Verbot rechtsextremer Parteien

[Arschfurunkel]

Schon richtig, aber das Recht der gemeinschaft steht über dem Individualrecht. Wenn die Partei, die Du gründen willst, verfassungsfeindlich ist, wird sie gar nicht zugelassen. Parteien müssen sich an geltendes Recht halten, so wie es auch jeder Mensch muß.
Wenn es die "freie Entfaltung Deiner Persönlichkeit" gebietet, Deinen Nebenbuhler umzunieten, damit Du ungestört Deiner Liebschaft nachgehen könntest, würde das doch auch bestraft werden.

Was den "Reiz des Verbotenen" angeht, bin ich auch eher skeptisch. Selbst wenn es so wäre, kann der demokratische Staat es nicht dulden, daß es eine Partei gibt, die sich gegen die Verfassung stellt.

Vollkommen richtig, es gibt noch viele Kriege. Die haben aber andere Ursprünge als der 2. Weltkrieg.
Ich weiß nicht, was Dein Großvater Dir erzählt hat, in Bezug auf den 2. Weltkrieg. Es ist aber ein Fakt, daß Hitler und seine Partei vollkommen unterschätzt wurden.

[Dieser Beitrag wurde von Arschfurunkel am 16.01.2001 editiert.]

[teut]

AN Arschfurunkel
Die NSDAP wurde unterschätzt aber dies ist erst in der Rückschau festzustellen.Am 2.Weltkrieg wie auch am 1.Weltkrieg gibt es viele Schuldige die alleinige Schuld einer Partei (Staat Volk)zuzuschieben ist historisch unseriös.Zusätzlich produziert einseitige Schuldzuweisungen Hass und die Verweigerung sich auch mit gesicherten Tatsachen auseinanderzusetzen und diese als wahr zu akzeptieren.Nur unter solchen Voraussetzungen ist Geschichte und sei sie noch so unerfreulich bewältigbar.Mit Verboten ist nichts getan.Wer sich kriminell betätigt und dies als politisch motiviert ist einfach nach dem Strafrecht abzuurteilen.

[Arschfurunkel]

Falsch, vollkommen und absolut falsch!!!

Beim 1. Weltkrieg hast Du vollkommen Recht aus der historischen Betrachtung. Da sind einseitige Schuldzuweisungen vollkommen unangebracht.

Aber, es ist ja wohl im geringsten unbestritten, daß es ohne die NSDAP, ohne Hitler, ohne den Angriff auf Polen, ohne die vorherige Gleichschaltung aller Staatsorgane im Deutschen Reich, kurzum ohne all die Ereignisse zwischen 1933 und 1939, hätte es keinen 2. Weltkrieg gegeben! Vielleicht wäre irgendwo anders irgendwann einmal ein Scharmützel oder ein Krieg ausgebrochen, aber das ist pure Spekulation.

In der Diskussion der Schuldfrage des 2. Weltkriegs gibt es gar keine zwei Meinungen!

Und eben weil man später immer klüger ist als vorher, weiß man, daß solche Zustände mit "Ausländer raus" und Rassendiskriminierung sich niemals wiederholen dürfen!!

Mich würde aber schon interessieren, teut, wem Du am Ausbruch des 2. Weltkriegs eine Mitschuld geben willst. Hätten die Alliierten fröhlich zugesehen, daß sich Nazi-Deutschland einen Staat nach dem anderen einverleibt (bei der "Heimkehr ins Reich" von Österreich haben sie ja noch zugeschaut), hätte es, so gesehen, auch keinen 2. Weltkrieg gegeben. Aber das alleine kann man noch nicht als "Mitschuld" sehen oder???

