Ist Rudolph Scharping als Verteidigungsminister noch haltbar?

[Gilmor]

Die Welt hat eine Umfrage zu diesem Thema gemacht und ist auf eine sehr große Ressonanz bei den Leuten gestoßen.
Lest mehr bei: Die Welt

[Traitor]

ich denke, er ist auf jeden Fall noch haltbar. Er hat sich nichts wirkliches zu Schulde kommen lassen, und es gibt wie ich schon sagte viel schlimmere Leute, die noch im Amt sind!

[Padreic]

@Traitor
Unter nichts zu schulden kommen lassen, verstehe ich etwas anderes.

1. Die Bilder mit seiner Lebensgefährtin sehe ich nicht als Verfehlung seinerseits an. Man kann darüber streiten, ob es sich für einen Minister ziemt, so in der Öffentlichkeit zu erscheinen, aber auf keinen Fall ein Rücktrittsgrund.

2. Das Ausnutzen der Flugbereitschaft ist zumindest zweifelhaft. Natürlich ist es verständlich, dass man, wenn man seinen Urlaub auf Grund von Staatsaufgaben unterbrechen muss, auch auf Staatskosten zurückfliegen will. Aber wäre ein Linienflug wirklich nicht ausreichend gewesen? Natürlich hätte es etwas länger gedauert, aber die Bundeswehrflugbereitschaft ist ganz schön teuer und um diese Kosten einzusparen, ein paar Stunden länger zu brauchen, finde ich zumutbar.

3. Das versehentliche Ausplaudern der Bundeswehrroute finde ich recht heftig. Der Mann ist Verteidigungsminister. Da sollte er doch wenigstens ungefähr wissen, welche Informationen man nicht weitergeben sollte, um den eigenen Truppen nicht zu schaden. Natürlich können Fehler passieren, doch so einer ist schon recht heftig.

4. Die Mehrheit der Welt-Umfrage war für den Rücktritt und wenn entsprechendes für die Bevölkerung gilt, wäre das ein weiterer Rücktrittsgrund.

Fazit:
Wenn die Mehrheit der Bevölkerung Scharpings Rücktritt befürwortet, sollte er auch zurücktreten. Wenn dies nicht der Fall ist, sehe ich die Argumente in der Waage.

Padreic

[Traitor]

Flugbereitschaft: wie ich sagte, dass haben andere schlimmer missbraucht und sind im Amt geblieben.

Bundeswehr: ok, ein Fehler, aber wohl kaum ein Rücktrittsgrund (kann mal passieren, ein zweiter solcher Schnitzer wäre aber zuviel)

Umfrage: die ist wohl kaum representativ (Web-Umfrage). Außerdem haben wir doch keine Volksentscheide über Ministerämter?

[Gilmor]

Der Druck wächst. Auch wenn Schröder hinter Scharping steht, denke ich, dass es verdammt eng wird.

[Gilmor]

Die Welt!

Focus

Der Spiegel

[Aesos]

Hmm solche Aktionen gab es ja unter CDU nie...

Darum ja auch die sofortigen Rücktrittsforderungen...

Also ich glaube das dies nach Fischer und Tritin jetzt der dritte Versuch ist einen Minister zudiskreditieren...

Und ich hoffe das auch dieser ohne Erfolg bleibt !!!

Und die Bitte wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen !!!

Erstmal müßten Koch, Kohl und und und zurück treten bevor diese
Partei wieder ernst genommen werden kann !!!

[Traitor]

Genau. Ich finde, die CDU liefert keine gute Oppositionsarbeit. Sie kann sich nicht damit abfinden, die Macht verloren zu haben, und versucht die Regierung auf alle erdenklichen Arten zu sabotieren, selbst über solch primitive Mobbingkampagnen.

[Gilmor]

Wo wir dann dabei wären: schaut Euch mal die Oppositionsarbeit der SPD nach ihrem Machtverlust an!
Aber könnten wir uns jetzt dem Thema wieder zuwenden? Für die Oppositionsarbeit einzelner Parteien können wir ja einen neuen Thread aufmachen!

[Padreic]

@Traitor
Was andere gemacht haben, kann man hier nicht als Entschuldigung ansehen. Und die in den Artikeln angesprochenen Flüge nach Frankfurt sind ja auch zweifelhaft. Und dass Scharping sich dann noch weigert, schriftlich über seine Flüge Auskunft zu geben, ist auch verdächtig. Weiterhin finde ich es auch verdächtig, dass er die Flüge nach Mallorca Bodewig zuschiebt, obwohl es, wie es aussieht, im Grunde Scharpings Flüge waren.

Natürlich ist die Welt-Umfrage nicht repräsentativ. Deswegen finde ich auch eine representative Umfrage in der Bevölkerung wichtig. Wenn da ein Großteil der Leute gegen Scharping ist, sollte Scharping sich überlegen, ob er wirklich noch ein Volk representieren kann, was größtenteils gegen ihn ist. Wenn die Bevölkerung größtenteils für ihn ist, kann er meinetwegen im Amt bleiben.

