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Der Grünenabgeordnete Özdemir stritt mit dem Bayrischen Innenminister Beckstein um das Thema innere Sicherheit. Dabei ging es auch um Inlandseinsätze der Bundeswehr zur Verstärkung der Polizei.

Chat-Protokoll

Solche Inlandseinsätze würde ich nicht gut heißen. Man muss immer sehr gut aufpassen, dem Militär nicht zuviel Macht zu geben. So eine Berechtigung für Noteinsätze könnte bei ungenügender Kontrolle leicht missbraucht werden.

dann würde im extremsten so'was wie in Asien passieren, Militär-Putschs en masse

Ich bin da geteilter Meinung. Als Katastrophenunterstützung wie einst an bei der Oder ist es sicherlich sinnvoll. Wenn man gemein sein will, sitzen die meisten Soldaten eh nur rum.. dann können sie auch was gemeinnütziges machen.
Aber bei allen anderen Sachen (Demonstrationen u. ä.) sollte man die Polizei entsprechend ausstatten (sei es nun personell oder materiell).

stell dir vor 1.Mai hier in Berlin und nicht die Polizei steht da sondern die Bundeswehr mit nen Panzer, was will die machen?Leute erschießen, mit Panzer überfahren, usw.

Original geschrieben von Whesley.Xvi
stell dir vor 1.Mai hier in Berlin und nicht die Polizei steht da sondern die Bundeswehr mit nen Panzer, was will die machen?Leute erschießen, mit Panzer überfahren, usw.

Etwas überspitzt dargestellt. Dass die Bundeswehr wohl kaum mit "ihrem" Material zu solchen Einsätze kommen würde, ist wohl klar. Aber diese Frage stellt sich in diesem Zusammenhang weniger. Die Frage ist doch, wer der Vorgesetzte ist! Bei der Polizei ist es ja der Landesinnenminister (als höchster Vorgesetzter), bei der Bundeswehr der Minister des BMVgs. Man könnte also nie beide Teile effektiv einsetzen, da es schon Kompetenzprobleme geben würde. Zudem ist es gerade bei Demos mit Gewaltpotential ein weiterer Reizfaktor, wenn Soldaten auf einer Seite stehen, ob nun mit Panzer oder in dem polizeiüblichen Demonstrationskampfanzug.
Eine große Gefahr duch einen potentiellen Machtmissbrauch sehe ich nun nicht, da man einen Einsatz dieser Kräfte immer noch durch ein politisches Mandat binden könnte. Dann besteht die selbe Gefahr wie bei Auslandseinsätzen oder sogar bei "Friedenszeiten". Dennoch sollten solche Einsätze der Polizei überlassen werden, da die Polizisten immerhin eine Ausbildung haben. Man stelle sich vor; eine Demo von Linken, und ein alter Panzergrenadier kommt an und schnauzt die aufs übelste an. Was würden die Linken wohl machen?