Bush verliert Mehrheit im Senat

[8ball]

Senator Jeffords verlässt republikanische Partei

Schlappe für US-Präsident Bush: Seine republikanische Partei hat die Mehrheit im Senat verloren. Der Senator Jim Jeffords teilte am Donnerstag in seinem Heimatstaat Vermont mit, er trete aus der republikanischen Partei aus und werde künftig als Unabhängiger dem Senat angehören. Damit erhalten die Demokraten mit 50 zu 49 Stimmen erstmals seit 1994 die Mehrheit im Senat.

Die Machtverschiebung bedeutet, dass die Demokraten nun den Vorsitz in allen Ausschüssen der Kammer erhalten. Damit besteht für die Republikaner von Präsident George W. Bush die Gefahr, dass von ihnen unternommene Gesetzesvorhaben schon im Frühstadium blockiert werden. Bush ist zudem bei der Ernennung von Obersten Richtern und hochrangigen Regierungsbeamten wie Ministern und Botschaftern von der Zustimmung des Senats abhängig.

Bislang herrschte im Senat zwar ein Patt von jeweils 50 Stimmen für Demokraten und Republikaner; de facto verfügte Bushs Partei jedoch über eine Mehrheit, da Vize-Präsident Dick Cheney als Senats-Vorsitzender bei wichtigen Abstimmungen seine Stimme in die Waagschale werfen konnte. Als neuer Mehrheitsführer im Senat wird voraussichtlich der Demokrat Tom Daschle gewählt.

Protest gegen konservativen Kurs

Jeffords begründete seinen Schritt mit "wachsenden Unstimmigkeiten" mit seiner Partei. Er hoffe, dass die Menschen im seinem Heimatstaat Verständnis für seinen Entschluss hätten, sagte Jeffords in Burlington vor Journalisten. Auch hoffe er, dass seine Senatskollegen den Schritt letztlich verstünden. Er habe zwar die Partei verlassen, aber seine Überzeugungen nicht verändert, fügte Jeffords hinzu. Der 67-Jährige sitzt bereits zum dritten Mal als Senator im Kongress. Mehrmals wich er bei Abstimmungen bereits von der Parteilinie der Republikaner ab. Jeffords gilt als engagiert in sozialen Angelegenheiten und Umweltfragen.

Anlass für Jeffords Unmut ist Bushs Bildungspolitik, der geplante Raketenabwehrschild und das umfangreiche Steuersenkungsprogramm. Jeffords war beispielsweise gegen die Steuererleichterungen in Höhe von 1,35 Billionen Dollar (3,06 Billionen Mark/1,56 Billionen Euro), die der Senat am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedete. Zudem fühlt sich der Senator nach Angaben eines Parteifreunds durch den Beschluss des Weißen Hauses brüskiert, weitere Milch-Subventionen für seinen landwirtschaftlich geprägten Heimatstaat Vermont aufzuschieben.

Bush sieht sich auf dem richtigen Weg

In einer ersten Reaktion bedauerte Bush den Parteiaustritt von James Jeffords. Er respektiere die Entscheidung, sagte der Präsident. Gleichzeitig erklärte Bush aber, seine Partei sei in der Steuer- und Erziehungspolitik auf dem richtigen Kurs, und seine Verteidigungspolitik sei die beste Chance für einen Frieden.

Quelle : http://www.n24.de/auto/SMS_200001261330000057.shtml?SMS2001052410260007357204000

Das nenne ich doch mal eine wirklich gute Nachricht. Da gibt es doch tatsächlich einen Politiker, der noch ein Gewissen hat und sich nicht scheut die Politik des mächtigsten Mannes dieses Planeten nicht nur zu kritisieren, sondern sogar konsequent zu sein, und aus der Partei auszutreten. Ich ziehe meinen Hut vor Senator Jeffords. Wir sollten ihm politisches Asyl anbieten und zum Bundeskanzler machen....

[Arschfurunkel]

Ich finde es gut, daß Kollege Bush nun auch Rücksichten auf Mehrheitsverhältnisse nehmen muß. So etwas soll noch keiner Demokratie geschadet haben...

[8ball]

Arschfurunkel : Ja, ein gesundes Gegengewicht hat noch nie geschadet. Bleibt nun zu hoffen das Bush ein paar Gänge runter schaltet....

[Arschfurunkel]

Auch wenn Clinton nicht gerade das Gelbe vom Ei war, halte ich dennoch erheblich mehr von den Demokraten in Amiland als von den Republikanern.

Insbesondere erhoffe ich mir, daß Bush durch die neuen Mehrheitsverhältnisse gezwungen wird, etwas mehr auf die Umwelt zu achten...

[8ball]

Ja, stimmt schon. Die Republikaner sind einfach zu größenwahnsinnig und leben offensichtlich immer noch im Kalten Krieg. Die Umweltschutzpolitik macht mir allerdings auch Kopfschmerzen, hoffentlich können sich nun die Umweltschützer im Senat durchsetzen.
Ich bin auch gespannt ob sie nun noch einmal ihre Aussenpolitik in Richtung Asien überdenken...

[Krautwiggerl]

Gerade in einem präsidial regierten Land wie den USA ist ein politisches Gegengewicht gut. Das sehen auch die Amerikaner so, denn ihnen war es schon immer lieber, wenn im Senat eine "andersfarbige" Mehrheit saß.
Ob es zu grossen Korrekturen der bereits eingeschlagenen Politik kommt, wage ich aber zu bezweifeln. Ich denke, dass das Umweltschutzprogramm in der Form nicht mehr hochgeholt wird. bleibt nur zu hoffen, dass Bush in Zukunft mehr Gegenwind bekommt, damit er merkt, dass das Land den Bürgern gehört und nicht sein Privatbesitz ist, bei dem er tun und lassen kann, was er will.

[TheJaguar]

ich halte nichts von bush... ich war schon von anfang an für al gore! was ich über die vorhaben von bush gehört habe, da denke ich das ich in den meisten punkten eine ganz andere meinung habe... ich bin für die demokraten! <IMG SRC="smilies/rolleyes.gif" border="0">

[PsySt]

bitter sweet, so wie sich die republikaner benehmen ist wohl jeder ausser den amis eher für die demokraten...

allerdings denke und hoffe ich das diese machtverschiebung bush zu einem (wenn auch nur leichten) gesinnungswechsel veranlaßt denn was er zur zeit fabriziert ist nur schwachsinn!

[8ball]

Klar produziert er nur Schwachsinn, aber dieser "Präsident" ist eben auch nicht ganz ungefährlich, als mächtigster Mann der Welt. Ich befürchte wirklich das Schlimmste. Wir können noch froh sein, daß die UdSSR nicht mehr existiert. Wer weiß, wie weit Baby Bush gehen würde...

[Gilmor]

Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind sehr wichtig für die weitere Politik des Öl-Futzis. Denn jetzt muss er aus seinem rechtsgerichteten (bitte nicht mit den Rechten hier in Deutschland verwechseln) Lager mehr zur Mitte hin tendieren. Das heißt, er muss auch einige Eingeständnisse an die Demokraten machen, wenn er nicht will, dass diese im Senat alles platt machen.
Ich denke, dass es das beste war, was den Amis in ihrer jetzigen Situation mit diesem Präsidenten passieren konnte. Denn Bush sieht jetzt, dass er nicht mehr alleine mit seiner Partei bestimmen kann und Kompromisse suchen MUSS. Und dann wird wenigsten etwas von der Stimme des Volkes (das sich ja bei der Wahl für Al Gore ausgesprochen hat, egal wie Florida nun gewertet wird)in politische Entscheidungen einfließen.