Unruhen und Polizeigewalt in Hamburg

[Lykurg]

Die Meinungsverschiedenheiten in Hamburg um die Räumung der seit Jahrzehnten von Linken besetzten "Roten Flora", um die Situation der Lampedusa-Flüchtlinge und die Evakuierung und den bevorstehenden Abriß der einsturzgefährdeten Esso-Hochhäuser haben kurz vor Weihnachten und in den Wochen seitdem zu mehreren gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei geführt. Letzte Woche wurde 'auf unbestimmte Zeit' ein erheblicher Teil der Innenstadt zum Gefahrengebiet erklärt, das bedeutet u.a. verdachtsunabhängige Polizeikontrollen und -durchsuchungen.

Ziemlich interessant fand ich angesichts dieser angespannten Lage ein Interview mit einem Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, der die Legitimation der Einsätze massiv infragestellt.

[Traitor]

Den Thread wollte ich gestern auch schon aufgemacht haben...

Mich wundert vor allem, dass die Polizei einfach mal so und auf beliebige Dauer Maßnahmen verhängen darf. Bei akuter Gefahr direkt nach Ausschreitungen oder an berüchtigten Tagen, ok. Aber sobald es um mittel- oder langfristige Regelungen geht, muss das doch wohl von Rat/Bürgerschaft und/oder Gerichten abgesegnet werden.

Andererseits ist mir auch nicht so ganz klar, was das "Gefahrengebiet" eigentlich de facto bedeutet. Die Rede ist immer von verdachtslosen Überprüfungen - dürfte man normalerweise, wenn ein Polizist einen nach Ausweis oder Gepäck fragt, sich weigern und eine schriftliche Verdachtsanforderung, gar richterlich beglaubigt wie bei einer Wohnungsdurchsuchung, anfordern? Oder müsste man nicht sowieso Folge leisten und könnte höchstens im Nachhinein Beschwerde auf dem Dienstweg oder vor Gericht einlegen?

In letzterem Fall wäre es wohl primär eine symbolische Sache, aber immer noch eine ziemlich schlimme - das Signal ist fast schon das gleiche wie bei einer vollen Notstandserklärung. Die Polizei macht sich damit zum Feind der normalen Bevölkerung, zum Unterdrücker und Besatzer.

Übel auch, wie "unkritisch" (deutlicher Euphemismus, "freudig anerkennend" trifft es wohl besser...) die dortige SPD dahinter steht und damit ganz schön weit nach rechts driftet... Seine Wirtschaftsliberalität konnte ich Scholz noch ganz vielleicht nachsehen, mit dieser Geschichte hat er sich aber in meinen Augen für höhere Aufgaben eindeutig disqualifiziert.

Geographisch irritiert bin ich, dass Altona zum "Gefahrengebiet" gehört - ist das nicht traditionell ein großbürgerliches Ghetto?

[Ipsissimus]

ihr denkt einfach nicht böse genug^^ glaubt immer noch an das Gute im Politiker^^

[Lykurg]

Einige ziemlich deutliche Töne enthält dieses Interview mit Innensenator Neumann. Unter anderem die von dem kritischen Polizisten bemängelte Nichtbereitschaft, verletzte Demonstranten zu erwähnen, tritt auch hier zutage. Und gerade die 'von Tag zu Tag neu beschlossene' Verhängung des Gefahrengebietstatus ist natürlich sehr praktisch, dann handelt es sich ja gar nicht um eine langfristige Maßnahme.

Ein Polizist braucht für eine Ausweiskontrolle einen "besonderen Grund", kann er den nicht nennen, kann man das Ausweiszeigen vermeiden (wohingegen man allerdings bis zu 1000€ Strafe riskiert, wenn man sich gegen seinen Grund weigert). Das Suchen nach einem Grund entfällt, das ist schon eine Veränderung. Einfach so durchsuchen dürfen die einen erst recht nicht, die Regeln dazu sind noch strenger gefaßt. Gepäckdurchsuchung hängt halt davon ab, ob man sich an einem Bahnhof, Flughafen etc. befindet oder auf offener Straße, aber auch in ersterem hat wohl nicht normale Polizei die entsprechenden Befugnisse, sondern Bahnhofspolizei, Zoll etc.

