Matrix Bundestagswahl

[Bramstoker]

Ja das stimt wohl ungefähr.
Ich muss auch sagen, dass ich zu 70% nach dem Kanzler entscheiden werde. und ich weiss ganz ganau wen ich da wähle.
Auf die Parteiprogramme kann man sich bei keiner Partei richtig verlassen. Die haben alle so tole Ziele und keine Idee, wie sie die erreichen könnten.
Man muss glaube ich auch ein bisschen von der persönlichen Einstellung der Kandidaten ausgehen und von der gesamten Partei-soweit man das kann...

[Whesley.Xvi]

Hat eigentlich jemand ausgerechnet wie jetzt nun die Verteilung der Sitzplätze wär und zu welchen Regierungskoalitionen es kommen könnte??

[Marc Effendi]

Nein, aber ich finds nur traurig, das 4 Leute schon wissen, das sie nicht zur Wahl gehen werden. Mich würd mal interessieren, warum.

[Whesley.Xvi]

ich kann ja leider noch nicht wählen gehen, bin ja erst 16, als ob ich meine politische meinung in den nächsten 2 jahren so ändern werde und meine Eltern beeinflussen mich auch nicht!

[Marc Effendi]

Und Du hast gewählt, das Du nicht wählen wirst? Okay, das ist dann was anderes....

[Held der Nation]

OK, ich bin erst 17 und werde vor der Wahl leider noch nicht 18, aber ich habe hier trotzdem gewählt.

[Whesley.Xvi]

Original geschrieben von Marc Effendi
Und Du hast gewählt, das Du nicht wählen wirst? Okay, das ist dann was anderes....

Ich habe die Grünen gewählt, weil ich mich mit deren einstellungen am besten identifizieren kann!

[Commander]

Oh Gott... wie kann man denn nur die schöne Merkel und den spitzen Stoiber wählen???

Stoppt Stoiber - und Merkel gleich auch ::D

[Aesos]

Also Zur Zeit Führt
Rot-Röter-Grün mit 9+6+8=23
vor
Schwarz-Gelb mit 18+4=22

Knapp aber Sozial ist in Führung.

Finde die Wahlplakatte Mit dem Kanzler der Mitte gelungen...

Müßten nur auf der linken seite die PDS und die Grünen
und auf die Rechte Seite die CDU/CSU und die FDP
dann wüßte man das die SPD tatsächlich die Politik der Mitte bedeutet...

[Gilmor]

Nur ein Rot+Röter+Grüne Regierung wird es mit Sicherheit nicht geben. Evtl. eine Rot+Grüne Regierung, die von der PDS toleriert wird, aber die wird auf extrem wackligen Beinen stehen, gerade was Militäraktionen angeht.

[Aesos]

Nur ein Rot+Röter+Grüne Regierung wird es mit Sicherheit nicht geben. Evtl. eine Rot+Grüne Regierung, die von der PDS toleriert wird, aber die wird auf extrem wackligen Beinen stehen, gerade was Militäraktionen angeht.

Um an der Macht zu bleiben werden die auch mit der PDS zusammen arbeiten, Hoffe ich !!!
Und wenn die bei Militäreinsätzen die Mehrheit brauchen,
muß halt die Oposition mal in den Sauren Apfel beißen und mal das richige entscheiden, und vom Ewigen DAGEGEN weg kommen...

[Traitor]

Hmm, Teut, ich finde es sehr interessant, dass du dich nach diesem polemischen Rundumschlag nicht mehr zu Wort gemeldet hast

[Aesos]

Stoiber als geistiger Brandstifter und Rechtspopulist

Mit Sicherheit ist Stoiber kein rechtsextremer Altnazi, aber er argumentiert gezielt mit Stammtischparolen, aus denen ganz schnell Stereotype mit schweren Folgen für den gesellschaftlichen Frieden werden. Gerade bei brisanten Themen wie der Einwanderung muss mit Rücksicht argumentiert werden, egal welchem politischen Lager man angehört.

Aussagen wie: "Wir wollen, dass die christlich abendländische Kultur die Leitkultur bleibt, und nicht aufgeht in einem Mischmasch.", oder vor einer "durchrassten und durchmischten Gesellschaft" zu warnen, sprechen mehr als nur deutliche Worte! Sie grenzen an politische Brandstiftung. Wenn politische Diskussionen durch solche Parolen geprägt sind, werden rechte Schläger ermutigt und neue geboren!

Die aktuell getroffene direkte Verbindung der Zuwanderung mit der problematischen Arbeitsmarktlage ist gefährlich. Auch Stoiber weiß, dass die Einwanderung nach Deutschland nicht für 4 Mio. Arbeitslosen verantwortlich ist, aus solchen Aussagen werden aber trotz dessen ganz schnell Stereotype wie: "Die Ausländer sind an der Arbeitslosigkeit schuld", der typische Sündenbock.

