Dosenpfand ab 1.Januar

[Marc Effendi]

Die Stuttgarter Zeitung schreibt heute:

"Urteil:
Dosenpfand kann kommen

Karlsruhe - Wenige Tage vor Neujahr sind Brauereien und Einzelhändler mit ihrem erbitterten Widerstand gegen die Einführung des Dosenpfandes endgültig gescheitert.

Am Freitag wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Eilanträge von 25 Großbrauereien, Einzelhandelsketten und Dosenherstellern ab. Damit blieben alle Versuche vergebens, die Rücknahmepflicht für Getränkedosen ab 1. Januar in letzter Minute doch noch zu verhindern. Derweil äußerte das Bundeskartellamt Bedenken dagegen, dass das Entsorgungssystem Grüner Punkt die Dosen und Einwegbehälter einsammelt. Eine Sprecherin der Behörde sagte in Bonn, es habe bereits Gespräche mit Vertretern des Entsorgungskonzerns "Grüner Punkt - Duales System Deutschland" gegeben, in dem Bedenken vorgetragen worden seien. Auch in der Verpackungsverordnung sei nicht vorgesehen, dass das Duale System die Entsorgung im Handel vornehme.

"Es gibt genügend alternative Entsorger, die die Rücknahme und Entsorgung der Dosen übernehmen können", sagte die Sprecherin. Eine Sprecherin des Dualen Systems Deutschland hatte zuvor in der "Bild"- Zeitung von möglichen Umsatzverlusten in Höhe von 290 Millionen Euro jährlich gesprochen, sollte sich das Bundeskartellamt mit seinen Bedenken durchsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht teilte zunächst noch keine Begründung für seine Entscheidung mit, den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Dosenpfand abzulehnen. Die Großbrauereien, Einzelhandelsketten und Verpackungshersteller hatten Karlsruhe angerufen, nachdem sie vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19. Dezember 2002 gescheitert waren.

Die selbe Kammer des Ersten Senats hatte bereits am Freitag vergangener Woche in einem anderen Verfahren Eilanträge gegen das Dosenpfand abgelehnt. In der damaligen Begründung hieß es, Eigentumsrechte würden durch die Einführung der Rücknahmepflicht nicht verletzt, allerdings werde die Berufsausübungsfreiheit berührt. Die Verwaltungsgerichte hätten aber in nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass die Nachteile für die Allgemeinheit schwerwiegender seien, wenn das Dosenpfand jetzt ausgesetzt, in den Hauptsacheverfahren aber bestätigt würde. Umgekehrt drohten den Unternehmen keine Schließungen, wenn sie die Rücknahmepflicht zunächst einhalten müssten, ihre Klagen später aber als begründet beurteilt würden.

Über die ebenfalls anhängigen Eilanträge von Zahntechnikern und Apothekern gegen die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen wird erst im Januar 2003 entschieden. Ein Sprecher des Gerichts sagte, der Erste Senat werde auf seiner ersten internen Sitzung im Januar über die Anträge beraten. Die Zahntechniker und Apotheker wollen erreichen, dass die Honorarkürzungen und Zwangsrabatte vorläufig ausgesetzt werden. Sie halten die kurz vor Weihnachten mit Kanzlermehrheit beschlossenen Gesetze für verfassungswidrig."

Ich persönlich finde, das es höchste Zeit für solch ein Pfand wird. Nur ist m.E. das Pfand an sich noch zu niedrig. Denn wen interessiert schon, ob er nun 15 Cent mehr oder weniger in der Tasche hat. Viele Leute kümmert das einfach nicht.

Mal davon abgesehen läuft in vielen Läden der Abverkauf von Dosen auf Hochtouren. Preisnachlässe von 50% sind nicht selten. Allerdings sollte man sich vor Betrügereien in Acht nehmen. Versprochen werden 50% aber eben nicht alle und nur maximal. Bei Coca Cola z.B. ist mir das aufgefallen. Die waren gar nicht reduziert, während Pepsi schon um 25% reduziert war und Billig-Cola schon um 50%....

