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Der ehemalige CDU-Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundeswehreinsätze im Ausland nur noch die Zustimmung der Bundesregierung bedürfen und nicht wie bisher, der Zustimmung des Bundestags.

Wie Ihr Euch denken könnt, stößt dieser Vorschlag bei allen Parteien auf Unverständnis und Kritik.

Die Welt

Wie denkt Ihr darüber?

Sollte diese Entscheidung wirklich nur der Regierung zustehen, oder doch besser dem Bundestag und damit einer wesentlich größeren Masse an Entscheidungsträgern?

Ich bin der Meinung, dass es weiterhin Sache des Bundestages bleiben muss. Es darf nicht die Entscheidung einer kleinen Gruppen von Volksvertretern des Bundestages überlassen werden, eine Entscheidung, die deutsche Menschenleben betreffen, alleine zu treffen.

Ich bin für eine Volksabstimmung, aber die wird es wohl nie geben.

Stimmt, Held der Nation, aus meiner Sicht wird es diese glücklicherweise nicht geben, aber das ist ein anderes Thema.

Ist auch Herr Schäuble in das Sommerloch gefallen??? Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, daß das Parlament vor einem Einsatz gefragt werden muß, ist
1. daran nicht zu rütteln und
2. das auch vollkommen in Ordnung so!

Es ist ein Zeichen guter Demokratie, wenn die gewählten Volksvertreter über Einsätze entscheiden, denn es geht immerhin um Menschenleben. Außerdem stehen Entscheidungen auf viel "sicheren Füßen", wenn sie von der Mehrheit der Abgeordneten getragen wird, anstatt von einer Regierung bestimmt zu werden.

HALLOOOOOO???

sag mal eine kleine frage.. wo liegt der unterschied?? falls ihr es noch nicht bemerkt habt, in deutschland gibt es keine richtige gewaltenteilung !! exekutive und legeslative sind bei uns nicht getrennt, da der bundeskanzler von den parteien im bundestag bestimmt wird und nicht extra gewählt wird (wie in amerika oder in frankreich)
also ist es sch... egal ob der bundestag oder die bundesregierung das bestimmen, weil es immer dasselbe ergebnis hat. denn eine bundesregierung kann ohne eine mehrheit im bundestag garnicht bestehen!

unsere eigentliche exekutive (der präsi) ist ja ziemlich machtlos und deswegen bestimmt schon immer der bundestag (bzw die bundesregierung als führende partei im bundestag) die geschicke unsere nation.

kannst du mir sagen was an Volksabstimmungen so schlimm ist Demokratie heißt doch Volksherrschaft der Souverän ist das Volk alles Recht geht vom Volk aus.
Oder ist unsere Demokratie eine oligarchische Parteiendiktatur wo nach erfolgter Wahl alles erledigt ist und das Volk keine Meinung mehr kundzutun hat?
Die Demokratie nach Schweizer Muster ist wirklich das der Demokratie am meisten zu entsprechende System.
Gerade so wichtige Fragen Bundeswehreinsatz EU-Erweiterung usw. sind Fragen die sehr wohl im Rahmen einer Volksabstimmung zu erheben sind. Scheinbar haben die herrschenden Kreise Angst vor ihren eigenen Volk

@PsyST: Was Du beschreibst, ist der Unterschied zwischen einer präsidialen und einer parlamentarischen Demokratie. Selbstverständlich haben wir in Deutschland eine "echte Gewaltenteilung", sie ist ein Grundwesen unserer Demokratie.

Natürlich sind Exekutive und Legislative getrennt! Die Exekutive ist die Regierung (und der Bundespräsident, aber der ist in der politischen Entscheidung unbedeutend), die Legislative ist unser Parlament, der Bundestag.

Es stimmt auch nicht, daß die Bundesregierung die "führende Partei im Bundestag" sein muß. Zu Zeiten der sozialliberalen Koalition war die CDU meistens die stärkste Partei, aber durch die Koalition mit der FDP regierte die SPD.

Auch daß eine Bundesregierung ohne Mehrheit nicht bestehen kann, ist falsch. In Sachsen-Anhalt regiert die SPD als Minderheitsregierung mit Tolerierung der PDS; als 1982 die FDP aus der Koalition austrat, führte die SPD die "Landesgeschicke" geschäftsführend weiter bis die neue Regierung die Ämter übernahm.

Alleine aus den letzt genannten Gründen (weil es sehr wohl angehen kann, daß eine Regierung keine parlamentarische Mehrheit haben kann), ist es unabdingbar, daß das Parlament entscheidet.

Außerdem, wie ich schon in meinem ersten Posting schrieb, wurde die Parlamentarische Zustimmung vom Bundesverfassungsgericht gefordert!