[Quelle: Rede Stoiber, 6.3.2002, Gelsenkirchen]

Ein weiteres von Stoiber viel verwendetes Argument spricht vom "Zuzug in die Sozialsysteme ", wiederum entstehen Stereotype, die sich gegen Ausländer an sich richten. Neben der unmenschlichen Reduzierung von ausländischen Mitbürger auf ökonomische Daten ist dieses Argument auch faktisch falsch: die Mehrzahl der in der Geschichte der BRD Eingewanderten stehen in Lohn und Brot und tragen durch ihre Steuern - ganz im Gegenteil - schon jetzt zur Aufrechterhaltung der sozialen Sicherungssysteme bei. Gerade mit Blick auf die demographische Entwicklung erlangt diese Tatsache ein noch höheres Gewicht.

[Quelle: Bundesministerium des Inneren <http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Artikel/ix_46932.htm> ]

In der Zeit als bayrischer Staatssekretär unter Franz Joseph Strauss verteidigte Stoiber die Verwendung von nationalsozialistischen Begriffen durch Strauss. Dieser hatte unter anderem in einer Rede von "Entartung" gesprochen. Stoiber sprach sich daraufhin für "freischwimmen von allen Ängsten und Tabus" aus.

[Quelle: Stoiber Biographie, Peter Köpf <http://www.denk-bar.de/Presse/hauptteil_presse.html>]

Stoiber und reaktionäre europäische Politiker

Zu der - besonders in jüngster Zeit - verstärkt aufstrebenden neuen europäischen Rechten (Haider, Berlusconi, Rassmussen, Fortuyn) unterhält die CSU rege Kontakte. Dabei schreckt Stoiber auch nicht vor eindeutig als Rechtspopulisten geouteten Politikern zurück.

Schon seit 1991 hat Stoiber Kontakt zu Jörg Haider, der sich mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Äusserungen einen Namen in Österreich gemacht hatte. Stoiber wünschte sich einen engere Zusammenarbeit mit ihm. Im Jahr 2000 dann forderte er die ÖVP sogar auf, es doch einmal mit der "Haiderpartei" FPÖ zu versuchen. Als diese Koalition dann nach der verhängnisvollen Wahl wirklich zustande kam und die EU mit einem Sanktionsbeschluss darauf reagierte, nannte Stoiber diese in seiner Regierungserklärung vom März 2000 eine "unerträgliche und beispiellose Einmischung". (Nebenbei bemerkt erscheinen Stoibers Rügen in Richtung antisemitischer Äusserungen von Jürgen Möllemann vor diesem Hintergrund als äusserst fragwürdig.)

[Quelle: Stoiber Biographie, Peter Köpf <http://www.denk-bar.de/Presse/hauptteil_presse.html>]


Die Kritik am Verhalten der EU im Falle Österreichs untermauerte Stoiber mit dem Hinweis, die EU traue sich ja nur an das "kleine" Österreich heran, wohingegen die Beteiligung der Neofaschisten an der Regierung Berlusconi in Italien hingenommen würde. Das ist auch in soweit richtig; das Verhalten der EU war einseitig. Nur scheint Stoiber wirklich nur das Verhalten der EU bezüglich Österreichs anstössig gefunden zu haben, nicht aber die Beteiligung der Neofaschisten. Wie sonst erklärt sich die Haltung gegenüber Silvio Berlusconi? Er wird als "normaler", demokratischer Ministerpräsident verteidigt, er wird zu Parteitagen eingeladen (November 2000) und die CSU strebt sogar ausdrücklich eine engere Zusammenarbeit mir der Regierung Berlusconis an. Es ist auch zu hoffen, dass Stoibers Demokratieverständnis sich nicht an dem des "demokratischen" Berlusconis orientieren: Der hält nämlich bspw. die fast vollständige Kontrolle des Massenmediums Fernsehen (90 %) in der Hand einer Person, Berlusconi selbst, der noch dazu als Ministerpräsident gleichzeitig die größtmögliche politische Macht inne hat, für unproblematisch. Und auch mit der von Stoiber besetzen "Law and Order", z.B. der Bekämpfung des organsierten Verbrechens, scheint er es nicht so genau zu nehmen: Berlusconi steht vor Gericht, auf Grund des Verdachtes der Verwendung von Mafiageldern und als eine der ersten Amtshandlungen hat er den erfolgreichsten Mafiaermittler Italiens entlassen.

Stoiber als "Normaler", der alles, was er nicht so definiert, ablehnt

Stoiber steht für ein bestimmtes Lebenskonzept, das zutiefst geprägt ist von traditionellen Resentiments gegen "andere" Lebenseinstellungen. Damit schließt er einen Teil der Bevölkerung aus.

