Ende der Pressefreiheit?

[Ipsissimus]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... itrag.atom

Innere Sicherheit nach Definition des Kabinetts wichtiger als Pressefreiheit, die gegebenenfalls Sicherheitsaspekten nach Definition des Kabinetts zu weichen hat?

Sehe nur ich da eine versucht klammheimliche Rückung der britischen Gesellschaft hin zu mehr Totalitarismus? Und lässt sich das auf Deutschland übertragen, angesichts der Weigerung des Parlaments, auf die von Snowden beschafften Informationen angemessen zu reagieren und sich in Aussitzen ergeht?

[Lykurg]

Da gab es in den letzten Tagen schon ein paar weitere Nachrichten in der Geschichte aus England, die ich noch schlimmer fand, kanns nur gerade schlecht raussuchen - jedenfalls ein paar Äußerungen Camerons, die wenig Zweifel daran lassen, wie er tickt und wo er seine Prioritäten setzt, wenn Bürgerrechte gegen vermeintliche Sicherheitsinteressen abzuwägen sind. Und zumindest in der Diskussion zur EU-Datenschutzrichtlinie hat sich Deutschland klar auf die Seite Großbritanniens gestellt und alles blockiert. :-(

In diesem Artikel finde ich bemerkenswert: "Es sei möglich, dass anhand des bei ihm beschlagnahmten Materials Gesetzesverstöße mancher Personen deutlich würden." Fällt Regierungs- bzw. Geheimdienstvertretern gar nicht auf, daß es vor allem ihre eigenen Leute sind, deren permanente und massive Gesetzesverstöße aus diesen Materialien deutlich werden?

[Ipsissimus]

daß es vor allem ihre eigenen Leute sind, deren permanente und massive Gesetzesverstöße aus diesen Materialien deutlich werden?
das ist einer der blinden Flecken der Mächtigen

[Maglor]

"Förderung des Terrorismus" ist wirklich deligater Vorwurf. Verbrechen sind auch nur dann verwerflich, wenn sie bekannt gemacht werden.
Ansonsten glaube ich nicht, dass die Daten in den Händen der Presse sicherer sind als bei der NSA. Zu beachten ist hier, dass letztgenannte Agentur offensichtlich die Kontrolle über ihre Daten verloren.
Kritik an der Arbeit der Presse ist übrigens auch Förderung des Terrorismus.

[Ipsissimus]

ich glaube ohnehin, dass Daten im allgemeinen nur dann sicher sind, wenn sie vielen unterschiedlichen Gruppierungen außerhalb von Geheimdienstkreisen bekannt sind. Anderfalls sind sie gefährlich.

[Padreic]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Partner-des-Enthuellers-Greenwald-festgehalten-1937741.html

finde ich hier den informativeren/heftigeren Artikel. Dass der Guardian-Chef in dem Ausschuss aussagen musste/ausgesagt hat, finde ich durchaus sinnvoll; dass bestimmte Angehörige von Regierung oder Parlament Kritik an der Veröffentlichung äußern - nun, sie haben das volle Recht ihre Ansicht dazu zu äußern.
Auch unabhängig von Pressefreiheit finde ich aber die Möglichkeit, jemanden 9 Stunden ohne Anwalt festzuhalten, wobei eine Aussageverweigerung strafbar ist, eine deutliche Aushöhlung unseres Rechtsstaatsverständnisses. Das ließe sich höchstens rechtfertigen, wenn es um eine unmittelbare und große Gefahr gibt -- wenn man beispielsweise Grund zur Annahme hat, dass am selben Tag ein Terroranschlag stattfinden sollte, an dessen Planung die festgehaltene Person beteiligt ist. Bei der üblichen Anzahl von Terroranschlägen in diesen Teilen von Europa dürfte das aber ein Tatbestand sein, der bestenfalls alle paar Jahre mal zur Anwendung kommt, vermutlich deutlich seltener. Bei allen Anlässen, wo es nicht um die Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr geht, wo eine Stunde mehr oder weniger keine wesentlichen Unterschiede macht, kann das Verweigern eines Anwalts nur dazu dienen, den Festgehaltenen nicht von seinen rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch machen zu lassen, mithin ihm (juristisch) Unrecht zu tun.
Auch wenn das übliche Prozedere des Rechtsstaats häufig schwerfällig und ineffizient, mitunter auch ineffektiv, ist, ist er doch gerade so aufgebaut, um die Möglichkeit willkürlichen Missbrauchs einzuschränken. Natürlich, hätten wir Richter, Polizisten und Geheimdienstler ausgestattet mit hoher Intelligenz und hoher Moral und Gerechtigkeit wären wir wohl häufig besser dran ohne unseren Rechtsstaat. Da das aber nunmal nicht gegeben ist, wird jede Aushöhlung des Rechtsstaates Missbrauch fast zwangsläufig nach sich ziehen. Hier sehen wir ein Beispiel, das noch einen Angriff auf die Pressefreiheit beinhaltet.

Die Situation in England erscheint schon etwas besorgniserregend - man wird sehen wie es sich entwickelt. Einen klaren Trend in der Bundesrepublik in diese Richtung sehe ich aber nicht. OK, der deutsche Staat hat Geheimnisse, einen Geheimdienst und spricht sich nicht offen über mögliche Fehlverhalten aus. Für einen Trend müsste das aber was neues sein. Von geringfügiger Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Sender abgesehen, kann mich auf Anhieb auf keinen staatlichen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland in jüngerer Vergangenheit erinnern. Im ganzen scheint es um den Rechtsstaat und die Grundrechte in Deutschland noch etwas besser zu stehen als in England.

[Lykurg]

Ja, den Fall fand ich auch heftig - insbesondere, weil über die Mißhandlung (denn das ist diese Form von Willkürverhör in der internationalen Zone des Flughafens meines Erachtens) Mirandas offensichtlich Greenwald eingeschüchtert werden sollte.

Tatsächlich bezog ich mich aber auf einen aktuelleren Bericht hierzu, den ich leider nicht wiederfinden kann. Der Artikel, den ich meine, stellte die Möglichkeiten und im Ansatz erkennbaren Planungen britischer Behörden, politisch inopportune Ansichten per Internetfilter aus dem öffentlichen Diskurs auszublenden, anhand von passenden Zitaten Camerons in einen recht überzeugenden Zusammenhang.

[Ipsissimus]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/g ... 37065.html

da der Artikel keine 12 Stunden nach Veröffentlichung schon wieder rausgenommen wurde, müsstet ihr sonst googeln^^

erinnert ein bisschen an 1984^^