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Die 21 Millionen Euro, die der Bundestagspräsident Thierse angesichts der Steuerhinterziehungen der hessischen CDU, allen voran Roland Koch, eingefordert hat, müssen nun bezahlt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Wobei es nicht zur Sache an sich Stellung nahm, sondern den Einspruch als unzulässig zurückwies.

Die Jungs und Mädels von der CDU wollen das aber so nicht hinnehmen und prüfen nun, ob sie damit vors Verfassungsgericht ziehen können, weil eben nicht in der Sache entschieden wurde, sondern weil Formalien geprüft wurden. Roland Koch zeigt sogar weiterhin kein Verständnis für die Strafe und wertete das Ergebnis als Parteilichkeit.

Fakt ist nun, das die CDU massiv gegen geltendes Recht verstossen haben und dafür ihre Strafe bekommen sollen.


Besonder widerwärtig finde ich diese Schwarze-Kassen-Praxis deswegen, weil sie noch mit Vermächtnissen jüdischer Bürger begründet wurde, die in Wirklichkeit nie existiert haben.

Ich finde, die CDU, allen voran Roland Koch sollten endlich mit ihrem Kasperles-Theater aufhören und Unrecht eingestehen und ihre Strafe zahlen.

Vor allem sollte Roland Koch aus allen Ämtern entfernt werden. Er war zusammen mit Kohl und Kanter der wichtigste Drahtzieher hinter dieser Sache (die K-Connection? *g*) und ist immer noch in Amt und Würden (siehe dazu natürlich auch den Landtagswahlthread).

hatten wir das mit koch nicht schon wo anders?
auch aufgewärmt werden die argumente nicht besser...

thod

Eigentlich brauchen Argumente nicht aufgewärmt werden. Manchmal sprechen Fakten einfach für sich....

@Thod: Weshalb ich es ja auch nur erwähnt habe und auf das andere Thema verwiesen habe.

@ marc

Vor allem sollte Roland Koch aus allen Ämtern entfernt werden

Sowas ist halt kein Fakt. Und den Bezug zwischen Taten und Politischem Einfluss, den haben wir schon ausführlich diskutiert.

Gruss,
Thod