In „Die Welt“ vom 8.12.2001 heißt es unter der Überschrift „Koalition lehnt Verschärfung von Sicherheitspaket ab“:
„Demnach weist die Regierung die Regelausweisung von Ausländern zurück, die des Extremismus lediglich verdächtigt werden. Außerdem ist sie nicht bereit, den Vorschlag zu akzeptieren, die Daten extremismusverdächtiger 13- bis 15-Jähriger bei den Verfassungsschutzämtern zu speichern. Die Speicherung von Daten dieses Personenkreises könne "auch dann einschneidende Folge für den Lebensweg der Minderjährigen haben, wenn die Betroffenen nach Vollendung des 16. Lebensjahres nicht mehr auffällig werden", heißt es.“
Nachzulesen unter:
http://www.welt.de/daten/2001/12/08/1208de300965.htx
Es bleibt nicht bei der Speicherung, die Akten werden benutzt um Einfluß zu nehmen. Beamte entscheiden über den Lebensweg von Untertanen.
Der Verwendungszweck von Verfassungsschutzakten wird in „Der Verfassungsschutz: Organisation, Spitzel, Skandale“, von Claus Nordbruch, Tübingen, 1999 auf Seite 148 beschrieben:
„Der Journalist Herbert Riehl – Heyse meinte vor einigen Jahren, daß jeder, der schon einmal eine Akte des Verfassungsschutzes in den Händen gehalten habe, wisse, welch teilweise intimen personenbezogenen Privatangelegenheiten in diesen Berichten, deren „einziges Gestaltungsprinzip die Unterstellung“ sei, erschienen. Außerdem wisse derjenige auch, wie dieses „Gift, in amtliche kleine Phiolen ( „streng vertraulich“ ) abgepackt, unter die Leute gebracht wird.“
Weiteres in „Wir Bürger als Sicherheitsrisiko: Berufsverbot und Lauschangriff – Beiträge zur Verfassung unserer Republik, Wolf – Dieter Narr, Reinbek, 1977:
(S.47) „Wenn man Gelegenheit hatte, Verfassungsschutzakten einzusehen, fällt in den darin zusammengetragenen Informationen nur auf, daß sie ungeheuer selektiv ausgewählt worden sind. Die jeweiligen Tatbestände, um die es geht, lassen sich daraus nicht mehr rekonstruieren. Zudem wird ein gut Teil der Informationen aus trüben Quellen gefischt. Diese Informationen würde man öffentlich schon deswegen nicht benützen, weil die Quelle trübe, das heißt, die Informationen daraus unzuverlässig sind.“
Deswegen arbeitet man auch lieber im Geheimen. Da findet keine Kontrolle statt. Geheimdienstakten werden bei Zersetzung, Lüge, Diffamierung und Terror verwendet. Für solche Maßnahmen braucht man keine zuverlässigen Informationen.
Wie unsere Geheimdienste vorgehen, kann man hier nachlesen:
http://www.totalitaer.de