Geheimdienst überwacht Luxemburgs Premierminister Juncker

[janw]

Der Premieeminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, ist unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, daß der Geheimdienst ihn überwacht hat und er nicht dagegen vorgegangen ist, als er davon erfahren hat.

Nun war Juncker in der fraglichen Zeit zugleich Vorsitzender der Euro-Gruppe, eine Tätigkeit, die er selbst als "nicht vergnügungssteuerpflichtig" beschrieb, hatte also deutlich andere Prioritäten zu setzen.

Trotzdem frage ich mich: Wenn bekannt wird, daß man selbst bespeitzelt wird, dann geht man doch dagegen vor - oder sollten Gründe dagegen sprechen?

Zum anderen finde ich schon bemerkenswert, wie sich diese Geheimdienst-Affäre in andere Geheimndienst-Übergriffe in Europa und auf Europa reiht.
Geheimdienste als steuernde Instanz der Politik?

[Maglor]

Vielleicht war ja auch ganz glücklich, dass die Schlapphüte Buch führen. Wenn er vergessen hat, was gestern oder letztes Jahr los war, hätte er ja jederzeit den Geheimdienst einschalten können.
Außerdem diente das nur der Sicherheit des Großhezogtums und der Feind- und Freundabwehr. Den NSA in der Leitung hätten die Luxemburger sicher gehört.

[Ipsissimus]

Möglicherweise verfügt er als Politiker auch nur über deutliche Erkenntnisse hinsichtlich der Erfolgsaussichten von persönlicher Gegenwehr gegen systemweite Überwachungsmaßnahmen. Es ist ja nicht jeder mit so wenig Intelligenz und Ahnung beschenkt wie der deutsche Innenminister.

[Maglor]

Hätte der Obama dem Juncker beim nächsten Gipfertreffen den Inhalt seiner Telefongespräche vorgehalten, hätte der Juncker den Inhalt der eigenen Telefongespräche wenigstens nachprüfen können.