ThE-WeB-MaTRiX

Thierse: Staat in der Pflicht, Gewaltopfer in besonderer Weise zu schützen
Vor dem Hintergrund ausländerfeindlicher Gewalt in Deutschland plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) für Änderungen beim Asylrecht. Er könne sich beispielsweise vorstellen, "Asylbewerbern, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu gewähren", sagte Thierse der "Magdeburger Volksstimme".

Der Staat habe die Pflicht, Gewaltopfer in besonderer Weise zu schützen, betonte der SPD-Politiker. Durch die vorgeschlagene Regelung gerate der Staat jedenfalls nicht in den Verdacht, "den Willen von rechtsextremen Gewalttätern gewissermaßen bürokratisch zu exekutieren, indem die Opfer später abgeschoben werden". Der Staat dürfe diesen Verdacht nicht erzeugen, denn das wäre nach Thierses Worten ein "Triumph der rechten Schläger".

Quelle : http://www.n24.de/auto/SMS_200001261331000252.shtml?SMS2001050510410007293630000

Das ist längst überfällig. Es wird Zeit das sich der Staat mit aller Macht hinter die Opfer von Rassismus stellt. Bleibt abzuwarten ob Thierse sich hier durchsetzen kann. Ich will es hoffen.

Mein Reden. Aber dieses Recht sollte auch nicht uneingeschränkt gelten. Was ich meine ist, dass es ja auch manchmal Ausländer gibt, die eine Schlägerei provoziert haben und sich somit quasi selbst in die Predoullie (richtig geschrieben? *g*) reinmanövriert haben. Denn wenn jemand Gewalt provoziert und dabei eins über die Rübe kriegt, sollte man ihm nicht zum Dank ein spezielles Asylrecht einräumen.

DLirium : Yep, die Gefahr des Mißbrauchs ist natürlich groß. Gestellte oder bezahlte Überfälle etc. Da muß natürlich eine lückenlose Aufklärung Voraussetzung sein.

Freyr : Ich spreche hiermit eine Verwarnung wegen Beleidigung der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegen Dich aus. Solltest Du weiterhin solche Posting liefern, werde ich die beleidigenden Texte sofort löschen. Es sind nicht alle Deutschen rechtsradikal, sondern nur eine kleine Minderheit. Wenn Du Dich daz zählen möchtest, ist das Deine Sache.

also um zum thema zurückzukommen und freyr mal wieder zu ignorieren,
ich denke nicht das dieses gesetz verabschiedet werden sollte, denn dieses gesetz lädt zum mißbrauch und zur gewalt erst richtig ein!!

PsySt : Und was wird aus der moralischen Verantwortung für die Opfer die vor Gewalt und Verfolgung in unser Land geflohen sind, weil sie auf unseren Schutz hofften und hier mißhandelt wurden ?

Freyr : Es geht um Deutschland, schon vergessen ? Was andere Staaten machen, ist mir erstmal egal. Ich lebe hier und trage auch Verantwortung für die Menschen die hier Schutz suchen.

Ich glaube nicht, dass man ein solches Gesetz verabschieden sollte. Erstens läd es zu Missbrauch ein. Zweitens ist es ja die freie Entscheidung eines Ausländers hier Asyl zu suchen. Wenn ihm die Gefahren klar gemacht werden, dürfte er auch nachher kein Recht auf eine Sonderbehandlung haben. Und wenn Ausländer zu Recht Asyl fordern und nicht straffällig werden, können sie m. W. auch nicht abgeschoben werden. Also könnten sie sich dann auch nicht beschweren.

Padreic

Padreic : Jetzt mußt Du mir nur noch erklären was die Abschiebung von Asylanten damit zu tun hat. es geht um ein Bleiberecht für Asylanten die hier Rassisten zum Opfer gefallen sind und deren Asylantrag normalerweise abgelehnt würde. Deine sonst so weltliche Anschauung (Die Welt verbessern) paßt nicht zu Deinem Statement hier. Du bist inkonsequent wenn Du den Weltfrieden vorderst, aber den Asylanten hier die Schuld gibst, wenn sie hier von Rassisten überfallen werden. Weil, sie hätten ja nicht kommen brauchen. Was für eine menschenverachtende und zynische Argumentationsweise....

Ich denke auch das dieses Gesetz auf keinenfall verabschiedet werden darf die gefahr das es durch provozierte oder gestellte gewaltaten missbraucht wird is doch wirklich enorm und ob man das dann wirklich aufklären kann wie es wirklich dazu gekommen ist glaube ich ehr nicht.

Stealth : Das würde bedeuten Du nimmst es hin das Opfer doppelt bestraft werden, weil Mißbrauch möglich ist. Eine erschreckende Ansicht. Traust Du unserer Justiz so wenig zu ? Ich frage auch Dich, wo bleibt die moralische Verantwortung ? Ist sie Dir egal ?

BluesBrother ich traue unserer Justiz noch viel weniger zu wenn ich ehrlich bin.

Das Gesetz mag ja vom prinzip her richtig seiner aber die Gefahr das missbrauchs ist meiner ansicht nach zu hoch wenn das für dich erschreckent ist tuts mir leid.

Ich würde auch eine Abschiebung bei nicht gerechtfertigung eines Asylantrages oder falls sich die umstände in dem Heimatland so geändert haben das eine rückführung zu verteten ist nicht als Strafe bezeichnen sondern als notwendigkeit.

[ 07 Mai 2001: Beitrag editiert von: Stealth ]

Stealth : Das sind zwei verschiedene Sachen. Ich trete auch dafür ein Asylbewerber abzuschieben, deren Aufenthalt nicht gerechtfertigt ist oder deren Situation sich geändert hat. Die Probleme liegen hier im Asylverfahren. Würde man dies erheblich verkürzen und straffen, hätten wir diese Probleme nicht. Aber wir leben in einem Land mit offenen Grenzen und so sollte es doch wohl auch bleiben, oder ?

Ich finde, daß diese Gesetzesänderung nötig ist, damit mal klar wird, daß nicht alle Deutschen ausländerfeindlich sind und wir auch mal was für die Opfer dieser rechten Chaoten tun. Allerdings finde ich auch, daß dann ausländische Mitbürger, die gegen das Gesetz verstoßen abgeschoben werden sollten.

@BluesBrother
Ich meinte nur, dass Leute, die sowieso abgeschoben werden sollten und dann von Gewalttätern überfallen werden, immer noch abschieben sollte. Sonst würde der Staat sozusagen einen Ausgleich für die Gewalttat zahlen, die der Staat nicht selbst begangen hat. Und ich habe noch nicht davon gehört, dass andere Opfer von Gewalttaten einen Ausgleich bekommen. Meine letzte Aussage im vorigen Posting war vielleicht etwas überzogen und somit will ich mich hier dafür entschuldigen.

Pareic

Padreic : Alles klar, hätte auch nicht zu Dir gepaßt <IMG SRC="smilies/wink.gif" border="0">

ich stimme mit der ansicht von padreic voll und ganz überein...

wer abgeschoben werden sollte, darf nicht hier bleiben "nur" weil er von irgendeinem rassisten angegriffen wurde!
wenn ich sarkastisch wär würde ich jetzt noch dazusagen, daß man ihn ja zu sich nach hause in sicherheit bringen sollte (also schneller abschieben), aber das bin ich ja nicht <IMG SRC="smilies/wink.gif" border="0">