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Bundestag schafft für alle Beteiligten eindeutige Bestimmungen

Der Bundestag hat mit dem neuen Gesetz erstmals die Rechte der Untersuchungsausschüsse unter Dach und Fach gebracht. Damit sind für alle Beteiligten eindeutige Bestimmungen geschaffen und die Minderheitenrechte gestärkt. So muss ab jetzt ein Untersuchungsausschuss vom Parlament eingesetzt werden, wenn ein Viertel der Abgeordneten dies beantragt. Zur seiner Unterstützung kann der Ausschuss einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen.

Mehr dazu : http://www.n24.de/auto/SMS_200001261331000252.shtml?SMS2001040616500007210933000

Meiner Meinung nach längst überfällig. Schade nur, daß es noch keine Auswirkungen auf den Parteispenden-Ausschuß hat.

Jawohl!
Lasst uns den Verwaltungsaaparat aufblähen!
Bringt dem HEILIGEN BÜROKRATIUS noch ein weiteres brandopfer dar!!!!


Filii Dei sumus
+


DonCarlmillo

Don Carlmillo : Wenn es um die Wahrheitsfindung geht, spielt Geld keine Rolle. Oder willst Du das Gegenteil behaupten und Straftäter laufen lassen. nur weil das mit Kosten verbunden ist ? Nach dem Motto "Keiner im Strafvollzug spart 280,00 DM pro Tag und Bett ?



Im Auftrag des Herren unterwegs....BluesBrother

@BluesBrother

Aha, also spielt Geld bei der Wahrheitsfindung keine Rolle. Warum stellt man dann nicht noch ein paar tausend Polizisten ein? Wenn sich keiner findet, kann man ja einfach die Bezahlung verdoppeln. Geld spielt ja keine Rolle. Oder wir können ja gleich eine Million Polizisten einstellen. Dann würden wir doch noch ein paar mehr Verbrecher schnappen. Geld spielt ja zum Glück keine Rolle.


Wer davon überzeugt ist, das Ende der Dinge zu wissen, die er gerade erst beginnt, ist entweder außerordentlich weise oder ganz besonders töricht; so oder so ist er aber gewiß ein unglücklicher Mensch, denn er hat dem Wunder ein Messer ins Herz gestoßen.

Da du anscheinend mit meiner Ironie wenig anfangen kannst, muss ich es dir etwas erläutern.

Deinem Post entnehme ich, dass du es für sinnvoll hälst, eine Million neue Polizisten einzustellen, auch wenn nur ein Straftäter gefasst wird. Ich sags mal so: Lieber einen Ladendieb frei rumlaufen lassen, als mehrere Millionen für seine Festnahme bezahlen. Man muss immer zwischen den Kosten und den Nutzen abwägen, da die Kosten wieder einen Schaden für die Leute bewirken. Ich halte nichts davon, zu wenig Polizisen einzustellen. Ich denke sogar, dass wir zuwenig haben. Doch irgendwann werden die Kosten zu hoch. Wenn man ganz viele Polizisten einstellt, beschweren sich wieder Leute, dass die Steuern zu hoch sind. Somit war es kein Nullbeitrag von mir. Jedenfalls für Leute, die ihn verstanden haben.

Du solltest in Zukunft mit Aussagen, wie "Wenn es um die Wahrheitsfindung geht, spielt Geld keine Rolle." vorsichtiger sein. Das kann man nämlich nicht so pauschal sagen.

Padreic


Wer davon überzeugt ist, das Ende der Dinge zu wissen, die er gerade erst beginnt, ist entweder außerordentlich weise oder ganz besonders töricht; so oder so ist er aber gewiß ein unglücklicher Mensch, denn er hat dem Wunder ein Messer ins Herz gestoßen.

Padreic hat eine utilitaristische Weltauffassung. Aber in der Form, wie er es begründet hat, muss ich ihm recht geben.
Die Sache mit den Untersuchungsausschüssen finde ich gut, wenn es der Rechtsfindung dient. Gerechtigkeit ist ja das was alle haben wollen.
Zu den Polizisten:
wir hätten schon genug, allerdings ist aus der Polizei ein Autofahrer-Jagdverein geworden. Hier regiert das Kosten-Nutzen-Prinzip.
(Was nicht heissen soll, dass ich für totales laissez-faire im Strassenverkehr bin, an gefährlichen Stellen blitzen ist okay, aber ich werde das Gefühl der Abzocke nicht los).
Neue Polizisten einstellen kostet Geld. Wo soll das herkommen? Jeder schreit nach mehr Schutz, aber wenn's ans Geld geht, lamentieren genau dieselben Leute rum.

Padreic : Das war für mich keine Ironie, sondern einfach nur ein überflüssiger Beitrag, sorry.
Ich stehe zu meiner Aussage. Wo willst Du die Grenzen ziehen ? Wenn ich nochmals darauf aufmerksam machen darf, es ging um Untersuchungsausschüsse. Die behandeln in der Regel keine kleinen "Fische", hier geht es im Zweifel um Milliarden. Ab und an auch um einige Millionen Steuergelder. Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen.

Krautwiggerl: Das die Polizei überlastet ist, ist seit Jahren bekannt. Die Bevölkerung nimmt zu, die Polizisten werden weniger. Eine Aufstockung ist von Nöten. Sicherheit kostet immer Geld. Es gibt genug Steuerverschwendung im Jahr, um damit tausende Polizisten zu bezahlen. Hier sollte man ansetzen und Fehlleistungen in der Verwaltung endlich Konsequentzen folgen lassen. Evtl. die nächste Aufgabe für einen Untersuchungsaustausch ?


Im Auftrag des Herren unterwegs....BluesBrother

Padreic : Was war das denn jetzt für ein Nullbeitrag ? Damit kann ich leider nichts anfagen.

Du würdest also lieber Straftäter frei rumlaufen lassen ? Tolle Einstellung. Vielleicht hast Du ja mal das Glück das man Dich überfällt und ausraubt, dann denkst Du evtl. ein klein wenig anders.




Im Auftrag des Herren unterwegs....BluesBrother

@BluesBrother
Ich erinnere dich mal daran, dass du mit dem Vergleich angefangen hast.

Aber jetzt zum Thema:
Im allgemeinen finde ich das neue Gesetz richtig. Ich kann es natürlich nicht wirklich beurteilen, da mir weitere Informationen darüber fehlen.
Die Erweiterung der Minderheitsrechte finde ich richtig. Aber ich finde es etwas seltsam, dass man dann noch 2/3-Mehrheiten benötigt.
Ich finde es auch schade, dass es noch nicht im jetzigen Parteispenden-Ausschuß angewendet wird. Es ist aber halt nunmal der Stil der Politik, alles langsam angehen zu lassen, obwohl es schon sofort nötig ist.

Padreic


Wer davon überzeugt ist, das Ende der Dinge zu wissen, die er gerade erst beginnt, ist entweder außerordentlich weise oder ganz besonders töricht; so oder so ist er aber gewiß ein unglücklicher Mensch, denn er hat dem Wunder ein Messer ins Herz gestoßen.

Padreic : Na bitte, da sind wir uns ja sogar einig.


Im Auftrag des Herren unterwegs....BluesBrother