[Nathan - the wise]

ich kann dir nur zustimmen... am besten wäre eh wenn diese Pfand dazu führen würde dass Einwegverpackungen (im Speziellen Dosen, die nur mit hohem Energie- und Materialaufwand produziert und dann kaum wiederverwendet werden können) komplett vom (zumindest Dt.) Markt verschwinden würden... manche Ketten haben ja schon angekündigt keine Dosen mehr zu verkaufen...
von daher: sicher ein Schritt in die richtige Richtung
und: von mir auzs könnten die auch 2€ Pfand pro Dose verlangen, dann kämen vielleciht mal mehr zurück (anstat dass sie zertrampelt am Boden landen...)

[Monoceros]

Wenn man sich ansieht, wieviel von dem Müll auf der Straße, im Busch oder wo auch immer landet (nur nicht dort, wo das Zeug hinsoll), halte ich das ganze für eine sinnvolle Sache. Darüber hinaus ist es schon lange bekannt, dass ein solches Pfand kommen wird; dass sich kaum jemand darauf vorbereitet hat, kann man dem Gesetzgeber nicht in die Schuhe schieben. Und seien wir doch ehrlich: wozu braucht man Dosen eigentlich? Alternativen gibt es schließlich genug und praktischer sind sie auch...

Monoceros

[Held der Nation]

Also ich bin absolut für einen Dosenpfand. Ich würde sogar noch weiter gehen und der Umwelt zu lieber noch auf viel mehr Sache Pfand verlangen. (Zum Beispiel bei jeder Form von Glas...) Wozu soll man sowas wegschmeissen und damit die Umwelt belasten. Und ein wirkliches Problem ist es für den Kunden meiner Meinung nach auch nicht, denn immer wenn man einkaufen geht, nimmt man halt nen Beutel voll Pfandsachen mit, gibt sie dort ab. Es dient ja einem guten Zweck(der Umwelt) und daher unterstütze ich die ganze Sache natürlich sehr, obwohl es, wenn man es aus der Sache der Unternehmer betrachtet, natürlich etwas Wirtschaftsunfreundlich ist, aber das sollte man zum Schutze der Umwelt in Kauf nehmen.

[SoF]

Der Dosenpfand ist einerseits gut, denn dadurch wird die Umwelt eohl nicht mehr so stark belastet, andererseits finde ich, dass man eher versuchen sollte, die Dosen vollständig vom Markt zu "vertreiben", dass wäre dann ja noch die umweltfreundlicherste Variante.

[schleimer]

arbeitslose haben wir wohl zufälligerweise noch zu wenig?
andere industriezweige produzieren unter diesem aspekt
fleissig weiter,wer gukt da schon auf die umwelt?
mich nervt es auch,wenn jedes wochenende unter meiner
fensterbank halb-ausgetrunkene dosen parken,aber in der
jetzigen wirtschaftsschwachen zeit,ist dieses gesetz nur ein
beitrag um unsere wirtschaft noch mehr zu ruinieren.
viele einzelhändler weigern sich ab 2003 noch dosen zu
verkaufen,ich kenne jemanden aus dem produktionsbetrieb
meiner stadt.seit 8 wochen kurzarbeit,ab januar 2003
478 arbeitslose!!!!!!

[Nathan - the wise]

nur schleimer: sicher.. es werden weniger Dosen produziert... aber es werden dohc sicher ned weniger Getränke konsumiert, das bedeutet dasses in anderen Bereichen bergauf geht, zB wird wohl mehr auf Glasflaschen gesetzt und Plastik dürfte auch mehr verkauft werden...
insgesamt gesehen relativiert sich das ganze (im Bezug auf Arbeitspläze) wohl...
außerdem entstünden durch ein Abschaffen der Dose langfristig gesehen keine Kosten, im Gegenteil... die Dose ist nicht nur wenig umweltfreundlich, sondern auch energieintensiv und teuer...
die Wirtschaft sollte sich also langfristig eher drüber freuen als dauernd sinnlose Klagen anzustrengen...

