Castor rollt wieder - Mit welchen Mitteln ?

[8ball]

Nach rund 20 Stunden hat sich der Castror-Transport am späten Mittwochnachmittag wieder in Bewegung gesetzt. Die teilweise gewalttätigen Proteste von Atomgegnern im Wendland brachten den Zeitplan völlig durcheinander, so dass mit der Ankunft des Castors in Gorleben frühestens am Donnerstag gerechnet wird. Innenminister Schily kündigte inzwischen ein hartes Durchgreifen gegen militante Demonstranten an.

Mehr gibts hier : http://www.n24.de/SMS_200001261330000057.html

Was denkt ihr über die Vorgehensweise BEIDER Seiten ?

Ich denke das die friedlichen Demonstranten gut daran tun würden, wenn sie es schaffen würden die Gewalttäter im Vorfeld auszuschließen.
Die Polizei hat mit dem Einsatz von Wasserwerfern bei winterlichen Temperaturen ihre Menschenverachtung gegenüber von Demonstranten unterstrichen. Ich glaube auch das die Polizei der politischen Führung bei solchen Aktionen regelmäßig entgleitet. Gewollt kann das diesmal nicht sein (hat man der Kohl-Regierung gerne unterstellt), denn nun regieren ja die Grünen mit. Vorweg unser Ex-Grüner und Innenminister Schily, den mancher wohl kaum noch wiedererkennt (ich auch nicht).

[Steff]

IMHO gibt es in diesem Fall drei Arten von Demonstranten. Typ 1 campiert fröhlich neben der Bahnstrecke und glaubt, damit irgendwelche Veränderungen zu erreichen. Vollkommen harmlos. Konflikte mit der Polizei sind sehr unwahrscheinlich.

Typ 2 ist millitant. Wenn jemand Steine wirft, dann gehört er dieser Gruppe an. Aber so wie ich das sehe, geht es diesen Leuten nicht allzu sehr um den Castor selber, sondern eher darum, mal ihre primitiven Triebe ausleben zu können. Die Polizei könnte ruhig härter gegen diese Leute vorgehen.

Typ 3 kettet sich an den Gleisen fest. Ich halte diese Gruppe für besonders problematisch, weil sie einerseits den Transport verlängert und damit auch verteuert, andererseits aber keine Gewalt im eigentlichen Sinne anwendet. Auf jeden Fall muss man sie von den Gleisen fernhalten. Die Frage ist, wie. Die Gleise komplett unter Strom setzen? Genug Volt, um durch die dicksten Stellen der Haut zu kommen, aber zu wenig Ampere, um gefährlich werden zu können? Hört sich barbarisch an. Ist es vielleicht auch. Die Umsetzung könnte auch problematisch werden. Oder sollte die Polizei zu Hartgummigeschossen greifen? Gegen Typ 2 auf jeden Fall, aber bei 3 habe ich Bedenken. An sich sind diese Leute ja harmlos. Ich lasse diese Fragen mal offen, schließlich hat eh jeder eine andere Meinung.

Allgemein finde ich, dass die Polizei sich von Demonstranten nichts gefallen lassen sollte. Wir leben hier in einer Demokratie und wollen keine Anarchie.
Demonstrationen bringen sowieso nicht; sie kosten höchstens Geld. Das mag den Demonstranten ja gefallen (»Dann hören sie vielleicht mal mit den Transporten auf«), im Endeffekt aber treten sie sich höchstens selber in den Hintern.


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[8ball]

Steff : Ich muß mich wundern, denn Demonstrieren ist ein Grundrecht. Steinewerfer gehören sicher nicht mit Samthandschuhen angefaßt aber der von Dir klassifizierte Typ 3 ist friedlich und somit auch keiner StaatsGEWALT auszusetzen. Nette Bilder im TV übrigens, wo zwei Bundesgrenzschutzbeamten einen Greenpeaceaktivisten festhalten und ein dritter ihm ins Gesicht schlägt. Solange solche Übergriffe stattfinden, gehört meine Symphatie den Demonstranten. Übrigens, warst Du schon mal bei einer Demo ? Ich bin mal als Jugendlicher über eine Straße in Hamburg gelaufen (Schulweg) und habe auf der anderen Seite das Pech gehabt das eine Demo um die Ecke bog. Ich habe von einem Ordnungshüter ohne Grund, einfach so, einen Gummiknüppel in den Bauch bekommen. Nur am Rande, ich war erst 14.