@Aesos
Die CDU ist nicht das Thema hier. Wenn du die CDU anschuldigen willst und dort Rücktritte forderst, mach doch einen neuen Thread auf. Aber ich mag die CDU auch nicht *g*.

Fischer ist ein ehemaliger militanter Linker, der Polizisten zusammengeschlagen hat und vielleicht einen versuchten Mord begangen hat. Trittins Äußerungen sind auch schon teilweise recht heftig. Man kann die CDU schon verstehen, dass sie die beiden angreift *g*.

Padreic

[Traitor]

Was andere gemacht haben, kann man hier nicht als Entschuldigung ansehen

Natürlich nicht, ich will nur klarstellen, dass es nicht unerhörtes und keine nie dagewesene Unverschämtheit ist, was er macht. Früher wurde es auch toleriert, warum gerade bei ihm nicht?

Fischer ist ein ehemaliger militanter Linker, der Polizisten zusammengeschlagen hat und vielleicht einen versuchten Mord begangen hat. Trittins Äußerungen sind auch schon teilweise recht heftig. Man kann die CDU schon verstehen, dass sie die beiden angreift *g*.

Ich finde es nicht OK, Fischer wegen seiner Vergangenheit zu verurteilen. Vor allem, weil seine heutigen Leistungen unentbehrlich sind, er ist ein toller Aussenminister. Und Trittin: Meyer hat genauso schlimme Sachen gesagt.

[Padreic]

@Traitor
Nein, es ist nichts noch nie dagewesenes. Aber es ist wahrscheinlich, dass er illegales getan hat. Wenn jemand seinen Firmenwagen ohne Genehmigung für privates benutzt, kann er auch rausgeschmissen werden. Warum sollte das bei einem Minister, einem Representant unseres Staates, anders sein?

Ich verurteile Fischer nicht. Aber verurteilen wir Leute, die in der Parteispendenaffäre waren, wenn die Parteispendenaffäre auch in der Vergangenheit liegt?

Trittin hat gesagt, dass Meyer die Mentalität eines Skinheads hat. Damit behauptet er praktisch, dass Meyer es befürwortet, wenn Ausländer zusammengeschlagen oder gar getötet werden. Ich finde das schon eine recht heftige Anschuldigung. Und es kann wirklich sein, dass Trittin eine gestörte Einstellung zum deutschem Staat hat. Und weiterhin hat Trittin angefangen und sollte als Representant des deutschen Staates sich etwas anders verhalten.

Padreic

[Traitor]

Nein, es ist nichts noch nie dagewesenes. Aber es ist wahrscheinlich, dass er illegales getan hat. Wenn jemand seinen Firmenwagen ohne Genehmigung für privates benutzt, kann er auch rausgeschmissen werden. Warum sollte das bei einem Minister, einem Representant unseres Staates, anders sein?

Stimmt schon irgendwie. Allerdings sehe ich den Fehler hier nicht bei den Fliegenden, sondern bei dem Gesetz: es sollte grundsätzlich viel schwieriger sein, so einen Flug zu bekommen. Wenn es nicht wirklich dringend ist, können die Politiker auch einen Linienflug nehmen und Spesen abrechnen!

Aber verurteilen wir Leute, die in der Parteispendenaffäre waren, wenn die Parteispendenaffäre auch in der Vergangenheit liegt?

Da ist ein gewaltiger Unterschied, ob man etwas vor 30 Jahren gemacht hat und sich inzwischen davon distanziert oder wenn man etwas bis vor kurzem getan hat und es leugnet.

Trittin: Toll finde ich ihn auch nicht unbedingt, aber für mich ist so ein persönliches "Beleidigungsduell" kein ausreichender Rücktrittsgrund.

[Padreic]

@Traitor
Die Verfehlungen liegen bei dem Gesetzt und dem, der es bricht bzw. es ausnutzt. Es ist verboten, Privatflüge mit der Bundeswehrbereitschaft zu machen. Und wie es aussieht, hat Scharping wahrscheinlich die Bundeswehrbereitschaft zu Privatflügen genutzt. Und wenn man bestehende Gesetze bricht, ist dies schon ein Rücktrittsgrund.

Ja, natürlich ist es ein Unterschied. Nur wie wird man in 10 Jahren darüber urteilen? Und Fischer hat auch Sachen geleugnet, die aller Wahrscheinlichkeit geschehen sind. Er hat gesagt, dass er nie den Einsaz von Molotow-Coctails befürwortet hat. Dagegen stellte ein Interview im Fernsehen heraus, dass er mit Molotow-Coctails ein besetztes Haus verteidigen wollte. Und er hat sich öffentlich davon distanziert. Wie seine wirkliche Meinung ist, ist unklar. Aber zurücktreten muss er deshalb nicht.

Was Trittin gemacht hat, ist wirklich recht heftig. Aber so etwas ist auch wirklich kein Rücktrittsgrund.

