Unsere Justiz

[Krautwiggerl]

Ich finde es zum Fürchten, was unsere Richter zur Zeit anstellen.
Wieso bekommen Neo-Nazis, die einen Menschen zu Tode hetzen, nur zwei Jahre Haft (Guben-Urteil), aber Fahrlässigkeiten werden teilweise sehr drakonisch bestraft. Das ist überhaupt keine Verhältnismässigkeit mehr.
Wieso unternimmt die Politik nichts, um diese offensichtlichen Gesetzeslücken zu schliessen?

[DexLirium]

Kommt ganz drauf an, zu tode hetzen oder zu tode schlagen?
Beim Hetzen entsteht kein offensichtlicher Schaden und beim totschlagen ist es wahrscheinlich nur Totschlag was im Gegensatz zu Mord recht milde bestraft wird.

Das ist nicht meine Meinung, sondern die der Justiz...


Alle denken immer bloß an sich...
Nur wir denken an uns...

[Dreammaster]

Tot schlagen = ist vorsätzlicher Mord

Zu tote hetzen = ist kein vorsätzlicher Mord


Obwohl es bei beiden auf daß gleiche hinaus führt. TOT !!!!
Aber die Justiz macht da viele unterschiede obwohl es immer auf das gleiche hinaus geht,man muß nur alles so hinstellen als wäre es ein unfall mit todesfolge gewesen und schon ist man fein aus dem Schneider.
Aber ich finde mord ist mord so oder so und sollte auch gleich bestraft werden.




..is nich...alles klar !!! K.W.

[Arschfurunkel]

Da sollte man schon differenzieren oder??? Es ist ja unbestritten ein Unterschied, ob ich plane, jemanden umzunieten, weil ich seine Kohle will oder ob ich jemanden eine in die Fresse haue, weil der mir vorher eine in die Fresse gehauen hat, der umfällt, sich den Kopf an den Boden anschlägt, nen Genickbruch erleidet und dabei draufgeht.

Notwehr kann auch mit dem Tod des anderen enden, der ist ebenfalls hin, aber es ist grundsätzlich schon in Ordnung, daß die Justiz Unterschiede macht.

[Krautwiggerl]

Das in Guben war meines Erachtens Totschlag, aber nicht aus Notwehr, sondern aus besonders niedrigen Beweggründen heraus, und da sollte die Strafe schon etwas härter ausfallen. Die Neo-Nazis können sich wahrscheinlich vor lachen kaum halten, ob dieses Urteils.

[Arschfurunkel]

Mag angehen, aber auf "dem rechten Auge" war die Justiz ja schon immer blind...

[Feuerkopf]

Wir im Ruhrgebiet leiden z. Z. auch unter diesen sonderbaren Urteilen.
Da darf die rechte Szene zweimal die Dortmunder Innenstadt verunsichern, es ist nicht möglich, diesen Typen den Zugang zur Stadt zu verbieten, obwohl zumindest bei der zweiten Demo definitiv Leute mitmarschierten, die straffällig geworden waren. Und das Ziel der Rechten ist, Dortmund "von Ausländern zu befreien".

Die jugendlichen Gegendemonstranten wurden eingekesselt und stundenlang eingelocht.
So bekamen sie gleich einen richtigen Eindruck von den Prioritäten dieser unserer Demokratie.

Wenn ich mich daran erinnere, wie massiv die Linken in den 70ern von der Justiz belangt wurden, dann wird mir jetzt nur noch schlecht...
Kann doch nicht normal sein, dass unsere Synagoge rund um die Uhr bewacht werden muss, oder?

Feuerkopf
erbost

[Arschfurunkel]

Gerade der erste Satz stimmt bei uns nicht. Unabhängig davon, daß ich manchen Urteilen auch wenig Verständnis entgegen bringen kann, ist dennoch unsere Justiz unabhängig, insbesondere unabhängig von Meinungen der Politik oder Regierung.

[Arschfurunkel]

Jeder Mensch, also auch jeder Richter, entscheidet nach seiner Gesinnung.
Er kann sich von ethischen, humanistischen oder welchen auch immer Gründen lenken lassen, bleibt aber an Gesetze gebunden.

Daß Richter, insbesondere Verfassungsrichter, eben keine "Henker der politik" sind, sieht man zum einen daran, daß es hier in Deutschland keine Henker gibt und insbesondere daran, daß sehr oft Entscheidungen getroffen wurden und werden, die die Regierung vor große Schwierigkeiten stellt(e).

