Verbot rechtsextremer Parteien

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DexLirium
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Sa 30. Dez 2000, 18:29 - Beitrag #1

Verbot rechtsextremer Parteien

Das Thema ist ja derzeit recht aktuell.

Wie steht ihr zum Verbot von rechtsextremistischen Parteien? Seid ihr dafür oder dagegen? Meint ihr dass das Sinn hat?

Derzeit geht es ja um das Verbot der NPD und ich muss sagen dass ich dagegen bin und dennoch an dieser Stelle betonen dass ich keine rechte Einstellung habe!

Ich möchte wirklich jedem der diesen Beitrag liest ans Herz legen eine Antwort zu schreiben, da ich eine möglichst repräsentative Meinung erreichen will.

[Dieser Beitrag wurde von DLirium am 30.12.2000 editiert.]

cepe
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Sa 30. Dez 2000, 19:13 - Beitrag #2

Ich bin auch eher gegen ein Verbot. Denn dann würde alles im Untergrund passieren und man hätte nicht mehr die Kontrolle darüber.

DexLirium
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Sa 30. Dez 2000, 19:17 - Beitrag #3

Hey cepe, du sprichst mir aus der Seele, genau das ist mein Meinung. Solang die Partei offiziell ist kann man noch irgendwas Kontrollieren und fragwürdige Aktionen unterbinden.

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Krautwiggerl
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Sa 30. Dez 2000, 19:39 - Beitrag #4

Man sollte sich viel lieber Gedanken darüber machen, warum die NPD v.a. im Osten solchen Zulauf erhält und dann die Ursachen bekämpfen und nicht die Folgen!

DexLirium
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Sa 30. Dez 2000, 19:45 - Beitrag #5

Seltsamerweise ist das aber meines Wissens nach bei allen rechten Parteien so, ich meine dass sie im Osten "beliebter" sind.

Und selbst wenn man rausfindet warum das so ist, wie soll man die Ursachen bekämpfen?

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Rabie
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Mo 1. Jan 2001, 19:05 - Beitrag #6

Ich bin für den Verbot der NPD! Ich meine irgendwo muß man ja mal anfangen gegen die Rechten etwas zu tun. Doch heut zutage ist einem das egal und man hält einfach die Klappe. Ich habe Kumpels die von der NPD gesucht worden. Gegen den Rechtsradikalismus muß endlich was getan werden. Oder, ganz drastisch ausgedrückt, bekommen wir bald ein 4.Reich.

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DexLirium
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Mo 1. Jan 2001, 20:04 - Beitrag #7

Da gabs auch mal vor ein paar Monaten einen sehr interessanten Bericht bei Spiegel TV. Wie sich die Neonazis organisieren und so.

Das soll inzwischen so nen gewissen RAF-Touch kriegen.
Als ich den Bericht gesehn hab hab ich mir schon fast in die Hosen geschissen. Ohne Scheiß.

Das nimmt langsam unerträgliche Formen an.


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Rabie
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Di 2. Jan 2001, 02:11 - Beitrag #8

Genau das meine ich, wenn man nichts tut dann kann auch nichts passieren. Hört euch mal "wilkommen in Deutschland" von den Toten Hosen an. Das Lied passt richtig zum Thema.


Gruß an @lle

goldeye
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Di 2. Jan 2001, 21:50 - Beitrag #9

Als erstes möchte ich betonen das ich nicht rechts bin!

Ich bin auch gegen ein Verbot der NPD! Nicht nur wegen dem untergrund, sondern weil sie keine verfassungsfeindliche Haltung hat!

Nun zum Rest, ich würde mal die Augen aufmachen, überall heist es übergriffe von rechts, nazis verhauen ausländer usw. Aber wenn Ausländer auf deutsche gehen, davon liest man nichts, komisch oder?

In Zeitungen liest man immer wieder wie schnell rechte verurteilt werden!
ich warte jetzt schon länger als ein halbes Jahr darauf, das die 10 Ausländer die mich verbrügelt haben verurteilt werden!

Damals waren wir zur 4 und angetrunken&liefen durch die Stadt. Als einer von kam und stress anfing, wollt ich ihn auf ein Bier einladen, er lehnte ab, zog mir eine rein und rannte weg. 500m weiter kamen sie zu 10 von hinten und prügelten auf uns ein, einer bekam noch das Handy geklaut&bei der Polizei waren die auch noch bekannt! Vor 4 Tagen sah ich einen von ihnen noch in der Stadt!


