Verbot rechtsextremer Parteien

[Arschfurunkel]

@MasterChiller: Wer hätte heir behauptet, Du seist ein rechter???

Daß in anderen Ländern zum Teil noch größerer Ausländerhaß herrscht, soll hier in Deutschland nichts verharmlosen oder beschönigen.

Mit der Aussage über die Presse hast Du nicht unrecht, allerdings hat der "Stern" in der Ausgabe 1/2001 ein großes Interview mit den drei angeblichen Mördern von Joseph gebracht.

Angesichts mancher Hetzkampagnen allerdings wohl nicht mehr als eine rühmliche Ausnahme...

[goldeye]

Ok,ich frage nochmals höflich, was ist pogoanarchie?
Ich hab mich mit ein paar bekannten unterhlten, sie alle meinten den begriff im zusammenhang mit demokratie noch nie gehört zu haben! Ich war auch auf der homepage der appd, die sich wie auf der startseite steht, im besoffenenkopf inerhalb von 8 minuten gekründet hatte!? schöne demokratie!


Karlsberg Ur-Pils, alles andere hol der Geier!!

[Arschfurunkel]

Absonderliche Ansichten hast Du da, Freyr!
Besonders den letzten Satz erkläre mal bitte! Was ist an unserem Staat "totalitär"? Welche "Freimaurerlogen" lenken uns?

Nebenbei: Bloß weil irgendjemandem eine Partei nicht gefällt, wird sie noch lange nicht verboten. Wie ich in einem früheren Posting hier schon verdeutlichen wollte, dauert es sehr lange, bis bei uns eine Partei verboten wird, eben weil der Verbot nur dann ausgesprochen werden darf, wenn die Partei erwiesener Maßen verfassungsfeindlich agiert.

[Dieser Beitrag wurde von Arschfurunkel am 08.01.2001 editiert.]

[Arschfurunkel]

Na selbstverständlich weiß ich, was Freimaurer sind. Mir war bloß nicht klar, ob Du es weißt, da Du uns hier ein paar nett klingende Worthülsen serviert hast, die nicht näher erläutert wurden, auch in Deinem letzten posting nicht.

Wir haben eine parlamentarische Demokratie, keine Volksherrschaft. Das Volk wählt seine Vertreter, aber letztendlich geht alle Staatsgewalt vom Volke aus (Art. ?? des Grundgesetzes).

Der Einfluß der Industrie auf die Politik ist natürlich vorhanden, wen auch wohl stärker in den USA als bei uns, aber das ist ein anderes Thema.
Ich kann den kausalen Zusammenhang zwischen der Industrie und den sozialen Mißständen allerdings nicht erkennen, denn die Industrie schafft in einer Marktwirtschaft Arbeitsplätze, nicht die Politik.

[goldeye]

Is ja alles schön und gut,
aber ich weis nach wie vor noch nicht den unterschied zwischen

[align=center]anrchie und pogo-anarchie[/align]

irgendwie drückt sich jeder vor ner antwort,oder wiest ihrs selbst net!?


Karlsberg Ur-Pils, alles andere hol der Geier!!

[Arschfurunkel]

Ich weiß es selbst nicht!

@Freyr: Wenn der Staat aber die Preise steuert, vernichtet man die Marktwirtschaft. Daß das nicht hinhaut, hat man ja in der DDR oder der Sowjetunion gesehen. Der Markt ist inzwischen so weit globalisiert, daß das Eingreifen eines Landes nichts bringen würde.

Im Übrigen: Daß der Staat Preise lenkt bzw. nach oben oder unten treibt, hat man doch schon in genügendem Maße. Der Staat hat massive Steuern auf Benzin, Tabak usw. gelegt und durch die EU werden Agrarpreise künstlich niedrig gehalten.
"Genügend" meine ich im negativen Sinne. Meiner Ansicht nach reglementiert der Staat schon zuviel.

[Feuerkopf]

@Freyr:
Zustimmung insofern, dass zweifelsohne einige Gruppierungen Einfluss auf die Bundespolitik haben, als da wären: Industrieverbände, Bauernverbände, Kirchen, Gewerkschaften etc. pp.
Da aber in diesen Verbänden unendlich viele Personen organisiert sind, haben mitnichten nur wenige Leute Einfluss auf die Regierung, sondern eine absolut nicht homogene Gruppe.