Die Homoehe ist ihm ein Dorn im Auge. Seine Aussage „Wenn ich über steuer- und erbrechtliche Anerkennung von homosexuellen Paaren diskutiere, dann kann ich gleich über Teufelsanbetung diskutieren.“ zeigt, wie er es mit anders denkenden und anders fühlenden hält! Wie kann man eine zwischenmenschliche Beziehung mit einem Vergleich zur Teufelsanbetung titulieren?

Stoiber der Wendehals - Wackelpudding kann man nicht an die Wand nageln!

Stoiber bleibt mit seinen Äusserungen zu einzelnen Entscheidungen bewusst auf ungeklärter Position. In vielen Bereichen weis man nicht, was man mit einer Stimme für Edmund Stoiber wählt. Entweder revidiert er früher getätigte Äusserungen, oder er bleibt mit schwammigen Antworten die Erklärung seiner Standpunkte schuldig. Am 22.09. ein Kreuz für die Union und somit Edmund Stoiber ist wie eine Münze im Kaugummiautomat - man weis nicht, was man für sie bekommt!

Stoibers Standpunkt zum Atomausstieg: Erst "Wir machen ihn rückgängig!", dann "(...)müssen wir prüfen, inwiefern man geschaffene Tatsachen zurück drehen kann(...)" und zum Schluss "(...)wird es keine neuen Atomkraftwerke geben(...)". Ganz klar: Eine klare Linie! Oder?

Stoibers Standpunkt zur Homoehe: Erst setzt er sie mit dem Faktum einer "Teufelsanbetung" gleich. Dann kommt der Schwenk, "dass man nicht alle Fakten die eine Regierung geschaffen hat, rückgängig machen kann". Hoffentlich hat man sich keine Wähler verschreckt ...

Stoiber zur Neuverschuldung: Kurz nach Beginn seiner Kandidatur plante er noch, die Stufen der Steuerreform vorzuziehen, und zur Finanzierung eine höhere Staatsverfschuldung in Kauf zu nehmen. Diesen Standpunkt hat er bald wieder verlassen, um dann von einer aktuellen Rekordverschuldung zu reden, die keine weiteren Schulden zulasse. Und nun will er zur Entschädigung der Flutopfer die Gewinne der Bundesbank verwenden, die gesetzlich zur Tilgung der Schulden im Erblastenfonds vorgesehen sind. Edmund Stoiber geht mit seinem Kompass auf Magnetfeldern spazieren - anders lässt sich sein Zickzack-Kurs nicht erklären!

Stoiber zur Finanzierung seiner Wahlversprechen: Bei der Vorstellung des Union-Wahlprogramms antwortete er auf die Frage mehrerer Journalisten: "Herr Stoiber, Können Sie das konkretisieren?" sogar einmal mit "Nein"(!!) und wich dann auf andere Themen aus! Bei seinen übrigen Erklärungsversuchen spricht er immer nur von steigenden Staatseinnahmen durch gestiegene Investition in Folge von Steuersenkungen. Genaue Zahlen nennt er nicht (kann er nicht nennen?)! Was wird es wirklich geben?

[Quelle: Spiegel Online, 06.05.2002 <http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,195057,00.html>]

Stoiber zum Einsatz deutscher Soldaten im Irak: Das Paradebeispiel der letzten Tage ist sein Auftritt im TV-Duell! Auf die Frage von Peter Klöppel, ob es unter Edmund Stoiber deutsche Soldaten für einen US-Militärschlag im Irak geben würde, weicht er vollkommen aus. Statt einer klaren Aussage die ein "Ja" oder "Nein" erkennen lässt, referiert er über die Lage im Nahen Osten sowie Hussein und den Irak. Und selbst auf zweimaliges Nachfragen bleibt er eine konkrete Antwort schuldig! Es ist besser keine klare Linie zu beziehen, um sich keine Stimme zu vergraulen! Wackelpudding kann man eben nicht an die Wand nageln!

Stoiber zur Ökosteuer: Erst wurde laut getönt, dass die Ökosteuer eine K.O.-Steuer sei, die eine von ihm geführte Regierung sofort wieder rückgängig machen würde. Inzwischen hat er auch hier den Hals gedreht, und redet nun lediglich davon, die nächste Stufe auszusetzen - von einer einem rückgängig machen der Vorherigen ist nun keine Rede mehr! Und was plant er morgen?

[Gilmor]

Original geschrieben von Aesos

Ein weiteres von Stoiber viel verwendetes Argument spricht vom "Zuzug in die Sozialsysteme ", wiederum entstehen Stereotype, die sich gegen Ausländer an sich richten. Neben der unmenschlichen Reduzierung von ausländischen Mitbürger auf ökonomische Daten ist dieses Argument auch faktisch falsch: die Mehrzahl der in der Geschichte der BRD Eingewanderten stehen in Lohn und Brot und tragen durch ihre Steuern - ganz im Gegenteil - schon jetzt zur Aufrechterhaltung der sozialen Sicherungssysteme bei. Gerade mit Blick auf die demographische Entwicklung erlangt diese Tatsache ein noch höheres Gewicht.

