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http://www.stern.de/politik/deutschland ... 61278.html

Steinmeier soll bei seiner Promotion auch abgeschrieben haben ... hoffentlich lässt sich das nachweisen

Zitat von stern.de: "Die Indizienlage ist vergleichbar mit dem Fall von Ex-Bildungsministerin Annette Schavan", so Kamenz.

Zitat von spiegel.de:Der Berliner Juraprofessor Gerhard Dannemann sagte dem "Focus", die bei Steinmeier bislang festgestellten Verstöße seien weniger gravierend als im Fall von Annette Schavan.

Diese Relation dürfte die entscheidende sein. Schon bei Schavan waren die Vergehen ja mäßig schlimm und der hinreichende Aburteilungsgrund war ihr grauenvoller Umgang mit der Sache. Ist bei Steinmeier ähnliches der Fall oder sogar noch weniger Ausgangsproblem da, wird sich auch bei ihm die Schwere vor allem anhand des Umgangs beurteilen lassen.

(Warum zitiere ich eigentlich den Spiegel, wie er den Focus zitiert? )

Altbeiträge abgetrennt aus dem "Kurzen Kommentar". Und nun wurde er wohl freigesprochen. (Der Steinmeier, nicht der Kommentar.)

Einerseits scheinen Juristen niedrigere Ansprüche als Politologen anzulegen; andererseits freut mich, dass da nicht stur nach formeller Zitatkennzeichnung geurteilt wurde, sondern versucht, Kontext und Intention zu bewerten. Ob das im Vergleich zu anderen Fällen tatsächlich fair geschah oder hier doch mehr Milde angewandt wurde (wegen inzwischen verflogenem öffentlichen Empörungspotential?) kann man ohne eigene Detailvergleichsstudien, die all diese Arbeiten inhaltlich wohl nicht wert sind, nicht allzu gut beurteilen.

Aber das grobe Muster der bisherigen Entscheidungen (Guttenberg und Koch-Mehrin klare Aberkennungen; Schavan Grenzfall, durch schlecten Umgang Aberkennung aber eindeutig verdient; Steinmeier Grenzfall, nach Expertenmeinung ok und zumindest kein aktiv schlechter Umgang) passt halbwegs zu der Grenze, die ich auch ziehen würde.

Man hätte sich das für den Fall aufheben sollen, dass er wieder Minister wird. Auf der Oppositionsbank lohnt sich der Rücktritt nicht.

Und auch Lammert wurde bei ähnlicher Sachlage freigesprochen, damit sind meines Wissens keine prominenten Fälle mehr anhängig, oder?

Aber vielleicht erleben wir ja auch irgendwann noch, dass 90% der Politiker und 95% der Ärzte ihre Titel wegen wissenschaftlichen Schmalspurformats aberkannt werden.

Doch, Schavans Klage läuft noch, Verhandlung in öffentlicher Sitzung 20. März 2014, Verwaltungsgericht Düsseldorf (mal sehen, wie der Andrang wird).