Verbot rechtsextremer Parteien

[DarkProjekt]

Sorry, aber wer bei einem Wahlkampf vor ca. einem Jahr bei uns die Plakate gelesen hat, sieht das anders.
Ich krieg den Wahlspruch nicht mehr auf die Reihe, aber der hat öffentlich zur Gewalt aufgerufen. Und die Politiker haben keine Finger gerührt.

Wir haben die in ner Nacht dann mit mehreren Leuten abgerissen. Konnte keiner mehr mit ansehen.

[Arschfurunkel]

@Freyr: Es ist schön, daß Du das "öffentlich" bei der Gewaltbereitschaft rechtsgerichteter Parteien in Klammern gesetzt hast.
In der Tat haben die wenigsten NPD-Funktionäre öffentlich zur Gewalt aufgerufen, aber in der Anklageschrift der Bundesregierung zum Verbot der NPD heißt es: "Als "Zwischenschritt" zu ihrer "Machtergreifung" will die NPD "Befreite Zonen" schaffen. Sie bedroht politische Gegner und Fremde un versucht, Menschen einzuschüchtern. Ihr Verhältnis zur Gewalt ist zumindest unklar; sie propagiert Gewalt als ein Mittel zur Durchsetzung ihrer revolutionären Ziele. Dabei verbündet sie sich mit Straftätern aus verschiedenen Teilen der rechtsextremistischen "Szene" und wirbt gewaltbereite Jugendliche an, z.B. Skinheads: ..."

Nebenbei: Wo doch hier immer auf das Recht der freien Meinungsäußerung und der negativen Folgen eines Verbots der NPD angesprochen werden: Hier sagt die Antragsschrift folgendes: "So können durch ein Parteiverbot zwar verfassungsfeindliche Meinungsäußerungen nicht verhindert werden, aber es kann verhindert werden, daß solche Meinungen weiterhin in dem organisierten Rahmen einer politischen Partei verbreitet werden. Das ist deshalb so bedeutsam, weil die parteipolitische Tätigkeit durch Art. 21 GG besonders geschützt ("priviligiert") wird und weil Parteien, die nicht für verfassungswidrig erklärt worden sind, von Staat und Komunen in mehrfacher Hinsicht untersützt werden..."

[DarkProjekt]

Ich denke schon, das ich mir das recht nehmen kann, gegen einen Aufruf von rechter Gewalt in der öffentlichkeit anzugehen.

Ich habe kein Problem damit, wenn irgendjemand sich von der Meinung her rechts einordnet. Sollange diese Seite (und auch die Linke) nicht Radikal wird, dann soll diese Meinung vertreten werden.

Aber ich habe ein Problem damit, wenn Irgendwelche Minderheiten alle 10 Meter von Plakaten der NPD beschimpft und bedroht werden.

Ich denke nicht, dass das im Sinne der Demokratie ist.

[Feuerkopf]

@Freyr:
Ich möchte jetzt von Dir eine Definition haben, was DEUTSCH ist. Hier und jetzt.

Ich verkneife mir an dieser Stelle noch die Polemik und warte erst mal auf Deine Antwort.

Oh, und um noch einmal auf die ausländischen Errungenschaften zurückzukommen: Ich habe nur ganz einfache Dinge genommen, die die Grundbedürfnisse befriedigen, nicht mal so nützliche Entwicklungen wie das Penicillin...

Du weißt sehr genau, dass es Einflüsse von überall in der Welt waren, die uns so weit gebracht haben.


Nur wo Feuerkopf draufsteht, ist auch Feuerkopf drin!

[koralle]

"wir" müssen uns aussuchen können wer zu uns kommt, aber vor allem wer bleibt.

Dies nennt sich Hausrecht,was für Haus od. Wohnung recht ist, kann für einen Staat nicht falsch sein.

Gewalt gegen andere muss bestraft werden egal ob von rechts oder links oder nur aus Spass.
Wenn aber eine Partei zu gewalt aufruft oder offen unterstützt, hat Sie kein Existenz Recht in (unserer) einer Demokratie.

FREIHEIT FÜR ALLE

Gruss H.

[Dieser Beitrag wurde von koralle am 13.02.2001 editiert.]

[Feuerkopf]

@Freyr:
Ist mir zu schwammig.
"Jeder, der Deutsche Eltern hat..."
Die Chance, dass irgendein "Ausländer" mal frischen Wind in die Familie brachte, ist bei uns ziemlich hoch, es kamen Hugenotten aus Frankreich, Polen gegen Ende des letzten Jahrhunderts, außerdem wechselte die eine oder andere Grenze, bzw. gab es Preußen und es gab Bayern. Wo willst Du da mit einer Forderung nach Deutschen Eltern ansetzen?
Doch nicht etwas drei Generationen rückwirkend, das hatten wir schon mal...

