BND-Spitzel im Inland
Verfasst: Fr 1. Mär 2002, 23:59Durch den mit dem Einsatz von Spitzeln konstruierten Antrag, die NPD zu verbieten, ist in den letzten Wochen wieder einmal bekannt geworden, daß der Staat massiv Spitzel einsetzt um politischen Einfluß zu nehmen.
In den Medien bekannt gemacht wurde die Verwendung von Verfassungsschutz- und Polizeispitzeln, verschwiegen wurde der Einsatz von Spitzeln des Bundesnachrichtendienstes. Der Bundesnachrichtendienst darf im Inland nicht politisch tätig werden, aber seit seiner Gründung hat er stets Einfluß auf die Innenpolitik genommen:
Krieg der Gaukler: Das Versagen der deutschen Geheimdienste
Hans Halter, Göttingen 1993
(S.47) „Gegenwärtig betreibt der Bundesnachrichtendienst rund 200 Außenstellen; etwa die Hälfte im Inland, die anderer Hälfte im riesengroßen Ausland. Der Auslandsnachrichtendienst BND darf im Inland munter tätig sein, um Beispiel Verdächtige observieren und Informationen sammeln, nur: innenpolitisch tätig werden, das darf er nicht. Es lebe der kleine Unterschied!“
(S.32) „ORG (Anmerkung: Organisation Gehlen, Vorgänger des BND) und BND spionierten munter im Inland, was auch damals schon verboten war. Gehlen behauptete rückblickend, er habe „innenpolitische Schutzaufgaben wahrgenommen“. Als man 1968 seinen Panzerschrank aufräumte, fanden sich Dossiers über 54 bundesdeutsche Politiker, von Gustav Heinemann bis zu Franz-Josef Strauß. Offenbar kann ein Geheimdienstchef nie zuviel über Leute wissen, die ihn kontrollieren sollen.“
Welche Aufgaben der BND tatsächlich bei seiner Tätigkeit wahrnimmt, sagen seine Mitarbeiter frei heraus:
(S.156f) „Heribert Hellenbroich schließt in die Intelligence Community inzwischen auch die Kameraden der Stasi ein. Die ostdeutsche nachrichtendienstliche Tätigkeit habe sich von der westdeutschen, rein professionell betrachtet, doch überhaupt nicht unterschieden: „Was haben wir, der BND, denn anders gemacht?““
Die Aufgabe der Stasi war die Liquidierung des politischen Gegners um dem Staat den Rücken für ungestörte Willkürherrschaft freizuhalten. Die Mittel, die dazu eingesetzt wurden und oftmals den Tod von Oppositionellen und Dissidenten nach sich zogen sind bekannt. Hellenbroich versucht den Bundesnachrichtendienst als eine Art Staatssicherheit hinzustellen. Im Westen sei noch alles viel fantastischer sagte einmal Erich Honnecker, und zumindest in diesem Punkt kann man ihm Recht geben. Unsere Geheimdienste schaffen das, was die Stasi nicht schaffte: Sie verhindern, dass Opfer von Geheimdienstterror über die erlittenen Maßnahmen berichten.
Der erhebliche Einsatz von Spitzeln auch des Bundesnachrichtendienstes in praktisch allen gesellschaftlichen Bereichen sorgt dafür, dass unabhängige, vom Staat nicht selbst verordnete Kritik gar nicht erst entsteht oder zumindest nicht öffentlich wird. Die „Einheit der Staatsgewalt“, die gerne verlautbart wird und nur eine Umschreibung für den Totalitarismus ist, hat auch kein Interesse daran die eigenen Verbrechen zu diskutieren.
Die von Helmut Kohl stammende, überparteilich gerne wiederholte Aussage es dürfe keine demokratisch legitimierten Parteien neben den etablierten geben sagt deutlich aus, wozu Provokateure, Einflussagenten oder wie immer man Spitzel nennt, eingesetzt werden. Zur Ausschaltung jeglicher Opposition.