Im Auftrag des Herren unterwegs....BluesBrother

[Padreic]

Zur Versammlungsfreiheit:

Artikel 8 Absatz 2 GG:
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dazu sind zu beachten §315 StGB "Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr", wobei der Versuch strafbar ist, §240 StGB Nötigung, wobei ebenfalls der Versuch strafbar ist.
Das ist m. E. beim Typ 3 beides der Fall. Er sollte auf jeden Fall angezeigt werden und vielleicht sogar ins Gefängnis kommen. Und nach mehrmaliger Aufforderung die Gleise zu verlassen, sollte man ihn m. E. auch von den Schienen entfernen, da das dann die einzige Möglichkeit ist eine, oder sogar mehrere, Straftaten zu verhindern.
Dazu noch eine Geschichte: Es gingen mal Bilder in den Medien herum (jedenfalls nach Angaben meines Vaters) wie ein Alter Mann in der Nähe von Gorleben bei einer Demonstration gewaltsam aus einem Traktor geholt wurde. Das davor der Mann Polizisten mit einer angespitzten Eisenstange bedroht hat, wie vor kurzem auf Phönix gezeigt wurde, wurde damals (wieder nach Angaben meines Vaters) nicht gezeigt.

Padreic





Wer davon überzeugt ist, das Ende der Dinge zu wissen, die er gerade erst beginnt, ist entweder außerordentlich weise oder ganz besonders töricht; so oder so ist er aber gewiß ein unglücklicher Mensch, denn er hat dem Wunder ein Messer ins Herz gestoßen.

[8ball]

Padreic : Die angespitze Stange ist ein Krückstock. Der besagte Bauer ist schwer gehbehindert und man hat ihn aufgefordert seinen Trecker zu verlassen. Er zeigte den Stock mit den Hinweis das er so nicht raus kommt. Die Polzei zerschlug darauf alle Scheiben an seinem Trecker und zu guter Letzt bekam auch der alte Bauer noch Schläge. Wenn Du Filmberichte als Beispiel nennen möchtest, dann bitte vollständig. Ich habe diesen Beitrag auch gesehen und die Hintergrundberichte ebenfalls.

Also noch einmal. Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist das Letze. Eine Kleinigkeit noch, die Polizei sollte entlich gezwungen werden Namensschilder zu tragen, damit man auch den Schlägern in Uniform mal den Prozess machen kann. Die gibts es nämlich auch.



Im Auftrag des Herren unterwegs....BluesBrother

[Feuerkopf]

An dieser Stelle möchte ich mal kurz an die Geschichte erinnern, die hinter den Castor-Transporten und den begleitenden Demos steckt.
Da der letzte Transport vor vier Jahren war, mag manch einer der Member aufgrund seiner Jugend all die Auseinandersetzungen nicht mitbekommen haben.

Die Anti-AKW-Bewegung ist so alt wie das älteste Atomkraftwerk, und das dürfte so um die 30 Jahre auf dem Buckel haben.
Schon damals wurde gefragt, was denn mit dem radioaktiven Abfall passieren sollte. Es ist doch ein Unding, dass Atomkraftwerke ans Netz gingen, ohne dass es sichere Lagerkapazität gab!
Unter "sicher" verstehe ich die Jahrhunderte lange Aufbewahrung von strahlendem Material. Bei Plutonium geht es sogar um Jahrtausende!
Niemand wollte diesen giftigen Müll in seiner Nähe haben, deshalb gab es die Kämpfe um Gorleben, wo das erste Endlager entstehen sollte.

