Stimmen und Stimmungen zum geplanten Bundeswehreinsatz in Afghanistan

[Gilmor]

Augrund der aktuellen Situation denke ich, dass es nicht verkehrt wäre, in diesem Thread alle möglichen Stimmen in der Politik zu sammeln. Jeder, der Artikel im Netz findet, sollte sie hier reinsetzen. Wer will, kann dann auch zu geeigneten Artikeln einen Thread öffnen, um darüber zu diskutieren.
Ich hoffe, dass es eine rege Beteiligung gibt, damit wir eine recht gute Zusammenstellung bekommen.

Gruß

Mr. Reissdorf

[Gilmor]

Dann will ich mal den Anfang machen.

Spiegel

Deutschland müsse zum Vorreiter fürzivile Konfliktlösungen in Mittelasien werden, fordert Niels Annen, der Bundesvorsitzende der SPD-Jungsozialisten, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Der Weg in einen undefinierten Krieg sei falsch. Annen rechnet mit Parteiaustritten, falls sich die SPD zu weit von ihrer "Identität" als Friedenspartei entfernt.

[SoF]

Ich habe was bei AOL gefunden:


Afghanistan Einsatz wird zur Zerreißprobe für Koalition

Berlin - Die geplante Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Konflikt ist bei den Grünen weiter heftig umstritten. Da 15 der 47 grünen Fraktionsmitglieder die Entscheidung ablehnen, ist eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition bei der Abstimmung am nächsten Dienstag im Bundestag gefährdet. Schröder will heute die Kritiker in Einzelgesprächen überzeugen. Die Grünen-Fraktion wird ihre gestern unterbrochene Sondersitzung zum Einsatz der Bundeswehr am Nachmittag ohne Außenminister Joschka Fischer fortsetzen.

Grüne wollen Änderungen

Der Vorstand will nach dpa-Informationen bei Kanzler Gerhard Schröder auf Änderungen am Kabinettsbeschluss dringen. Die Grünen wollen offenbar erreichen, dass die auf ein Jahr befristete Bereitstellung verkürzt wird. Nach dpa-Informationen moniert der Bundesvorstand auch, dass die Einsatzziele bisher noch zu unklar seien.

Über die Änderungswünsche wollen die Grünen mit Schröder in einer Koalitionsrunde an diesem Wochenende oder Anfang der kommenden Woche beraten. Bundesvorstand und Parteirat der Grünen wollen am Montag die Haltung zu dem Bundeswehreinsatz festlegen. Die abschließende Bundestagsabstimmung ist für Mittwoch oder Donnerstag geplant.

Kanzler und Außenminister mahnen

Mit eindringlichen Worten hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag im Bundestag um breite Unterstützung für den deutschen Militäreinsatz im Anti-Terror-Kampf geworben. Angesichts des Streits in der rot-grünen Koalition um den Einsatz warnten der Kanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor einer Ablehnung des Bundeswehr-Engagements im Afghanistan-Konflikt. Dies hätte weit reichende Folgen für die internationale Akzeptanz Deutschlands, betonten beide.

Trotz des Streits in der Koalition ist die Bereitstellung von bis zu 3.900 deutschen Soldaten weitgehend sicher. Union und FDP signalisierten, dass sie im Bundestag für den Einsatz stimmen werden. (ha/dpa)

[Student27NRW]

Streit um Kampfeinsatz
Keine Entscheidung über Rot-Grün


SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat bekräftigt, dass die Grünen am kommenden Donnerstag allein über die Bereitstellung deutscher Soldaten für den Anti-Terror-Krieg entscheiden und nicht über den Fortbestand der Koalition.

Koalitionsfragen stellten sich erst wieder "bei der Bundestagswahl nächstes Jahr", sagte er im Deutschlandfunk. Entscheidend sei, dass der Bundestag "in seiner Mehrheit entscheidet und der Bundesregierung dabei die nötige Unterstützung gibt".

Widerstand bei den Grünen

An der Grünen-Basis wächst unterdessen der Widerstand gegen eine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Zahlreiche Landesverbände forderten die Fraktion auf, gegen einen deutschen Militäreinsätz zu stimmen und notfalls aus der Regierungskoalition auszusteigen.

Ulrike Gote von den bayerischen Grünen sagte in der "Welt am Sonntag", dass es bei vielen Kreisverbänden Überlegungen gebe, die Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen an die Partei einzustellen, wenn die Grünen-Bundestagsfraktion einer Entsendung deutscher Soldaten zustimme.

Von den 47 Grünen-Abgeordneten haben sich nach Angaben der Kritiker eines Bundeswehreinsatzes bisher sieben auf ein Nein bei der Bundestagsabstimmung nächste Woche festgelegt. Sieben bis acht weitere Abgeordnete gelten als unentschieden. In der SPD haben bisher drei Abgeordnete öffentlich ihr Ausscheren aus der Koalitionsdisziplin angekündigt.

Opposition greift Schröder an

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte ebenfalls der "Welt am Sonntag", "die Ankündigung, ein Verfehlen der eigenen Mehrheit in der Afghanistan-Abstimmung sei keine Katastrophe, stellt die demokratische Kultur auf den Kopf und zeigt die ganze politische Charakterlosigkeit von Rot-Grün. "

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem Blatt: "Die Tatsache, dass der Kanzler sich damit abfinden will, keine eigene Mehrheit zu haben, zeigt, dass er diese Regierung mit dieser Koalition aufgegeben hat und sich längst Alternativen sucht."

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz betonte: "Ein Bundeskanzler, der in einer so zentralen außenpolitischen Frage keine eigene Mehrheit hat, kann die Soldaten nicht in den Einsatz schicken und muss im Parlament die Vertrauensfrage stellen." Den Eintritt der Unionsfraktion in eine große Koalition lehnte Merz im "Tagesspiegel" ab.