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Die CDU muss nun doch knapp 21 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen. Das entschied das Berliner Oberverwaltungsgericht. Das anders lautende Urteil aus der Vorinstanz bewerteten die Richter als rechtswidrig.

weiterer Artikel auf spiegel.de

Hoffentlich bekommen sie nicht Recht mit der Revision. Das Urteil ist meiner Meinung nach absolut gerecht, da so etwas einfach bestraft werden muss.

rd. 20 mio? das wär ein hammer!
dafür müssen die ja alle ihre schwarzen reserven mobilisieren... oder irgendein wohlwollender kapitalist steckt ihnen noch was zu... *g*

aber das urteil find ich auch absolut in ordnung - zumindest aus meinem moralischen empfinden heraus (juristisch bewerten kann ich das ja nicht).

Joo, ich denke, dass ist ein guter Denkzettel und ein noch besseres Warnschild für potentielle Nachahmer in der Politik.
Jetzt hat man A gesagt, ich bin gespannt, ob man jetzt überall in der Politik so reinschlägt, wenn Spenden nicht so behandelt werden, wie sie zu behandeln wären.....

Das ist richtig so, und ich finde das es eine Frechheit ist das Altbundeskanzler Kohl sich vor dem Untersuchungsauschuß nicht äusser musste. Hat er aufgrund seiner extra Kilos auch sonder Previlegien?(ok liegt schon länger zurück mich ärgerts aber immernoch)

So jetzt fehlt nur noch SPD & Co. aber das dauert bis zum Machtwechsel...

Siehe Spenden Affaire in Kölle,
wie viele Sachen sind schon klar,
wieviele Leute sitzen schon im Knast ???

Das mit der Strafe für die Partei ist gut und gerecht !!!

Aber wo bleibt die Straffe für Kohl und Weigel und Schäuble ???
Der letzte dürfte sogar wieder regieren, wenn Stoiber gewinnen sollte !!!

Das finde ich nicht gut !!!