Padreic

[koralle]

Zur Kenntniss erweiterrung habe ich folgendes gefunden:




http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,155221,00.html


So schwillt der Zorn: "Wir fliegen die höchsten Repräsentanten des Staates - und werden behandelt wie der letzte Dreck", schimpft ein Airbus-Pilot. "Wir fühlen uns als Trottel der Nation", wettert ein Kamerad, der Challenger-Jets steuert. Das Durcheinander bei den Scharping-Airlines - jährliche Betriebskosten rund 200 Millionen Mark - ist höheren Orts durchaus bekannt. Meldungen nach "oben" warnen vor "deutlichen Motivationsverlusten". Beim Wehrbeauftragten des Bundestags mehren sich Beschwerden.

Der restliche Artikel zeigt aus der Sicht des Spiegel die Verhältnisse bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr.



(Ich hoffe ich binn nicht schon wieder Off Toppic):confused:

[Gilmor]

Guten Morgen zusammen.

Erst einmal möchte ich mich Padreics Ausführungen anschließen. Ein Fehlverhalten darf nicht mit dem Fehlverhalten anderer gerechtfertigt oder gemildert werden.
Fehlverhalten ist Fehlverhalten. Ob es nun die CDU war oder die SPD. Und wenn früher wegen dem Fehlverhalten nichts passiert ist, dann darf man heute nicht die Augen davor verschließen.

Was Fischer angeht: Fischer hat Fehler gemacht. Ok, wer macht sie nicht. Er wurde früher dafür nicht belangt. Und gut ist. Jetzt macht er keine Fehler und liefert gute Arbeit. Da ist es Schwachsinn, wegen der Vergangenheit einen Rücktritt zu fordern, da er sich im Amt nichts zu Schulden kommen lässt. Und das muss man auch in Sachen Spendenaffäre machen. Solange keine Verurteilung durch ein Gericht geschieht, haben die Betroffenen eine reine Weste. Moralisch wäre es sicherlich besser, wenn sie von ihren Posten abtreten oder ihr Mandat niederlegen, aber zwingen kann man sie da nicht.

Daher sollte man die Vergangenheit, wenn Urteile schon gesprochen wurden, ruhen lassen und sich der Gegenwart und Zukunft zu wenden. Da ist mehr als genug zu tun. Gerade jetzt.

Zurück zum Thema: Wenn Scharping sich wirklich nichts zu Schulden hat kommen lassen, dann soll er einfach ganz klar darlegen, wann er wohin geflogen ist und zu welchem Termin. Dann ist die ganze Scheiße für ihn vom Tisch. Solange er aber so rummuckt, schürrt er ja nur die Spekulationen der Wähler und die Angriffe der Opposition (wobei man wohl noch sagen muss, dass es genügend Parteifreunde der gleichen Meinung sind).

Zum Artikel von Koralle: Wer kann die Piloten denn nicht verstehen? Ich wäre an deren Stelle vermutlich auch ziemlich sauer. Denn das Privatleben leidet mit Sicherheit darunter, wenn man kurzfristig dann anstatt nach Berlin sonstwohin fliegen muss und doch nicht abends bei der Frau und den Kindern sein kann. Mein Verständnis haben sie auf jeden Fall.

[Gilmor]

Wie man diesem Bericht des Spiegels entnehmen kann, weigert sich Scharping weiterhin, Listen der Flüge mit der Bundeswehrflugbereitschaft nach Frankfurt vorzulegen. Er möchte lediglich mündlich zu den Flügen Stellung nehmen.

Merkt er eigentlich nicht, dass er mit diesem Verhalten alles verschlimmert als verbessert? Wenn er wirklich eine reine Weste hat, dann braucht er bei einer detailierten Auflistung seiner Flüge doch nichts zu befürchten. Stattdessen schüttet er lieber selber noch was Öl in das Feuer, was unter ihm brennt.

[Feuerkopf]

Wenn Scharping unrechtmäßig die Flugbereitschaft in Anspruch genommen hat, so muss er wenigstens dafür bezahlen, finde ich.

Herr Merz, der aus unerfindlichen Gründen mit der Flugbereitschaft ebenfalls in Mazedonien war, schlug vor, Herr Scharping hätte auch per Linie fliegen können.

Heute gab ein Mitglied des Verteidigungsausschusses aber zu bedenken:
Mitglieder der Regierung sind besonderen Gefahren ausgesetzt (Entführung, Attentat u. ä.), dass ein angemessener Personenschutz bei Nutzung einer Linienmaschine wohl kaum zu gewährleiten wäre.
Das ist ein Argument, das mir einleuchtet.

[Traitor]

Da schaufelt sich der Scharping wirklich sein eigenes Grab. Verheimlichen und Zurückhalten von Fakten ist wirklich das dümmste was er tun kann. Dadurch wird er, wenn eine Untersuchung ergibt, dass es widerrechtlich war (die Flüge), auch noch mit böser Absicht dastehen und somit wirklich unhaltbar sein. Wenn er Reue zeigen würde...
Aber so schwindet auch meine Akzeptanz seines Verhaltens schnell dahin.

[Padreic]

@Feuerkopf
Wann gab es das letzte Attentat auf einen Verteidigungsminister in Deutschland? Und wenn ich ihn töten wollte, muss ich das nicht bei einem Flug machen. Es gibt genügend andere Gelegenheiten.

Padreic