Westerwelle darf nicht mitdiskutieren

[Marc Effendi]

Hab grade folgende Meldung gelesen:

"Guido Westerwelle darf sich nicht im TV duellieren

Köln (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) in ARD und ZDF.

Das teilte das Verwaltungsgericht Köln am Freitag mit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht Münster zu entscheiden hat.

ARD und ZDF hatten die Teilnahme des FDP-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten an dem Duell abgelehnt. Die FDP sah darin eine Verletzung der Chancengleichheit und eine Wettbewerbsverzerrung. Das Gericht widersprach dieser Auffassung."

Ich finds gut. Sonst könnte ja jeder einen Kanzlerkandidaten aufstellen und seine Thesen im TV verbreiten, das muß nicht sein. Ich denke dabei weniger an die FPD als an Miniparteien.

[Krautwiggerl]

Hm, stimmt, von der Seite hab ich es noch nicht betrachtet. Vor allem Extreme dürfen keine Plattform in der Öffentlichkeit bekommen.
Aber trotzdem sollte man sich den Modus überlegen: haben SPD und CDU die Berechtigung abboniert? Es kann ja auch mal in (ferner) Zukunft passieren, dass dies nicht mehr die stärksten Parteien sind (siehe heute die Tories ind GB). Und wenn das passieren sollte, welche zwei Parteien lässt man dann ran? Die die grade in der Umfrage vorneliegen? In der von Emnid? Oder erweitert man doch mal auf drei? Wann?
Also so klar ist für mich die Sache dann doch nicht.

[Marc Effendi]

Ich denke, wenn ein ernst zu nehmender Kanzlerkandidat von einer anderen Partei auftaucht wird "man" das merken. Ob dann diese Partei 30 oder 32 oder 28 Prozent bekommt laut Meinungsumfragen ist dann eigentlich egal.

Eigentlich kann es von der Arithmetik her gesehen eh nicht mehr als zwei oder drei Kandidaten geben, denn sonst gibts ja nie regierungsfähige Mehrheiten.

[teut]

Saubere Demokratie gibts hier in Deutschland die FDP ist keine Minipartei und schon gar keien Extrem -Partei.Wenn das die neue Demokratie ist, was unterscheidet die von einer Diktatur,außer dass man nicht gleich eingesperrt wird ,wenn man eine andere Meinung hat.D E U T S CH L A ND auf den Weg in eine Bananenrepublik!!!!
Öffentlich eine Meinung zu vertreteten ist das demokratische Recht aller Parteien in einer Demokratie!!!!!

[Seraphim]

Ich halte das Urteil jetzt mal Grundsätzlich für Falsch.

ARD und ZDF sind öffentliche Sender und dürfen für keine Partei, Partei ergreifen (doofer Satz....)
Dem FTP Kandidat zu verbieten an einer TV Aussprache teilzunehmen an der seine direkten Kontrahenten der SPD und CDU Teilnehmen dürfen ist Verletzung der Chancengleichheit da SPD und CDU ihr Wahlprogramm länger und Spektakulärer im TV präsentieren dürfen als die FTP.

In einer Demokratie sollte im Normfall jeder die gleichen Chancen erhalten was "Extrem" ist, ist reine Ansichtssache. Der NPD wird sagen dass die PDS extrem links ist sollte ihr deshalb TV als Plattform verboten werden?
Wer das bessere Wahlprogramm und Persönlichkeiten hat braucht sich auch vor "Extrem" Partei nicht zu fürchten oder schlottern bei einigen SPD/CDU Abgeordneten die Knie?

Was ist ein "ernst zu nehmender Kanzlerkandidat"? Wer hat das zu entscheiden? Doch nur wir oder? Wie können wir das entscheiden wenn der eine nicht die gleichen Chancen hat wie ein anderer?

[Traitor]

@Seraphim und teut: Gibt es ein Grundrecht auf Präsentation in einer bestimmten Sendung? Wohl kaum. Ein TV-Duell ist keien offizielle Einrichtung. Westerwelle kann sich ja auch nciht in eine Wahlkampfveranstaltung irgendwo einklagen...

[Seraphim]

ARD und ZDF sind verpflicht Wahlwerbung zur gleichen Teilen zu machen. So ein Duell ist Werbung.

[Marc Effendi]

Original geschrieben von Seraphim
Was ist ein "ernst zu nehmender Kanzlerkandidat"? Wer hat das zu entscheiden? Doch nur wir oder? Wie können wir das entscheiden wenn der eine nicht die gleichen Chancen hat wie ein anderer?

Ein ernst zu nehmender Kanzlerkandidat ist man dann, wenn man auch nur theoretische chancen hat, auch wirklich Kanzler zu werden. Und das ist Westerwelle bestimmt nicht.

ARD und ZDF sind verpflicht Wahlwerbung zur gleichen Teilen zu machen.

Das tun sie doch auch. Sie senden ja Wahlkampf-Spots. Müssen sie ja. Aber Du kannst doch niemandem vorschreiben, wer in eine Sendung eingeladen wird und wer nicht. Stell Dir mal vor, z.B.bei Christiansen kommt der Westerwelle daher und klagt sich seine Teilnahme ein. So weit kommts noch.

