Regierung die den Karren aus den Dreck fahren will.

[Aesos]

Gerhard Schröder (SPD) – Bundeskanzler


Joschka Fischer (Grüne) - Außenminister / Vizekanzler

Otto Schily (SPD) - Bundesminister des Innern

Brigitte Zypries (SPD) - Bundesministerin der Justiz

Hans Eichel (SPD) - Bundesminister der Finanzen

Wolfgang Clement (SPD) - Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Renate Künast (Grüne) - Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Peter Struck (SPD) - Bundesminister der Verteidigung

Renate Schmidt (SPD) - Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ulla Schmidt (SPD) - Bundesministerin für Gesundheit und Sozialordnung

Manfred Stolpe (SPD) - Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost

Jürgen Trittin (Grüne) - Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Edelgard Bulmahn (SPD) - Bundesministerin für Bildung und Forschung

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) - Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

[Seraphim]

Nein schaffen die nie... nicht das es jemand anders schaffen könnte es geht einfach nicht.
Wir können uns gleich alle in das Haushaltsloch legen und mit dem Schuldenberg begraben.

[Fritz]

Ich denke man sollte nicht verzweifeln.
Wir haben große Probleme die die Solidargemeinschaft belasten, aber wenn wir nicht ins Krisenmanagment verfallen, sondern die Probleme aktiv angehen, können wir es schaffen.
Die Instutionen müssen aber aufhören, den schwarzen Peter weiterzuschiebn.
Was bringt es Deutschland, wen der Bund, 100 UMTS-Milliarden bekommt, und dadurch die Länder weniger Steuern einnehmen?

[SoF]

Für mich die Regierung, die den Karren weiter in den Dreck fährt (um nicht zu sagen in die Sch*** reitet)!

[Fritz]

Gekonnte Argumentation....

[Monoceros]

Ja, und vor allem so sinnreich und ausführlich.

Wenn ich mir die derzeitigen Probleme ansehe, kommen mir Zweifel, ob die derzeitige Regierung bei einer solchen Opposition eine Chance hat. Ein machtgieriger Oppositionsführer, eine Bundestagsfraktion, die öffentlich verkündet, sich nicht an das Fairnessabkommen im Bundestag zu halten, keine guten Voraussetzungen für effektive Politik, die gerade angesichts der derzeitigen Probleme dringend nötig sei. Unglücklicherweise gibt es derzeit eine ganze Reihe Leute in der Politik, die entweder konformistisch irgendjemandem hinterherlaufen, um möglichst hoch in der Karriereleiter zu steigen, und eine ganze Reihe von Leuten, denen das Wohl des Landes ziemlich egal ist, solange sie sich mit allen Mitteln vorwärtsschaffen können...
Ich stehe der ganzen Situation sehr kritisch gegenüber.

Monoceros

[Padreic]

Erstmal ist natürlich die Frage, ob der Karren überhaupt im Dreck ist. Im wirklichen Dreck ist er sicherlich nicht. Wir sind immer noch eine Wohlstandsgesellschaft. Aber im Vergleich wie es wirtschaftlich mal aussah, könnte es ein Stück besser aussehen.

Ich denke nicht, dass es diese Regierung schaffen würde, auch wenn sie die beste Opposition der Welt hätte. Die jetzige Opposition würde es wahrscheinlich auch nicht schaffen. Das heißt aber nicht, dass es nicht zu schaffen ist.
Es gibt viele Bereiche, wo man etwas tun müsste. Wirklich große Reformen scheint Rot-Grün im Bereich der Wirtschaft nicht anzustreben und wenn Reformen, gehen sie oft in die falsche Richtung. Neulich habe ich einen Kommentar eines bekannten Wirtschaftswissenschaftlers gelesen, der schrieb, dass die staatlichen Zeitarbeitsfirmen letzendlich eine Art Staatsbetrieb würde, der den privaten Konkurenz machen würde, und nicht den Zweck einer Behörde erfüllen würde. Einer anderer Punkt sind die Subventionen, die noch vielzusehr unsere Wirtschaft beherrschen. Was ist z. B. mit den Subventionen des Kohlebergbaus bei gleichzeitiger Förderung von Solaranlagen? Das ergibt doch keinen Sinn. Insgesamt betrachte ich die wirtschaftlichen Aussichten auch kritisch.

Padreic

[Noultra]

Gerhard Schröder (SPD) – Bundeskanzler -- Ha der im Leben nicht das wird unser untergang sein!!!