In der Zwischenzeit explodierte der Reaktor in Tschernobyl und verseuchte auch Europa.
Die Sensibilisierung der Menschen hat nicht abgenommen in den Jahren, eher sind sie wütender geworden. Viele verzeihen den Grünen nicht, dass sie keinen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft erreicht haben.
Da besinnt sich der betroffene Bürger eben auf seine basisdemokratischen Fähigkeiten. Er macht den Transport so teuer, dass sich der Betrieb der Kraftwerke nicht mehr rechnet.

Nur wo Feuerkopf draufsteht, ist auch Feuerkopf drin!
Heaven & Hell

[Dieser Beitrag wurde von Feuerkopf am 28.03.2001 editiert.]

[Steff]

Demos können noch so sehr Grundrecht sein, der Spaß ist zuende, sobald Gegenstände fliegen und anderweitig Gewalt auftaucht. Diese geht -zumindest sehe ich das so- immer von den Demonstranten aus. Die Polizisten werden strikte Order erhalten haben, sich nur zu wehren ("die da oben" hängen schließlich auch an ihrem Job). Wenn sie in einen Blutrausch verfallen - nun ja... dann haben sie bei der Polizei sicherlich nichts zu suchen. Es gibt viel Material, das zeigt, wie Polizisten brutal vorgehen. Aber ich schätze, die Redakteure "vergessen" oft (relavante) Teile. Warum die Polizisten so brutal vorgehen, ist der Öffendlichkeit doch relativ egal, interessant ist nur, dass.
Ich habe wirklich nichts gegen Demonstranten. Aber: Typ 3 mag noch so friedlich sein, ich finde, sie überschreiten mit ihren Taten eine Grenze. Nochmal zum Grunrecht: Eine Demonstration muss genehmigt werden. Ob dies geschehen ist, weiß ich nicht, als Verantwortlicher aber hätte ich eine solche Anfrage auf jeden Fall zurückgewiesen.


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[8ball]

Steff : Mit welcher Begründung hättest Du die Demo verboten ? Und der Spruch das die Gewalt immer von Demonstranten ausgeht soll wohl ein schlechter Witz sein. Noch einmal meine Frage : Warst Du schon mal bei einer Demo dabei ?



Im Auftrag des Herren unterwegs....BluesBrother

[GoodHope]

Naja das die Demonstranten den Transport so teuer machen das sich der Betrieb nicht mehr lohnt,kann ja schlecht sein. Laut n-tv bezahlt der Steuerzahler den Polizeieinsatz.
Andererseits hab ich auch etwas Verständnis für die Leute,oder möchtest Du in direkter Nachbarschaft von Atommüll wohnen ? Friedlich Proteste sind schön und gut die könnte man sich aber auch klemmen denn bringen tun sie letzlich nix. Was aber keineswegs ein Aufruf zur Gewalt darstellt !
Sehr schwieriger Sachverhalt das ganze,Gott sei Dank steh ich nicht in einer der beiden Fronten.

GH

[tweetygirl]

Friedliche Protestaktion ja, brutale Demo Nein. Ich habe ganz oft das Gefühl, daß unsere Polizei sich nicht ganz im Griff hat. Aber ich möchte auch nicht in deren Haut stecken, die Polizei ist meiner Ansicht nach oft überfordert. Viele Demonstranten sind schon ziemlich brutal und dann kann ich auch brutale Übergriffe von Seiten vielleicht nicht verstehen aber teilweise nachvollziehen.

Schwarze Schafe gibt es ja leider in allen Gruppen. Gewalt wird halt auch oft mit Gewalt beantwortet.

Zum Castortransport meine ich, daß ich Demos schon verstehe, weil ich auch nicht mit Atommüll neben meinem Haus leben wollen würde. Aber wohin damit?!


Träum nicht Dein Leben, lebe Deinen Traum!

[Padreic]

@BluesBrother
Wenn jemand von der Polizei aufgefordert wird aus seinem Traktor auszusteigen kann er es ruhig machen. Die Reaktion der Polizei war natürlich überzogen, doch der Mann hat sie, zumindestens teilweise, mitzuverantworten.
Anscheinend hast du mein Posting nicht vollständig gelesen. Es gibt sehr gute Gründe, zu verbieten, dass sich Leute an Schienen ketten (s. o.). Du hast zu meinen Argumenten auch noch nicht Stellung genommen.

