Gezetere über das Veto hinsichtlich der Resolution. Letztlich weist es doch nur darauf hin, dass es der UN nicht bedarf, wie die anrollende Planung ohne Resolution zeigt.

Wie wird es in Syrien weitergehen?
Es gibt drei mögliche Szenarien. Das eine wäre eine Gehorsamsverweigerung, durch die ein solches Regime unter Umständen innerhalb kürzester Zeit spektakulär zusammenbricht. Das halte ich aufgrund der unentschlossenen Haltung der Mehrheit der Bevölkerung für relativ unwahrscheinlich. Das zweite Szenario wäre eine signifikante Spaltung der Armee in Assad-loyale und aufständische Truppen, das könnte ein sehr schlimmes Szenario werden, weil diese dann mit Gewalt aufeinander losgehen könnten. Das dritte Szenario wäre, dass sich das Ganze noch Monate so hinzieht, wie es die vergangenen zehn Monate gewesen ist. Ich fürchte, dass das am wahrscheinlichsten ist.

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/538998/Nicht-nur-Russland-und-China-sind-die-Boesewichte-mit-denen-alles-steht-und-faellt

[Maglor]

Ach, wer wartet den noch auf die UNO und den Sicherheitsrat. Man kann auch ohne UN-Mandat Krieg führen. Jeder weiß es, jeder tut es.

Während das Assad-Regime erstmals getötete libyische Freischärler präsentiert, verweist die Freie Syrische Armee iranische und libanesische Hilfstruppen des Assad-Regimes. Die libanesische Hisbollah bestätigte, dass sie das Assad-Regime in Syrien unterstützt.
Unterdessen rief der Al-Kaida-Topfunktionär Al-Sawahiri alle Muslime zur Unterstützung der Rebellen auf. Jihadistische Truppenteile aus dem Irak seien unterwegs, erste Autobombenanschläge sollen bereits auf ihr Konto gehen. (Die irakische Al Kaida ist seit vielen Jahren für ihr beispiellosen Vorgehen gegen Nichtmuslime und Nicht-Sunniten bekannt.)

Auf den Emir von Katar scheint niemand mehr zu warten, der Bürgerkrieg wurde bereits ohne ihn internationalisiert.

[Lykurg]

Innerhalb der arabischen Liga scheint man ziemlich einmütig weitere Eskalationsschritte zu betreiben, da ist der Emir von Katar vielleicht noch nicht einmal der einzige treibende Kopf. Während aber der Iran Geheimdienstler auf Assads Seite mitkämpfen läßt (von denen die Freie Armee Syriens ein Dutzend einfing und austauschte), sind immerhin 49 türkische Geheimdienstoffiziere in die Hände der Unfreien Armee Syriens gefallen, die deren Ausbildungstätigkeit wohl nicht so lustig fanden (sie aber trotzdem ebenfalls austauschten, man will ja keinen Ärger). Das türkische Mitmischen in der Region ist jedenfalls wieder mal sehr interessant, für die geht es ja wirklich um sehr viel - schon fast ein Stellvertreterkrieg mit dem Iran. Was dann al-Kaida darüber denkt, ist vielleicht in diesem Fall schon eher wieder nachgeordnet.

[Maglor]

Es gibt zumindest einen guten Grund, warum sich die internationale Gemeinschaft nicht dem Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsmandat widersetzt und einfach ohne Mandat in den Bürgerkrieg zieht: Russland unterhält in der syrischen Hafenstadt Tartus einen Militärstützpunkt.
Soll heißen: Russland versucht die noch in sowjetischer Zeit abgesteckten Plains zu bewahren.

Die derzeit praktizierte indirekte Kriegsführung ist natürlich auch viel bequemer. Es ist ein leichtes Spiel libysche und irakische Waffen und Jihadisten einzuschleußen, während man offiziell die Hände in Unschuld wäscht und die Risiken des Krieges auslagert. Die Invasoren kommen nicht aus dem Ausland sondern aus einer völkerrechtlichen Grauzone.

[Ipsissimus]

und das ist vielleicht des Pudels Kern - es mischen dort viel zu viele Leute mit, die Syrien einen Dreck angeht^^

[Maglor]

Syrien steht auf verlorenem Posten. Während auf politischer Ebene noch Interesse an einer politischer Lösung geheuchelt wird, sind ungefähr ein Dutzend Staaten durch Waffenlieferungen, dschihadistische Freischärler und Geldspenden an die Rebellen am Bürgerkrieg beteiligt. Es gibt scheinbar keine ernsthaften Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft dies zu unterbinden. Ja es wird noch nicht einmal gesehen, stattdessen hagelt es einseitig Vorwürfe gegen das Assad-Regime.

Den Gipfel der Propaganda liefert wieder einmal Netanjahu, der glatt behauptet der Iran und die Hisbollah trage die Schuld an einem Genozid ein Syrien. Argumente jenseits von Hass und Vorurteil fehlen in der Regel. Das Urteil ist ohnehin schon gesprochen.
Katar, Saudi-Arabien, Libyen, die Türkei u. a. setzen bereits alles daran die Schlange zu zertreten, während der Westen leise in die Hände klatscht, wenn hinten weit in der Türkei die Völker aufeinanderschlagen.