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cepe
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Mi 3. Jan 2001, 10:32 - Beitrag #10

Original erstellt von goldeye:
[B]
Nun zum Rest, ich würde mal die Augen aufmachen, überall heist es übergriffe von rechts, nazis verhauen ausländer usw. Aber wenn Ausländer auf deutsche gehen, davon liest man nichts, komisch oder?


Ich hatte so etwas ähnliches auch schonmal auf einem anderem Board gepostet, da es auch meine Meinung ist. Nur wird man bei so einer Meinung sehr schnell auf eine Ebene mit diesen braunen Gehirnamputierten gestellt ( ich bin nämlich auch nicht rechtsradikal). Bild Das liegt wohl daran, dass manche beim Thema "braune Gewalt" ein wenig überreagieren. Bild Ich denke nämlich auch, dass es bei diesem Thema ein wenig zuviel in eine Richtung geht.




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goldeye
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Mi 3. Jan 2001, 11:55 - Beitrag #11

Daran kann man erkennen, wie die presse das Volk manipulieren kann! Jeder, kann/muss das glauben, was in der Zeitung steht!


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Mi 3. Jan 2001, 22:42 - Beitrag #12

Ich muss sagen, dass wir hier in Berlin sehr viele Ausländer haben. Sicherlich gibt es viele, die meinen, die Ausländer sind die Opfer. Es gibt sicherlich sehr viele gute, nette und freundliche Ausländer in Deutschland. Aber was NICHT sein kann ist, dass soviele Ausländer hier in Deutschland kriminell sind. Anderseits kann man auch nicht sagen, dass Ausländer uns die Arbeit wegnehmen. Das stimmt so nicht, denn KEIN Deutscher würde die Drecksarbeit machen, die ein Ausländer hier in Deutschland macht, verrichten und dabei noch genauso wenig, wie der Ausländer verdienen.

Ich bin gegen ein Verbot der NPD, weil dann hier die Situatiion eskalieren würde.


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Do 4. Jan 2001, 17:32 - Beitrag #13

Bei uns im Ort ist es ähnlich. Da sind es auch oft die Ausländer die oft Stress machen. Was Straftaten angeht, halten sich die Ausländer und die Rechten ungefähr die Waage. Ich komm größenteils mit beiden Gruppen nicht zurecht. Die Nazis hassen mich weil ich links bin, die Ausländer weil sie denken ich wär rechts (verdreht oder?).

Zum Thema mit den Zeitungen: Als es mit dem rechtsradikalismus noch nicht so schlimm war, waren es die Ausländer die täglich wegen irgendwas in der Zeitung standen und nicht die Deutschen (vor etwa 2-3 Jahren).
Ich denke das hängt immer damit zusammen wie sehr etwas von den Medien hochgepusht wird. Egal ob weniger schlimm oder richtig heftig.


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Fr 5. Jan 2001, 19:22 - Beitrag #14

Also bei uns im Dorf/Stadt sind es ungefähr 49% Ausländeranteil! Und ich bin schon des öfteren angepöpelt worden, alein wenn ich in die richtung von dennen gesehen habe!
Dazu muss ich sagen, das ich längere Haare habe und nicht wie sicher jetzt einige vermuten, ne Glatze oder kürzere Haare!

Die Presse ist eben die Presse!

Das Verbot der NPD soll durchgesetzt werden, mit der Hauptbegründung:Verfassungsfeindlich!!
Dann finde ich es Verwunderlich, das Parteien wie die APPD existieren dürfen, oder heisen die nur aus Spass:

[align=center]Anarchistiche Pogo Partei Deutschland´s[/align]??


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Sa 6. Jan 2001, 00:06 - Beitrag #15

Was bedeutet das ?


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Sa 6. Jan 2001, 18:45 - Beitrag #16

Original erstellt von goldeye:
Das Verbot der NPD soll durchgesetzt werden, mit der Hauptbegründung:[B]Verfassungsfeindlich!!
Dann finde ich es Verwunderlich, das Parteien wie die APPD existieren dürfen, oder heisen die nur aus Spass:

[align=center]Anarchistiche Pogo Partei Deutschland´s[/align]??
[/B]


Nein kein Spass, aber hier gibt es den Unterschied zwischen normalen Anarchisten und Pogo-Anarchisten.
Pogo-Anarchismus ist eine demokratische Regierungsform. Man kann diese Sachen nicht aufgrund ihres gleichen Wortstammes in einen Topf werfen. Das wäre so als wenn man Nationalsozialisten mit Sozialisten oder Sozialarbeitern gleichstellt.