[teut]

@Arschfurunkel mit zwei Sätzen ist die Mitschuld am Ausbruch des 2.WK nicht nicht zu erklären da wurden ganze Bibliotheken gefüllt.Eines ist aber klar ohne Versailles und der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker um deretwegen ein Wilson in den 1WK eingetreten ist hätte es keine NSDAP gegeben von anderen Grauslichkeiten ganz abgesehen.Wir die wir wie ich hoffe einer Generation angehören die die Gnade der späten Geburt für sich reklamieren kann müssen über alle Gründe reden dürfen und auch werten dürfen.Aber ich habe den Eindruck es gibt für uns deutsch sprechende Menschen nichts schöneres als jeden Morgen vor dem Spiegel ein mea-culpa anzustimmen.Das ist nach meiner Geschichtsbetrachtung unnotwendig.Zitat:"Wer Blut und Tränen Leid und Elend in die Waagschale der Geschichte wirft verwendet ein falsches Gewicht."Ich weiss schon du wirst mir vorwerfen mit dieser Meinung wäre alles relativierbar das stimmt auch aber seriöser ist diese Betrachtung als moralische Betroffenheitattitude und moralisierende Besserwisserei.

[Arschfurunkel]

@teut und Freyr:
Es stimmt mich froh zu lesen, daß die "Dolchstoßlegende" noch immer auf fruchtbaren Boden fällt! (Ironie!!!)

Selbstverständlich ließ der Frieden von Versailles Deutschland bluten ohne Ende. Hier setzten sich die Franzosen durch, die 1871 im deutsch-französischen Krieg Elsaß-Lothringen an Deutschland verloren. Gerade das rechte Spektrum Deutschlands sah darin eine Schmach (Hitler sprach in "Mein Kampf" von "Demütigung" und von einer "Propagandawaffe zur Wideraufrüttlung der eingeschlafenen Lebensgeister der Nation"- dies nur zur Verdeutlichung für die, die damit gerade nichts anfangen können).

@Freyr: Deutschland wurde nichts "geraubt", Deutschland verlor den Krieg! Als Verlierer kann man keine Forderungen nach Milde oder Güte stellen, traurig, aber wahr! In sofern ist es vollkommen unerheblich und pure Spekulation, darüber befinden zu wollen, ob ohne die NSDAP und deren "Machtergreifung" ein zweiter Weltkrieg stattgefunden hätte oder nicht.

@teut: Die Fakten und die wirst selbst Du nicht leugnen können, sind doch wohl folgende: 30.01.33 Hitler wird von Hindenburg als Reichskanzler vereidigt. Das geschah hauptsächlich, um die Kommunisten von der Macht fernzuhalten. Am 27.02.33 brannte der Reichstag, am 28.02.33 wurden in der "Neuordnung zum Schutz von Volk und Staat" wichtige Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Die anderen Schritte zur Gelchschaltung sind in jedem Geschichtsbuch nachzulesen.

Nachdem es nur noch die NSDAP gab, die herrschte, jegliche Oppositon ausgeschaltet wurde, die Rüstung vorangetrieben wurde, wurde schließlich Polen angegriffen und somit der 2. Weltkrieg begonnen.

Das sind doch wohl Fakten, die darauf hindeuten, daß die NSDAP für den 2. Weltkrieg verantwortlich war oder irre ich mich immer noch???

Nebenbei, nur im Vertrag von Versailles den Erfolg für die NSDAP sehen zu wollen, ist falsch. Man sollte auch wohl die Weltwirtschaftskrise 1929 nicht vergessen.

Bei Unzufriedenheit, Massenarbeitslosigkeit und Hunger ist es leicht, einen Nährboden für radikale Parteien zu finden. Beleg: Wahl zum Reichstag 1928, Stimmenanteil der NSDAP 2,6%=12 Sitze (nach heutigem Wahlsystem also fast bedeutungslos!!!), 1930 18,3%=107 Sitze.

Was Du mit "moralische Betroffenheitsattitude und moralisierende Besserwisserei" meinst, wirst Du mich sicher auch erklären, denn ich neige dazu, komplexe Zusammenhänge so genau wie möglich zu studieren, bevor ich mir ein Urteil erlaube anstatt diese für eine bestimmte politische Propaganda zu mißbrauchen.

In sofern, insbesondere wenn man mit Fakten und zahlen aufwarten kann, weiß man es vielleicht doch besser?!



