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Gestern hat der EU-Verfassungskonvent unter Führung des französischen Ex-Präsidenten Giscard d'Estaing seinen Verfassungsvorschlag einstimmig verabschiedet. Die meisten Politiker nannten es einen historischen Tag, forderten aber noch Nachbesserungen.
Denn nach dem Vorschlag bleibt es beim System der Einstimmigkeit: Großbritannien legte sein Veto gegen Mehrheitsentscheidungen ein.

Kommentar: Na super! Die Engländer mal wieder. Lieber die gesamte Union blockieren und nach der Erweiterung de facto handlugnsunfähig machen, als ein bisschen Souveränität abzugeben. War ja eigentlich klar, dass es die Engländer sein werden, die als letztes dagegen blockieren.

Randbemerkung: es war zwar irgendwie witzig, aber so ganz wusste ich nicht was ich von den Plakaten halten sollte, die man zuletzt zu dem Thema gesehen hat: "Von seiner Verfassung hängt die Zukunft Europas ab." Und dazu das Foto von good ol' Valery G. D'E.
Irgendwie ziemlich respektlos, vor allem für ein offizielles Plakat. Wofür eigentlich? Öffentliche Unterstützung?

Wird der Verfassungsentwurf eigentlich per EU-weitem Referendum allen Bürgern oder "nur" dem Parlament zur Annahme vorgelegt?

Ich vermute mal, er wird in einigen Ländern den Bürgen, in anderen (wie Deutschland) nur dem Parlament vorgelegt. Vorher muss er aber erst die diversen europäischen Institutionen wie Parlament, Ministerrat, Staatschefskonferenz, ein dutzend Gipfel und so weiter durch.