Wien-Besuch Schröders heftig kritisiert

[8ball]

Kanzler erst zur Oppositon und dann zu Bundeskanzler Schüssel

Die CSU fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, sein Besuchsprogramm in Österreich kurzfristig zu ändern. Nur so könne der Kanzler das traditionell gute Verhältnis zwischen beiden Ländern wieder herstellen und nicht zusätzlich belasten, sagte Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) am Freitag dem Radiosender NDR 4 Info.

Huber bezeichnete das Programm als "Provokation". Es sei so angelegt, dass es die Österreicher demütige und "mehr Schaden anrichtet als Nutzen". Auf Kritik bei der Union stößt vor allem, dass Schröder mehr Zeit für Gespräche mit Oppositionellen und Kulturschaffenden eingeplant hat als mit der ÖVP/FPÖ-Regierung. Zuvor hatte bereits CSU-Chef Edmund Stoiber Schröders Verhalten gegenüber Österreich als "kleinkariert" und "unmöglich" kritisiert.


Gusenbauer(SPÖ) erinnerte daran, dass Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl vor einigen Jahren bei einem Österreich-Besuch gar nicht die damalige SPÖ-Regierung sondern nur Vertreter von der ÖVP getroffen habe.


Hier gehts weiter : http://www.n24.de/auto/SMS_200001261330000057.shtml?SMS2001052409140007357116000

Wie peinlich für CDU/CSU, da hätten sie wohl besser erst Dr. Kohl gefragt, ob er denn auch mit der damaligen Regierungspartei gesprochen hat, als er Österreich seine Aufwartung machte. Ansonsten finde ich es ok, wenn Schröder hier ein klares Zeichen gegen rechte Politik setzt, so wie Kohl vor Jahren ein klares Zeichen für rechte Politik setzte, als er mit dem Spruch, er sucht sich seine Freunde noch immer selber aus, den Bundespräsident Österreichs, Kurt Waldheim in Deutschland empfing.....

[ 25 Mai 2001: Beitrag editiert von: BluesBrother ]

[teut]

Zum Benehmen des Herrn Schröder kann ich nur sagen es ist "dumm dreist"
Seit wann sind ein Bundeskanzler bei Staatsbesuchen und es ist ein offizieller Besuch privat Personen? Der Vergleich mit Kohl hinkt da er nur im Urlaub von St Gilgen die Vertreter der ÖVP besuchte.Aber der Herr Schröder wird es ja mit Berlusconi auch so halten da werden dann alle lachen.Das ist schlechtes diplomatisches Benehmen schlicht und einfach ich kann nur sagen es möge diesen der politischen correctness huldigenden deutschen Führung nichts schlimmeres passieren als mit einer demokratisch gewählten Regierung zu verkehren.Mit Mördern und Menschenrechtverletzern hat man ja kein Problem. <IMG SRC="smilies/mad.gif" border="0">

[8ball]

Freyr , teut : Ihr solltet das ganze nicht überbewerten. Österreich ist nicht der Nabel der Welt und Italien auch nicht. Nur weil es Eurer Gesinnung entgegen kommt, müßt ihr nicht gleich übertreiben. Bei den nächsten Wahlen in Österreich wird sich das ganze wieder ändern und in Italien halten Regierungen eh nicht lange. Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von Herrn Haider beleidigt wird, kann man nicht erwarten das er ihm die Hand reicht.

[teut]

Den Haider muß er ja nicht begrüßen der ist ja nicht in der Regierung.Das ist ja auch nicht die Aufgabe eines ausl.Regierungschef jeden Politiker zu begrüßen wohl aber die demokratisch gewählte Regierung wenn es ein offiziller Besuch ist und das ist dieser Besuch.Abgesehen davon glaube ich das Deutschland und Österreich früher und heute mehr verbindet als Regierungen.Oder ist das Zitat richtig "Deutschland und Österreich trennt die gemeinsame Sprache"
Der Wechsel von dir angesprochen so wie in Italien und Österreich ist doch demokratisch erfolgt und rechtens und wenns wieder in die andere richtung geht ist es auch o.k.
Nur wenn das miteinander nur ein gegeneinander ist zuerst in agressiven Worten dann in Taten ist dann ist die EU im Eck

[8ball]

teut : Bei aller Liebe zum Detail wollen wir nicht vergessen das auch die NSDAP demokratisch gewählt wurde. Was das für Folgen hatte, dürfte jedem bekannt sein. Und die viel gerühmte Deutsch / Österreichische Freundschaft gibt es wohl auch eher im Urlaubskatalog und in Bayern.....

[8ball]

Freyr : Lenk nicht ab. Die NSDAP wurde demokratisch gewählt, darum geht es. Die FPÖ geht mir am A.... vorbei. Hier geht es ums Prinzip. Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, bedeutet das noch lange nicht das das Programm der Partei demokratisch ist. Ich denke da an gewisse Parteien in Deutschland, die eine etwas eigenartige Auffassung von Demokratie innerhalb der Partei haben, aber da kennst Du Dich sicher besser aus....

[teut]

@ Arschfurunkel
schön bei der Wahrheit bleiben die FPÖ wurde zweitstärkste Partei wenn auch nur hauchdünn.Der Beschluss die Regierungsführung Schüssel(ÖVP) zu übergeben wurde von Haider allein getragen um den verrotteten Staatshaushalt zu sanieren und nicht um machtpolitische Überlegungen ist es dabei gegangen.Der Vergleich mit der NSDAP ist so dumm das er sich von selber ad absurdum führt.Für die links gerichteten Mitbürger scheint nur die eigene Meinung demokratisch zu sein alle anderen Meinungen im politischen Spektrum zumindestens bedenklich.