[Dieser Beitrag wurde von Arschfurunkel am 18.01.2001 editiert.]

[Held der Nation]

Könnte hier jetzt mal endlich jemand erläutern, was ANARCHISTISCHE POGO PARTEI DEUTSCHLANDS zu bedeuten hat ?


Ha Ho He Hertha BSC !!!

[Feuerkopf]

@Held der Nation:
Was hältst Du davon, mal zu gucken, ob diese Partei eine Homepage hat?
Hier weiß offenbar niemand, mit was die Pogos handeln..

[Arschfurunkel]

Immerhin, in diesem Punkt, Freyr, sind wir uns grundsätlich einig. Nichts anderes habe ich immer behauptet.

Sofern man nicht gegen geltendes Recht versößt, kann man bei uns in der Bundesrepublik aber auch die Meinung sagen.
"Ausländer raus" ist zwar meinungstechnisch platt, aber diese Aussage alleine verstößt noch nicht gegen geltendes Recht.

Die einzige Instanz, um mal wieder zum Ursprungsthema zu kommen, die bei uns entscheiden kann, ob eine Partei verboten werden kann oder nicht, ist nicht die Regierung, nicht das Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht. Und das wird über die NPD nach Abwägung aller Für- und Gegenargumente, auch von NPD Funktionären vorgetragen, entscheiden. Und ich persönlich als Bürger dieses Landes habe keine Sorge darüber, daß diese Entscheidung wohlbegründet und fundiert sein wird.

[DexLirium]

@Held der Nation
Nein, kann niemand. Allein aus dem Grund, dass es nicht in diesen Thread gehört.

Es steht dir natürlich frei einen neuen zu eröffnen.


Alle denken immer bloß an sich...
Nur wir denken an uns...

[Terpentin]

Ich bin gegen ein Verbot der NPD. Der Verbotsantrag hätte nie abgeschickt werden dürfen. Stellt euch mal vor der scheitert!
Die NPD lacht sich ins Fäustchen. Sie wird gestärkt.
Außerdem gehören Parteien in eine Demokratie und ich finde man soll solche Parteien mit Argumenten bekämpfen, statt sie zu verbieten.


<FONT size="6">Nazis raus!</FONT s>


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<FONT COLOR="Orange">T E R P E N T I N</FONT c>

[Arschfurunkel]

Exakt, Terpentin, das ist das Problem, das ich auch sehe.

Dieser politische Schnellschuß der Regierung und auch des Bundesrats steht auf wackligen Beinen. Nichts wäre peinlicher als wenn das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Verbot ablehnen würde.

Das mit den Argumenten sehe ich genauso, aber wenn eine Partei verfassungsfeindliche Parolen skandiert, helfen Argumente auch nicht mehr.

[Terpentin]

Da hast auch wieder Recht!
Aber im großen und ganzen bin ich gegen den Verbotsantrag, und wenn der scheitert...


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<FONT COLOR="Orange">T E R P E N T I N</FONT c>

[Terpentin]

Ach ja, noch was.
Warum darf nicht "Deutschland über alles" gesungen werden,
anderseits ist das Lied "Deutschland verrecke" legal.
Das Gericht vermerkt:
"...Künstlerfreiheit..."


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<FONT COLOR="Orange">T E R P E N T I N</FONT c>

[Farin]

Ich hab mich damit schon sehr lange Beschäftigt und bin zu keiner Entgültigen Meinung gekommen. Was gegen einen Verbotsantrag spricht wurde ja schon ausführlich gesagt, aber es spricht auch einiges dafür (falls ich jetzt Argumente wiederhole die schon oft gesagt wurden müsst ihr mich entschuldigen aber ich hab noch nicht alle beiträge gelesen).
Wenn diese Partei verboten wird, werden alle Strukturen der NPD aufgelöst. Außerdem wird es schwerer für die sogenannten Mitläufer an solche Parteien heran zu kommen. Und was noch, meiner Meinung nach ein Ding der Unmöglichkeit ist, das diese Parteien auch noch Staatliche Förderung bekommen. Eine wahrscheinlich Verfassungswiedrige Partei (meiner Meinung nach ist sie Verfassungswiedrig) bekommt Geld um ihre Militärischen Paraden durchs Brandenburger Tor oder sonstige NPD-Veranstaltungen zu finanzieren. Auch ist nicht umbedingt bewiesen dass die Parteien im "Untergrund" weiterexistieren. Beispiel ist die KPD die in den 50ern verboten wurde (es gab zwar Nachfolgeorganisationen, diese wurden aber nie so stark wie die KPD).

