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Die Arbeitsgruppe polizeiliche Zusammenarbeit des Ministerrats in Brüssel will "Personen oder Gruppen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen können" bereits auf Verdacht hin überwachen.

Mehr dazu findet sich unter
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9389/1.html

Es geht um die Schaffung einer Politischen Polizei auf europäischer Ebene.

Der Verdacht, die Ordnung stören zu können reicht in Zukunft um eine Überwachung zu rechtfertigen. Das hat nichts mit der Sicherheit zu tun, die aber in einem Atemzug in dieser Rechtskonstruktion genannt wird. Um wessen Sicherheit geht es eigentlich? Nicht um die des Souveräns, des Bürgers.

Die Ordnung stört wer seinen Müll nicht sortiert, falsch parkt oder Lügen des Staates anprangert.

Eine nationale Politische Polizei haben wir in unseren Geheimdiensten, die für jede Überwachung Rechtfertigungen erfinden. Dazu werden die zahlreichen gesellschaftlichen Mitarbeiter der Geheimdienste benutzt, die gerne etwas entsprechendes "er-"finden.

Bereits der Reichskanzler Otto von Bismarck schrieb in einem Brief an seine Frau über die geheime Polizei:

"Die Polizeiagenten lügen und übertreiben wegen Mangel an Stoff ganz unverantwortlich. Da kommen schlechte Objekte unter ihnen, denn gute übernehmen solche Posten nicht, leicht auf den Gedanken: machen andere Leute keine Attentate, so müssen wir nachhelfen. Denn können sie nicht melden, daß etwas geschieht, so werden sie überflüssig und das wollen
sie natürlich nicht."

Zitiert nach:
Im Schatten des Rechts: Methoden einer neuen Geheim-Polizei, Rolf
Gössner, Uwe Herzog, Köln 1984 (S.139)

Man überwacht nicht der Überwachung wegen. Die gewonnenen
"Erkenntnisse" werden ausschließlich benutzt um die Opfer zum Schweigen zu bringen. Sei es durch Morddrohungen, Erpressung,
Zersetzungsmaßnahmen.

Beamte machen sich nicht gerne die Finger schmutzig, ausgeführt werden die Maßnahmen durch die gesellschaftlichen Mitarbeiter.

Wenn das Opfer trotz allem nicht schweigt kommt es zu Gewaltexzessen.
Ein Geheimdienstler nannte das "Ein Spiel gegen die Langeweile".

Mehr zu der "Arbeit" unserer Geheimdienste findet man unter

http://www.totalitaer.de

Alles ein bißchen reichlich einseitig politisch gefärbt, was Du von Dir gibst oder???

Wie kommt das eigentlich, daß Du nur alle Nase lang hier aufkreuzt, uns erzählen möchtest, wie böse doch alles ist und Dich ansonsten jeder Diskussion entziehst???

Und mir fällt auf, dass es sich immer um Geheimdienste o.ä. händelt.
Ausserdem präsemtierst du immer die selben Links, was beweist, dass es mit der Objektivität nicht weit her ist. Denn um sich ein ausgewogenes Bild zu machen, sollte man verschiedene Quellen in Anspruch nehmen.

@Joshua: Das ist alles nichts gegen die STASI !!! ;)

Unser Geheimdienst war der beste der Welt (neben dem KGB)!

Ich weiß nicht... also heise.de is doch allgemein bekannt für seine "Verschwörungstheorien". Ich denke man sollte dem nicht allzu viel Glauben schenken.

dann wären wir ja alle einer meinung *lol*

also 1. zu einseitig
2. wie wärs wenn du dich auch mal an der darauffolgenden diskussion beteiligst josh???

Reine Verschwörungstheorien sind das nicht. Natürlich übertreibt Josh schamlos, aber dass die Geheimdienste abhören können, wen sie wollen, wenn sie nur eine gute Phantasie haben (für die Begründung), stimmt schon. Ich finde, man muss sehr gut Acht geben, dass sich nicht zuviel Macht auf Geheimdienste, Staatspolizei etc. verlagert. Denn: Das kennen wir ja bereits aus der DDR...