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SPD holt laut Politbarometer auf

Mainz (dpa/WEB.DE) - Rot-Grün hat nach der neuesten Umfrage des ZDF-Politbarometers den Abstand zu einer möglichen schwarz-gelben Regierungskoalition deutlich verringert.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl kommen SPD und Grüne bei der 'Sonntagsfrage' zusammen auf 45 Prozent der Stimmen, während auf Union und FDP zusammen 48 Prozent entfallen.

Dieses Ergebnis legte die Forschungsgruppe Wahlen am Freitag für das ZDF- Politbarometer vor.

Demnach liegt die SPD mit 38 Prozent der Stimmen (plus 2 Prozentpunkte) nur noch knapp hinter den Unionsparteien mit 39 Prozent (minus 2 Prozentpunkte). Auf die Grünen entfallen unverändert 7 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP kommt auf 9 Prozent. Die PDS erhält nur noch 4 Prozent. Sie bleibt nur dann im Bundestag, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnen kann.


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Der Spiegel hat dazu sogar noch ein anderes Ergebnis:

Mainz - "Die Ausgangslage ist ordentlich", meinte Franz Müntefering in Berlin. Laut ZDF-Politbarometer hat die SPD im Verlauf der Flutkatastrophe in der Wählergunst deutlich zugelegt. In der politischen Stimmung liegt die SPD mit 40 Prozent der Stimmen (plus drei Prozentpunkte) nun sogar leicht vor der Union (39 Prozent/minus vier Punkte). Die Grünen erreichen wieder acht Prozent, die FDP verbesserte sich auf zehn Prozent (plus ein Punkt). In Ostdeutschland kommt die SPD sogar auf 41 Prozent, während die Union dort nur noch 33 Prozent erreicht.
In der "Sonntagsfrage", in der längerfristige Grundüberzeugungen und taktische Überlegungen berücksichtigt werden, kommen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent der Stimmen (plus zwei Prozentpunkte). Die Union fiel hingegen auf 39 Prozent zurück (minus zwei Punkte). Grüne und FDP erhalten unverändert sieben beziehungsweise neun Prozent der Wählerstimmen. Rot-Grün kommt damit zusammen auf 45 Prozent der Stimmen, während auf Union und FDP zusammen 48 Prozent entfallen, teilte das ZDF am Freitag mit.

Die PDS muss mit vier Prozent weiter um den Einzug in den Bundestag bangen. Ihr Wiedereinzug hinge davon ab, ob sie mindestens drei Direktmandate gewinnen kann. Nur für den Fall, dass die PDS scheitert, hätte Schwarz-Gelb noch eine knappe parlamentarische Mehrheit.

Klingt ja wieder besser derzeit. Das TV-Duell dürfte der SPD nochmal zwei, drei Prozent bringen, und dann wird es hoffentlich doch was mit dem Wahlsieg

Man muß nicht unbedingt die CDU als unfähig und konzeptlos hinstellen, man wartet lediglich darauf, daß sie es von alleine erledigt .
Man führe sich doch nur einmal den Eiertanz, den die CDU in den letzten Tagen veranstaltet hat, zu Augen und Verstand.

Als die Regierung ihre Vorschläge zur Finanzierung der Hochwasserschäden vorstellte, herrschte heilloses Chaos in der Opposition. Friedrich Merz, der unter Stoiber immerhin Finanzminister werden soll, sprach von einem "diskussionswürdigem Vorschlag", während Stoiber von sozialer Ungerechtigkeit sprach, da die Kapitalgesellschaften nicht beteiligt würden. Schröder ließ darauf hin den Körperschafts-Steuersatz von 25 auf 26,5% erhöhen.

Jetzt der Entwurf der CDU: Man ist gegen die Vorschläge der Regierung, wird sie aber im Bundestag und -rat mittragen, um sie dann allerdings bei eigenem Wahlsieg wieder rückgängig zu machen. Stattdessen wolle man auf Bundesbank-Gewinne zurückgreifen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,210589,00.html

Dazu aber muß man wissen, daß Bundesbank-Gewinne für die Tilgung des "Erblastentilgungsfonds" (einem Schattenhaushalt aus Kohl-Zeiten) verwendet werden (müssen, per Gesetz). Zweckentfremdung bedeutet unter dem Strich neue Schulden, da für entgangene Tilgung mehr Zinsen anfallen (400 Mio € p.a.) und die Schulden länger bestehen bleiben. Fazit: Es sollen also neue Schulden gemacht werden, genau das gleiche Prinzip, das man aus 16 Jahren Kohl-Ära gewohnt war.

Ist das seriös, zeugt das von Verantwortung, Kompetenz oder Sachkenntnis, was die CDU derzeit repräsentiert? Eine rhetorische Frage, denn als Antwort reicht schon ein lautes Lachen!!!

Genau das Gleiche hatte Eichel bei dem Rededuell mit Merz gesagt. Sollte die CDU an ihren Plänen festhalten, würde dies nur zu weiteren Verschuldungen führen (aber damit kennt sich die CDU aus ).


In diesem Sinne....
Stud