Bundesregierung legt Armutsbericht vor

[8ball]

ewerkschaften und Kirchen fordern zum Handeln auf
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, fordert von der Regierung eine rasche und durchgreifenden Politik der Vermögensumverteilung. Schulte sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) mit Blick auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung, der am Mittwoch offiziell vorgestellt wird: "Wenn 50 Prozent der Bundesbürger lediglich über 4,5 Prozent des Privatvermögens verfügen, dann ist das Anlass für die Politik, zur Umverteilung." Der DGB-Chef verwies auf die seit Jahren geführte Debatte um eine Beteiligung der Bundesbürger am Produktivvermögen.

Mehr dazu : http://www.n24.de/auto/SMS_200001261330000057.shtml?SMS2001042509460007251994000

Und noch ein paar ernüchternde Zahlen : http://focus.de/G/GP/GPA/gpa.htm?snr=88643&streamsnr=7


Wir sind weiter auf dem Weg zurück zum Kapitalismus in Reinkultur, oder wie seht Ihr das ?

Man muß sich das mal vor Augen halten : 2 Millonen KINDER am Rande des Existenzminimums in einem der reichsten Länder dieser Welt. Das ist ganz schön arm...

[ 25 April 2001: Beitrag editiert von: BluesBrother ]

[Arschfurunkel]

Das Thema ist diskussionstechnisch schwer zu fassen, das ist wohl auch der Grund, weswegen noch keiner geantwortet hat.

Die Zahlen mögen bedrückend aussehen, den Schluß von Blues Brother mit dem Kapitalismus in Reinkultur mag ich dennoch nicht teilen. Von Verhältnissen in den USA sind wir immer noch weit entfernt.

Alle plaudern so schön von "Umverteilung", ibs. der Herr Schulte und die Kirche. Schöne Worthülse, aber wie soll "umverteilt" werden??? "Robin Hood-mäßig", also nimms den Reichen und gibs den Armen kann es wohl nicht sein oder?

Im n24 Artikel heißt es "Überschuldung, mangelne Schul- und Ausbildung und Gesundheitsprobleme sind dem Bericht zu Folge sowohl Ursachen als auch Folgen von Armut. Risiken sind neben Arbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen vor allem Krankheit, Scheidung und die Geburt eines Kindes. Die größten Armutsrisiken tragen junge Familien mit mehreren Kindern, allein Erziehende, Zuwanderer und Behinderte".

Die Arbeitslosigkeit will die Regierung anpacken, Vollbeschäftigung wird aber trotzdem nicht erreicht werden können.

Daß sich Arbeit lohnen muß im Vergleich zur Sozialhilfe, haben wir hier in einem anderen Thread auch festgestellt. Graf Lambsdorff hat vor Jahren von einem "Bürgergeld" gesprochen, das über den Sozialhilfesätzen liegt. Das bedeutet, wer trotz Arbeit unter vergleichbarer Sozialhilfe verdient , dem soll vom Staat geholfen werden, damit Anreize bestehen zu arbeiten, anstatt vom Staat alleine zu leben. Das erscheint mir angesichts des Armutsberichts eine praktikable Lösung zu sein.

Daß indes gerade kinderreiche Familien und Behinderte unter der Armutsgrenze leben müssen, ist ein Skandal, denn gerade diese Bevölkerungsgruppen sind grundgesetzlich besonders geschützt. Leider herrscht zwischen Theorie und Praxis ein großer Unterschied.

[Feuerkopf]

Was spricht eigentlich gegen eine moderate Umverteilung?

Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Familien entlastet werden müssen.
Das Problem ist doch, dass Kinderkriegen wie ein persönliches Luxusvergnügen dargestellt wird.
Es ist vielmehr eine gesellschaftspolitische Notwendig- und Selbstverständlichkeit, dass ein Volk Kinder braucht. Sonst sind wir in zwanzig Jahren ein großes Altenheim, das dann verschönend wahrscheinlich Seniorenresidenz genannt wird.

Wieso können Menschen mit Kindern nicht wenigstens so gestellt werden, dass sie dadurch keine Nachteile haben?
Wer die Preise für Windeln, Nahrung und Garderobe der Zwerge kennt, weiß, dass das Kindergeld und irgendwelche Kinderfreibeträge bei weitem nicht ausreichen.
Außerdem sind Kindergarten und Schule beileibe nicht "umsonst".
Jemand hat mal hochgerechnet, dass ein Kind bis zum Abschluss der Berufsausbildung etwa so viel kostet wie eine Eigentumswohnung. Studiert es gar noch, so liegt der "Gegenwert" bei einem Einfamilienhaus.
Es ist schlicht zum Kotzen, dass Kinder zum finanziellen Risikofaktor werden.
Ich habe es a. O. schon geschrieben: Kinder sollten gewünscht sein von der ganzen Gesellschaft, mit der Konsequenz, dass diejenigen, die keine haben, diejenigen entlasten, die welche aufziehen. Das wäre nur gerecht.