@teut: Logisch könnte ich lang und breit ausdiskutieren, weswegen ich gegen Volksbefragungen bin, aber, wie schon geschrieben, es ist ein anderes Thema. Als Kurzbegründung mag das -sinngemäße- Wort Brechts reichen, der es schade fand, daß "sich Politiker ihr Volk nicht wählen können" .

Warum sollte das Volk nicht entscheiden ? Ich bin nämlich gegen einen Bundeswehreinsatz. Warum müssen wir denn unsere Männer loschicken ? Der Frieden ist meiner Meinung nicht mal gesichert. Also steht das Leben unserer Landsleute in Gefahr, und damit ist ein Einsatz für mich nicht vertretbar.

Ganz einfach, Held der Nation:

Es ist erstens im Grundgesetz nicht vorgesehen, zumindest nicht auf Bundesebene und zweitens hat sich unser System der parlamentarischen Demokratie in über 50 Jahren gut bewährt.

Morgen erst Mal,

Original geschrieben von PsySt
also ist es sch... egal ob der bundestag oder die bundesregierung das bestimmen, weil es immer dasselbe ergebnis hat. denn eine bundesregierung kann ohne eine mehrheit im bundestag garnicht bestehen!

Natürlich hast Du recht, das die Bundesregierung ohne Mehrheit im Bundestag kaum bestehen kann. Aber auch innerparteilisch kann es zu so einem Thema große, sehr große Unterschiede geben. Nicht jeder in der SPD ist für den Einsatz. Die Grünen sind eh dagegen, die PDS auch. So könnte es sehr schnell zu einem Nein im Bundestag kommen, obwohl die Regierung evtl. dafür ist.
Deshalb ist es wichtig, dass der Bundestag abstimmt. Hier ist die kpl. Wählerstimme am Zug. Sowohl die Oppositionen als auch die Koalition.

@arschfurunkel:

1. mit größte partei meinte ich dann die koalition natürlich, habe mich also falsch ausgedrückt, sorry.

2. eine minderheitenregierung wird es niemals auf bundesebene geben, da dort viel häufiger streitthemen kommen werden, die so eine "leichte" bindung sofort sprengen würden.

3. was macht eine exekutive (ausführende macht) für einen sinn wenn sie nix ausführen kann ohne auch ne mehrheit in der legislative (der gesetzgebenden macht) zu haben?? also eigentlich gibt es bei uns nur zwei der drei mächte einer gewaltenteilung aber zum glück sind wenigstens die beiden getrennt (legislative und judikative)!!!

@gilmor:

jepp dein argument ist wirklich gut, und da es zur zeit eintrifft sogar sehr berechtigt
also ich kann mich damit nur der allgemeinen meinung zustimmen und dem bundestag die macht geben, denn da ist dann eher die meinung des ganzen volkes vertreten als die der mehrheit im volk

Ja, PsySt, in dem "eigentlich" liegt das Problem, denn wenn beispielsweise ein Koalitionspartner die regierung verläßt, der Bundestag aber nicht vorzeitige Wahlen erläßt, hat man eine Minderheitenregierung.
Deine praktischen Ausführungen sind korrekt, aber es kann passieren, daß eine Regierung keine Mehrheit im Bundestag vertritt.

Da Gesetze vom Bundestag genehmigt werden müssen, hat man eine faktisch vorhandene Trennung der Exekutive und Legislative, die allerdings in der Praxis verschmilzt, da die Regierung auch über eine Mehrheit im Bundestag verfügt.

Alles sehr theoretisch und kompliziert...

Ich habs ja gesagt, die Waffenruhe in Mazedonien ist nicht gegeben. Rebellen und Soldaten aus Mazedonien lieferten sich wieder schiessereien. Also sind die Natotruppen gefährdet. Somit darf meiner Meinung nach Deutschland keine Truppen nach Mazedonien kommandieren.

Deutschland darf auf gar keinen Fall Soldaten nach Mazedonien versetzen. Ich habe heute gelesen, dass ein britisscher Soldat getötet wurde. Er war grade auf den Weg vom Flughafen zu seiner Basis, als er von Rebbellen überfallen worde ist und mit Steinen beworfen wurde, er starb an den Folgen der schweren Verletzungen.:(

@Deutschland, oder wer das entscheidet: Bitte macht nicht den Fehler und schickt Soldaten hin.

Warum muss eigendlich die Bundeswehr dort eingreifen ? Dient sie nicht zur Verteidigung des Staates ?

Hier könnt Ihr Euch weitere Informationen zu dem Tod des Briten einholen:

Die Welt

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