Was wäre denn die Alternative, hm?
Staatskapitalismus wie in den pseudo-kommunistischen Ländern?
Rückzug auf die Insel der Seligen, ohne außenwirtschaftliche Verquickungen?

Der reine Kapitalismus funktioniert auch nicht, denn er braucht zufriedene Konsumenten, die auch Geld ausgeben.
Ich denke, wir haben hier eine einigermaßen funktionierende - noch - soziale Marktwirtschaft. Es gibt Macken und Defizite, aber mir fällt kein besseres System ein.

Und Rummeckern kann jeder. Aber Mitmachen will keiner. Alte Leier.

Feuerkopf

[RaRa]

AH , ein Thema das mich sehr bewegt !
Muss auch meinen Senf zu abgeben !!!

Also eines vorneweg .
Ich bin unpolitisch . Mir geht rechts wie links am A... vorbei !
Jedem das seine.
So zum Thema !!!

Also aus meiner Sicht ganz klar NICHT verbieten.

Es ist doch so das wir "angeblich" ein Land sind bei dem jeder seine Meinung geigen kann. GUT .. Das Hirnlose AUSLÄNDER RAUS geschreie kann einem schon auf den Nerv gehen . Auf der anderen Seite gibt es welche denen ist alles egal und sagen "DEUTSCHLAND VERRECKE".

Aber wenn man rechtsextreme Parteien verbietet , wird einigen Personen das Recht genommen ihre Meinung zu sagen. Wenn man so anfängt muss man auch andere Parteien verbieten. Ich weiss net , ich könnte darüber ewig schreiben.
Mir geht das einfach alles auf den Sack.
Und um das Thema genauer anzuschneiden.. na das wäre wohl etwas viel , das es sich in mehrere Richtungen strecken würde..
Nochmal kurz:
NICHT VERBIETEN


RaRa
ULTRAS PIRMASENS
MUMUG@NG

[Arschfurunkel]

Du solltest aber dabei bedenken, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung (ein Individualrecht) da aufhört, wo es das Recht der Gemeinschaft oder generell anderer beeinträchtigt. Das "Gemeinwohl" steht in unserem Rechtssystem über dem "Individualwohl" und das ist gut so!

Es wäre Dein "freies" Recht zu behaupten, es hätte niemals den Holocaust oder Judenvergasungen gegeben, wie es einige Rechte ja uns weismachen wollen. Diese Behauptungen sind rechtlich untersagt worden, weil es u.a. eine unglaubliche Verhöhnung der vielen Toten und deren Angehörigen ist. Nebenbei, würden solche Behauptungen unkommentiert bleiben, bestünde auch die große Gefahr, daß viele Menschen das glauben. Daß der Staat dagegen ankämpft und gegegenlenkt, ist absolut legitim.

So ähnlich sieht es auch mit dem Verbot der NPD aus, wenn es denn rechtens sein sollte.

[RaRa]

Hmm , okay .. hast recht !
Dennoch bin ich dagegen !

Wenn manche denken das Deutschland nur aus Deutschen bestehen soll , oder zumindest Deutsch geborene , dann ist das ihr RECHT !




RaRa
ULTRAS PIRMASENS
MUMUG@NG

[HORST]

Wenn es soweit kommt,möchte ich kein Deutscher mehr sein.....
Manchmal sowieso nicht......
(Der Deutsche im Ausland)mehr brauche ich doch nicht zu sagen oder?)

[RaRa]

Horst: Ich kann dich verstehen . Sehr gut sogar !
Ich bin ja auch kein reinrassiger Deutscher. Ich hab in meinem Blut ein paar Nationen.
Also ich bin halb Amerikaner.
Meine vorfahren kamen aus England (Ur Opa) und Irland (Ur Oma) in die USA. Ich hab schon einige Anlagen deshalb dürfte ich mich eigentlich gar nicht zu diesem Thema äussern. Nur wenn rechts verboten wird , beschwöre ich eine bittere Zeit auf Deutschland zukommen , weil : Wenn die nicht mehr wählen können und demonstrieren dann machen die sich ihrem Ärger luft.
Es gibt immer ein Pro und ein Contra und das ist auch hier der Fall !