Altona ist mehrererlei - erstens eine bis 1937 eigenständige Stadt, zweitens heute einer der sechs Hamburger Bezirke, zu dem der gesamte Westen mit den eher hungertuchungefährdeten Elbvororten gehört, und drittens im östlichen Kernbereich von 2. logischerweise ein bißchen Altstadt von 1., soweit es die reichlichen britischen Zuwendungen städteabbaulicher Natur überstanden hat. Eben dies 3. ist strukturschwach, hat einen sehr hohen Ausländeranteil und zusammen mit seinem Nachbarstadtteil Ottensen eine lebendige linksalternative Szene, ist jedenfalls alles andere als großbürgerlich, und aus sicherheitspolitischer Sicht wohl schonmal grundsätzlich suspekt.

[Lykurg]

Ein Bekannter von mir hat im kleinen hellblauen f-Forum diesen Blogeintrag verlinkt, er stammt also quasi aus vierter Hand:
http://md-protestfotografie.com/2014/01 ... rengebiet/
Kreative Aktion, finde ich, sehr liebevoll in der Ausführung.

[Maglor]

Die Eskalition bedeutet für die Polizisten eine Menge Überstunden - oder auch Verletzte. Profilieren können sich damit hingegen nur andere auf der höheren Ebene.

Altona ist mehrererlei - erstens eine bis 1937 eigenständige Stadt

Ich habe nie verstanden, warum einige Erungenschaften der Nazis achselzuckend beibehalten wurden. Die dahinter steckende Idee der dauerhaften Bräunung des roten Altona ist offenbar misslungen.

[Lykurg]

Nö, das Groß-Hamburg-Gesetz war schon eine überfällige Maßnahme (mit Vorläufern seit 1919) und betraf ja nicht nur Altona. Die weiteren Gebietsübernahmen und -Abtretungen waren jeweils im Sinne einer einheitlichen, geschlossenen Stadtplanung und galten in der Nachkriegszeit als nützlich, um den Wiederaufbau zu beschleunigen. In Harburg und in Altona gab es zwar schon Unabhängigkeitsbewegungen, aber deren ehemalige Bürgermeister waren wohl ganz zufrieden mit ihren neuen Senatorenposten. In Wandsbek stand eh nicht mehr so viel, die waren vmtl. heilsfroh, das nicht alleine enttrümmern zu müssen. Aber ja, der Bräunungsplan ist mißlungen, und auch der Plan, anstelle Altonas eine große Autobahnbrücke und einen Wolkenkratzer zu errichten, blieb kriegsbedingt unausgeführt. Stattdessen hat sich eher die ganze Stadt gerötet. So kanns gehen.

[Ipsissimus]

Aus meiner Sicht ist Hamburg nur ein Testballon für das, was demnächst auf Bundesebene bevorsteht. Die SPD nimmt für mich immer mehr den Charakter einer totalitären Partei an.

[Lykurg]

Sehe ich nicht unbedingt so - die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizist(inn)en zumindest sieht als eine Ursache, daß in allen Schaltstellen innerhalb der Polizei unverändert Leute säßen, die Schill seinerzeit dort placiert hätte, die dessen harte Linie weiter ausführten. Zugegebenermaßen ist die Partei durch die Positionierungen von Scholz und Neuhaus natürlich nicht von ihrer Verantwortung freizusprechen.
Darüber hinaus wäre es aber auch überraschend, wenn die SPD gerade dort in den Totalitarismus abdriften sollte, wo es sich bei ihr - zumindest dem Wahlergebnis nach - nicht um eine Splitterpartei handelt.