[8ball]

Das siehst du völlig falsch. Schau mal hier :

Hintergrund der Verpackungsverordnung

1. Warum gilt das neue Pfand für Bier, aber nicht für Saft?
Die Verpackungsverordnung sieht ein zweistufiges Verfahren vor:

Wenn bundesweit der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen unter 72 Prozent liegt, muss ein Pflichtpfand eingeführt werden.
Das gilt aber nur für die Getränkebereiche, in denen der Anteil der Mehrwegflaschen unter ihrem Anteil von 1991 liegt.
Letzteres ist bei Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure der Fall; bei Fruchtsäften und Wein ist dies noch nicht festgestellt worden, darum gibt es hier noch kein Pfand.
Sekt und Spirituosen sind von der Pfandpflicht ohnehin ausgeschlossen.

2. Warum kommt die Pfandpflicht jetzt?
Die 1991 geschaffene und 1998 novellierte Verpackungsverordnung schreibt eine Pfandpflicht vor, wenn der Mehrweganteil unter 72 Prozent fällt. Das war erstmals 1997 der Fall und auch in den Folgejahren. Dies bedeutet nach geltendem Recht, dass sechs Monate nach erneuter Veröffentlichung der Daten eine Pfandpflicht in Kraft treten muss. Die Bundesregierung hat die Zahlen über die Mehrweganteile im Juli 2002 bekannt gemacht.

3. Warum werden Dosen nicht einfach verboten?
Ein Verbot für Dosen und andere Einweg-Verpackungen ist nach europäischem Recht ausgeschlossen, weil ein Verbot in den freien Binnenmarkt eingreifen würde. Mit dem Pfand hat sich die Bundesregierung für ein europarechtlich akzeptables, wirtschaftsverträgliches und verbraucherfreundliches Instrument entschieden.

4. Was bringt das Pfand der Umwelt?
Der Anteil von Einweg-Getränkeverpackungen ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. So hat sich der Marktanteil von Dosenbier in den letzten zehn Jahren verdoppelt (auf 24 Prozent). Gegenüber den Mehrweg-Alternativen verursachen Einweg-Verpackungen deutlich mehr Abfall, verbrauchen bei der Herstellung und der Entsorgung mehr Energie und tragen stärker zum Treibhauseffekt bei.
Das Pfand soll diesen ökologisch nachteiligen Auswirkungen entgegenwirken und Mehrwegsysteme stärken, die ökologisch vorteilhafter sind.
Das Pfand führt aber auch zu einer sortenreinen Sammlung und damit besseren Verwertung wertvoller Rohstoffe. Und schließlich ist die Pfandpflicht ein wichtiger Schritt zur Abkehr von "Ex und Hopp": Die Vermüllung von Landschaft, Straßen und Plätzen wird gestoppt.

5. Ist Mehrweg wirklich umweltfreundlicher?
Mehrwegflaschen, egal ob aus Glas oder Kunststoff, haben gegenüber Getränkedosen und Einweg-Flaschen deutliche Umwelt-Vorteile, und das, obwohl Einweg-Verpackungen in den vergangenen Jahren umweltverträglicher geworden sind (Mehrweg-Flaschen können zum Beispiel bis zu 40 mal nachgefüllt werden). Das sind die Ergebnisse auch der zweiten Studie des Umweltbundesamts (UBA) zur Ökobilanz von Getränkeverpackungen.
Eine Ökobilanz untersucht den gesamten Lebensweg einer Getränke-Verpackung - von der Rohstoffgewinnung über Herstellung und Transport bis zur Entsorgung. Mehr Informationen über die Ergebnisse der Studie finden Sie unter http://www.umweltbundesamt.de.

6. Entstehen durch die Pfandpflicht Arbeitsplätze oder gehen welche verloren?
In den letzten Jahren ist eine Verdrängung von Mehrweg-Systemen zu beobachten, dadurch sind vor allem bei mittelständischen Unternehmen des Handels und der getränkeabfüllenden Industrie rd. 250.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Pfandpflicht leistet auch einen Beitrag zum Erhalt dieser Arbeitsplätze, weil sie die Mehrweg-Systeme stabilisieren wird. Zusätzlich schafft das Pfand Arbeitsplätze bei den Herstellern von Rücknahmeautomaten und bei Logistik-Unternehmen. In der Verpackungsverwertung bleiben die Arbeitsplätze erhalten.