Ich hab mir wie gesagt noch keine Entgültige Meinung gebildet und bin daher immer für weitere Argumente offen.

[Terpentin]

Deine Argumente sind auch nicht schlecht.


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<FONT COLOR="Orange">T E R P E N T I N</FONT c>

[Terpentin]

Ach so, dass hab ich nicht gewusst!

Wenn ich mir das mit "Nazis raus" überlege hm könnte sein, dass das auch falsch ist "Nazis raus" zu rufen, aber das war ne Affekt Handlung, wenn du weißt was ich meine!


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<FONT COLOR="Orange">T E R P E N T I N</FONT c>

[Der Nette Mann_bo]

Ich bin für ein Verbot der NPD!


Der Nette Mann_bo

[DexLirium]

@Farin
hach, ich liebe es ja mit dir politische Dikussionen zu führen...

Wenn die NPD aufgelöst wird, werden sich die Mitglieder, ich denk mal auf jeden Fall, anders organisieren. Untergrundorganisationen gibt es sicherlich mehr als genug. Und was die Mitläufer angeht, ich glaub das sind eher die weniger Gefährlichen, schlimmer sind da die aktiven Rechten die Anschläge, und dergleichen planen und in die Tat umsetzen.

Noch eine rein wahltechnische Sache. Wenn es die NPD nicht mehr gibt, ist es quasi vorherbestimmt, dass die DVU oder die Reps bei den Wahlen mehr Stimmen einheimsen, da es sicherlich genug Wähler gibt die denken, hauptsache irgendwas rechtes wählen.
Damit dürfte die Bundesregierung sich dann selbst ins Fleisch geschnitten haben.


Alle denken immer bloß an sich...
Nur wir denken an uns...

[Farin]

@ D.Lirium

Ich kann micht nicht daran erinnern mit dir eine wirklich politische Diskussion geführt zu haben.

Zu deinen Argumenten: Ich gebe dir in all deinen Punkten größtenteils recht. Aber die Leute die sich dann anders organisieren, werden nicht genau die gleiche größe erhalten wie die NPD und werden damit eine noch kleinere Rolle in Deutschland spielen als sowieso schon(wieder an dem Beispiel mit der KPD festgemacht). Außerdem werden diese Gruppen keine Subwentionen vom Staat bekommen(wozu du dich überhaupt nicht geäußert hast). Das wahltechnische Problem ist natürlich da und ich gebe dir absolut recht. Nochmal, ich habe nie behauptet das ich absolut für ein Verbot bin, ich bin aber auch nicht absolut gegen ein Verbot.
Ich versteh allerdings nicht womit sich die Bundesregierung damit ins eigene Fleisch geschnitten hat, es wurde auch ein Antrag vom Bundesrat und vom Bundestag beim BVG eingebracht.

[DexLirium]

@Farin
Das die Bundesregierung sich ins eigene Fleisch schneidet, meinte ich so, dass sie sich noch mal umgucken wenn sie auf einmal Dr. Gerhard Frey und Konsorten im Bundestag sitzen haben.

Die Leute die sich anders organisieren, werden zwar vielleicht nicht die gleiche Größe erreichen wie die NPD aber wenn sie im Untergrund weiter operieren werden sie dadurch langsam aber sicher unkontrollierbar. Dafür brauchen sie auch keine Subventionen.

Ohne mich groß dazu äußern zu wollen: Terror machen kann man auch ohne Geld. Das, möchte ich mal so behaupten, weiß ich.




Alle denken immer bloß an sich...
Nur wir denken an uns...