RaRa
ULTRAS PIRMASENS
MUMUG@NG

[FrankfurterJung]

Original erstellt von goldeye:
[B]Als erstes möchte ich betonen das ich nicht rechts bin!

Ich bin auch gegen ein Verbot der NPD! Nicht nur wegen dem untergrund, sondern weil sie keine verfassungsfeindliche Haltung hat!

Nun zum Rest, ich würde mal die Augen aufmachen, überall heist es übergriffe von rechts, nazis verhauen ausländer usw. Aber wenn Ausländer auf deutsche gehen, davon liest man nichts, komisch oder?

In Zeitungen liest man immer wieder wie schnell rechte verurteilt werden!
ich warte jetzt schon länger als ein halbes Jahr darauf, das die 10 Ausländer die mich verbrügelt haben verurteilt werden!

Damals waren wir zur 4 und angetrunken&liefen durch die Stadt. Als einer von kam und stress anfing, wollt ich ihn auf ein Bier einladen, er lehnte ab, zog mir eine rein und rannte weg. 500m weiter kamen sie zu 10 von hinten und prügelten auf uns ein, einer bekam noch das Handy geklaut&bei der Polizei waren die auch noch bekannt! Vor 4 Tagen sah ich einen von ihnen noch in der Stadt!


Karlsberg Ur-Pils, alles andere hol der Geier!![/B]

Also ich bin auch nicht rechts.
Aber es ist schon was wares dran, dass mindestens so viele Deutsche von Ausländern verprügelt werden wie umgekehrt.

Diese sollte man auch bestrafen, nicht härter und nicht milder !

Wenn du einem Türken die Freundin ausspannst, liegst du schon so gut wie im Krankenhaus.

Die NPD würde ich nicht verbieten, da solche Verbote genau das Gegenteil vom Ziel bewirken.

Dann gibt es 40% mehr Nazis, die eigentlich gar keine sind sondern da nur mitmachen, weil es verboten ist und sie provozieren wollen.

[RaRa]

Deshalb wollte ich dieses Thema nicht so scharf anschneiden .
Wie du sagtest .. Hier werden Deutsche von Ausländern verprügelt und es verliert kaum einer ein wort darübe . Frankfurt , jugoslawen -> 3 deutsche tod. Das kam einen Tag in den Nachrichten.

Auf der anderen Seite
1 Deutscher - 1 Ausländer Tod = Eine Woche Nachrichten !!
Das ist genau DAS WAS MICH ANKOTZT !

Dieses Thema ist echt zu scharf und mit sehr grosser Vorsicht zu geniessen.
Ich mach am besten nicht weiter denn das könnte ein elend langes Thema werden !


RaRa
ULTRAS PIRMASENS
MUMUG@NG

[Steini]

Also ich persönlich bin gegen ein Verbot dieser Partei. Ich bin zwar nicht für Rechtsextremismus aber wenn unsere Politiker schon immer unsere Verfassung betonen dann sollen sie auch dabei bleiben. Jeder hat das Recht in Wort und Schrift seine Meinung zu sagen. Also auch die NPD. Allerdings bin ich gegen Gewalt - das müsste verboten werden, da bin ich für.
Aber wenn in der Politik schon unsere Verfassung unser Grundgesetz einfach zur Seite geschoben wird, wenn irgendetwas nicht passt, dann müssten wir ja damit rechnen, dass es nicht nur der NPD passiert sondern das es jedem einzelnen passieren kann. Man wird abgeschoben, weil man eine andere, nämlich seine eigene Meinung hat. Was ja auch eigentlich erlaubt ist. Schwierig dieses Thema.
Also gegen Gewalt JA, ein Verbot NEIN. Meine Meinung!!

