87 von 169 Abgeordneten stimmten für Misstrauensantrag
Der Berliner SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit ist neuer Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Wowereit wurde am Samstag im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen zum Nachfolger des zuvor abgewählten CDU-Politikers Eberhard Diepgen bestimmt. Für Wowereit stimmten 89 der 169 Abgeordneten, 78 Parlamentarier votierten gegen ihn. Für eine Wahl wären 85 Ja-Stimmen notwendig gewesen. Wowereit nahm die Wahl an. Er kann damit nun bis zu vorgezogenen Neuwahlen einen Übergangssenat aus SPD und Grünen bilden, der von der PDS toleriert wird.
Zuvor war Eberhard Diepgen durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 87 Abgeordnete von SPD, Grünen und PDS für die Abwahl Diepgens. Gegen das Misstrauensvotum votierten 76 Abgeordnete, zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Diepgen erklärte daraufhin seinen Rücktritt und dankte den Berlinern für das ihm jahrelang entgegengebrachte Vertrauen. Anschließend wählte das Abgeordnetenhaus auch die vier CDU-Senatoren ab.
Die Berliner SPD hatte das seit 1991 bestehende Regierungsbündnis mit der CDU wegen der Finanzkrise in der Hauptstadt in der vergangenen Woche aufgekündigt. Diepgen war seit 1894 mit einer zweijährigen Unterbrechung Bürgermeister in Berlin.
Doppelcomeback von Schäuble und Gysi?
Am Freitagabend verdichteten sich unterdessen Hinweise, dass der frühere CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef und CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble bei Neuwahlen im Herbst in Berlin als CDU-Spitzenkandidat antreten wird. Einer seiner Kontrahenten soll dann laut Rostocker "Ostsee-Zeitung" (Samstag) der frühere PDS- Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sein. Die frühere saarländische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Krajewski soll neue Berliner Finanzsenatorin werden. Das verlautete aus SPD-Kreisen. Die Grünen nominierten am Freitagabend die parteilose Juristin Juliane Freifrau von Friesen als Wirtschaftssenatorin. Sie ist bisher als Managerin beim Energieunternehmen Veag tätig. Bereits am Mittwoch hatten die Grünen ihren Fraktionschef Wolfgang Wieland als Justizsenator aufgeboten. Neue Kultursenatorin für die Grünen soll die Präsidentin der Hamburger Kunsthochschule, Adrienne Goehler (parteilos), werden.
Quelle : http://www.n24.de/auto/SMS_200001261330000057.shtml?SMS2001061612200007412032000
Knapp, aber es hat gereicht. Diepgen hatte ja eine namentliche Abstimmung verlangt, weil er hoffte das er es dann schaffen könnte...
Was ich bemerkenswert finde, Schäuble will als Bürgermeister kandidieren. Ist er Masochist ? Oder hofft er auf das Mitleid der Wähler, weil er schon als CDU-Häuptling gehen mußte ? Er wird hier in Berlin garantiert die nächste Niederlage kassieren. Wie kommt er nur auf die Idee, sich Chancen auf den Bürgermeisterposten von Berlin zu erhoffen ?