F ür den amerikanischen Verteidigungsminister ist die deutsche Haltung in der Irak-Frage inzwischen um keinen Deut besser als die von Kuba und Libyen. Diese drei Länder – Deutschland, Kuba und Libyen – würden weder einen US-Angriff auf Irak noch einen Wiederaufbau des Landes nach einem Krieg unterstützen, sagte Donald Rumsfeld am Mittwoch (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington.
Es gebe eine „nicht-unbedeutende“ Zahl von Staaten, die den USA bereits Unterstützung bei einem militärischen Vorgehen gegen Irak oder die Nutzung von Militärstützpunkten und Überflugsrechte zugesagt hätten, fügte Rumsfeld hinzu.
Andere Länder hätten signalisiert, sie würden beim Wiederaufbau Iraks helfen, wenn dort ein Machtwechsel stattgefunden habe. „Dann gibt es noch drei oder vier Länder, die gesagt haben, sie würden gar nichts tun“, sagte Rumsfeld. „Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind diejenigen, die angedeutet haben, sie würden in keiner Beziehung helfen.“
Erst kürzlich hatte Rumsfeld Frankreich und Deutschland als Problemfälle bezeichnet. Beide Länder repräsentierten nicht das „neue Europa“, sondern stünden für das „alte Europa“. Eine große Zahl europäischer Länder dagegen stehe in der Irak-Frage auf der Seite der USA.
Zweifel an deutscher Verlässlichkeit
Der amerikanische Botschafter in Berlin, Daniel Coats, machte Deutschland wegen der Ablehnung eines Irak-Krieges ebenfalls schwere Vorwürfe. Die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe gemeinsam mit Frankreich den Abrüstungsdruck von Saddam Hussein genommen, sagte er der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. Das Nein aus Paris und Berlin habe die Wahrscheinlichkeit einer Militärintervention gegen Irak erst erhöht.
„Wir erhoffen von einem Freund und Verbündeten, dass er uns nicht behindert“, sagte Coats und deutete mögliche ökonomische Konsequenzen an. In den USA seien „ernste Zweifel aufgekommen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist“. Dies schade den Beziehungen, „und sicherlich schadet es Deutschland“.
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