Padreic



Wer davon überzeugt ist, das Ende der Dinge zu wissen, die er gerade erst beginnt, ist entweder außerordentlich weise oder ganz besonders töricht; so oder so ist er aber gewiß ein unglücklicher Mensch, denn er hat dem Wunder ein Messer ins Herz gestoßen.

[8ball]

Padreic : Wodurch hat der Bauer mitzuverantworten das er mißhandelt wurde ? Weil er dort war ? Weil er auf Grund seiner Behinderung nicht schnell genug vom Trecker kam ? Unfug. Er hat das Recht auf Teilnahme einer Demonstration wahrgenommen, und zwar friedlich. Selbstverständlich habe ich Dein Posting vollständig gelesen, sonst hättest Du wohl kaum eine Antwort von mir erhalten.

Was Deine Argumente angeht (Zitat der entsprechenden Praragraphen) so stehen die ohne Frage im Einklang mit dem Gesetz. Allerdings gibt es gute Gründe diese zu beugen wenn es um mehr geht als ein paar Meter Bahngleis. Solange keine Person Schaden erleidet ist das ok. Von einer Gefährdung des Bahnbetriebes kann übrigens keine Rede sein, da die Besetzung der Schienen angekündigt war. Ich glaube auch nicht das Du das selber witzig finden würdest wenn man ein Atomendlager in Deiner Nachbarschaft aufmachen würde und wärst Bauer. Deine Produkte würde Dir keiner mehr zu normalen Marktpreisen abkaufen.
der Staat ist der Verursacher dieser Problematik, nicht die Menschen im Wendland. Wir wollen doch immer hübsch bei der Wahrheit bleiben. Der Staat hat über die Köpfer der Bürger den Standort entschieden, da muß er wohl auch mit Widerstand rechnen. Die Regierung hat es versäumt die Wiederaufbereitungsverträge mit Frankreich zu kündigen. Die Vertragsstrafe dürfte geringer ausfallen als die Transporte. Da wären wir gleich wieder bei der Grundsatzdiskussion : Warum zahlt der Staat diese Transporte und nicht die Betreiber ?

Fazit : Demo muß sein, auch, oder gerade mit ausgefallenen Mitteln, sonst nützen sie nichts.



Im Auftrag des Herren unterwegs....BluesBrother

[Arschfurunkel]

Nö, Blues Brother, so kann ich dem, was Du geschrieben hast, absolut nicht zustimmen!!!

Auch wenn ich vorher ankündige, Bahngleise zu besetzen, ist und bleibt es dennoch ein gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr. Ich kann ja auch nicht hingehen und sagen "Morgen hau ich Dir einen in die Fresse" und das befreit mich von dem Vorwurf der Körperverletzung!

Der BGH hat höchstrichterlich festgestellt, daß derartige Aktionen die Straftatbestände der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr darstellen.

Abgesehen davon, daß solche Aktionen nichts mit dem höchstrichterlichen Gut auf Demonstrationsfreiheit und passiver Gewalt ("Sitzblockaden") zu tun haben, finde ich es geradezu pervers, wenn es "Robin Wood" sogar nötig hat, 16-jährige Mädchen für ihre Aktionen einzuspannen!
Quelle: http://focus.de/G/GP/GPA/gpa.htm?snr=87074&streamsnr=7
Ich glaube nicht, daß die Minderjährige die Rechtsfolgen ihrer Tat abschätzen konnte (straf- und zivilrechtlich [eventuelle Schadensersatzpflicht, die 30 Jahre lang vollstreckbar ist; ich gehe nicht davon aus, daß sich Robin Wood so "kulant" zeigt und die Schadensersatzpflichten übernehmen wird]).

Zur Gewalt ist zu sagen, daß man nicht vergessen sollte, daß Polizisten mit Buttersäure und Leuchtspurmunition angegriffen wurde. Auch wenn auch seitens der Polizei hart (überhart stellenweise) reagiert wurde: Ist es das, was man auch unter dem Begriff "Recht beugen" zu verstehen hat?