Und das Wort "Sozialschmarotzer" ist eine schlichte Unverschämtheit. Wenn es Dir hier so schlecht ginge, dass Du um Dein Leben fürchten müsstest, würdest Du auch in ein Land fliehen, dass Dir wenigstens ein menschenwürdiges Überleben garantiert.
Vor allem, wenn Du Kinder zu versorgen hast...

Mal ganz ehrlich, Du kennst Dich gut aus mit Rechten und der Verfassung.
Aber Du hast keine Ahnung, was "Menschlichkeit" bedeutet. Die findest Du nämlich jenseits von irgendwelchen verquasten Ideologien!

[Arschfurunkel]

@Freyr: Was mir noch auffällt, ist daß Du so schön unterteilst zwischen den "guten" Deutschen und den ausländischen "Sozialparasiten".

Du weißt doch sicherlich auch, daß es auch unter den guten, reinrassigen Deutschen einige "Sozialparasiten" gibt. Was willst Du denn mit denen machen???

@koralle: Meinst Du Deinen ersten Satz so, daß Du Dir auch eine Art "Green Card" wie in den USA vorstellst? Könnte ich auch mit leben.

Das Recht auf Asyl für Verfolgte ist für mich im Prinzip in Ordnung und unantastbar, ibs. aus humanitären Gründen, nicht weil wir vor 50 Jahren einen Krieg verloren haben. Im Rahmen eines bestimmten Kontingents sollte Deutschland offen für Asylanten sein. Dadurch wird auch keine "Überfremdung" stattfinden, denn wir sind auf ausländische Mitbürger angewiesen, da die deutsche Rasse langsam aber sicher ausstirbt (rückläufige Geburtenquote der Deutschen).

[koralle]

Schaut euch mal bei unseren Nachbarn um,Schweiz z.B. da ist es völlig normal bei schlechter Arbeitslage, die Arbeitserlaubnis für Ausländer, wenn sie abgelaufen ist,einfach nicht mehr zu verlängern.

Frankreich ist genauso rigoros,mein Bruder muste 15 Jahre,jedes Jahr um seine Aufentalserlaubniss kämpfen,trotz Job in der schweiz, Familie, Haus,Kinder.


FREIHEIT FÜR ALLE

Gruss H.

[Feuerkopf]

@Freyr:
Du weichst aus!
Ich habe Dich gefragt, was Du unter Deutsch verstehst, ich habe Dich gefragt, auf wieviele Generationen deutscher Vorfahren man verweisen muss, um als Deutscher zu gelten vor Deinesgleichen.
Ich will von Dir wissen, was ausser der "Blutszugehörigkeit" noch "Deutsch" ist in Deinen Augen!


Nur wo Feuerkopf draufsteht, ist auch Feuerkopf drin!

[Dieser Beitrag wurde von Feuerkopf am 16.02.2001 editiert.]

[koralle]

Kritisches hinterfragen und gedanken machen über Sachverhalte (hier rechts), darf nicht zu einer verurteilung, Pauschalierung und Meinungsverfolgung führen.
Ziehl muss es sein, dazuzulernen..


FREIHEIT FÜR ALLE

Gruss H.

[Feuerkopf]

@Koralle:
Wie meinen?

Worauf bezieht sich Deine Kritik?


Nur wo Feuerkopf draufsteht, ist auch Feuerkopf drin!

[Arschfurunkel]

...zumindest bedürfen diese Ausführungen der näheren Erläuterung!!!

Ich für meinen Teil nehme für mich in Anspruch, neimanden pauschal zu verurteilen, bloß weil er rechts denkt. Wenn aber Halbwahrheiten oder gar Lügen verbreitet werden, dann schreite ich ein!!!

@Freyr: Mit dem Grundsatz, "Hilfe zur Selbsthilfe" bei deutschen Sozialhilfeempfänger als Perspektive, stimme ich sogar mit Dir überein.

Den Deutschen, denen es schlecht geht, willst Du also eine Perspektive geben. Warum nicht auch politisch verfolgten und unterdrückten Ausländern??? Sind Ausländer automatisch schlechtere Menschen???

[Bomberpilot]

Ich denke, dass man Rechtradikale Parteien genau so wenig verbieten darf wie Liberale und so.
Denn in der Verfassung steht, dass man keine Parteien verbieten darf.

PS: Ich bin nicht Rechts falls ihr das denkt


fl_bo

[Arschfurunkel]

@Bomberpilot und Freyr: Das ist ja nur die halbe Wahrheit, die ihr da wiedergebt. Informiert Euch doch mal genauer, bevor Ihr Statements in die Welt setzt!

Zum Verbot von Parteien: Art 21 (2) Grundgesetz
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Es geht hieraus deutlich hervor, daß unter gewissen Umständen sehr wohl Parteien verboten werden dürfen!!!