[Ipsissimus]

Das mit der SPD war auch nur als Bemerkung aus persönlicher Verärgerung über eine ursprünglich von mir hochgeschätze Partei zu verstehen. Auf Bundesebene reicht es selbstverständlich nicht, dass nur die SPD in den Totalitarismus driftet.

[janw]

ihr denkt einfach nicht böse genug^^ glaubt immer noch an das Gute im Politiker^^

IMHO ist weniger das Politiker böse, es sind die Bedingungen seiner Existenz, die das Böse hervor treten lassen. Wettbewerb^^


Lykurg, was hat die Frage von "Splitterpartei" mit Totalitarismus zu tun? Totalitarismus kann aus jeder Gruppe beliebiger Größenordnung erwachsen.
In meinen Augen sind die Äußerungen von Scholz und Neuhaus jetzt an Peinlichkeit kaum zu überbieten, wo heraus kommt, daß die Gefahrenzonenausweisung offenbar über die Köpfe von Vorgesetzten hinweg erfolgt ist.

[Lykurg]

Meist sind es eher kleine Gruppen, die ein so intensives Gemeinschaftsbewußtsein einschließlich fanatischer Ablehnung Andersdenkender und von ethnischen Minderheiten, autoritäre Strukturen und Ablehnung parlamentarischer Demokratie entwickeln, daß der Begriff Totalitarismus im herkömmlichen Sinne angemessen erscheint. Meist stammen diese Gruppen vom extremen rechten oder linken Rand. Dagegen wäre Hannah Arendt zufolge, die wesentlich mehr Gewicht auf die Einflußnahme des Einzelnen legt, wohl insbesondere jede größere Gruppierung akut totalitarismusgefährdet. Nur kann ich mir totalitäre Züge einer Gesellschaft durchaus auch in basisdemokratischen Systemen vorstellen, dafür bedarf es der Parteien nicht, wenn eine andere Form von Gemeinschaft ähnliches leistet.

[Lykurg]

Ein Symbol ist gefunden!

In manch einem Supermarkt der Hamburger Innenstadt waren Klobürsten zeitweise ausverkauft

(naja, gut, wieviele davon haben die wohl normalerweise vorrätig? drei?) - und dieser lesenswerte Kommentar verweist auf den nationalkonservativen Staatsrechtler Carl Schmitt zurück:

In Hamburg geht die Polizei, aufgestachelt von journalistisch halbseidenen Sensationsblättern, angetrieben vom zusehends autoritär agierenden SPD-Senat, sogar noch einen Schritt weiter und erklärt den hausgemachten Ausnahmezustand zur Grundlage seiner selbst. Subtiler hätte auch Thomas Hobbes’ Leviathan kaum seine Macht gesichert.

[Traitor]

Es kann politischen oder ideologischen Totalitarismus geben. Für ersteren braucht man Mehrheit und Regierungsgewalt; für letzteren kann (zumindest anfängliche) Splitterhaftigkeit durchaus förderlich sein, trägt zur Entstehung eines "Bewegungs"-Gefühls bei. Bei der SPD, ob in Hamburg oder nicht, sehe ich davon aber nichts. Law&Order ist oft ein Werkzeug und Kennzeichen eines politischen Totalitarismus, aber kein inhaltlich essentieller Teil der dahintersteckenden Ideologien. Genauso kann es ein Werkzeug für andere Ziele sein, und glaubt man manchen Medienanalysen, soll es bei der HSPD hauptsächlich ein Stimmenfangtrick fürs "Bürgertum" sein. Es steht zu hoffen, dass sie sich damit verkalkulieren und auch im "Bürgertum" die Solidarisierung mit den unterdrückten Vierteln stärker ist.

erklärt den hausgemachten Ausnahmezustand zur Grundlage seiner selbst

Das ist ja eigentlich das Grundkonzept von Ausnahmezuständen; zumindest in der üblichen Lesart dieses Wortes nicht als deskriptiver Begriff für außergewöhnliche Zustände, sondern als juristischer für von oben deklarierte Aufhebung von Grundrechten, ist der immer hausgemacht und ohne eigentliche sachliche Grundlage.
In seiner weiteren (oder, genauer: früheren) Ausführung

