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Verschärfung des Parteiengesetzes

Verfasst:
Fr 19. Apr 2002, 20:19
von Traitor
Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Parteienfinanzierung stark verschärft. Bewusst falsche Rechnungsführung wird mit bis zu drei Jahren bestraft, die SPendenpraxis und sonstige Finanzierung der Parteien soll transparenter werden.
Ich denke nicht, dass diese Maßnahmen wirklich ausreichen, um in Zukunft Skandale zu vermeiden. Aber immerhin sind sie schonmal ein Schritt in die richtige Richtung.
Gesetze und ihre Wirkung...

Verfasst:
Fr 19. Apr 2002, 20:57
von Monoceros
Nun, die Verschärfung des Gesetzes an sich mag ein Schritt in die richtige Richtung sein, ob es allerdings den gewünschten Effekt bringt, wage ich zu bezweifeln. Wobei man natürlich auch die Frage aufwerfen kann, ob das wirklich gewünscht ist... Abschrecken wird es in Anbetracht der horrenden Summen, die dabei die Besitzer wechseln, meines Erachtens nach kaum.
Monoceros

Verfasst:
Fr 19. Apr 2002, 22:16
von Noriko
ich sage dazu , lieber viele kleine schritte in langer zeit mit weniger vorbereitúng, als ein großer der langen vorlauf benötigt.
dadurch können skandale zwar auch nicht vermieden werden, aber ich denke das sie seltener werden.

Verfasst:
Sa 25. Mai 2002, 10:10
von GoodHope
Meint ihr ehrlich das eine Krähe der anderen ein Auge aushackt ? Wenn ich die Möglichkeit hätte zusammenzuraffen was das Zeug hält würde ich es auch tun. Wenn ich dann nocht selbst ein Gesetz rausbring um das zu unterbinden sorge ich schon dafür das genug Schlupflöcher bleiben. Unsere Politiker leben nach dem Grundsatz "Wasser predigen-Wein trinken" und das mit mindestens 150 Ausrufezeichen dahinter.
GH:s5:

Verfasst:
Sa 25. Mai 2002, 14:32
von Monoceros
Was dann wohl auch bedeutet, dass deine Einstellung zu so etwas auch nicht die schlechteste sein kann... lobenswert ist daran aber meiner Ansicht nach nur, dass du so ehrlich bist und zugibst, dass du so etwas ebenfalls betreiben würdest... Ich würde es nicht. Aber wie bemerkte Wickert doch so treffend: "Der Ehrliche ist der Dumme."
Monoceros

Verfasst:
Sa 25. Mai 2002, 23:49
von Fry
Vielleicht sollten wir dann alle ein bisschen dümmer werden;)

Verfasst:
So 26. Mai 2002, 00:47
von Monoceros
Wenn nach diesem Motto jeder dümmer werden wollte, bräuchte niemand dümmer zu werden...
Monoceros