Mit welchen Mitteln Geheimdienste arbeiten kann man hier nachlesen:
http://www.totalitaer.de
In den Medien bekannt gemacht wurde die Verwendung von Verfassungsschutz- und Polizeispitzeln, verschwiegen wurde der Einsatz von Spitzeln des Bundesnachrichtendienstes. Der Bundesnachrichtendienst darf im Inland nicht politisch tätig werden, aber seit seiner Gründung hat er stets Einfluß auf die Innenpolitik genommen:
Krieg der Gaukler: Das Versagen der deutschen Geheimdienste
Hans Halter, Göttingen 1993
(S.47) „Gegenwärtig betreibt der Bundesnachrichtendienst rund 200 Außenstellen; etwa die Hälfte im Inland, die anderer Hälfte im riesengroßen Ausland. Der Auslandsnachrichtendienst BND darf im Inland munter tätig sein, um Beispiel Verdächtige observieren und Informationen sammeln, nur: innenpolitisch tätig werden, das darf er nicht. Es lebe der kleine Unterschied!“
(S.32) „ORG (Anmerkung: Organisation Gehlen, Vorgänger des BND) und BND spionierten munter im Inland, was auch damals schon verboten war. Gehlen behauptete rückblickend, er habe „innenpolitische Schutzaufgaben wahrgenommen“. Als man 1968 seinen Panzerschrank aufräumte, fanden sich Dossiers über 54 bundesdeutsche Politiker, von Gustav Heinemann bis zu Franz-Josef Strauß. Offenbar kann ein Geheimdienstchef nie zuviel über Leute wissen, die ihn kontrollieren sollen.“
Welche Aufgaben der BND tatsächlich bei seiner Tätigkeit wahrnimmt, sagen seine Mitarbeiter frei heraus:
(S.156f) „Heribert Hellenbroich schließt in die Intelligence Community inzwischen auch die Kameraden der Stasi ein. Die ostdeutsche nachrichtendienstliche Tätigkeit habe sich von der westdeutschen, rein professionell betrachtet, doch überhaupt nicht unterschieden: „Was haben wir, der BND, denn anders gemacht?““
Die Aufgabe der Stasi war die Liquidierung des politischen Gegners um dem Staat den Rücken für ungestörte Willkürherrschaft freizuhalten. Die Mittel, die dazu eingesetzt wurden und oftmals den Tod von Oppositionellen und Dissidenten nach sich zogen sind bekannt. Hellenbroich versucht den Bundesnachrichtendienst als eine Art Staatssicherheit hinzustellen. Im Westen sei noch alles viel fantastischer sagte einmal Erich Honnecker, und zumindest in diesem Punkt kann man ihm Recht geben. Unsere Geheimdienste schaffen das, was die Stasi nicht schaffte: Sie verhindern, dass Opfer von Geheimdienstterror über die erlittenen Maßnahmen berichten.
Der erhebliche Einsatz von Spitzeln auch des Bundesnachrichtendienstes in praktisch allen gesellschaftlichen Bereichen sorgt dafür, dass unabhängige, vom Staat nicht selbst verordnete Kritik gar nicht erst entsteht oder zumindest nicht öffentlich wird. Die „Einheit der Staatsgewalt“, die gerne verlautbart wird und nur eine Umschreibung für den Totalitarismus ist, hat auch kein Interesse daran die eigenen Verbrechen zu diskutieren.
Die von Helmut Kohl stammende, überparteilich gerne wiederholte Aussage es dürfe keine demokratisch legitimierten Parteien neben den etablierten geben sagt deutlich aus, wozu Provokateure, Einflussagenten oder wie immer man Spitzel nennt, eingesetzt werden. Zur Ausschaltung jeglicher Opposition.
Mit welchen Mitteln Geheimdienste arbeiten kann man hier nachlesen:
http://www.totalitaer.de