Die Polizei bastelt sich diese Umstände selbst, wirkt somit quasi legislativ, macht Politik, anstatt ihr zur Durchsetzung zu verhelfen. Sie schafft durch eine Art institutionalisierter Dauerdemonstration in der willkürlich gefassten Gefahrenzone exakt jene Sicherheitsgefährdung, die sie doch eigentlich einzudämmen vorgibt.

stecken dann aber für mich nicht nachvollziehbare Annahmen, nämlich, dass es in Hamburg gar kein Problem gab. Die linke Krawallszene existiert durchaus (ebenso wie die Rechte, und seltsamerweise wohl immer öfter im Bündnis). Dass sie die Reaktion der Polizei nicht rechtfertigt, heißt noch nicht, dass die Polizei aus dem Nichts heraus handelt. Auch eine "Sicherheitsgefährdung" durch die Polizei ist für mich bisher nicht zu erkennen, die gäbe es erst, wenn sich massive gewaltbereite Gegendemonstrationen provozieren ließen. Eine massive Gefährdung von Staatsvertrauen, Sicherheitsgefühl und Lebensstandard aber durchaus.

Ein Polizist braucht für eine Ausweiskontrolle einen "besonderen Grund", kann er den nicht nennen, kann man das Ausweiszeigen vermeiden (wohingegen man allerdings bis zu 1000€ Strafe riskiert, wenn man sich gegen seinen Grund weigert).

Das Strafenrisiko bedeutet doch de facto, dass man doch jederzeit überall beliebig kontrolliert werden kann. Der Polizist kann sich ja immer irgendeinen Grund ausdenken, und wie kann man ohne anwaltliche Beratung in dem Moment abschätzen, ob man mit einem Einspruch dagegen durchkäme? Zudem spätestens die Zurückweisung eines vorgebrachten Grundes vermutlich von hinreichend vielen polizeifreundlichen Gerichten als "besonderer Grund" für Verdächtigkeit gezählt würde...

[Traitor]

Und ohne von außen sonderlich ersichtlichen Grund wurde die Geschichte zu den Akten gelegt. Wenn ich das richtig sehe, gab es schon nach den anfänglich als Vorwand genommenen Ausschreitungen keinerlei Vorfälle mehr, sodass die Aufrechterhaltung und dann allmähliche Zurückstufung anstatt schnellerer Aufhebung höchstens als "Quarantäne" gerechtfertigt werden kann? Obwohl sich rückwirkend natürlich auch prima behaupten lässt, die Polizeirechtsverhängung hätte offensichtlich Vorfälle wirksam verhindert...

Wenig geschickt auch von Scholz, gerade am letzten Tag das Auslaufmodell noch zu verteidigen. Spricht wohl dafür, dass er auch nicht voll im Bilde darüber war, was die Polizei da eigenmächtig entscheidet.

[Lykurg]

@Strafandrohung/Gründeerfinden: Zur Ausweiskontrolle läßt sich ein Grund finden, ja - aber die Durchsuchung fehlt denen - außerhalb bestimmter Gefahrenzonen, zB Bahnhof/Flughafen/Stadion, jedes Recht. Daß das hier nach eigenem Ermessen für ein Stadtviertel verhängt wurde, gab dem Ganzen doch eine neue Dimension.

Auch einige der anfänglichen Vorfälle wurden, wie sich im Lauf der Tage herausstellte, aufgebauscht bzw. erfunden, der zweite 'Angriff auf die Davidswache' hat so nicht stattgefunden, wie die Polizei eingestehen mußte.

@Traitor ("Wenig geschickt..."): Stimmt, gerade dazu gab es heute in einem Kommentar im Deutschlandfunk noch ein paar bissige Anmerkungen.

"Ich bin liberal, aber nicht doof", hatte [Scholz] vor Jahren schon gesagt, und wer möchte, kann auch hier vom Gegenteil ausgehen.