Wegen Längenbedarf abgetrennt aus dem "Kurzen Kommentar". Gibst du dein inhaltliches und stilistisches Einverständnis zum Thementitel, Ipsissimus?
Formell erscheint das durchaus einleuchtend. In der ganzen Affäre kommt man ja juristisch und auch logisch nicht sehr weit, wenn man versucht, zu konstruieren, es läge kein Geheimnisverrat vor. Die richtige Strategie kann nur sein, einen größeren Nutzen als Schaden durch die Veröffentlichungen festzustellen, und/oder die Geheimnisse selbst für so illegitim zu befinden, dass sie ihr Geheimhaltungsrecht verwirkt haben. Beides ist eigentlich unmittelbar einsichtig, juristisch aber verständlicherweise sehr haarig.
Selbstbewusste europäische Politik müsste an dieser Stelle aber einfach sagen: die Detail-Haarigkeiten des US-Rechts sind uns völlig egal. Unsere eigenen Sicherheitsinteressen und die Grundrechte unserer Bürger sind wichtiger. Wenn die USA nach dem Aufdecken eines massiven internationalen Skandals auf formaljuristischen Aspekten bestehen wollen, dann sollen sie halt versuchen, die durchzusetzen. Und sehen, wieviel Konfrontation ihnen das wert ist.
Zitat von Padreic:Allein schon, weil dies einen unerhörte Präzedenzfall schaffen würde und US-Parlamentarier (und andere Staatsbedienstete) vor Strafverfolgung im Ausland nicht mehr sicher wären.
Das halte ich leider realpolitisch nicht für eine sonderlich große Hoffnung. Eine Asymmetrie der Rechte und Immunitäten gehört doch zum Selbstverständnis der amerikanischen Außenpolitik.
Jan, was hat Vogelfreiheit damit zu tun? Außer, dass Snowden immerhin froh sein kann, noch keinen Besuch von einem Roboter-Vögelein bekommen zu haben...