[8ball]

teut : Wieso ist dieser Vergleich dumm ? Es ging um die demokratische Wahl. Die NSDAP wurde demokratisch gewählt, trotzdem war es der Anfang vom Ende, oder möchtest Du das etwa auch bestreiten ?

[Krautwiggerl]

Ein paar Richtigstellungen:
wenn eine Partei gewählt wird, ist ihre Herrschaft zwar legal, aber nicht legitim, denn Legitimität setzt 1. die breite Unterstützung der Bevölkerung und 2. die Konformität der Herrschaft mit den Moral- und Gesellschaftsvorstellungen der jeweiligen Epoche voraus. Letztere ist demokratisch eingestellt, deshalb würde die Herrschaft einer rechts- oder linksextremen Partei bestenfalls legal, jedoch nicht legitim sein.
Die FPÖ steht meiner Meinung nach auf der Schwelle zum braunen Sumpf. Sie haben sich zwar in ihrer Regierungszeit zurückgehalten, jedoch hab ich neulich von Forderungen gelesen, die jeden Politiker unter Strafe stellen sollen, der negatives über das eigene Land sagt.
Da fühle ich mich an NS-Zeiten erinnert, tut mir leid. Deshalb ist es auf jeden Fall richtig, der FPÖ kritisch gegenüberzustehen.
Die Österreicher kollektiv für die FPÖ abzustrafen, halte ich dennoch für falsch.

[Arschfurunkel]

Es stimmt ja auch nicht, Freyr, daß die FPÖ "vom Volk" gewählt wurde. Sie wurde bei der letzten Wahl lediglich drittstärkste Partei, wurde also, wenn man so will, "von Teilen des Volkes" gewählt.

[Padreic]

@BluesBrother
Die NSDAP wurde meines Wissens sehr durch Gewalt unterstützt. Dass die FPÖ Gewalt einsetzt ist mir neu.

Jeder kann eine Regierung kritisch betrachten, doch bei einem offiziellen Staatsbesuch gehört es zum guten Ton, vor allem die Regierung und das Staatsoberhaupt aufzusuchen.

Ich denke, dass die FPÖ eine demokratische Partei ist. Sie ist wohl rechts, doch wohl nicht rechtsextremistisch. Die Mehrheit Österreichs scheint die Koalition zu stützen, sonst könnte sie wohl kaum regieren. Und dass nicht die stärkste Partei regiert, heißt nicht, dass die Regierung nicht legitim ist. Wenn ich mich nicht irre, gab es dies in Deutschland 1980 auch schon. Und die Idee Sanktionen gegen eine demokratische Regierung, die niemanden angreift, zuverhängen, ist absurd.

Padreic

[Arschfurunkel]

1. @teut: Es tut mir in der Seele weh, wenn ich die FPÖ fälschlich zur drittstärksten, statt zur zweitstärksten Partei gemacht habe. Ein Schreibfehler...
2. @Padreic: FPÖ und NSDAP sind natürlich nicht im Entferntesten miteinander zu vergleichen.
Selbstverständlich ist die FPÖ eine demokratische Partei, sonst würde sie in Österreich auch nicht zur Wahl zugelassen werden.

Wenn Schröder zuerst die Partei besucht, die ihm politisch näher steht und erst dann zur Regierung geht, dann mag das ungeschickt sein, es tut aber ansonsten relativ wenig zur Sache. Will sagen: Viel Gerede um nichts!


PS.: Nicht nur 1980 war die CDU/CSU die stärkste Fraktion im Bundestag. Auch 1969 und 1976 hatte sie mehr Stimmen auf sich vereinigen können als die SPD.

[ 27 Mai 2001: Beitrag editiert von: Arschfurunkel ]

[Krautwiggerl]

Diese Aktion Schröders war etwas ungeschickt, mehr nicht.
Ich verstehe es auch nicht, wieso um so eine Kleinigkeit so viel aufhebens gemacht wird.
Mir scheint es, als würde die Aussenpolitik auf diplomatischem Gebiet zusehends paranoider, wozu auch die Presse mit ihrem Hochputschen ihren Beitrag leistet.

[teut]

@Krautwiggerl
Die Aussenpolitik wird zunehmend fragwürdiger weil sich die EU als politische Union versteht warscheinlich müsste man die Botschaften in den EU Ländern auflösen man könnte damit Geld sparen aber ein paar Diplomaten würden ihre Auslandszulage verlieren und das wäre"schlimm".
Scheinbar gibt es aber Usancen im diplomatischen Dienst die der Herr Schröder verletzt hat.Er reist an mit Bundeswehrflugzeug und offiziellen Gefolge da kann er nicht von einen privaten Besuch sprechen Frage:" würde er so ein Verhalten auch in Italien oder Russland an den Tag legen?" Ich glaube nicht .Aber auf einen kleinen Land kann man ohne ersichtlichen Grund herumtrampeln und es wie im 1WK als Kamerad Schnürschuh behandeln es kann sich ohnehin kaum wehren.Ob das der Vertiefung in einer gemeinsamen politischen Union dient ist fraglich Wenn man bedenkt wie empfindlich andere Staaten wie Frankreich England oder gar Holland reagieren wenn sie meinen in ihren Status verletzt worden zu sein ist die Empörung über das Verhalten des Kanzlers verständlich.Bei Österreich handelt es sich um ein angesehenes Nettozahlerland und nicht um einen lästigen Bittsteller.Das Zusammenwirken von Deutschland und Österreich in der EU ist vor allen für Deutschland bei der künftigen Erweiterung unverzichtbar.Daher für den Herrn Kanzler zurück an den Start hinsichtlich Takt und diplomatisches Benehmen!!!!!!!!!!