[Fritz]

Ich denke gerade im Diskussionsforum sollte man Gründe nennen, weswegen man jemanden für unfähig hält, Probleme zu lösen. Damit man dann über diese Gründe reden kann....
Aber zum Thema:
@Padreic: Nicht nur im Wirtschaftssektor gibt es gravierende Probleme!
Der Sozialstaat ist teuer. So teuer das er 4 Millionen Arbeitslose nicht bezahlen kann. Man muss in diesem Punkt Stoiber Recht geben. Ohne die 4 Millionen Arbeitslose würden die Sozialversicherungen nicht solche Probleme haben.
Ich halte allerdings ein Deficite spending nicht für sinnvoll. Man muss den Haushalt konsolidieren, und wir als Bürger müssen uns auf Einschnitte vorbereiten. Naürlich möchte jede Lobby ihre Privilegien behalten, die Politiker nicht zuletzt. Aber diesen Staat können wir so nicht finanzieren!
Besonders die Subventionen, wie Padreic richtig gesagt hatte, müssen durchdachter und mit mehr praktischer Intelligenz durchgesetzt werden. Mit dem Geld das für den Steinkohleabbau eingesetzt wird könnten wir alle Angestellten in den Staatsdienst übernehmen....

[SoF]

Also wie schon erwähnt denke ich nicht, dass Schröder es in dieser Periode schafft was mit seiner politischen Lage anzufangen. Man braucht sich ja nur die FAKTEN anschauen, was er in den letzten vier Jahren "geschafft" hat. Arbeitslosigkeit über 4 Mio.; schlechte Wirtschaft (fast die letzten in Europa); neue Staatsverschuldungen; schlechte Bildung (PISA-Studie); Steuererhöhung (z.B. Ökosteuer); schlechtes Ansehen im Rest der Welt (Irak-Jrieg; Bush-Hitler Vergleich). Im Vergleich mal Stoiber, der ja bekanntlich Ministerpräsident in Bayern ist. Bayern hat mit Baden-Württemberg die beste Bildungspolitik (verschiedene Studien), die wenigste Arbeitslosigkeit im Lande, wirtschaftlich geht es zuns noch ziemlich gut, was man aber nicht lange aufrecht erhalten kann, den die Wirtschaftsflaute im Lande färbt sich natürlich auch auf die einezelnen Bundesländer ab; Bush, Blair, Chirac und einige andere bedeutende Politiker WÜNSCHTEN sich Stoiber als neuen Kanzler (was wieder mal die guten Kontakte von Schröder beweist). Der einzige Pluspunkt, den die Schleimbacke Schröder hatte, war die Flut in Deutschland, wo er allen Hilfe versprach (die dann auch ankam, aber auch nicht überall). In Bayern wählten über 60 % Stoiber, dann gab es noch einige taktische Wähler (FDP). 60% !!! Jetzt geht es weiter bergab, wieder neue Staatsverschuldung, steigende Arbeitslosigkeit, ... . Nach neuen Umfragen sind ja nun auf einmal CDU/FDP vorne, nur weil sich einige nicht zugeben wollen, dass sie SPD gewählt haben. Ich habe mit meiner Stimme versucht was zu verändern/verbessern, die die die (gramatisch korrekt) SPD gewählt haben brauchen sich überhaupt nicht beschweren, die sind selber schuld.

[Crystal]

In anbetracht der Leistungen in der abgelaufenen Legislaturperiode kann ich nicht glauben, dass sie die Situation bessern werden. Sie bekommen da wohl eher von extern Hilfe, wenn sich die Weltkonjunktur verbessert, was sich ja auch auf unser Land positiv auswirken wird.

[Feuerkopf]

In die erste Regierungszeit Schröders fielen der Krieg auf dem Balkan und der Krieg in Afghanistan, bei dem Deutschland nolens volens mitmachen musste und Riesensummen ausgegeben hat.
In die erste Regierungszeit Schröders fiel die weltweite Rezession, die alle Länder gebeutelt hat.
In die erste Regierungszeit Schröders fiel der Terroranschlag vom September letzten Jahres, der ebenfalls negativ auf die Konjunktur wirkte.
Und es gab die katastrophale Flut.

So, das waren Außeneinflüsse, die massiv unsere Wirtschaft negativ beeinflussten.

Und was hier alle sehr gern vergessen, sind die 16 Jahre Kohl-Herrschaft mit den über 4 Mio. Arbeitslosen und der Unfähigkeit, unser Sozialsystem zu reformieren. Stattdessen wurden Schulden angehäuft. Die Basis für das Dilemma liegt in den zurückliegenden Jahrzehnten!

