Abweichler bei Bundestagsentscheidungen

[Gilmor]

Guten Morgen zusammen,

die Entscheidung über den Macedonieneinsatz hat nicht nur die Bundeswehr ins Rollen, den Verteidigungsminister ins Fliegen gebracht, sondern auch den Generalsekretär der SPD ins Routieren.
Die Tatsache, dass die Koaltition in dieser Frage keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag hatte und 19 SPD-Abgeordnete gegen die Entsendung deutscher Soldaten gestimmt haben, liegt Müntefering wohl etwas schwer im Magen. Jetzt will er gegen Abweichlern härter vorgehen und notfalls sogar diesen bei den Landeslisten benachteiligen.

Mehr dazu gibt's mal wieder hier und hier und hier!!!

Was haltet Ihr davon? Muss ein Abgeordneter in einer solchen Angelegenheit, die ja nun auch eine GEwissensfrage ist, seine Meinung und sein Gewissen hinter den Interessen der Fraktion stellen? Und wie steht Ihr zu dieser Drohung Münterferings? Darf man Volksvertretern eine Meinung in dieser Art aufzwingen?

[Traitor]

Ich denke, jeder Abgeordnete sollte selbst entscheiden können, wofür er stimmt. Wenn seine politische Meinung so katastrophal anders als die der Partei wäre, wäre er ja wohl kaum Mitglied. Somit sollte er ab und zu auch mal für etwas anderes stimmen dürfen, wenn er die Meinung der Partei nicht vertreten kann.

[Krautwiggerl]

Auch im Grundgesetz steht verankert, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind.
Münteferings Reaktion zeigt eins: machtpolitisches Kalkül ist ihm wichtiger als der Respekt vor Entscheidungen, die völlig legal gefällt worden sind.

[Gilmor]

@Krauti: und dieses machtpolitische Kalkül könnte ihm noch verdammt viele Probleme einbringen.

[Padreic]

Ich finde es völlig richtig, wenn Abgeordnete entgegen ihrer Fraktion nach ihrem Gewissen entscheiden. Doch scheint ihre Meinung in Kernfragen nicht mit der Meinung der Partei übereinzustimmen. Und wenn Leute nicht mit der Hauptmeinung in der Partei übereinstimmen, kann man sie auch ruhig auf Landeslisten benachteiligen.

Padreic

[Traitor]

Ich denke, Bestrafungen sind nicht angebracht. Wenn man nicht damit klar kommt, dass es in seiner Partei unterschiedliche Postionen geben kann (ja geben muss), sollte man als Einzelkandidat antreten... Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Poilitkern mit ähnlichen, nicht identischen Meinungen.

[Held der Nation]

Also ich finde es nicht gut, wenn man sie bestrafen will, weil man seine Meinung vertritt. Das ist doch gegen unsere Philosophie, oder ?

[Gilmor]

Guten Morgen zusammen,

Original geschrieben von Padreic
Ich finde es völlig richtig, wenn Abgeordnete entgegen ihrer Fraktion nach ihrem Gewissen entscheiden.

Gerade in einem solchen Einsatz sollte es jeder Abgeordneter mit seinem Gewissen vereinbaren. Hier geht es nicht um Steuergelder, hier geht es, im schlimmsten Fall, um Menschenleben. Und da darf man das politische Kalkül nicht dem Gewissen voranstellen.

Doch scheint ihre Meinung in Kernfragen nicht mit der Meinung der Partei übereinzustimmen. Und wenn Leute nicht mit der Hauptmeinung in der Partei übereinstimmen, kann man sie auch ruhig auf Landeslisten benachteiligen.

Padreic, ich finde den Gedanken, dass jeder Politiker voll und ganz der Meinung der Partei sein "MUSS" etwas erschreckend. Wir sind doch alle nur Menschen und sind nicht immer einer Meinung. Gerade in Gewissensdingen werde Gemeinschaften von gespalten. Wenn eine Partei jetzt meint, dass man Menschen wegen einem anderen Gewissen und anderen Verantwortungsbewußtsein gegenüber diesem Gewissen, abstrafen muss, dann sehe ich es als Armutszeugnis.
Wenn natürlich einzelne Politiker regelmäßig gegen die Partei stimmen, dann verstehe ich eine solche Maßnahme, aber bei einem Mal sofort dermaßen mit den Säbeln rasseln zu müssen, scheint mir schon fast eine Panikreaktion zu sein. Denn nach 30 Tagen Mazedonieneinsatz müssen die Soldaten zurück, oder der Bundestag muss ein weiteres Mal abstimmen. Und da wird es für die SPD vermutlich etwas schwerer, die Leute vom Sinn und Zweck dieser Aktion zu überzeugen.

[Traitor]

Genau, wenn sie zu oft gegen die Partei sind, sollen sie in eine andere gehen (siehe USA). Einige Abweichungen sind aber selbstverständlich, wir sind hier ja nicht in einem Ein-Parteien- und Ein-Meinungs-Staat.

[Padreic]

Ich finde es verständlich, Leute, die in Kernfragen mit der Parteimehrheit übereinstimmen, gegenüber Leuten, die dies nicht in dem Maße tun, zu bevorzugen, aber nach euren überzeugenden Postings nicht unbedingt mehr gut. Doch will ich Herrn Müntefering keinen Vorwurf machen. Er will nur, dass die Meinung, die die Mehrheit seiner Partei vertritt, auch durchgesetzt wird.

Padreic

[Traitor]

Wurde sie ja auch. Die 16 Abweichler haben auch nichts mehr geändert...

[Padreic]

@Traitor
Dieses eine Mal ja. Es kann aber oft genug der Fall sein, dass 16 Gegenstimmen aus der Koalition ein Gesetz zum Fallen bringen.

Padreic

[Traitor]

Ich denke, wenn solche Probleme voraussehbar sind, dann müssen die Gesetzesentwürfe so gestaltet werden, dass die Abweichquote der Partei nicht zu hoch ist. Denn wie kann eine Regierung mit Zustimmung in der Bevölkerung rechnen, wenn die eigene Partei sie nicht unterstützt?

[Aesos]

Zum Thema Abweichler:

Sind den Bundestagsabgeordnete nur Marioneten Ihre Partei ???

Ich finde jeder soll "seine Meinung" und nicht die Meinung der Partei vertreten...

Ansonsten brauchen wir keine Abgeordneten mehr sondern die Partei mit der Mehrheit darf alleine entscheiden !!!

[Traitor]

Ansonsten brauchen wir keine Abgeordneten mehr sondern die Partei mit der Mehrheit darf alleine entscheiden !!!

Du meinst sicher den Chef der Partei, denn die Partei besteht ja aus ihren Mitgliedern