Drei Milliarden Mark mehr für innere Sicherheit

[Student27NRW]

"Die Bundesregierung will ab kommendem Jahr drei Milliarden Mark zusätzlich für die innere und äußere Sicherheit ausgeben. Dafür sollen die Tabak- sowie die Versicherungssteuer erhöht werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Terrorismusbekämpfung. Wie Finanzminister Hans Eichel ankündigte, wird zur Finanzierung des Pakets die Tabaksteuer ab 2002 um zwei Cent (vier Pfennig) erhöht. Die Versicherungssteuer soll von 15 auf 16 Prozent angehoben werden. Lebensversicherungen seien davon ausgenommen.

Die erwarteten Mehreinnahmen von drei Milliarden Mark werden laut Eichel komplett in die Abwehr von Gefahren gesteckt. Das Geld ist den Angaben zufolge vorgesehen zur besseren Ausstattung der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sowie des Katastrophenschutzes. Die Botschaften im Ausland sollen leichter die Identität von Visa-Antragstellern überprüfen können. Mehr Mittel sollen in die Bekämpfung der Geldwäsche und in krisenvorbeugende Maßnahmen fließen.

Das Paket ist die erste konkrete Konsequenz, die die Bundesregierung aus den Terroranschlägen gezogen hat. Es enthält die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht, eine Ausweitung der Anti-Terror-Bestimmungen im Strafgesetzbuch und eine Rechtsverordnung zur Sicherheit im Luftverkehr. Nach der Abschaffung des Religionsprivilegs müssen extrem-islamistische Vereine mit einem Verbot rechnen.

Während von der höheren Tabaksteuer nur Raucher betroffen sind, trifft es bei der Versicherungssteuer praktisch jeden Versicherten. Die Ausnahme bei der Lebensversicherung wurde laut Eichel gemacht, um den zum Aufbau einer Privatrente nicht zu behindern.

Eichel machte klar, dass er ohne die Steuererhöhungen seinen Sparkurs hätte verlassen müssen. Nun bleibe die Neuverschuldung kommendes Jahr bei den geplanten 41 Milliarden Mark. Die Anhebung der Tabaksteuer sei maßvoll und bringe zwei Milliarden Mark. Die höhere Versicherungssteuer beschere dem Fiskus eine Milliarde Mark mehr. Mit Umschichtungen im Haushalt hätte das Milliarden-Paket nicht geschnürt werden können. Der Finanzminister deutete an, die Steuererhöhungen wieder zurückzunehmen, wenn sich die Lage weltweit wieder entspannt.

Drei Milliarden Mark mehr für innere Sicherheit!"




Ich denke, dass ist ein richtiger Schritt der Bundesregierung. Man wird wohl im Namen aller Bundesbürger reden, dass die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden müssen. Um dies allerdings zu finanzieren, müssen Gelder in die Kassen - also erhöhen der Steuern! Anders geht es nicht!
Glücklicherweise trifft mich die Tabaksteuer nicht! :s2:


In diesem Sinne.....
Stud

[Held der Nation]

Von mir aus sollen sie die Tabaksteuer sehr erhöhen, denn mit den zusätzlich eingenommenen Geld kann man sicherlich einige ordenliche Dinge unterstützen.

[Student27NRW]

Ich denke die Anschläge in den USA haben auch den Politikern hier bei uns die Augen in punkto Sicherheit geöffnet. Dafür kann man nicht genug Geld haben!



In diesem Sinne....
Stud

[Monoceros]

"Denn wie ihr wisst war jederzeit des Menschen Erbfeind Sicherheit." Macbeth
Man kann es mit der Sicherheit und dem Bedürfnis danach auch übertreiben. Das Leben ist nunmal ein einziges Risiko. Die drei Milliarden Mark werden allerdings - wenn man sie richtig einsetzt - durchaus etwas zu mehr Lebensqualität beitragen, aber nur wenn man sie auch dort verwendet, wo sie gebraucht werden. Außerdem frage ich mich, wie lange dieses Versprechen hält, ich gehe eigentlich mehr davon aus, dass es sich dabei um ein typisches Strohfeuer handelt...

Mit freundlichen Grüßen
Monoceros

[Student27NRW]

@Monoceros
Ich glaube nicht, dass es sich um ein Strohfeuer handelt. Ich bin vielmehr der Ansicht, dass die Terroranschäge ALLEN die Augen geöffnet haben, was man doch für ein leichtes Zeil für den Terror ist. Auch bin ich davon überzeugt, dass das Geld ordentlich eingesetzt wird.



In diesem Sinne....
Stud

[Feuerkopf]

Wenn dieses Geld verwendet wird, die Polizei gescheit und modern auszustatten, bin ich damit einverstanden. Vielleicht kann man die Menschen auch endlich mal angemessen bezahlen!

Ich befürchte allerdings, dass etliche Milliönchen in obskure Studien fließen werden und in der Verwaltung versickern.

[Student27NRW]

Ich denke dieses Geld wird einerseits in die Polizei gesteckt andererseits ist die Rede von 3 Themen der inneren Sicherheit:

1.) Abschaffung des Religionsprivilegs, sodaß sich Terroristen nicht in religiösen Vereinigungen verstecken können

2.) Sicherung des Flugverkehrs

3.) Verfolgung inländischer und außländischer Terrorgruppen



In diesem Sinne.....
Stud

[Arschfurunkel]

3. ist doch in Ordnung,

an 2. wird auch niemand sterben und

selbst 1. wird grundgesetzliche Belange der Religionsausübung auch nicht trüben, sondern nur zu extreme Ausübung der Religionsfreiheit, also auch d'accord!!!

[das_Makro]

Dann zahl ich eben ein wenig mehr für meine Sargnägel *hust*
und ein wenig mehr bei den Versicherungen macht mich auch nicht viel ärmer.
Ich denke das dies der Schritt in die richtige Richtung ist.
Prävention statt Reaktion.


Makro

[easily]

sind ja nur knapp 80pfennig pro packung,das sollte den wahren raucher nicht davon abhalten!ich als nichtraucher finde es ok,das es so finanziert werden soll!:s2: die versicherung macht ca. 10-20 dm mehr in jahr,aber das sollte uns die neue sicherheit wert sein!

wie bekommt man 6.80 in den automaten?na wird da wohl aufgerundet?:s11:

[Student27NRW]

Es kommt, wie es kommen mußte:
Bei den Gespräche im Bundestag stellten sich noch alle hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Schröder (außer die PDS). Klar, dass solche Pläne und auch die Präventionen nicht kostenlos sind und daher direkt auch der Vorschlag von Finanzminister Eichel zu dem 3 Mill. Paket.
Jetzt gibts natürlich schonwieder Ärger von der Opposition!


In diesem Sinne....
Stud

[PsySt]

*lol* jepp und warum... "hei die finanzieren das ja garnicht mit der mehrwertsteuer wo wir das im bundesrat wieder propagandistisch ausschlachten können, sondern sie zahlen das mit bundessteuern und keine sau regt sich drüber auf"

*lol* gute arbeit Eichel!!!!