Leuna-Affäre im Untersuchungsausschuss

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Staatsanwaltschaft Magdeburg erwägt Ermittlungen

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre versucht am Donnerstag erneut, Licht in die Leuna-Affäre zu bringen. Befragt wird der Parlamentarische Staatssekretärs im Finanzministerium, Karl Diller (SPD). Diller war der Dienstaufseher der verdeckten Ermittlungsgruppe, die die Vorgänge um den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes an den französischen Elf-Konzern untersucht hatte. Die Existenz der Gruppe war bekannt geworden, nachdem der festgenommene frühere Elf-Manager Alfred Sirven im Februar bei seiner Befragung durch den Ausschuss angab, er sei zum Leuna-Komplex bereits von Ermittlern der Bundesregierung befragt worden. Das Ministerium hatte Anfang April die Ermittlungsgruppe gestoppt. Bei der Privatisierung der Leuna-Raffinerie sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sei

Neue Hinweise auf Subventionsbetrug

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg erwägt im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges. Grund sind neu vorgelegte Akten der geheimen Sonderermittler des Bundesfinanzministeriums. Die "Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen (AKE)" sieht in den von ihr übergebenen Dokumenten Anhaltspunkte, dass beim Neubau der Erdölraffinerie Schmiergelder geflossen sind, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers am Mittwoch mit

Nach der Wende bekam der französische Erdölkonzern Elf Aquitaine den Zuschlag für das ostdeutsche Tankstellennetz Minol und baute eine Raffinerie in Leuna. Dabei war der Verdacht aufgekommen, dass im Gegenzug für überhöhte Subventionen Millionenbeträge an deutsche Politiker und Parteien geflossen seien.

Quelle : http://www.n24.de/auto/SMS_200001261331000215.shtml?SMS2001051011250007308120000

Wäre ja zu wünschen das diese Affäre endlich aufgeklärt wird.....

[PsySt]

na ich denke das da nichts aufgeklärt wird, genau wie bei den ganzen anderen sachen wo kohl mit drinne steckt, denn er hat zu viele "parteifreunde" in der justiz (staatsanwaltschaft, richter...) beste beispiel sein erster prozeß, warum sollte das hier nicht genauso sein!

[8ball]

Leuna-Affäre im Untersuchungsausschuss

Befragung im Fall Holzer

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss befasst sich heute in Berlin mit dem umstrittenen Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Erdölkonzern Elf Aquitaine. Das Gremium befragt dazu zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Dieter Holzer, einer der zentralen Figuren in der Leuna-Affäre.

Holzer soll für seine Vermittlungsdienste bei dem Leuna-Geschäft Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe von dem Elf-Konzern erhalten haben. In der Vergangenheit war der Verdacht aufgekommen, Teile des Geldes seien als Schmiergelder an die CDU geflossen. Holzer hatte dies bestritten.

Quelle : http://www.n24.de/auto/SMS_200001261331000252.shtml?SMS2001051708370007333462000