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um die Liebe zum Kind, sondern um die Finanzierbarkeit einer gesellschaftspolitischen Notwendigkeit.

Wir haben schon ein wenig die Tendenz wie in den USA: materiell schlechter Gestellte werden durchaus mit einer gewissen Häme betrachtet. Der Spruch "Wer Arbeit sucht, findet auch welche." ist hier auch bekannt. Es geht aber nicht um irgend eine Arbeit, sondern um eine, die einen vernünftigen Lebensstandard ermöglicht, ohne Sozialhilfe.
Dazu gehört auch, dass - wenn nötig - eine gescheite Kinderbetreuung gesichert ist.

[8ball]

Wegen der recht heftigen Diskussion zum Thema Sozialhilfe halte ich mich diesmal zurück. Nur soviel sei angemerkt, eine Gesellschaft, die nicht willens ist den Armen zu helfen und nur auf ihre persönlichen Vorteile bedacht ist, praktiziert den Kapitalismus bereits. Die Forderung einiger ,offenbar nicht ganz rund laufenden, Politikern, statt Geld nur Essensmarken und Sachleistungen auszugeben, ist ein Skandal. Hier wird den Armen das letzte bischen Selbstbestimmung genommen. Das gerade Familien, die ja für den Fortbestand des Landes sorgen, dermaßen "verarscht" werden, daß kann ich nicht mehr verstehen. Selbstverständlich brauchen wir eine Umverteilung. Ich kann z.B. nicht verstehen warum die Bildung von Kapital steuerfrei sein soll. Der wirklich gut verdienende, ich sag mal ab 100.000 DM im Jahr, zahlt doch keinen Pfennig Steuern mehr, wenn er es klever anstellt. Otto Normalverbraucher hingegen hat nicht das Geld um Steuern zu sparen. Das ist doch völlig unlogisch. Mal abgesehen davon das es auch reichlich ungerecht ist.

Ansonsten kann ich mich nur Feuerkopf anschließen, die mir besonders mit dem letzten Absatz aus der Seele gesprochen hat.

[Feuerkopf]

@BluesBrother:
Gutverdienend ab 100.000 Mark?
Leg noch 100.000 drauf, dann wird's was. Auf ein Steuerbrutto von 100.000 Mark kommt man schnell, ohne Großverdiener zu sein.
Steuern "sparen" kann man eigentlich nur, wenn man selbständiger Unternehmer ist, bzw. über vermietbare Immobilien verfügt.
Die Möglichkeiten bei der normalen Einkommensteuererklärung sind begrenzt.

Ein weiteres Problem liegt eher im psychologischen Bereich:
Seit einigen Jahren gibt es eine gewissen Verachtung für sogenannte Loser, Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - keine Karriere machen (wollen), oder die ehrenamtlich arbeiten. Wer nicht auf sein persönliches Wohl aus ist, gilt als bescheuert. Das verhindert natürlich auch Mit-Gefühl für Menschen, die in Notlagen sind.

Ich kenne inzwischen einige alleinerziehende junge Mütter, die sehr knapp bei Kasse sind, weil sich der Kindsvater vor seinen finanziellen Verpflichtungen drückt. Sie sind häufig doppelt gestraft, weil die für die Berufstätigkeit nötige Kinderbetreuung
höchst unzureichend ist in unserem Land. Und teuer.

[8ball]

Feuerkopf : Sorry für meine unzureichende Ausführung. Ich meinte natürlich DM 100.000,00 NETTO als Einzelperson !

[ 26 April 2001: Beitrag editiert von: BluesBrother ]

[Arschfurunkel]

Blues Brother, es geht mir ja nicht gegen das Prinzip der Sozialhilfe, das ist ja auch in Ordnung, es geht mir nur darum, daß man mehr in der Tasche haben muß, wenn man arbeitet als wenn man sein Geld vom Staat bekommt.

Es ist vollkommen logisch, daß Familien mit Kindern oder auch Alleinerziehende mit Kindern finanziell besser gestellt werden müssen als Singles oder "Dinks" (doulbe income no kids). Das ist nur gerecht und sowohl grungesetzlich als auch höchstrichterlich gefordert, wird leider nicht ausreichend praktiziert! Ein Skandal, wie schon geschrieben.