[teut]

Ich bin ein Teilnehmer aus dem Süden Österreichs ich verstehe die Verrenkungen in der BRD nicht,Keiner traut sich zu sagen er wäre rechts gesinnt.Ist rechts zu sein so schlimm und links so gut.Kann mich einer aufklären

[Arschfurunkel]

@ Steini: Erstens widersprichst Du Dir, wenn Du sagst, gegen Verbot der NPD, aber auch gegen Gewalt. Was ist, wenn die NPD als gewalttätig eingestuft wird???
Der zweite Absatz stimmt nicht im Entferntesten! Damit exakt das nicht passiert, gibt es nur eine Instanz, die Perteien verbieten kann: Das Bundesverfassungsgericht. Wie ich füher in diesem Thread schon einmal ausführte, ist es ein sehr langer Prozeß, bis eine Partei verboten werden kann.
Nebenbei. Zwischen dem Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei (wobei die Verfassungsfeindlichkeit sich bei der NPD noch herausstellen muß) und der Einschränkung persönlicher Grundrechte, weil der Politik Meinungen nicht passen, ist ein himmelweiter Unterschied!!!

[Steini]

@Arschfurunkel

wieso widerspreche ich mir? Vielleicht habe ich mich ein wenig umständlich ausgedrückt, aber wenn ein Parteimitglied zum Beispiel sagt ich will Krieg (nur ein Beispiel) ist er in dem Moment noch nicht gewalttätig. Wenn er dann den Krieg anfängt, dann ist er gewalttätig und dann sollte er verboten werden. (so ähnlich - verstehste was ich meine)

Wenn jemand eine Partei verbietet - wo uns ja schließlich lt. Verfassung erlaubt ist eine Partei zu gründen - ist das m.E. verfassungswidrig. Solange nur von Gewalt geredet wird und sie nicht praktiziert wird, ist es nicht verfassungswidrig. Ausserdem denke ich mal, sobald was verboten wird ist es interessant.
Will man diese Partei uninteressant lassen, muss man sie einfach akzeptieren und halt nicht wählen.
(Außerdem bisschen frischer Wind in unserer Bürokratie könnte nicht schaden, dass die NPD mal an die MACHT kommt, glaube ich eh nicht).

Wie ich füher in diesem Thread schon einmal ausführte, ist es ein sehr langer Prozeß, bis eine Partei verboten werden kann.
Nebenbei. Zwischen dem Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei (wobei die Verfassungsfeindlichkeit sich bei der NPD noch herausstellen muß) und der Einschränkung persönlicher Grundrechte, weil der Politik Meinungen nicht passen, ist ein himmelweiter Unterschied!!!

Richtig!! Es ist noch nicht bewiesen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Ich bin kein NPD-Fan oder Wähler, dass nochmal vorausgestellt aber ich finde nicht, dass es ein himmelweiter Unterschied ist, eine Partei zu verbieten oder persönliche Grundrechte zu verbieten. Eins gehört zum Andern. Meine Meinung!

[Arschfurunkel]

Deine Meinung, Steini, sei Dir natürlich unbenommen. Ob die NPD verfassungsfeindlich ist, muß sich noch herausstellen, vollkommen korrekt.
Deinem letzten Satz hast Du als einziges Argument "aber ich finde nicht" gebracht. Das ist ein bißchen wenig, finde ich wiederum.
Es ist ein Risenunterschied, ob eine verfassungsfeindliche Partei verboten wird durch das Bundesverfassungsgericht oder ob ich in meinen persönlichen Grundrechten beschnitten werde (ibs. wenn ich mich nicht verfassungsfeindlich verhalte). Aber vielleicht klärst Du mich ja auf, warum Du das anders siehst.

@Freyr: Von mir aus legen wir jedes Wort auf die Goldwaage. "Eine Partei" kann selbstverständlich nicht aktiv gewalttätig sein, sie kann aber Gewalt propagieren. Es ist in dem Zusammenhang unerheblich, wieviel % der Mitglieder zu Gewalt neigen oder sie ausführen, wenn es darum geht, die Verfassungsfeindlichkeit zu prüfen.