[Arschfurunkel]

Das Problem der Wirtschaftsexperten im Punkt Euro war, daß es solche gab, die den Euro negativ sahen, andere ihn befürworten.
Es gibt auch genügend Beispiele, in denen das Verfassungsgericht gegen die regierung entschieden hatte, z.B. bei der Anhebung des steuerfreien Existenzminimums oder bei der Abschaffung der Sozialbeiträge auf Einmahlzahlungen.

Nebenbei, die Geschichte des Euro ist so kurz, daß man an ihr noch gar nichts sehen oder erkennen kann.

[Arschfurunkel]

Das wäre ein bißchen einfach Freyr, sich Klagen dahingehend auszusuchen, welche Richter in bestimmten Senaten des Verfassungsgericht sitzen, abgesehen davon, daß auch Mehrheitsverhältnisse in den einzelnen Senaten wechseln oder, wie bei uns noch nicht zu lange her, auch Regierungen wechseln können.

Das Verfahren mit den Sozialbeiträgen wurde beispielsweise noch zu "alten Rigierungszeiten" eingeleitet und die "neue" Regierung muß das Urteil nun umsetzen. Stützt nicht gerade Deine These oder???

[FrankfurterJung]

Unsere Gesetze sind ein reiner Witz !
Ein Vergewaltiger und Mörder bekommt 12 jahre Knast, ein Steuerhinterzieher 20.

Wo ist da bitte noch ein Verhältnis ?

[GoodHope]

Unsere Rechtssprechung ist echt ein Witz. Das sieht man am besten an den Gubener Urteilen. Aber diejenigen Leute die sich so sehr über die milden Urteile gegen die Neonazis aufregen sollten sich mal die Hamburger Drogenszene auf St.Georg anschauen. Was diese Dealer dort machen ist Mord auf Zeit und die Szene ist fest in der Hand von Ausländerbanden (Osteuropäer) während der dirket Verkauf meist von Schwarzafrikanern durchgeführt wird. Warum unternimmt die Justiz da nichts ? Jedes härtere Durchgreifen oder sogar schon das Fordern desselben wird mit der nazikeule bedroht (siehe Richter Schill) . Der Mann ist für mich einer derjenigen der durchgreifen will und wird. Wenn man dann weiter sieht das ein Frank Schmökel sechs (!!!) Mal ausbrechen konnte und dann immer noch Freigang bekommt fasst man sich doch an den Kopf. Das gängige Motto lautet doch "Opfer verhöhnen-Täter verwöhnen"
Jugendliche Straftäter bekommen Resozialisierungstherapien auf Mallorca oder in Finnland ,danach gehts munter weiter.
Nur wehe Du parkst falsch oder fährst zu schnell oder zahlst Deine Steuern nicht rechtzeitig. Dann bekommst Du den starken Arm des Gesetzes zu spüren. Mit Rechtsstaat hat das was in D passiert schon lange nichts mehr zu tun.

GH

[Krautwiggerl]

Meine Rede. Dann sind wir eh alle einer Meinung.
Ich bin nicht unbedingt dafür, für alles drakonische Sanktionen zu fordern, aber zwei Dinge fehlen in D, die eignetlich selbstverständlich sein sollen:
Opferschutz vor Täterschutz und ein gesundes Verhältnis zwischen Fahrlässigkeit und Gewaltdelikten. Und der Vergleich damit, wie Steuerhinterziehung geahndet wird, ist auch ein perfektes Beispiel. Wenn's den Bürgern drangeht durch einen Schmökel oder Skins, dann ist es den werten Herren realtiv Wurst, aber wehe jemand versucht den Staat zu bescheissen! Wenn er so weitermacht, hat er aber auch nichts besseres verdient. Und heisst es nicht, jedes Volk kriegt die Regierung die es verdient? Dann waren wir aber sehr unartig!

[Krautwiggerl]

Halt!
Mir schmeckt deine Wortwahl überhaupt nicht!
1. Gewaltdelikte: vielleicht ist die Anzahl der Delikte bei Ausländern grösser als bei rechten Schlägern (gibt ja auch (hoffentlich) mehr Ausländer als Skins), aber was die rechte Szene qualitativ an Abscheulichkeiten produziert, da kann einem das Fürchten kommen.
2. Die Justiz ist auf dem linken Auge überhaupt nicht blind, vielmehr auf dem rechten. Oder wie kommt es, das eine NPD-Demo von der Polizei geschützt wird, selbige aber bei einer linken Demo gewaltsam durchgreift????? Und was soll der Spruch nach 68 gings bergab?
Gottseidank gab's diese Bewegung, sonst würden wir immer noch mit Scheuklappen durch die Welt laufen.
Oder ist es das etwa, was du willst?