Das ist für mich aber keine Umverteilung, jedenfalls keine im Sinne des Wortes. Es hat mir bisher noch niemand dieses Wort verständlich in der praktischen Bedeutung erklärt. Ein Solidarpakt (Entlastung von Familien zu Lasten von Singles) ist für mich keine Umverteilung.

Wer sagt, wir praktizieren in Deutschland Kapitalismus, indem wir Reich reicher werden lassen und uns um Arme nicht kümmern, der hat zwar nicht ganz unrecht, aber sieht nur einen Teil der "Schuld". "Schuld" hat auch so gut wie jeder von uns, denn, gerade was Kinder angeht, ist es ein gesellschaftspolitisches Problem. Es ist einfacher, dreimal im Jahr in den Urlaub zu fliegen als zu sehen und daran mitzuwirken, wie ein Leben entsteht und gedeiht!

Trennungen von Paaren bedeutet fast immer Krieg, der zu Lasten von Kindern ausgetragen wird. So entstehen auch die vielen Sozialhilfeempfänger an alleinerziehenden Elternteilen, der andere Teil, meist der Vater, zahlt einfach keinen Unterhalt.

Für Betriebe ist es erheblich bequemer, eventuelle Strafgelder zu zahlen, wenn keine Behinderten eingestellt werden als gesetzlich vorgeschriebene Quoten zu erfüllen (auch Behinderte fallen oft unter die Armutsgrenze).

Das "Problem" der Armut ist zwar auch, aber nicht nur ein politisches Problem.

[ 26 April 2001: Beitrag editiert von: Arschfurunkel ]

[Krautwiggerl]

Ich als der sehr sozial eingestellte Typ finde die ganze Geschichte besorgniserregend:
20% der deutschen Haushalte halten zwei Drittel des Gesamtvermögens (Quelle: Finanzministerium), auf der anderen Seite stehen mehrere Millionen Menschen, die am Existenzminimum leben.
Kann man da noch von Gerechtigkeit und sozialem Verhalten reden? Eher von Egomanie. Keiner von den 13000 Einkommensmillionären wird freiwillig ein Zehnt für die Armen abgeben. Fahren lieber sauteure Autos und ein paar Blöcke weiter friert ein Kind auf der Strasse...
Bei sowas kommt mir die Galle hoch. Rein menschlich gesehen!

[Feuerkopf]

War es nicht das Finanzamt, dass für Hamburg-Blankenese zuständig ist, das beklagt, seine dort ansässigen Vermögensmillionäre bezahlten so gut wie keine Steuern?

Das Problem ist, wie "kriege" ich solche Leuten?! Die, die darüber entscheiden, sind inzwischen selbst in solchen Einkommenssphären angelangt, dass sie nur sehr halbherzig an einer Änderung interessiert sein können. Ich fasse mir ja nun nicht selbst ins eigene Portemonnaie, nicht wahr?

Hinzu kommt, dass viele große Vermögen inzwischen nicht mehr erarbeitet wurden, sondern ererbt. D.h. diese Gelder sind irgendwie "selbstverständlich" und der damit verbundene Lebensstil auch. Da übersieht man gern die Leute, die nicht so viel haben. Mit ihnen kommt man ja auch nicht in Berührung.

Droht man mit höherer Besteuerung, so wird der Wohnsitz flugs nach Monaco verlegt, und schon ist alles wieder in Butter.
Und das Volk liebt einen trotzdem, nicht wahr, Herr Schumacher?

[Arschfurunkel]

Wie man das schafft, Feuerkopf? Ganz einfach: Man kreiere endlich ein überschaubares Steuersystem!

Anstatt ein Riesenwerk, das selbst Profis nicht mehr überschauen, mit Milloionen Ausnahmen zu haben, müßte es ein ganz kleines Steuerwerk ohne bzw. mit nur wenigen Ausnahmen geben.

Das würde bei der Einkommenssteuer bedeuten: Drei oder vier Steuersätze, progressiv steigend, gekoppelt ans Einkommen, Erstattungen nur noch bei besonderen Härtefällen, fertig!

Dann könnten all die Einkommensmillionäre keine unsinnigen Schlupflöcher mehr finden wie Schiffsbeteiligungen oder Optionsgeschäfte.

Nebenbei: Die SPD will in Teilen ja die Erbschaftssteuer erhöhen. Scheint u.a. an der CSU in Bayern zu scheitern, weil die Immobilienpreise in Bayern teilweise sehr hoch liegen und dementsprechend mehr Leute zahlen müßten. Mag Stoiber den armen Bayern nicht zumuten...