Jeder Krieg braucht einen richtigen Aufhänger.
In Syrien ist es das Massaker von Hula vom 25. Mai.
Angeblich haben geheimnisvolle Milizen des Assad-Regimes überfallen Dörfer in der Hula-Region und metzelten 108 Menschen nieder. Schnell ist vom Völkermord die Rede.
Das Assad-Regime macht hingegen sogenannte Terroristen (gemeint sind die dschihadistischen Hilfstruppen der Rebellen) dafür verantwortlich.
Mordbuben einer dritten Partei können eigentlich nicht ausgeschlossen. Wer in Syrien eigentlich gegen wen, ist weitgehend unbekannt.
Egal, das Urteil ist schnell gefällt, auch wenn es kaum sichere Nachrichten aus der Region gibt.
Nun meldete die FAZ bei den Opfer in Hula handele es sich in erster Linie um Alawiten, 12er-Schiiten und Anhänger des Assad-Regimes und stellt so die liebgewonne Version der mordenden Assad-Miliz in Frage. Die Rebellen hätten die ermordeten anschließend als Sunniten und Opfer Assads ausgegeben.
Die Wahrheit gibt es dann vielleicht in ein paar Jahren, ähnlich wie bei den irakischen Atomwaffen oder dem serbischen Hufeisenplan.

[Ipsissimus]

oha, jetzt droht schon der Außenminister mit dem Einsatz von Chemiewaffen. Und ob die wirklich streng nur bei einem Eingreifen ausländischer Kräfte verwendet werden? Wer kann schon so genau sagen, ob jemand aus dem Ausland angreift oder doch nur ein einheimischer Terrorist ist^^ äußerst gefährlich. Als Ausländer in Syrien würde ich so langsam meine Koffer packen.

Andererseits, derzeit bekämen Assad und seine Angehörigen wohl noch Asyl in einigen Ländern. Ein Chemiewaffeneinsatz würde ihn aber auch dort untragbar machen. Die Ankündigung ist daher vielleicht eher eine Ansage an die Aufändischen, dass sie vielleicht gewinnen, aber trotzdem verlieren werden.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/syriens-aussenminister-droht-mit-chemiewaffen-a-845858.html

[Maglor]

Israel oder Türkei: Wer schickt zuerst Bodentruppen?
Durch den drohenden Show-Down im Gaza-Streifen ist Israel wahrscheinlich vorerst aus dem Rennen.

[Maglor]

Die Rote Linie ist überschritten. Der Kampf geht weiter. Wir gegen die - volles Rohr.
Jeder muss Opfer bringen egal, ob nun Drohnen oder Gurkha. So lange keine echten Menschen sterben ist alles in Ordnung.
Dann nimmt Deutschland auch mal 5000 Flüchtlinge. Es ist ja nicht so, dass in libanesischen Zeltstädten für alle Platz ist. Wenigstens ist der Kurs von Rheinmetall gestiegen.
Allen ernstes wird noch überlegt, ob die Europer Truppen nach Syren stellen müssten, dabei kommen doch bereits 10 % der Rebellenarmee aus Europa. Der Rest kommt dann wahrscheinlich aus der asiatischen Türkei.
Im Grunde ist auch gleich, wer und ob und was. Am Samstag verlassen die UN-Inspektoren Syrien. Und so beginnt es.

[Ipsissimus]

und sowas nennt sich Beweis

[Padreic]

Wenn das alles so stimmt, wie dargestellt, scheint mir die Beweislage gar nicht schlecht. Die Hauptpunkte scheinen zu sein:
1) Man weiß, dass Assads Regime Chemiewaffen in großen Mengen hat.
2) Man hat Geheimdienstinformationen wie sie Chemiewaffeneinsätze vorbereitet haben.
3) Insbesondere das in einer von Assads Truppen kontrollierten Region, aus der Raketen und Artillerie auf einen Damaskus-Vorort abgeschossen wurden, wo es dann offenbare Folgen von Giftgas gab.

Was erwartet man denn noch außer vielleicht ein offizielles Bekenntnis Assads?

Für die Echtheit der Beweisgründe kann ich natürlich nicht bürgen; aber das könnte ich noch nicht einmal bei einer offiziellen Erklärung Assads...

[Ipsissimus]

Was erwartet man denn noch außer vielleicht ein offizielles Bekenntnis Assads?

Na ja, zunächst mal Plausibilität.
Assad ist im letzten halben Jahr dabei gewesen, den Kampf militärisch mit konventionellen Waffen zu seinen Gunsten zu entscheiden. Welchen Grund sollte er haben, diese Erfolge dadurch aufs Spiel zu setzen, dass er chemische Waffen einsetzt und damit seine ausländischen Unterstützer verliert? Völlig unplausibel, ganz im Gegensatz zu der Versuchung, die solche Waffen für die Rebellen darstellen müssen, wenn sie gerade dabei sind, unterzugehen. Zumal die Rebellen eine inhomogene Mischung verschiedener Gruppen sind, von denen zumindest die AlQaida-nahen Gruppen sowohl über das Wissen als auch über die Möglichkeiten zum Einsatz solcher Waffen verfügen, ganz zu schweigen von übergelaufenen Ex-Mitgliedern der Assad-Truppen.

dann vor allem: Filme
a) validierbare Filme, die dokumentieren, dass bekannte und identifizierbare Angehörige der Assad-Truppen im zur Debatte stehenden Zeitfenster und an den zur Debatte stehenden Orten Giftgasgranaten abschießen
b) validierbare Filme, die dokumentieren, dass die abgeschossenen Granaten tatächlich mit Giftgas befüllt sind, die also den Flug solcher Granaten vom Abschuss bis zum Einschlag verfolgen

Wenn Filme nicht zu leisten sind: Zeugen. Viele. Die nicht bezeugen müssen, dass Giftgas eingesetzt wurde, das darf in erster Näherung als validiert gelten. Die vielmehr belastbar bezeugen können, wer es eingesetzt hat, die also nicht nur die Einschläge gesehen haben, sondern auch, wer das Zeug abgeschossen hat und wo es herkommt.

Alles andere bleibt Spekulation, und ich traue "Überzeugungen" und speziell denen von Obama, Kerry und Co genau soweit, wie ich sie werfen kann.