Nochmal @Steini: Deine Verharmlosung bzw. Verniedlichung in Klammern "(Außerdem bisschen frischer Wind in unserer Bürokratie könnte nicht schaden, dass die NPD mal an die MACHT kommt, glaube ich eh nicht)" ist naiv.
1. Wer garantiert Dir, daß das nicht soweit kommt? Der Vergleich hinkt jetzt zwar, aber daß die NSDAP zu der Partei wurde, die Deutschland beherrschte, in Europa und der Welt durch den 2. Weltkrieg für Hunderte von Millionen Opfer sorgte, lag insbesondere an der Naivität der Bevölkerung und der Politiker anderer Parteien ("Ach, so schlimm werden die schon nicht sein").
Die Geschichte des Nationalsozialismus sollte uns eigentlich gelehrt haben, daß man im Zweifelsfall lieber zu hart als zu mild mit einer radikalen Partei umgehen sollte!

2. Frischer Wind in die Bürokratie, soso. Hast Du Dich mal informiert, welch "frischen Wind" die Republikaner oder die DVU in die Parlamente hineingebracht haben, in denen sie saßen??? Ist Dir da eine Partei durch besondere Parlamentsarbeit aufgefallen??? In "meinem Bundesland" hat die DVU mal im Landtag gesessen. Doe sechs DVU-Mitglieder haben sich erst einmal zerstritten, drei sind aus der DVU ausgetreten und saßen als Parteilose im Parlament, und als der Spuk endlich beendet war, stellte man später fest, daß einige der "Volksvertreter" u.a. die Faxgeräte mitgehen ließen, die das Land anschaffte. Feiner frischer Wind!!!

[Steini]

@Arschfurunkel

ich weiss jetzt ehrlich gesagt nicht, warum mein: ich finde nicht nicht erklärend genug ist. Das ist einfach meine persönliche Meinung. Ich stelle mir vor, ich würde eine Partei gründen wollen.. so und im GG steht Artikel 21 2. Satz "Ihr Gründung ist frei". Also ist das doch auch eine persönliche Sache, oder nicht? Wenn ich mich plötzlich dort einschränken muss, kann ich doch nicht frei entscheiden und die Handlungsfreiheit bzw. Freiheit der Person (Art.2) gibt mir das Recht auf die freie Entfaltung meiner Persönlichkeit also u.a. auch die freie Entscheidung auf Gründung einer Partei.
So erklärt!!

Also ich denke mal bevor eine NPD an die Macht käme, würde ein Bürgerkrieg ausbrechen. Und das mit dem "frischen Wind" ist mir in den Sinn gekommen, weil hier doch eigentlich alles stagniert. Nichts wirklich Wichtiges für die Bevölkerung wird getan. Immer müssen die "kleinen" Leute dran glauben. Hast Du Dir mal die holländische Regierung näher angesehen. Ich pers. finde dort das Modell der Regierung wesentlich besser geregelt als hier in Deutschland (NRW). Ich hab jetzt NRW in Klammern gesetzt weil ich in NRW lebe.

Jetzt bin ich ein bisschen aus dem Tritt gekommen..........ja, und immer noch bin ich der Meinung wenn man etwas verbietet (Partei) wird dies um so interessanter!! Und ob das im Sinne der Regierung ist, kann ich mir nicht vorstellen.

Ach ja, Du sprichst den Krieg an. Tja, hast Du Dir die Nachrichten oft angeschaut? Überall ist Krieg (jetzt, heute) da muss man nicht unbedingt rückwärts schauen. Ich hab mich - notgedrungen - öfter mit meinem Opa über den Krieg unterhalten und er erzählt aus seiner Sicht auch vieles anders als es in den Büchern steht. Was ist da alles wirklich wahr??
Dann sprichst Du die DVU an (kenne ich nicht) aber Du siehst, es hat sich nicht gehalten. Ok, Faxgeräte wurden geklaut wie Du schreibst - aber was ist mit der Spendenaffaire (CDU) ist das nicht wesentlich mehr Geld?? Keine Partei hat übehaupt keinen Dreck am Stecken - ich weiss es zwar nicht - aber ich glaube es einfach. Es kommen immer wieder neue "Schwachpunkte" heraus - wer weiss was wir da noch alles hören.