Aber mal grundsätzlich: Bringt Neid auf Reiche etwas? Löst es Probleme der Armut? Wohl kaum. Der Ansatzpunkt, aus der Armut zu entfliehen, muß "von unten" kommen Wenn Reiche ärmer werden, werden Arme dadurch auch nicht reich.

Wie schon in meinem letzten Posting erwähnt, ist es mehr ein gesellschaftspolitisches Problem, zu dem viele Faktoren beitragen.

[8ball]

Arschfurunkel : Die einfachste Lösung der undurchsichtigen Steuerregelung :

1. Umsatzsteuer

2. Luxussteuer

Mehr nicht.

[Arschfurunkel]

Die einfachste schon, die gerechteste nicht. Ein bißchen stärker kann man schon differenzieren, denke ich.

[8ball]

Arschfurunkel : Naja, gerechter als jetzt wäre es sicher. Und es gibt keine Schlupflöcher mehr. Denn ich würde auch keine Umsatzsteuerstattung zulassen. Oder eben ein Gegenrechen der Steuern. Somit könnte man in der Steuerverwaltung schon gut Geld sparen und es gäbe eben keine Lohn- und Einkommensteuererklärungen mehr.

Ungerecht bräuchte es auch nicht zu sein. Die Umsatzsteuer könnte man ja eben untergliedern. So wie jetzt auch. Da kann man schon einiges machen, wie z.B. keine Steuern auf einfache Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs.

[Padreic]

Wenn es in Deutschland ungerecht zugeht, wie bezeichnet ihr dann das, was in anderen Ländern läuft? Und vom reinen Kapitalismus sind wir nun wirklich weit weg. Bei uns müssen keinen Arbeitslosen verhungern, bei uns müssen Kinder keine 10 Stunden am Tag arbeiten...

@BluesBrother
Dein Steuermodell hat seine Vorteile. Durch die geringe Lohnbesteuerung könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber das Problem ist, dass Leute, die ihr Geld nur horten und nicht wieder unters Volk bringen bevorzugt werden. So wird die Konjunktur gelähmt, also funktioniert dein Steuersystem nicht ganz.

[8ball]

Padreic : Aber es wäre gerechter und es würde mehr Kapital freisetzen. Das müßte man mal einen echten Finanzpolitiker fragen. Wir haben hier doch div. Parteimitglieder, könnten uns ja mal helfen.

[Feuerkopf]

@Padreic:
Du hast natürlich Recht. Im Vergleich zu anderen Ländern geht es den Armen in Deutschland geradezu gut.
Aber trotzdem kannst Du eine solche Problematik immer nur vor dem Hintergrund der jeweiligen Gesellschaft betrachten. Wir wollen ja unsere Mindeststandards halten, nicht wahr?

[Arschfurunkel]

Padreic: Daß es in anderen Ländern anders aussieht als bei uns, ist ebenso unbestritten wie unerheblich. Man kann schwerlich Länder mit Kinderarbeit als "Standard, an dem wir uns messen sollten," bezeichnen.

Ich denke, bevor wir hier zwei Themen nebeneinader laufen haben, sollte einer einen Extra-Thread zur Steuer aufmachen...

[Padreic]

@Arschfurunkel
Du denkst ja anscheinend nur an Deutschland. Sicherlich ist es nicht gut, wenn viele Leute in Deutschland nicht ganz so reich sind wie andere, nur wie sieht es weltweit aus? Es gibt sehr viel größere Länder mit sehr viel weniger Geld auf der Welt. Einen gerechten Zustand wird man nie erhalten, wenn man den Deutschen Lebensstandard nicht um ein paar Stufen senkt. Doch wollen wir das machen, um anderen zu helfen?

Padreic

[8ball]

Padreic : Eine interessante Frage. Nur sollten wir nicht erst einmal bei uns selber anfangen und hier einen brauchbaren Status Quo erzielen, bevor wir an andere denken ?

[Padreic]

@BluesBrother
Das ist ja gerade das Problem. Und das aus zwei Gründen:
1. Wieviel Jahre sollen viele Menschen der Welt noch leiden?
2. Wenn wir erstmal hier alle Menschen ungefähr auf einen Standard bringen und den Lebensstandard der Armen erhöhen, müssen wir ihn doch dann nachher wieder senken, um einen Kompromiss mit den Entwicklungsländern zu finden. Aber den Lebensstandard erst für einige anheben und ihn nachher wieder senken. Das ist glaub ich auch nicht das Wahre.

Und müssen wir überhaupt alle in der Welt auf den selben Standard bringen?

Padreic