Natürlich bin ich nicht mit der zögerlichen Arbeit von Schröders Regierung einverstanden. Wir sind aber immer noch ein Wohlstands- und Wohlfahrtsstaat! Unser System für schlechter zu halten als beispielsweise das der USA oder Großbritanniens, ist kurzsichtig. Dort ist nur derjenige gut abgesichert, der exorbitante Versicherungsprämien zahlen kann.

[Fritz]

@SoF: grammatisch nicht ganz korrekt, oder? Muss nach dem ersten "die" nicht ein Komma? und dann nach "haben" wieder eins?
Aber zum Thema:
Die Verdienste von Stoiber in der Bildungsarbeit kann man nicht als Argument anführen. Bildung ist Ländersache, also kann Schröder nichts anderes tun als den Etat bestimmen.
Auch wenn er diesen Etat weiter gesenkt hat, führt er nur die Politik der CDU fort, die bereits seit 1992 den Bildungsetat gesenkt hat.
Für die Arbeitslosigkeit kann man ihn nicht allein verantwortlich machen, die konjunkturelle Weltlage ist einfach so düster wie seit 1929 nicht mehr.
Das Ansehen in der Welt:
Schröder hat die Konsequenzen aus dem Fall Däubler-Gmelin gezogen, sie ist nicht mehr Justizministerin. Und so isoliert ist Deutschland ja gar nicht mehr mit dem Nein zum Irak-Kreuzzug der USA.
Schröder eine Schleimbacke zu nennen, bloß weil er einfach mehr Charisma als Stoiber hat, ist ein wenig polemisch. Und Katastrophen sind nun einmal Zeiten der Exekutive.
Mich wundert nicht, das du keine einzige der postiven Errungenschaften(Klimapolitik u.a.) genannt hast.

[Thod]

Ich denke nicht, dass irgendeine Regierung "den Karren aus dem Dreck fahren" kann.
Auch halte ich nicht so viel von Schuldzuweisungen, denn auch z.B. eine Kohl-Ära hatte Ausseneinflüsse, die zu verdauen waren, und zu ihrem Ende ging es wirtschaftlich sogar bergauf, was sich der Herr Schröder ja auch gern auf die Fahnen geschrieben hat...

Fakt ist meiner Meinung nach folgendes: Es sind keine Investoren, und keine Investitionsgüter in Sicht. Man sehe sich einmal an, wie "billig" die grossen Aktiengesellschaften, allen voran die Banken heute zu kaufen wären. Was daran aber wirklich bedenklich stimmt: niemand kauft sie!
Unabhängig von den Leisungen von Einzelpersonen haben gewisse Zeichen eine Relevanz, die wir heute nicht gern hören. Eine linke Regierung schafft bei Investoren kein oder doch weniger Vertrauen als eine konservative, egal was sie tut. Das haben wir deutlich am DAX nach der Wahl gesehen, und allein das Geld welches auf diese Art vernichtet wird wieder hereinzuholen, ist schon eine beinahe unlösbare Aufgabe für eine Regierung. Immerhin: Mitleid braucht es wohl nicht, der Wille zur Macht war und ist ja da, und er bringt eben auch immer mit sich, dass man im Umgang mit ihr gemessen wird.

Wie auch immer: Wir leben davon, dass man unsere Güter verkauft, und dass eine Wirtschaft funktioniert. Alle anderen Aspekte brechen mittelfristig weg, wenn die Quelle versiegt. Das ist ja eigentlich nicht schwer einzusehen.
Da diese Quelle (u.a. Investoren) derzeit am versiegen ist, bzw. schon weitgehend ausgetrocknet ist, wird auch das Wasser im Fluss weniger. Es mag durchaus noch eine Zeit dauern, aber wenn kein neues Wasser nachkommen soll, wird auch keine Regierung irgendwas erreichen. Ich persönlich denke, dass wir, was die Wirtschaftsproblematik angeht, erst ganz am Anfang stehen. Und ob markige Worte von Machtinhabern da was ändern...

