Protest gegen rechte Aufmärsche

[8ball]

Spiegel kritisiert Genehmigung der Neonazi-Demonstrationen

Rechtsextreme haben am Ostersamstag in Thrüingen und Nordrhein-Westfalen demonstriert. Im thüringischen Jena marschierten rund 120 NPD-Anhänger durch die Innenstadt. Etwa 60 Rechtsextreme versammelten sich in der Ruhrgebietsgemeinde Ennepetal zu einer Demonstration. Sie war vom Bundesverfassungsgericht ebenso genehmigt worden wie ein Neonazi-Aufmarsch am Montag in Hagen. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte die Entscheidung der Karlsruher Richter. Es sei zu fragen, ob es gerade an den Feiertagen opportun sei, rechtsradikalen Organisationen die Möglichkeit zur Darstellung zu geben, sagte Spiegel.

Hier gehts weiter : http://www.n24.de/auto/SMS_200001261331000215.shtml?SMS2001041414080007228103000

Wie steht ihr dazu ? Wie hättet ihr entschieden ?

Ich denke auf Grund der bestehenden Gesetze konnten die Richter nicht anders entscheiden. Daher ist die Kritik von Spiegel verfehlt. In der Sache hat er recht, aber die Adresse hätte Berlin sein müssen, nicht Karlsruhe.

[Krautwiggerl]

*heul*
Nett wie immer dein Beitrag, freyr.
Du würdest also alle Linken zusammenknüppeln lassen? Wo bleibt denn da die von dir so angemahnte Meinungsfreiheit? Ist ja nicht so, dass die rechten keine Gewalt verüben. Vielleicht nicht bei den Demos, aber ansonsten genug.
Ansonsten teile ich BBs Meinung. Die Richter konnten aufgrund der momentanen Gesetzeslage nicht anders entscheiden.
Herrn Friedmann muss ich trotzdem Recht geben. Das Thema Rechtsradikalismus darf nicht verharmlost werden.
Aber solange sich die Bürger zu Gegendemos zusammen tun, die in ihrer Grösse die NPD-Demos bei weitem übertreffen, ist noch nicht Hopfen und Malz verloren.

[Krautwiggerl]

Natürlich würde ich Strafe für den Werfer fordern. Egal ob der der linken oder rechten Szene angehört. Aber dazu gibt es Rechtsmittel. Ob das Zusammenschlagen von Demonstranten seitens der Polizei in einem Rechtsstaat zu vertreten ist, möchte ich jedoch bezweifeln.
Sie sollten festgenommen werden, ja, aber nicht zusammengeschlagen.

[8ball]

Freyr : Das ist ja wohl grober Unfug. Gewalt als Abschreckung. Ich denke doch das unser Staat aus den 68ern ein klein wenig gelernt hat. Noch entscheidet ein Richter mittels gültiger Gesetze über das Strafmaß, und nicht die Polizei vor Ort. Wo kämen wir denn bitte hin, wenn wir so verfahren würden ?
Überlege Dir das bitte mal ganz genau, und schreib mir Dein Ergebnis.

[Krautwiggerl]

Gewalt erzeugt nur Gegengewalt, sehr richtig.
Wenn die Polizisten direkte Strafmassnahmen vor Ort durchführen, spielen sie nicht Exekutive, sondern Judikative, und das ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Dass die Polizei willfährig mit andersdenkenden verfährt, hatten wir in Deutschland schon mal. An solche Massnahmen ist gar nicht zu denken.
Sinnvoller wäre es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Demonstrationen, die eindeutig Gewalt provozieren, von vornherein zu verbieten. Das wäre die richtige Prävention, da stimme ich mit BB überein.

[8ball]

Freyr : Latent gewalttätige Gruppen sind etwas mehr als nur politisch inkorrekt. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie. Egal ob "Schwarzer Block" oder "Braune Skins". Da mache ich keinen Unterschied.

[8ball]

Freyr : Allerdings kommt es bei NPD-Demos nicht selten zu volksverhetzenden Sprüchen und den Hitler-Gruß (gern auch in abgewandelter Form) sieht man auch oft genug. Auch das sind Straftaten die noch immer selten Reaktionen bei der Polizei auslösen.

Ergo könnte man auch solche Demonstrationen , mit der Begründung Straftaten verhindern zu wollen, verbieten.