Zur Meinungsfreiheit gibt es mehrer Artikel, die direkt oder indirekt passen.
Art. 2 (1)GG
Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern...
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Art.18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1),... zum Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Du kannst also ganz eindeutig erkennen, Freyr, daß die freie Meinungsäußerung verfassungsgemäß garantiert ist, aber eingeschränkt werden kann. Deine Behauptung ist also nicht vollständig whr.

[Krautwiggerl]

Das ist ein sehr interessanter Aspekt, den du da ansprichst.
Tatsächlich ist es so, dass von manchen Ländern die Entwicklungshilfe nicht dazu verwendet wird, der Bevölkerung eine akzeptable Versorgung zukommen zu lassen, sondern um eben solche Sachen wie Atomtests zu machen.
Man kann es freilich schwer nachvollziehen, wie die Gelder in dem jeweiligen Land fliessen, aber solchen Ländern gehört eindeutig die Entwicklungshilfe gekürzt oder gar gestrichen, denn das Geld wird eh zweckentfremdet und wenn sie sich teure Waffensysteme leisten können, sieht man ja, dass die Bevölkerung dieser Länder an ihrer Armut nicht selbst Schuld sind, sondern von ihrer Landesführung regelrecht verarscht werden. Was sie natürlich auch gar nicht mitbekommen.

[koralle]

Ich bin auch dafür dass Entwicklungsgelder rigoroser kontrolliert werden.
Wenn man mit den Menschen in Entwicklungländern spricht,stimmen diese dem ohne Einschränkungen zu,wohlwissend das die Regierenden sich selbst, von diesen Geldern bereichern.




FREIHEIT FÜR ALLE

Gruss H.

[Arschfurunkel]

@Freyr: Ich muß gestehen, ich versteh in Deinem letzten Posting den Bezug zu meinem Posting davor nicht.

"Sofort" verboten werden mit Sicherheit keine Meinungen gegen Miderheiten oder Mehrheiten. Aus Art. 18 geht doch klar hervor, wann das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden kann. Bis das Verfassungsgericht so weit ist, irgendjemandem das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, vergeht schon etliche Zeit.

Aber was hat Entwicklungshilfe mit Mehrheitsmeinungen zu tun?? Soll die Bundesregierung künftig Volksbefragungen abhalten, wenn sie gedenkt, Gelder für Entwicklungshilfe zu verteilen???

[Feuerkopf]

Schon interessant, wie Freyr das Augenmerk auf Nebenschauplätze verlegt, sobald man Genaueres von ihm hören will. Außer populistischen Allgemeinweisheiten bekommt man keine Auskunft.
Freyr: Ich habe nicht vergessen, dass Du immer noch nicht die Frage nach dem Deutschsein beantwortet hast. Lies Dir endlich mal Postings durch, die VOR Deinen stehen!

Außerdem ist das mit der Entwicklungshilfe nicht bewiesen. Ich will Daten, keine Spekulationen.

Feuerkopf
reichlich ungehalten


Nur wo Feuerkopf draufsteht, ist auch Feuerkopf drin!

[koralle]

Sorry wollte nicht vom Thema ablenken,aber das rechte "Problem" hängt von vielen Faktoren ab. Eines ist der Eindruck z.B.für die "eigenen" Leute kein Geld mehr da ist,aber Milliarden ins Ausland verschoben und verschenkt werden.
Als Kredit getarnt, werden viele Millionen regelmässig erlassen,da macht man sich doch so seine Gedanken.
Dies nur als kleine Erklärung.


FREIHEIT FÜR ALLE

Gruss H.

[Feuerkopf]

@Freyr:
Da bin ich aber wirklich froh, dass es meine Großmutter zum Zeitpunkt ihrer Übersiedlung gerade mal Deutsche war...
Dieses Blutrecht-Zeugs finde ich derart zum Kotzen, dass ich mich weigere, mich noch weiter damit zu befassen. Schon erstaunlich, dass dieser kleine, untalentierte Maler aus Österreich es hier so weit bringen konnte..., aber er hat das ja nicht SO eng gesehen wie DU!

Ich möchte außerdem wissen, woher Du Deine Informationen beziehst, Du kannst hier eine Menge behaupten, in Bezug auf Entwicklungshilfe.

Außerdem: Wie kannst Du einerseits verlangen, dass Deutsche nur Deutsch mit Deutschen Eltern sind, anderseits sollen sie sich aber an mitteleuropäischen Werten orientieren? An Ideen aus dem AUSLAND?
Du versuchst gerade die Quadratur des Kreises. Abgesehen davon ist Deine Vorstellung in Zeiten der EU eh überholt. Wir haben hier Freizügigkeit, und darüber bin ich verdammt froh!


Nur wo Feuerkopf draufsteht, ist auch Feuerkopf drin!