[Dieser Beitrag wurde von Arschfurunkel am 29.03.2001 editiert.]

[8ball]

Arschfurunkel : Da bist Du ja wieder, dachte schon Du bist ausgewandert

Aber im Ernst. Mir ist bewußt das diese Handlungen gegen geltendes Recht verstoßen. Ich akzeptiere jedoch die Handlungsweise, weil andere Möglichkeiten bereits im Vorfeld verboten werden (Camps z.B.). Jeder muß für sich selbst wissen wie weit er gehen will um eine Sache, von der er zutiefst überzeugt ist, durchzusetzen, wenn die Politiker offensichtlich tausende von Unterschriften und Bürgerprotesten überhören.

Das Robin Wood eine 16 Jährige aktiv hat werden lassen, finde ich auch nicht gut. Aber evtl. zeigt es ja auch wie verzweifelt die Leute mitlerweile sind.

Was die Übergriffe auf Polizisten angeht, wollen wir uns darauf einigen das diese immer von den selben Typen veranstaltet werden, den Autonomen, die nur da sind um Trubble zu machen, wie auf fast jeder Demo. Hier muß doch ein bischen Objektivität eingebracht werden.

Ansonsten finde ich es schade das Du auf den Rest meines Postings nicht eingehst, wenn, solltest Du Dich vollständig mit meinem Beitag auseinandersetzen.



Im Auftrag des Herren unterwegs....BluesBrother

[Steff]

BB: Nein, ich halte Demos für unsinnig. Sie führen zu nichts und meine Zeit kann ich auch sinnvoller verschweden. Da ich ahne, was du mit dieser Frage bezweckst: Medien sind immer auf der Suche nach Skandalen. Wenn die Situation so extrem wäre wie oft behauptet, dann hätten sie einen und er würde extrem ausgeschlachtet werden.

Die Demo hätte ich deshalb verboten, weil die Folgen absehbar sind. Es ist immer das gleiche. Immer fliegen Steine, immer ketten Menschen sich an den Bahngleisen fest. Immer sind mehrere Hundertschaften Polizei im Einsatz, die die Lage einigermaßen unter Kontrolle halten sollen. Wenn diese Bewegungen zeigen, dass sie nicht wie "normale" Menschen mit Plakaten auf den Straßen demonstrieren können, dann sind sie letzten Endes selber schuld, wenn eine Demo nicht gestattet wird. Sie wird natürlich immer gestattet. Sonst "herrschen ja Zustände wie im dritten Reich, wo man nicht demonstrieren darf".

Nein, der Spruch war kein Witz. Kein Polizist schwingt seinen Knüppel und verprügelt aus Jux und Dollerei Demonstranten. Auch Beamte können unter bestimmten Umständen entlassen werden.

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[Dieser Beitrag wurde von Steff am 29.03.2001 editiert.]

[8ball]

Steff : Wie gesagt, ich wurde als Kind völlig Grundlos mit einem Gummiknüppel geschlagen und habe bereits bei einigen Demos Polizisten erlebt, die einfach ohne Grund auf Leute zugegangen sind und ohne Vorwarnung sofort zugeschlagen haben, ohne das diese Demonstranten auch nur den Hauch von Gewalt gezeigt hätten. Deine Sicht der Dinge bleibt Dir natürlich unbenommen, sie scheint allerdings recht ausgeprägt, wenn man bedenkt das Du nur aus Fernsehberichten Dein Bild prägst.
Wenn Du eine Demos als sinnlos bezeichnest hast Du die Vorteile unseres Staatswesens noch nicht begriffen. Es basiert geradezu auf Meinungsfreiheit und diese wiederum kann ihren Ausdruck nur durch die Bewegung von Massen untermauern. Dazu gehören Demos.
Wie sinnvoll sie seien können hat ohne Frage der Herbst 1989 in der DDR bewiesen. Übrigens waren diese Demos auch verboten.