[Quelle: Bundesministerium des Inneren <http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Artikel/ix_46932.htm> ]

Naja, ganz falsch ist die Aussage von Stoiber nicht. Wenn ich mir die ganzen Spätaussiedler anschaue, die in einem recht reifen Alter (kurz vor dem Rentenalter, wenn nicht sogar schon im Rentenalter) nach Deutschland kommen, dann ist es ein Argument. Natürlich pauschaliert der werte Eddi, denn die Rentenkassen sind nicht wegen jener Ausländer leer, die hier Rente erhalten, sondern wegen der Wiedervereinigung, wo plötzlich Millionen Leute ein Anspruch auf Rente hatten, ohne eine Pfennig vorher eingezahlt zu haben. Tja, war wohl der Versuch, aus einem Funken Wahrheit ein Buschfeuer zu machen.

Ansonsten lehne ich die Person Stoibers gerade wegen seiner Unklarheit (s. Dein Beispiel mit dem Irak) und seiner Rumeierei (heute Hüh, morgen Hott) total ab. Und je mehr Hr. Stoiber den Mund aufmacht, desto mehr hoffe ich auf eine CDU Niederlage am 22.09.02. Und ich gebe es zu; meine Entscheidung bzg. meiner Zweitstimme wird nicht gerade unmaßgeblich von der Person Stoiber beeinflusst... und das nicht zum Vorteil der CDU!

[Padreic]

Im Kern hat der Text wohl nicht selten Recht, aber ich denke nicht, dass er nur von der Liebe zur Wahrheit motiviert ist .

Wenn man sich über die Medienbeteiligungen Berlusconis beschwert, sollte man sich auch mal die Medienbeteiligungen der SPD anschauen. Die sind natürlich nicht in dem Ausmaß, aber sind wohl nicht ganz ohne Auswirkung.

Und ich kann schon verstehen, dass man zum Irak keine klare Aussage macht. Es gibt da viele Faktoren, die zu berücksichtigen sind, z. B. ob eine UN-Resolution da ist, wie die genaue Kampfplanung ist, welche Einheiten gebraucht werden etc. Es besteht ja ein großer Unterschied, ob man jetzt ein paar ABC-Spürpanzer hinschickt oder 1000 Mann Kampfeinheiten....

Padreic

[Gilmor]

Original geschrieben von Padreic

Und ich kann schon verstehen, dass man zum Irak keine klare Aussage macht. Es gibt da viele Faktoren, die zu berücksichtigen sind, z. B. ob eine UN-Resolution da ist, wie die genaue Kampfplanung ist, welche Einheiten gebraucht werden etc. Es besteht ja ein großer Unterschied, ob man jetzt ein paar ABC-Spürpanzer hinschickt oder 1000 Mann Kampfeinheiten....

Padreic

Da hast Du recht, aber dann muss ich es auch so sagen, und nicht um den warmen Brei rumreden. Ein klares:"Dazu kann und möchte ich mich nicht festlegen, da es verschiedene Faktoren gibt, die eine Entscheidung beeinflussen, z. B. UN-Relolution."
Das würde reichen.

[Feuerkopf]

Habt ihr die neuen Trends gesehen? Erstmals seit ewigen Zeiten liegt RotGrün wieder vor der Opposition.
Die Wahl ist absolut offen!

[Student27NRW]

Original geschrieben von Feuerkopf
Habt ihr die neuen Trends gesehen? Erstmals seit ewigen Zeiten liegt RotGrün wieder vor der Opposition.
Die Wahl ist absolut offen!

Nach der aktuellen Sonntagsfrage ist die SPD einen Punkt hinter CDU/CSU und die Grünen ebenfalls nur einen Punkt hinter der FDP. Es fehlen also nur 2 Punkte - spannender gehts kaum.


In diesem Sinne....
Stud

[Feuerkopf]

Gestern hörte ich im Radio, dass die Briefwahlbeteiligung wesentlich höher ist als vor vier Jahren. Das spricht für eine hohe Wahlbeteiligung am 22.9.!

[Gilmor]

Naja, wäre vielleicht eine logische Schlussfolgerung, aber ich kenne schon in meinen Bekanntenkreis verdammt viele, die einfach aus Bequemlichkeit dieses Jahr die Briefwahl nutzen... ich auch :-) Und wir waren vor vier Jahren alle im Wahllokal wählen. Bei mir ist es wohl nur eine Umschichtung der Wahlmöglichkeit.
Aber eine hohe Wahlbeteiligung wäre natürlich sehr schön.