[8ball]

Freyr : Es soll und muß verhältnismäßig sein. Gefahr im Verzug ist etwas völlig anderes. Dies greift nur bei Kapitalverbrechen, bzw. Verhinderung selbiger. Prävention wäre es, wenn man Demonstrationen dieser Art einfach verbieten würde, egal ob von Links oder Rechts.

Mit Gewalt ereugt man nur Gegengewalt, mehr nicht.

[8ball]

Freyr : Das sind keine "Meinungdelikte" (übrigens eine recht kranke Wortkreation), sondern Straftaten. Diese gehören genauso verfolgt, wie Steinwürfe. Du neigst zur Verharmlosung rechtsextremer Straftaten, warum ?

[Padreic]

@BluesBrother

Natürlich sind es Meinungsdelikte, was aber nicht ausschließt, dass es Straftaten sind. Es ist auch die Frage, ob man Jahrhunderte alte Symbole und Grüßte verbieten muss, nur weil eine Regierung sie pervertiert hat. Was ist eigentlich, wenn man das Hakenkreuz für religiöse Zwecke nutzt, wie das schon seit vielen vielen Jahrhunderten gemacht wird? Ist das dann auch strafbar? Und die Hand, wie zum Hitlergruß zu heben, ist das alte Kaiserhailzeichen. Ich persönlich würde so etwas nicht verbieten.

Padreic

[8ball]

Padreic : Meinungsdelikt ? Zeig mir mal das Gesetzbuch, in dem das steht.

Was das Verbot von Hakenkreuz und Hitlergruß angeht, so kann man gerne darüber streiten ob es sinnvoll ist, oder nicht. Allerdings ist es ein Straftatbestand und muß geahndet werden. Ich weiß wohl um die Herkunft der Symbole des III Reiches.

[Arschfurunkel]

Freyr, was ist denn ein "Denkverbrechen"??? Kann mich nicht dran erinnern, daß Denken unter Strafe stünde bzw. bestraft werden kann...

[8ball]

Freyr : Du verrennst Dich leider wieder einmal in dumme Phrasen. Das alte Kulturen das Sonnenzeichen "Hakenkreuz" benutzen, ist eine völlig andere Sache. Da Du aber so gerne Vergleiche ziehst. Hier eins von mir.
Warum bist Du für das Drogenverbot, schon in alten Kulturen gehört der Genuß von Drogen zu religiösen Handlungen. Deiner Logik nach müßten also auch Drogen frei erhältlich sein.

Nein Freyr, so leicht kannst Du es Dir nicht machen. Übrigens benötige ich keine Nachhilfe in bezug auf Delikt. Ich will von Dir wissen wo denn bitte in deutschen Gesetzbüchern das Kunstwort "Meinungdelikt" zu finden sein soll. Diese ach so subtile Methode falsches Rechtsempfinden zu streuen, schlägt bei mir fehl.

Also kommen wir doch einfach wieder zum Thema zurück. Obwohl, wir sind ja doch dabei. Denn Leuten die ein so gefährliches Gedankengut durch Aufmärsche und dumpfe Parolen verbreiten wollen, sollte man wirklich keine Demonstrationen gestatten.
Persönlich halte ich alle extremistischen Gruppen, ob Links oder Rechts, für eine Gefahr unserer Republik. Ich bin zwar stolz auf die Leistung der Deutschen nach 1945, aber ich möchte im Boden versinken, denke ich daran das solche "Truppenaufmärsche" von ein paar ewig Gestrigen im ausländischen Fernsehen zu sehen sind. Diese "Nationalisten" schaden Deutschland mehr als alles andere.

[Arschfurunkel]

Schaden sie wirklich so sehr dem Ansehen Deutschlands, Blues Brother?

Faktisch gesehen nein, denn es ist so einfach, den dummerhaftigen Phrasen der rechten Szene etwas entgegenzusetzen. Sieht man hier im Forum auch ganz deutlich. Ich habe noch keinen einzigen Beitrag "von rechts" gesehen, der durch irgendwelche Fakten fundiert worden ist.

Das Problem in Deutschland ist, daß kaum eine politisch-sachliche Auseinandersetzung mit der rechten Szene stattfindet! Rechte werden als Rechte verteufelt, anstatt sie in ihrer Argumentation zu stellen, anstatt sie argumentativ bloßzustellen.

Wer bloße Phrasen drischt ohne Sinn und Verstand, der kann so einfach bloßgestellt werden, so wie es hier im Forum schon oft geschehen ist. Dann haben auch Außenstehende die Möglichkeit, sich ein Bild zu machen. Das haben hier auch einige erkannt: Von Rechts kommen keine Argumente.