Im Auftrag des Herren unterwegs....BluesBrother

[Padreic]

@BluesBrother
Wenn ich dich richtig verstehe, forderst du Rechtsbeugung von Richtern, was ein Verbrechen ist, wie du sicher weißt. Ich würde mit solchen Äußerungen vorsichtig sein.
Wenn ich Bauer in der Region wäre, dann würde ich mich erst einmal genauestens über die Strahlung informieren. Wenn ich zu dem Schluss gekommen ist, dass diese Strahlung für mich zu vernachlässigen ist, sind höchstens die anderen Leute Schuld, wenn sie es nicht kaufen. Dies würde mich natürlich wütend machen. Ich würde als Aktion aber nicht das Atomendlager verhindern wollen, sondern versuchen die Leute aufzuklären. Wenn die Strahlung m. E. zu hoch ist, würde ich natürlich protestieren. Das ist aber kein Grund geltende Gesetze zu brechen.

Ich will hier noch anmerken, dass Anti-Antomkraft-Demos (und nicht Anti-Atom-Demos, wer diesen Begriff benutzt hat keine Ahnung) nicht nur von Linken, sondern auch teilweise von Rechten gemacht werden (Quelle: JF).

Das gerade du Arschfurunkel vorwirfst, nicht auf deinen ganzen Beitrag einzugehen, finde ich schon witzig.

Von wirklicher Meinungsfreheit sind wir doch in Deutschland weit entfernt. Manche Meinungen sind doch verboten. Ich erinnere beim Thema Demos auch an verboten Demos von Rechten vor Angst vor Gegendemonstrationen.

Dass du die Bundesrepublik Deutschland mit der DDR vergleichst, finde ich schon interessant. Die Situation war wirklich nicht zu vergleichen.

Padreic



Wer davon überzeugt ist, das Ende der Dinge zu wissen, die er gerade erst beginnt, ist entweder außerordentlich weise oder ganz besonders töricht; so oder so ist er aber gewiß ein unglücklicher Mensch, denn er hat dem Wunder ein Messer ins Herz gestoßen.

[Arschfurunkel]

Daß eine 16-jährige sich anketten ließ, würde ich nicht als "verzweifelt" bezeichnen, es ist Populismus, mehr nicht.

Noch erheblich schlimmer fand ich es allerdings, daß einige Mütter ihre Kinder mißbrauchten, indem sie sie mit auf die Traktoren setzten und stellenweise anketteten.

Ich habe durchaus Objektivität walten lassen. Krawallmacher gibt es auf vielen Demos, man kann die Gewalt auf Seiten der Demonstranten ebenso wenig wegdiskutieren wie die auf Seiten der Polizei. Bloß, gerade wenn man objektiv sein will, ist die Bemerkung, daß Polizisten angegriffen wurden, durchaus erwähnenswert.

Abschließend ist zu sagen, Blues Brother, daß ich mich durchaus mit Deinem ganzen Posting auseinandergesetzt habe. Mir erschien insbesondere der eine Punkt erwähnenswert.

Zu Deinen Anmerkungen bezüglich der Kostenübernahme ist zu erwähnen: Wieso die Kernkraftbetreiber? Wieso nicht diejenigen, die durch ihre Aktionen dafür sorgen, daß das Polizeiaufgebot so groß sein muß?

Es erscheint mir ein grundsätzliches Problem zu sein mit der Kostenübernahme von Polizeiaufgeboten. Auch bei Fußballspielen muß man sich die Frage stellen, warum nicht die Fußbalvereine die Kosten für den Polizeischutz bezahlen.

[8ball]

Padreic : Nein, Du verstehst mich nicht richtig. Jede Straftat muß verfolgt und bestraft werden. Ich habe auch nicht dazu aufgerufen, sondern nur geschrieben das ich diese Form von Protest akzeptiere. Drehe mir also nicht das Wort im Munde um, das hab ich nicht so gern.

