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Und, was kommt? Neuwahlen, RRG, GK?

Jamaica Farewell

Ich bin schon verblüfft.
Von der FDP hätte ich das Ausschweren aus der Schwampel am wenigsten erwartet.
Vielleicht kann man auch noch mal neu verhandeln, sobald der braune Horst in München gestützt ist.

Ich erkenne in Neuwahlen keinen Sinn. Ich sehe nicht, dass sich dadurch irgendetwas ändert. Eine Mehrheit für eine der klassischen Lager-Koalitionen Schwarz-Gelb oder Rot-Grün ist doch ziemlich unwahrscheinlich.

Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten fände ich sehr verlockend. Immerhin gibt es dann eine echte Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung. Die vor dem Hintergrund des Föderalismus ohnehin nur vage vorhandende Aufteilung der Parteienlandschaft in Regierung und Totalopposition würde so durchbrochen. Dann ginge es endlich mal um die Sache.
Leider sind Minderheitsregierungen in Deutschland nicht sehr beliebt, aber das kann ja noch werden.

Noch bin ich ja nicht sonderlich überzeugt, dass die FDP das ernst meint, und es nicht nur ein geschicktes Manöver ist, um sich unter Zusage eines zusätzlichen Ministerpostens und 10 weiterer Kohlekraftwerke zurück an den Verhandlungstisch locken zu lassen.

Wenn sie dabei aber bleiben, würde es mich auch nicht überraschen, da das Ankämpfen gegen Maglors Erwartung ja erklärter Kern von Lindtners Markenneuausrichtung ist.

Minderheitsregierungen halte ich seit Jahren für ausprobierenswert, mit der AfD im Parlament muss man sich aber leider auch gewisse Sorgen machen, dass einige CSU-Irrläufe mit deren Unterstützung durchkommen.

Zitat von Traitor:Minderheitsregierungen halte ich seit Jahren für ausprobierenswert, mit der AfD im Parlament muss man sich aber leider auch gewisse Sorgen machen, dass einige CSU-Irrläufe mit deren Unterstützung durchkommen.

Ich bin ja schon lange für das Verbot von Koalitionen^^ es werden immer irgendwelche, aus irgendwelchen Perspektiven aberwitzige Sachen, durchkommen^^

was ich persönlich nicht gedacht hätte, ist der Umstand, dass ich die CSU mal für die wichtigste (!= sympatischste) Partei im Bundestag halten würde. Aber wie die AfD deutlich macht, haben wir in Deutschland einen soliden Stamm an Wählern, die bereit sind, unbegrenzt weit rechts zu wählen, um nichts Böseres dazu zu sagen. Somit benötigen wir eine Partei, die deutlich weiter rechts aufgestellt ist als die CDU, aber noch im demokratischen Spektrum verblieben ist. Wir brauchen die CSU, um jene Wähler abzufangen, die sonst AfD oder Schlimmeres wählen würden. Also pro bundesweite Ausweitung der CSU.

Die andere Frage wäre natürlich, was Demokratie wert ist, in der Faschismus eine Wahloption wie jede andere ist. Aber die Frage stellt sich nicht nur in Deutschland.

Ipsissimus, bist du das?

Aber ja, ich kann den Punkt nachvollziehen. Die Alternative wäre ein harter Rechtskurs der CDU, aber der würde ihnen die Koalitionsmöglichkeiten nehmen. Abgesehen davon ist eher unwahrscheinlich, daß sich die AfD-Klientel in die Merkelpartei locken läßt. Und was nach Merkel kommen könnte, hat sich noch nicht wirklich profilieren können (ohne dann gleich geköpft zu werden).

Minderheitsregierung fände ich auch interessant - gern ohne die FDP bzw. mit deren Duldung, dann kann Lindner seine Hände in Unschuld waschen oder ein paar Schlager singen, während die anderen was sinnvolles tun. Neuwahlen - da reden sich manche ein, die AfD würde an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen bzw. dadurch Stimmen verlieren. Ich sehe das als die Hoffnung des Zauberlehrlings, zumindest auf kurze und mittlere Sicht. In Österreich hat das auch nicht geklappt...

Zitat von Lykurg:Ipsissimus, bist du das?

der Not geschuldet^^ was nicht heißt, dass ich je CSU wählen würde^^

Zitat von Lykurg:Die Alternative wäre ein harter Rechtskurs der CDU, aber der würde ihnen die Koalitionsmöglichkeiten nehmen.

Wir wissen doch jetzt alle, dass Rechts und Links keine Rolle mehr spielen. CSU und Grüne wären ja koalitionsfähig gewesen.
Politische Positionen sind irrelevant. Soweit ich Christian Lindner auslegen kann, geht es um fehlendes Vertrauen. Es bestand einfach kein Vertrauensverhältnis. Außerdem ist der Trittin voll doof, Alder.

Tja, und jetzt sieht es wohl so aus, als wolle sich die SPD wirklich endgültig abschaffen. Mein Restrespekt für Schulz wäre auch dahin, schade, noch vor einem Jahr hatte ich ernsthafte Hoffnungen in ihn. (...innerhalb der üblichen Grenzen)

Vielleicht wäre es dann ja doch auch mal Zeit für eine Neuordnung der Parteienlandschaft, SPD-Merkel-Fusionspartei der Mitte und Ipsis landesweite CSU...

Eigentlich wäre es Zeit für eine neue Rhetorik der SPD.

Vor kurzem habe ich mich dazu herabgelassen in dem berühmten Pseudosachbach/Science-Fiction "Deutschland schafft sich ab" des bekannten Parteibonzen Thilo Sarrazin zu lesen. Für 2017 sah er die dunkle Prophezeiung einer schwarz-grünen Regierungskoaliton vor, die endlich den Abschaffungskurs beschließen würde. Eigentlich müsste die SPD die Untergangsrhetorik ihres verlorenen Sohnes übernehmen und entsprechend umdeuten.

Angesichts des Untergangsnarrativ, dass auch weit außerhalb der Jüngerschaft Sarrazins kursiert, wäre es Chance für Schulz gewesen, sich selbst und die SPD als Retter und Heiland zu stilisieren. Eine SPD, die offenbereit wäre, dass große Opfer des eigenen Untergangs zu bringen, nur um Teutschland noch einmal vor dem Chaos zu bewahren ...
Die SPD wäre somit der selbstlose Retter geworden, der Teutschland noch einmal vor den antibürgerlichen Kräften und Erosion des Bundestages bewahrt.

Aber nein, stattdessen versucht die SPD ernsthaft die neue FDP zu werden - nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ.