Die Erfolge der Arbeitsagenturen

[Ipsissimus]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-manipuliert-laut-rechnungshof-vermittlungs-statistik-a-907356.html

Hamburg - In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose zu kümmern, die anderen dagegen weitgehend zu ignorieren.

In dem Papier ist nach Informationen des SPIEGEL die Rede von "Fehlsteuerungen" und "Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen", die Prüfer prangerten zudem "Manipulationen" zur Verbesserung der Erfolgsbilanz an und hielten es für nötig, alle Agenturen auf geschönte Statistiken überprüfen zu lassen. Dabei legten sie gegebenenfalls auch "personalrechtliche" und "strafrechtliche Konsequenzen" nahe.

Der Rechnungshof hatte in einer Stichprobe sieben der 156 Arbeitsagenturen sowie sieben Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. "Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt", heißt es im Fazit.

[Traitor]

Vom Befund her wenig überraschend. Die Einführung der "personalrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen" wäre aber tatsächlich eine sensationelle Maßnahme, denn obwohl auch die Gesetze selbst natürlich nicht optimal sind, sind sie doch um Weiten besser als die asoziale Praxis, die vom Behördenleiter bis zum einfachen Sachbearbeiter in systematischer wie in individueller Gesetzesmissachtung geprägt wird.