[Dieser Beitrag wurde von Krautwiggerl am 03.02.2001 editiert.]

[Krautwiggerl]

Nochwas:
ich will weder links noch rechts bevorzugt verteidigen.
Wenn von irgendeiner Seite ein Verbrechen begangen wird, soll es gleich bestraft werden, egal ob links, rechts oder Ausländer.
Alles andere wäre ungerecht!
Darauf will ich hinaus.

[Arschfurunkel]

Es ist letzendlich Scheißegal, ob linke oder rechte Terroristen mehr Straftaten begehen.
Wenn ich mir Zahlen des Verfassungsschutzberichtes des Jahres 1999 ansehe, so sind die Rechten wohl doch nicht so ganz harmlos.
Der Bericht weist ca. 9.000 gewaltbereite Rechtsextremisten aus und verzeichnet 746 erfaßte Gewalttaten, davon 451 gegen ausländische Mitbürger, 53 gegen "linke", 16 gegen jüdische Mitbürger und 226 "sonstige Gewalttaten".
Wenn ich mir diese Zahlen ansehe, kann ich weiß Gott nichts verharmlosendes daran erkennen!!!

[Krautwiggerl]

Eben.
Nochmal, wir wollen hier nicht linksextremistische Gewalttaten gutheissen.
Aber das Problem war eher in den 70ern aktuell. Und jetzt sind es die Gewalttaten von rechts, die in Deutschland zu massiven Problemen führen.
Besonders erschreckend bei diesen Gewalttaten ist, das die Betreffenden meistens ungeschoren davonkommen.
Alles selbst schon miterlebt. Und das macht mich so wütend.
Aber wehe, du fährst mal zu schnell mit dem Auto, dann bist du dran.
Aber dieses Delikt ist scheinbar schlimmer als Mitbürger zu vertrimmen.

[Krautwiggerl]

In Bezug auf Drogenhandel gebe ich dir recht.
Und es sind auch nicht alle Ausländer Unschuldslämmer. Ich bin selbst schon mal ausgeraubt worden von einem Türken.
Und wenn dich ein Linksextremist oder ein Ausländer zusammenprügelt, dann soll er auch seine gerechte Strafe erhalten.
Aber wenn, dann die gleiche, die jeder andere bekommen würde. Darum geht es mir.
Ich hab auch glaub ich nie von rechtem Terrorismus geredet.
Und das mit dem besoffen sein stimmt sicherlich. Trotzdem ist es bedenklich, wenn von Parteien wie der NPD solche Leute für ihre Zwecke missbrauchen.
Ich kenn selbst Leute, die im Kindesalter ganz normale Leut waren und jetzt mitmarschieren. Es schint mir, dass es einersits Frust über die Lebensumstände ist, andererseits weil man eine Sündenbock dafür braucht und auch wegen des Bedürfnisses, irgendwo dazuzugehören.
Ich glaube nicht, dass die Strassenschläger diejenigen sind, die einen neuen Staat machen. Aber sie werden von den rechtextremen Parteien mehr oder weniger subtil beeinflusst, damit die ihre Zwecke durchbringen können.
Und das ist meiner Meinung nach das Problem.

[Arschfurunkel]

Moin Krautwiggerl,

linksextremer Terror ist durchaus noch vorhanden in Deutschland, insbesondere bei den "Autonomen", die eine Nazidemo gerne mal dazu benutzen wollen, die Rechten "aufzumischen". Deshalb, vollkommen richtig, ist es egal, ob der Terror von links oder rechts kommt.

Ein "Nebenkriegsschauplatz": Zu schnell fahren ist für mich kein Kavaliersdelikt wie für viele andere. Wo Du mit 50 in der geschlossenen Ortschaft gerade eben noch bremsen kannst, wenn ein Kind oder eine Oma eine Verkehrssituation falsch einschätzt und auf die Straße läuft, kannst Du es mit 70 nicht mehr!
Man muß sich ab und an bewußt werden, daß ein Auto eine furchtbare Waffe sein kann, mit der man sehr viel Unglück anrichten kann. Das ist für mich der Grund, weswegen ich weitgehend mit "erlaubter" oder angepaßter Geschwindigkeit fahre.