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Fasse
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So 7. Jan 2001, 19:08 - Beitrag #17

Also ich bin schon dafür, dass Parteien, die verfassungsfeindlich gesinnt sind, verboten werden sollen. Wenn die NPD verfassungsfeindlich ist, dann sollte auch sie verboten werden, damit solche Parteien nicht irgenwann mal über die 5% Hürde springen und dann ihren Unfug in irgendeinem Landtag oder Stadtrat verbreiten können.

Also ich halte es für wichtig, dass auch in einer Demokratie Parteien überwacht werden und verfassungsfeindliche Parteien verboten werden !!!


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Die inoffizielle Formel 1 Seite
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So 7. Jan 2001, 20:45 - Beitrag #18

Exakt, Freaky, das hat man auch bei der KPD gesehen, die aus diesen Gründen in den 60ern verboten wurde vom Verfassungsgericht.

Was mir aber einiges Kopfzerbrechen bereitet, ist, ob das Verbotsersuchen für die NPD kein Schnellschuß war. Das Verfahren gegen die KPD zog sich damals über vier oder fünf Jahre hin, weil das Verfassungsgericht nur bei bewiesener Verfassungsfeindlichkeit den Verbot einer Partei beschließen kann.

Nichts wäre schlimmer für die Demokratie, wenn das Verfassungsgericht dem Verbotsantrag widersprechen würde!

@Freyr: Du verwechselst "Partei", also Regierung mit der Justiz. In der Bundesrepublik haben wir die Gewaltenteilung, also eine von der Regierung unabhängige Justiz.
Vom Grundsatz hast Du aber Recht, eben, daß Parteien nicht so einfach verboten werden dürfen.

MasterChiller
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So 7. Jan 2001, 20:48 - Beitrag #19

Mich kotzt dieses Thema schon lange an, ich würde schon sagen das ich politisch interessiert bin, aber weder rechts noch links bin. Ich finde das es in Deutschland nicht mehr und nicht weniger Ausländerfeindlichkeit gibt als anderswo. Ich nenne mal 3 Beispiele:
1.) Fall Joseph: 2 Wochen lang wurde in den Medien berichtet es waren irgendwelche Nazis, nach 2 Wochen drangen jedoch immer mehr Tatsachen ans Tageslicht, so wurden die angeblichen Zeugen, von der Mutter des Joseph gekauft und die ang. Zeugen nahmen ihre Aussagen zurück. Nachdem diese und noch weitere Tatsachen ans Tageslicht gebracht wurden, wurde in den Medien plötzlich nichts mehr gebracht, warum wohl, als es noch Nazis gewesen sein sollen rissen sich die Medien um dieses Thema, doch als sich alles als falsch herausstellte, brachten die Medien garnichts mehr.
2.) Als irgendwo in Deutschland eine Synagoge abgebrannt ist, hiess es auch wochenlang es waren irgendwelche Rechten, jedoch stellte sich in diesem Fall wieder heraus das es ein Verwirrter, Jüdischer Mitbürger war.
3.) Als einem Park zwei Penner zu tode geprügelt wurden, hiess es auch erst es waren die rechten, stellte sich jedoch raus das es irgendwelche dumme Jugendliche ohne Politsche Motive waren.
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Meine Meinung ist das die Medien ein solch sensibles Thema ausnutzen um damit ihre Quoten zu erhöhen, da werden einfach Sachen behauptet die den Tatsachen in den meisten Fällen garnicht entsprechen. Natürlich gibt es auch bei uns solche Arten von Gewalt, die nicht zu akzeptieren sind, aber oft sind solche Fälle auch nur erfunden oder entsprechen den Tatsachen einfach nicht.
Aber da in Deutschland wie mir scheint ein Denkverbot herrscht, werden einige User mich vielleicht auch als rechten einschätzen, was ich aber auf garnkeinen Fall bin!!! Das muss man ja immer dazu schreiben sonst ist man ja eh gleich rechts hier in Deutschland, wo man schon als Neo-Nazi gilt, wenn man einige Sachen kritisiert oder gar stolz auf Deutschland ist, was man aber sein kann da Deutschland das Land ist, was dem Ausland am meisten hilft, oder wer hatte die meisten Bosnien Flüchtlinge aufgenommen? Darauf kann man doch stolz sein oder?!?!?!

Und bevor ihr mich als Rechten beschimpft, denkt mal lieber nach, ob das angebracht ist


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goldeye
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So 7. Jan 2001, 21:50 - Beitrag #20

Genau das meine ich auch!
Aber daran sieht man genau was für ein einfluss die Medien haben!

Wäre vieleicht noch jemand so freundlich mir den unterschied zwischen Pogo-Anarchie und anarchie zu erklähren?!


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