Wenn Du Bauer in der Region wärst, würdest Du feststellen dürfen das es Gutachten und Gegengutachten zur Sicherheit des Endlagers gibt. Solange hier noch kein Ergebnis gefunden ist, sollte man wohl auch nicht Fakten schaffen. Eine Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher, nett gemeint, aber wer soll die bezahlen ? Selbst die Kampangen gegen Drogenmißbrauch oder Alkohol am Steuer bringen so gut wie nichts. Ein Erfolg solcher Kampangne wäre also zumindest Zweifelhaft. Was das brechen von geltenden Gesetzen angeht, so werfe der den ersten Stein, der ohne Sünde ist. Jeder von uns ist schon mal zu schnell gefahren. Zu wenig Abstand kann schon Nötigung sein, der Gebrauch der Lichthupe auch. Wenn Du Dich bis jetzt immer an das Gesetz gehalten hast, ziehe ich den Hut vor Dir. Mir ist das nicht immer gelungen.

Was macht das für einen Unterschied, wenn auch Rechte gegen Atomkraft demonstrieren ? Das ist doch keine Richtungsfrage, sondern eine ökologische und ökonomische Frage. Verstehe den Zusammenhang gerade nicht ...

Was war bitte witzig an meinem Vorwurf gegenüber Arschfurunkel ?

Du lebst in einem der demokratischsten Länder auf dieser Welt. Meinungsfreiheit bedeutet nicht "Ausländer raus" oder "Rotfront verrecke" mit Hitlergruß durch die Straßen gröhlen und dies auch noch als Demonstration zu verkaufen. Auch diese Dinge erfüllen Straftatbestände. Das aus "sicherheitsgründen" solche Demos verboten werden finde ich auch nicht gut. Kommt aber auch sehr selten vor.

Arschfurunkel : Ich habe nicht geschrieben das verzweifelt ist, sondern habe es in Betracht gezogen, ein kleiner, aber feiner Unterschied. Allerdings etwas vermessen von Dir dies als Polulismus zu bezeichen. Es gibt tatsächlich schwer verzweifelte Menschen die von der Richtigkeit ihres Handelns völlig überzeugt sind. Auch wenn das aus mancher Sicht unverständlich sein mag. Ich denke nicht das dort jemand aus populistischen Gründen aktiv ist. Das sind einfach Idealisten, ob sie immer richtig mit ihrem Handeln liegen, ist eine andere Sache. Selbstverständlich mißbillige auch ich die Kindesmißhandlung, die Du geschildert hast. Habe ich selbst noch nicht gesehen. Provokative Frage : Hast Du schon Anzeige erstattet ?

Dies bleibt unbestritten. Nur sollte man sich immer vor Augen halten das es eine kleine Minderheit ist, die von seiten der Demonstranten militant ist. Die Polizei sollte also nur gegen diese Demonstranten vorgehen, und nicht gegen Demonstranten die am Straßenrand stehen und sonst nichts tun.

Die Kostenfrage ist heikel. Bei Sachbeschädigung gibts keine Frage, die zahlt der Verursacher. Aber Zeitverzögerung und Polizeieinsatz sind die Konsequenz unserer Meinungsfreiheit. Sollte diese in Zukunft einfach auf die Demonstranten abgewälzt werden, stirbt unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Denn selbst "normale" Demos kosten richtig Kohe und schädigen oft den Einzelhandel. Also ein zweischneidiges Schwert.

Bei Fußballspielen sehe ich übrigens keinen Grund die Polizei einzusetzen. Es gibt genügend Privatunternehmen. Und selbstverständlich sollten das die Vereine bezahlen.





Im Auftrag des Herren unterwegs....BluesBrother

[Steff]

BB: Du hast mich offenbar falsch verstanden. Mit "sinnlos" meinte ich, dass eine Demo zu nichts führt. Kein Staat der Welt lässt sich von ein paar Menschen zu gravierenden Änderungen "überreden". Die DDR wäre so oder so geschluckt worden, das hat mit der Demo nicht viel zu tun. Es ist gut zu wissen, dass man demonstrieren darf (anderorts darf oder durfte man es nicht), aber es führt zu keinem Ergebnis.
Ganz grundlos werden deine Polizisten nicht gehandelt haben. Vielleicht hat doch irgend ein Idiot in deiner Nähe einen Gegenstand geworfen oder es kam an anderen Stellen zu Ausscheitungen oder so etwas. Manje Dinge bekommt man ja gar nicht mit oder vergisst sie.


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