Mfg.
Thod

[Feuerkopf]

Thod (ex-Orald?)
Was mich wirklich mal interessieren würde, ist, wo die gigantischen Gewinne geblieben sind, die sich sehr viele Leute in den letzten 5-6 Jahren eingesteckt haben. Wir haben eine wirklich reiche Oberschicht bekommen, hier in Deutschland.
Wenn natürlich nicht reinvestiert wird, wenn blind hinter dem Globalisierungsgeist hergetapert wird, wenn der Binnenmarkt ausgeblutet wird (keine Arbeitskräfte im Inland - keine Einkommen im Inland - kein Konsum im Inland), dann sollen doch die Unternehmer bitte aufhören zu stöhnen! Was ich sehe, ist Missmanagement auf höchster Ebene, in den Chefetagen der Großkonzerne und Großbanken. Planen die eigentlich immer nur von heute auf morgen? Wie kann ich meinen Aktionären versprechen, jedes Jahr die Umsätze und Gewinne zu steigern, wenn mein gesunder Menschenverstand mir sagt, dass der Markt irgendwann gesättigt ist?! Dann ist natürlich das Geschrei groß und der Staat muss eingreifen...

[Thod]

diese Gewinne waren wohl zu einem grossen teil geplatzte seifenblasen.

gruss,
thod (oder Orald )

[Traitor]

@SoF: Noch zu einigen der von dir genannten Punkten: Die Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern auch eine langfristige Angelegenheit, sie krankt wohl kaum nur an den letzten vier Jahren. Außerdem ist Deutschland bei weitem nicht so schlecht, wie manche es aus PISA lesen, sondern hat immer noch eines der besten Bildungssysteme der Welt, wenn man repräsentative Maßstäbe anlegt und alle Kriterien beachtet.
Das "schlechte Ansehen im Rest der Welt" beschränkt sich fast vollständig auf die USA, im Rest der Welt hat Deutschland weiter Sympathien gewonnen, ist inzwischen eines der meistrespektierten Länder vor allem in der Dritten Welt.
Dass in Bayern 60% die CSU gewählt haben, mag ganz interessant sein, aber interessanter ist IMHO die Frage, warum die Differenz zwischen Bayern und dem Rest Deutschlands so hoch ist...

@Thod:

Eine linke Regierung schafft bei Investoren kein oder doch weniger Vertrauen als eine konservative, egal was sie tut.

Ist das nicht eher der Fehler der Konzerne, als der Regierung?

Allgemein: Inzwischen vertraue ich der Regierung deutlich weniger als vor der Wahl und kurz danach, sie strebt einige schwere Fehlentscheidungen an. Aber sie ist die einzige Regierung derzeit, die wenigstens etwas schaffen kann, die CDU würde noch viel schlimmeres anstellen - Stichwort Reaktionismus.

[Thod]

Lieber Traitor,
ich dachte eigentlich deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben, dass es nicht um die Fehlersuche geht, sondern darum, wie sich etwas faktisch verhält. Und ich denke, jemand mit Umsicht, geht bei seinem Verhalten auf die Welt ein, so wie sie ist.

Was die Geldvernichtung angeht, reicht eigentlich ein Blick auf den DAX. Woher das kommt, mag Spekulation sein, aber dass es so ist, ist imho eindeutig.

Thod

P.S. Mag vielleicht die Zufriedenheit mit der Landesregierung die 60% mit verursacht haben?

[Traitor]

Dann habe ich dich falsch verstanden, da es für mich wie eine Schuldzuweisung aussah.
Vielleicht liegen die 60% auch an der Hoffnung, dass diese Landesregierung als Bundesregierung dem Land Vorteile verschafft?

[Thod]

also Traitor, manchmal finde ich deine Art zu argumentieren schon reichlich unfair.
Ich hatte in meinem Posting mehrmals betont, dass ich keine Schuldzuweisungen tätigen will, z.b. im ersten und wörtlich sogar im zweiten Satz, und der einzige Satz aus dem sich dein Ansatzpunkt herauslesen lässt, ist folgender:

Eine linke Regierung schafft bei Investoren kein oder doch weniger Vertrauen als eine konservative, egal was sie tut.

nochmal, auch für dich: egal was sie tut

Wenn du das falsch verstanden hast, und es für dich nach Schuldzuweisung aussieht, dann frage ich mich schon, ob du überhaupt lesen kannst.

Da ich aber davon ausgehe, denke ich eher, dass du bewusst versuchst, mich falsch zu interpretieren, und mir eine Unklarheit in der Forumlierung nachzusagen, die nicht da ist, um deine Position auf eine scheinbar naive, letztlich aber doch sehr intelligente und unfaire Art, zu pointieren.
Solche Mittel finde ich abstossend.

Thod