7. Wie viel kosten Industrie und Handel die Einrichtung und der Betrieb des Rücknahmesystems?
Durch die Einführung der Pfandpflicht benötigt man in Deutschland etwa 80.000 Rücknahme-Automaten, von denen einer im Durchschnitt etwa 12.500 Euro kostet. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums liegt der Investitionsbedarf für die Aufstellung dieser Rücknahme-Automaten bei rd. 1 Mrd. Euro. Diese Investitionen werden hauptsächlich Discounter und große Verbrauchermärkte tragen, die ungefähr 80 Prozent der Einweg-Verpackungen verkaufen.
Den Kosten der Einführung des Pfands - also die erforderlichen Investitionskosten, die Kosten für die Kennzeichnung der Verpackungen, für den Betrieb und die Wartung von Rücknahme-Automaten, die Personalkosten für die händische Rücknahme bei kleineren Verkaufsstellen, die Kosten für den Aufbau und Betrieb einer Sammellogistik und eines Clearing-Systems - stehen Einsparungen bei den Lizenzentgelten für den "Grünen Punkt" und Erlöse aus dem Verkauf der verwerteten Materialien gegenüber.
Insgesamt schätzen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium die zusätzlichen Netto-Kosten für das Pfand-System auf rd. 135 Mio. Euro jährlich. Das sind weniger als 1 Cent pro Verpackung.

8. Wer begrüßt das Pfandsystem, wer ist dagegen?
Mittelständische Brauereien, die Mineralbrunnen, der Getränkefachgroßhandel und -einzelhandel sind für die Pfandpflicht, weil sie zum großen Teil in den letzten Jahren in Mehrwegsysteme investiert haben. Die Pfandpflicht beseitigt nun einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil für Mehrweg. Auch Umwelt- und Verbraucherverbände begrüßen das Pfand.
Gegen die Pfandpflicht sind hauptsächlich Produzenten, die in Einweg-Getränkeverpackungen abfüllen sowie Discounter und große Supermärkte, die diese verkaufen - und deren Interessenverbände.

9. Gibt es ähnliche Pfandsysteme auch im Ausland?
In Schweden wird bereits seit 1984 ein Pfand auf Dosen (umgerechnet zurzeit rund 6 Cent) und seit 1994 ein Pfand auf Einweg-Plastik-Flaschen (cirka 0,25 Cent für 1,5 Liter) erhoben. Das Pfand hat in Schweden dazu beigetragen, das Mehrweg-System zu stabilisieren.
Dänemark hat im Oktober diesen Jahres ebenfalls ein Dosenpfand eingeführt, nachdem die Europäische Kommission die bisherige Regelung kritisiert hat, nach der bestimmte Verpackungen (insbesondere Dosen) vollständig verboten waren. In den USA erheben zehn der fünfzig Bundesstaaten ein Pfand auf Dosen und Einweg-Plastik-Flaschen (rd. 10 US-Cent), meist schon seit über 20 Jahren. Aber wegen des ständig wachsenden Verpackungsmülls (seit 1992 mehr als 50 Prozent Anstieg) diskutieren derzeit alle US-Bundesstaaten, ob sie eine Pfandpflicht auf Dosen und Einweg-Plastikflaschen einführen.

[Maglor]

@Schleimer
Dosenpfand zerstört wohl kaum unsere Wirtschaft, die sich nach Pessimistenmeinung weit jenseits von Togo befindet.
Alu wird in Südamrika mit billigen Strom produziert. Die Dosen wird in Deutschland gefüllt, leergetrunken und weggeworfen und dann wird irgendwo in Südamerika neues Alu hergestellt.
Die Wiederverwertung von Pfandflaschen findet hingegen komplett in Deutschland statt. Ich frage mich bei welcher art mehr Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.