[Padreic]

Ich bin etwas zwiegespalten. Einerseits wird die Chancengleichheit schon irgendwo verletzt, andererseits hat Westerwelle auch nicht wirklich Chancen Kanzler zu werden.

@Effendi

Stell Dir mal vor, z.B.bei Christiansen kommt der Westerwelle daher und klagt sich seine Teilnahme ein. So weit kommts noch.

Wenn Christiansen jetzt auf einmal niemanden mehr von der FDP einladen würde, hätte die FDP m. E. das Recht sich eine Teilnahme einzuklagen.

@Traitor

Gibt es ein Grundrecht auf Präsentation in einer bestimmten Sendung? Wohl kaum. Ein TV-Duell ist keien offizielle Einrichtung. Westerwelle kann sich ja auch nciht in eine Wahlkampfveranstaltung irgendwo einklagen...

Im Grunde kann man wohl jede Sendung des öffentlichen Rundfunks als öffentliche Einrichtung betrachten, hier darf, wie schon Seraphim anmerkte, keine Partei ergriffen werden. Es wäre ja noch schöner, wenn die regierenden Parteien einfach jeweils allen anderen Parteien in ihren Diskussionsrunden die Teilnahme verbieten lassen könnten. Hier muss aber immer zwischen Chancengleichheit und "Ernstnehmbarkeit" abwägen. Die grauen Panther sind beispielsweise für eine Bundestagswahl nicht wirklich ernstzunehmen und die FDP nicht unbedingt für eine Bundesklanzlerwahl. Das muss jeweils im Einzelfall entschieden werden, wobei es wahrscheinlich einigen Ermessenspielraum geben muss...

Letzendlich wird das Duell sachlich wahrscheinlich sowieso nicht viel bringen.

Padreic

[Traitor]

Ja, die öffentlich-rechtlichen haben eine Repräsentationspflicht. Aber wie weit darf die gehen? Soll eine Partei mehr Repräsentation in erwähnten Talkshows einklagen können, oder vielleicht sogar in der Tagesschau? Das kann nicht der Sinn der Sache sein.

[Whesley.Xvi]

De facto is, es handelt sich um ein Kanzler Duell und Westerwelle hat gar keine Chance Kanzler zu werden und die Grünen, die PDS,... klagen ja auch nicht ein!

[Seraphim]

Wenn für eine Talkshow SPD/CDU/etc. Politer eingeladen werden dann wäre ich schon dafür.

theoretische chancen hat

Theoretisch hat er die denn er ist Kandidat. Nur Praktisch hat er keine ich würden Satz umbauen

[Whesley.Xvi]

So was gibs manchmal im SFB1 und auch bei N24, aber immer nur zu einem Thema, wie z.b: Bildung

[Seraphim]

Wie gesagt wenn sie es tun würden (mit tun würden meine ich einklagen) wäre ich dafür.

[Whesley.Xvi]

das ist halt wieder von amerika abgeschaut, da gib's nur Republikaner und Demokraten und die Grünen, die auf nicht mal 5% kommen

[Held der Nation]

Jo, alles aus Amerika kommt auch hierher. Wie siese Rededuelle...Nur das Problem ist meiner Meinung nach nicht die Frage, wer dort teilnimmt, denn meiner Meinung nach halten sie sowieso nicht, was sie versprechen...

[Whesley.Xvi]

schon klar, z.B heute:

Stoiber will 10 millionen mehr in die neuen Bundesländer investieren.
Woher will er das geld nehmen??!

[Marc Effendi]

Original geschrieben von Whesley.Xvi
schon klar, z.B heute:

Stoiber will 10 millionen mehr in die neuen Bundesländer investieren.
Woher will er das geld nehmen??!

Drucken vielleicht?;)

[Gilmor]

Mir ist es eigentlich egal, ob ein Westerwelle als Kanzlerkandidat an diesem Rededuell teilnehmen darf oder nicht. Mich stört dieses Wahlkampfinstrument "Kanlzerduell"! Was wählen wir denn am 22.09.? Einen Bundeskanzler oder den Bundestag? Brauchen wir diese Mehrheitswahlinstrumente? Dieser Punkt ist IMO das einzig Störende dabei. Welche parteien nun von den Sendern eigeladen werden, ist mir egal, solange die Parteien alle zu Wort kommen und keine Partei benachteiligt wird. Und da könnte man IMO den einzigen Strick raus drehen; werden SPD und CDU durch diese Sendung nicht bevorzugt? Denn ein Rededuell wird sicherlich ein großes Publikum anlocken, welches andere Politsendungen nie erreichen werden. Daher gibt es für die beiden großen Parteien Werbung für lau. Und da muss man sich fragen, ob das in Ordnung ist.

[Marc Effendi]

Ich bin nicht so sicher, das sich viele von diesem Duell anziehen lassen werden. Aber wenn ich Rep wählen will, dann wähl ich Rep, ob da jetzt der Stoiber und der Schröder reden oder nicht. Wer Miniparteien wählt, wird sich davon nicht von seiner Entscheidung beeinflussen lassen.