Und so, nur so, sind sie zu packen und dorthin zu schicken, wo sie hingehören: In die Bedeutungslosigkeit!

[8ball]

Arschfurunkel : Es wäre schön wenn ich Deinen Optimismus teilen könnte. Allein die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wir verzeichnen nicht etwa einen Rückgang, sondern eine Zunahme an Rechtsextremisten.
Besonders die Berichterstattung im Ausland schadet uns sehr wohl. Du unterschätzt die Dummheit der Menschen. Für die englische Presse ist sowas immer ein gefundenes Fressen und die Amis glauben eh fast alles, was man ihnen vorsetzt. Das liegt halt an der national ausgerichteten Schulbildung. Dann sollte man noch in betracht ziehen das die ausländischen Staaten Opfer von NAZI-Deutschland waren, da kommen ganz andere Gefühle hoch, wenn so ein Beitrag über den Bildschirm flimmert.

[8ball]

Neonazis marschieren durch Hagen

600 Gegendemonstranten - Keine Zwischenfälle

Begleitet von Bürgerprotesten sind am Montag rund 130 Neonazis durch Hagen marschiert. Nach Polizeiangaben kam es nicht zu Zwischenfällen. Rund 600 Menschen protestierten unter dem Motto "Bunt statt braun" gegen den vom Bundesverfassungsgericht genehmigten Rechtsextremisten-Aufzug. Der Aufmarsch war von dem bundesweit bekannten Neonazi Christian Worch angemeldet worden.
http://www.n24.de/auto/SMS_200001261331000252.shtml?SMS2001041615460007230911000


Wie man sieht geht es auch friedlich. Angenehm finde ich das es immerhin viermal soviele Gegendemonstranten gegeben hat.

[Steini]

Also meine ganz persönliche Meinung - ob nun gesetzlich richtig oder falsch - ich finde zu einer Demokratie gehört die freie Meinungsäußerung und wenn es friedlich abgeht...und eine DEMO ist freie Meinungsäußerung.
Jeder sollte für seine Meinung einstehen dürfen. Ich bin weder rechts noch links, nur mittlerweile habe ich auch manchmal das Gefühl, dass ich als "Deutsche" verarscht werde und nur zahlen "darf". Von daher finde ich es ok, wenn man die Meinungen aller hören oder sehen kann. Ich finde einiges von der Seite ok, einiges von der anderen Seite und was für mich allerdings am wichtigsten ist, ist meine eigene Meinung. In der Hinsicht ist es mir auch egal was andere dazu sagen, ich höre mir andere Meinungen an und entweder gehe ich konform mit den anderen Meinungen oder schwimme eben gegen den Strom - wie auch immer.
In der Politik war und bleibt es wohl immer so, jeder hat seine eigene Meinung. Aber sagen können/dürfen muss man diese einfach - ob durch Demo's oder sonstwie. Alles zu verbieten wäre zu einfach.

[8ball]

Freyr : Zumindest kann man mit Hakenkreuz und Hitlergruß Menschen in Angst und Schrecken versetzen, und das ist es wohl auch, was den Neo-Nazis soviel Freude bereitet.

Wie denkst Du denn nun über die Wirkung im Ausland ?

[Padreic]

@BluesBrother

Wusstest du, dass es auch Wörter gibt, die nicht im Gesetzbuch stehen? Ich darf mir doch wohl noch passende Begriffe ausdenken, die nicht im Gesetzbuch stehen und diese auch benutzen. Und Meinungsdelikt ist sehr passend, wie Freyr schon dargelegt hat.
Und es ist überhaupt kein falsches Rechtsempfinden, wenn man bemerkt, dass, wenn man "falsche" Meinungen in Deutschland äußert, bestraft werden kann.

@Arschfurunkel
Ich denke, dass man es nicht verallgemeinern kann, dass von Rechts keine Argumente kommen können. Man kann sehr wohl für Rechts stichhalitg argumentieren.

Padreic

[8ball]

Padreic : Blödsinn. Dieses Kunstwort defamiert das deutsche Recht. Es unterstellt, genau das was auch Du unterstellst, das man für eine Meinung bestraft werden kann. Dem ist nicht so. Sonst würden ja solche Demos immer für alle Beteiligten im Knast enden.

PS: Zeig mir mal in welchem Lexikon Du dieses Wort gefunden hast.